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Politik

Manuel Liguori: Die Landwirte bilden die Mitte unserer Gesellschaft ab!

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NASSAU Für den Nassauer Stadtbürgermeister Manuel Liguori und die Bildungsministerin Stefanie Hubig war es eine Freude, dass einige Landwirte zum SPD-Empfang in die Stadt an der Lahn kamen. Sie monierten, dass sie nicht in eine politische rechte Ecke gedrängt werden möchten. Sie machten deutlich, dass die Landwirte weder rechts noch links wären, sondern aus der Mitte der Gesellschaft kommen würden. So sahen es auch die Bildungsministerin Hubig und der Nassauer Stadtbürgermeister: »Die Landwirte bilden die Mitte unserer Gesellschaft ab«, teilt Liguori mit. »In keiner Weise wurde sie bei uns in Rheinland-Pfalz in einer rechten Ecke gesehen.«

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Ähnlich äußerte sich die Bildungsministerin Hubig: »In Rheinland-Pfalz sind keine Demos ausgeartet. Alles ist ohne Überschreitungen oder Übergriffe abgelaufen. Und das waren sicherlich keine rechten Demos.« Dabei stießen die Sorgen und Nöte der Landwirte bei der Ministerin und dem Stadtbürgermeister und Landtagsabgeordneten Liguori auf offene Ohren. Die vorgebrachten Argumente wollen sie mit zu den Kollegen in die Landeshauptstadt Mainz nehmen. Für Manuel Liguori geht es in der Funktion als Stadtbürgermeister auch um die Förderung der regionalen landwirtschaftlichen Produkte.

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 Am Ende war es ein durchaus interessanter Austausch auf Augenhöhe, bevor die Ministerin zu ihrer Kernkompetenz der Bildung etwas sagen durfte. Das Zauberwort dürfte die Schule der Zukunft gewesen sein. Während in Finnland in Teilen die Pflichtfächer gänzlich abgeschafft werden, gibt es beispielsweise in Lahnstein Realschulen, die deutlich freier mit Lerninhalten umgehen. Da muss keineswegs zwingend morgens der Deutschunterricht auf dem Stundenzettel stehen, wenn der Schüler zum Wochenanfang motivierter in Mathematik ist.

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Auch das Lehren eines Fachs setzt auf viel Selbständigkeit der Schüler. Wissenswertes darf dann schon einmal gegoogelt werden, um schlussendlich gemeinsam die Ergebnisse zu vergleichen. Weniger Notendruck heißt nicht gleichzeitig schlechtere Leistungen. Im Gegenteil. Das experimentelle Lernen weckte großes Interesse bei den Schülern. Wertschätzung und kleine Erfolge auf der Lernleiter schaffen neue Anreize. Ist das die Zukunft des Lernens? Vielleicht.

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Politik

Alexander Schweitzer ist neuer Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz

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Foto: Landtag RLP | Fionn Große

MAINZ Vor drei Wochen kündigte Malu Dreyer ihren Rückzug aus der Politik an. Nun steht ihr Nachfolger fest: Alexander Schweitzer, der SPD-Politiker, wurde zum neuen Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz gewählt. Schweitzer plant, sich besonders auf Bildung und regionale Belange zu konzentrieren.

Der rheinland-pfälzische Landtag in Mainz wählte Alexander Schweitzer im ersten Wahlgang mit 57 Stimmen zum Nachfolger von Malu Dreyer. Dies sind drei Stimmen mehr, als das Regierungsbündnis aus SPD, FDP und Grünen Sitze hat.

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Malu Dreyer, die elf Jahre als Ministerpräsidentin tätig war, zog sich aufgrund gesundheitlicher Gründe aus der Politik zurück. Die 63-Jährige leidet seit längerer Zeit an Multipler Sklerose und erklärte vor drei Wochen ihren Rücktritt, da ihr die Kraft für das Amt fehle. Gleichzeitig präsentierte sie den 50-jährigen Alexander Schweitzer als ihren Nachfolger.

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Die Wahl von Schweitzer galt als formal. Er plant, in seiner neuen Rolle Bildungspolitik zu priorisieren, eine stärkere Regionalpolitik zu betreiben und den Dialog mit den Bürgern zu fördern, um die Demokratie zu stärken.

Der Zeitpunkt des Führungswechsels ist günstig, da die nächste Landtagswahl erst 2026 stattfindet. Schweitzer hat somit ausreichend Zeit, sich in seinem neuen Amt zu etablieren. Zuvor folgte er Dreyer bereits im Jahr 2013 als Sozialminister nach und war zwischenzeitlich SPD-Fraktionsvorsitzender im Landtag. Seit der Wahl 2021 war er Minister für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung in Dreyers zweiter Ampelregierung.

Seine Nachfolge in diesem Ministeramt tritt Dörte Schall an, eine SPD-Politikerin aus Nordrhein-Westfalen, die aus Rheinland-Pfalz stammt. Die 46-Jährige war zuletzt stellvertretende Oberbürgermeisterin von Mönchengladbach und soll noch am Nachmittag vereidigt werden. Schall plant, in den SPD-Landesverband Rheinland-Pfalz zu wechseln.

Schweitzer kündigte an, dass es keine weiteren Veränderungen im Kabinett geben werde. Der Frauenanteil in der Regierung bleibt unverändert, jedoch wird es auf der Ebene der SPD-Staatssekretäre einige Verschiebungen geben.

In seinem ersten Statement betonte Schweitzer, dass er auch nach der Landtagswahl 2026 die Zusammenarbeit mit Grünen und FDP fortsetzen möchte.

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Politik

Erste Kreistagssitzung: Marcel Willig, Gisela Betram und Eschenauer als Beigeordnete gewählt

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BAD EMS Am vergangenen Montag fand die konstituierende Sitzung des neuen Kreistages statt. Landrat Jörg Denninghoff verpflichtete die 46 Mitglieder per Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten, darunter immerhin 24 neue Mandatsträger und Mandatsträgerinnen. Neben der Wahl der Mitglieder in die Ausschüsse stand die Wahl der ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten im Mittelpunkt des Abends.

Dabei wurde Marcel Willig aus Niederneisen auf Vorschlag der CDU-Fraktion zum neuen Ersten Kreisbeigeordneten gewählt. Er löst Gisela Bertram ab, die dieses Amt seit 2009 bekleidete. Herr Willig ist somit erster Vertreter des Landrats im Verhinderungsfall. Auf Vorschlag der SPD-Fraktion wurde im Anschluss Gisela Bertram als weitere Kreisbeigeordnete gewählt. Der Arzbacher Claus Eschenauer (FWG) komplettiert als neuer (dritter) Kreisbeigeordneter den Kreisvorstand.

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Die Gewählten wurden von Landrat Jörg Denninghoff als Ehrenbeamte ernannt und vereidigt. Die erste Sitzung in neuer Funktion findet am 15. Juli statt, wenn der Kreisausschuss, dem weiterhin 14 Mitglieder und der Landrat als Vorsitzender angehören, im Kreishaus tagt.

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Politik

MdL Lammert drängt auf schnelle Umsetzung der Ortsumgehung Niederneisen – Flacht

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Foto: Matthias Lammert

NIEDERNEISEN/FLACHT Der heimische Landtagsabgeordnete Matthias Lammert (CDU) äußert seine Unzufriedenheit mit den Antworten des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau auf seine erneute Kleine Anfrage zur Ortsumgehung Niederneisen/Flacht (B 54). Die unklare und unzureichende Auskunft des Ministeriums bestätigt erneut, dass dringender Handlungsbedarf besteht.

Lammert hatte in seiner Anfrage nach dem aktuellen Planungsstand, dem Zeitplan, dem Beginn des Planfeststellungsverfahrens, der genauen Linienführung und den voraussichtlichen Kosten der Maßnahme gefragt.  Die Antworten des Ministeriums zeigen jedoch wenig Fortschritt. Der Landesbetrieb Mobilität Diez (LBM) befindet sich weiterhin in der Vorentwurfsplanung.

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MdL Lammert zeigt sich unzufrieden mit Fortschritten zur Ortsumgehung Niederneisen/Flacht und drängt auf schnelle Umsetzung

Ein Variantenvergleich soll folgen, jedoch gibt es keine nennenswerten Veränderungen gegenüber früheren Auskünften. Ein belastbarer Zeitplan für das Planfeststellungsverfahren, die Baurechtsbeschaffung und die Realisierung der Umgehung kann aufgrund des frühen Planungsstandes nicht angegeben werden.

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Zudem kann die genaue Linienführung erst nach dem Variantenvergleich festgelegt werden und die Kostenschätzung wird erst nach Abschluss und Abstimmung des Variantenvergleichs aktualisiert.

Die fehlende Klarheit und die vagen Zeitangaben sind nicht zufriedenstellend. Die Bürgerinnen und Bürger von Niederneisen und Flacht sowie die neuen Gemeinderäte haben ein Recht auf konkrete Informationen und Fortschritte. Ich werde den Prozess weiterhin kritisch begleiten und dafür sorgen, dass die Ortsumgehung endlich die notwendige Priorität erhält, so Matthias Lammert abschließend (Pressemitteilung: Matthias Lammert).

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