MAINZ/RHEIN-LAHN Die Landesregierung hat ihr neues Regionales Zukunftsprogramm „regional.zukunft.nachhaltig“ vorgestellt, das die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse weiter ausbauen soll. Ministerpräsident Alexander Schweitzer hatte das neue Programm Mitte September im Rahmen seiner ersten Regierungserklärung angekündigt.

Im Rhein-Lahn-Kreis wurden die Verbandsgemeinden Loreley (2,5 Mio.) , Bad Ems-Nassau (4,5 Mio.) , Aar-Einrich (2,9 Mio.)  und Nastätten (2,6 Mio.) berücksichtigt. Diez und Lahnstein gehen leer aus.

200 Millionen Euro sollen Kommunen mit besonderen Herausforderungen zur Verfügung stehen, um mit gezielten Investitionen nachhaltige Wachstumsimpulse zu setzen. „Unsere Regionen im Land haben ihre eigenen Prägungen. Pfalz ist nicht gleich Eifel und Westerwald ist nicht gleich Hunsrück. Diese Vielfalt macht Heimat aus, mit ihren Stärken und Chancen, aber auch unterschiedlichen strukturellen Rahmenbedingungen. Das neue Regionale Zukunftsprogramm soll gezielt dort unterstützen, wo die wirtschaftliche Lage oder die demografische Entwicklung schwieriger sind als in anderen Teilen des Landes“, so Ministerpräsident Alexander Schweitzer.

Während eine Förderung aller Kommunen lediglich den Ist-Zustand festigen würde, soll die neue Förderung genau da ansetzen, wo es schwieriger ist Potentiale zu nutzen. Im Rahmen der vielfältigen Maßnahmen könnten die Kommunen beispielsweise für Kindertagesstätten und Schulen in neue Spielanlagen oder neue Bewegungs- und Lernräumen investieren oder mit neuer Ausstattung und Technik ihre Dorfgemeinschaftshäuser aufwerten und neue Angebote möglich machen. „Mit dem Programm nähern wir die Lebensverhältnisse einander an und wahren die regionale Identität. Deshalb können auch die geförderten Maßnahmen sehr unterschiedlich sein. Das einzige, was für alle gilt, ist das schlanke Antragsverfahren“, so Schweitzer. Herzstück des Programms sei ein Maßnahmenkatalog, der den Kommunen – vergleichbar zum Vorgehen beim Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) – eine Orientierung darüber gebe, welche Maßnahmen dem Förderzweck entsprechen. Hierfür stehen regionale Budgets zur Verfügung, deren Höhe von der Einwohnerzahl abhängig ist.

Antragsberechtigt sind 62 Verbandsgemeinden, eine verbandsfreie Gemeinde und eine kreisfreie Stadt sowie fünf Landkreise, deren Kreisgebiet komplett in der Förderkulisse liegt. Die Entscheidung über die Förderkulisse wurde mittels Strukturindex des Statistischen Landesamtes festgelegt, der die strukturellen Chancen und Herausforderungen im Land vergleicht. Eingeflossen sind beispielsweise Kriterien wie wirtschaftliche Lage oder demografische Entwicklung. Neu ist: Auch die Unterschiede innerhalb der Landkreise wurden mitberücksichtigt. Jede einzelne Verbandsgemeinde wurde einzeln betrachtet.

„Unsere Kommunen haben eine Schlüsselrolle inne, wenn es um die Gestaltung der Zukunft geht. Unser Zukunftsprogramm soll sich von Anfang an daran messen lassen, dass die Anträge einfach bleiben. Bewilligung und Auszahlung der Förderbudgets sollen schon 2025 erfolgen. Das entlastet die Kommunen auch von Vor- oder Zwischenfinanzierungen und zur Antragstellung genügen bereits eine grobe Kostenschätzung sowie eine kurze Projektbeschreibung. Ein schlankes Verfahren unterstützt die großen Entscheidungsspielräume, die die Kommunen in diesem Zukunftsprogramm haben“, sagte Innenminister Michael Ebling.

Das Programm ist bewusst ressortübergreifend ausgelegt. Neben der wirtschaftlichen Entwicklung soll es auch eine nachhaltige und klimagerechte Infrastruktur, die Versorgung sowie den sozialen Zusammenhalt in den Blick nehmen. Die zur Verfügung stehenden Mittel bilden zur Hälfe der Haushalt des Innenministeriums sowie jeweils zu einem Viertel die Haushalte des Wirtschafts- und des Klimaschutzministeriums ab.

Klimaschutzministerin Katrin Eder betont: „Die Maßnahmen des Regionalen Zukunftsprogramms stärken die strukturelle Entwicklung der Kommunen: Sie steigern die Lebensqualität, machen Orte attraktiver und schützen sie vor den Auswirkungen der Erderhitzung, wie etwa Starkregen. Im Bereich des Klimaschutzes und der Klimawandelfolgenanpassung zielen die Angebote darauf ab, nicht nur Investitionskosten, sondern auch Kosten für die Kommunen in Zukunft zu sparen. Wer etwa in die Dämmung von Gebäuden investiert, spart sich Heizkosten. Wer den Strom vom eigenen Dach speichert, muss ihn nicht von einem Energieversorger beziehen. Und wer auf den Schutz vor den Folgen von Extremwetter wie Starkregen setzt, hat weniger Ausgaben für die Schadensbehebung. Aber auch mehr Grün, etwa auf Dächern und Fassaden, fördert nicht nur den Klimaschutz, sondern steigert auch die Attraktivität von Orten. In puncto Mobilität bietet wir den Kommunen einige Maßnahmen zum Infrastruktur-Ausbau für öffentliche Verkehrsmittel. Etwa Rad- und Fußwegbrücken bei Bahnhöfen. Da die Ernährung ein wichtiger Baustein unserer Gesundheit und unseres Wohlbefindens ist, können die Kommunen auch Gelder für Gemeinschaftsküchen sowie für die Errichtung von Lerngärten, Kräuter-, Hoch- und Gemüsebeeten einsetzen.“

„Mit unserem Regionalen Zukunftsprogramm „regional.zukunft.nachhaltig“ wollen wir mehr Prosperität in jene ländlichen Regionen bringen, die etwas mehr Unterstützung benötigen“, erklärte Daniela Schmitt, Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau. „Das erreichen wir über ein vielfältiges Angebot an Projektförderungen wie beispielsweise von regionalen Märkten, Dorfläden oder Pop-Up-Stores in Leerständen, gerade um die Ortskerne zu beleben. Aber auch der Ausbau von Industrie- und Gewerbegebieten sowie die Anlage von Lkw-Parkplätzen stärken die Wirtschaft in den Regionen. Über Mobilitätshubs und die Förderung von Beleuchtung, E-Ladesäulen, Radabstellanlagen beispielsweise an Mitfahrer­parkplätzen sowie in den Ortschaften erweitern wir das Mobilitätsangebot vor Ort. Zudem können touristische Angebote, gerade auch solche im agrartouristischen Bereich wie Picknick- oder Aussichtsplätze, Wingertshäuschen aber auch Wanderwege oder barrierefreie touristische Wegekonzepte gefördert werden. Zudem gehören Waschplätze für landwirtschaftliche Pflanzenschutzgeräte oder mobile Lebensmittelangebote zu den förderfähigen Projekten. Mit all diesen Maßnahmen stärken wir die Wirtschaftskraft und die Lebensqualität der Regionen und investieren in Wachstumsimpulse und die Prosperität unserer Regionen! Damit werden unsere ländlichen Regionen attraktiver für Unternehmensansiedlungen, für Zuziehende und somit Fachkräfte, für Touristen und selbstverständlich für die Bürgerinnen und Bürger selbst“, so Ministerin Schmitt.

Foto: Staatskanzlei RLP

Das Regionale Zukunftsprogramm zeige auch, wie ernst es der Landesregierung mit der Entbürokratisierung ist, so Ministerpräsident Alexander Schweitzer, Innenminister Michael Ebling, Umweltministerin Katrin Eder und Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt. Abweichungen von der Landeshaushaltsordnung sollen es beispielsweise möglich machen, dass die Fördermittel vollständig ausgezahlt werden, sobald es einen Zuwendungsbescheid gibt. Das Antragsverfahren soll ebenfalls vereinfacht werden, so genügen Eigenerklärungen statt Wirtschaftlichkeits- und baufachlicher Prüfung. Die antragsberechtigten Kommunen sollen Ihre Ideen ab dem Frühjahr einreichen können. Der konkrete Start ist vom parlamentarischen Verfahren abhängig. „Wir freuen uns auf viele Anträge und gute und schnelle Impulse für unsere Regionen.“ (pm)

ST. GOARSHAUSEN Die SPD-Fraktion hatte zur letzten Sitzung des Kreistages eine Anfrage eingereicht, um sich nach dem aktuellen Stand zum Wilhlem-Hofmann-Gymnasium (WHG) zu erkundigen und bat den Landrat um Auskunft über den geplanten Beginn der Baumaßnahme sowie um Information über die Planungen und laufenden Vorbereitungen. „Das WHG ist eine wichtige Schule in unserem Landkreis, daher ist hier auch zügiges Handeln geboten, um den Schülerinnen und Schülern sowie dem Lehrerkollegium wieder ein intaktes Gebäude zur Verfügung zu stellen“, so der Fraktionsvorsitzende Manuel Liguori.

Landrat Jörg Denninghoff antwortete hierzu, dass die Planungsleistungen (Leistungsphasen) LPH 1 bis LPH 4 in Bearbeitung sind oder bereits umgesetzt wurden. Im April 2024 wurde außerdem der Bauantrag zur Prüfung und Bewilligung eingereicht. Derzeit werde dieser bei der unteren Baubehörde bearbeitet. Es fehlen nur noch vereinzelte Stellungnahmen der Fachbehörden, so der Landrat. Aktuell ist die Firma Zaeske Architekten BDA in der Erarbeitung der Ausführungsplanung (LPH 5).

Auch mit der Ausführungsplanung und der Erstellung der Leistungsverzeichnisse wurde bereits begonnen, sodass nach Bewilligung des vorzeitigen Baubeginns seitens der ADD verschiedene Gewerke ausgeschrieben werden könnten.

„Die Verwaltung arbeitet mit gebotener Eile, so viel steht fest. Jedoch wird auch deutlich, dass bei einer so aufwändigen Maßnahme, bei der viele verschiedene Stellen einzubinden sind, auch die Genehmigungsverfahren und Planungen mehr Zeit in Anspruch nehmen. Wir werden diese Maßnahme weiterhin eng begleiten“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Marco Ludwig. Die konkreten Umsetzungen des Projekts Ersatzbau WHG vor Ort werden erst ab 2025 beginnen, bestätigte der Landrat.

Endlich geschafft: Nach vier arbeitsreichen Jahren konnte die Elterninitiative #proKidsBraubach nun den neuen Naturspielplatz offiziell an die Stadt Braubach übergeben. Auf dem Gelände des ehemaligen Bolzplatzes an der Auffahrt zur Marksburg, gelegen, in unmittelbarer Nähe der Villeneuve-sur-Yonne-Straße, entstand ein Ort, an dem Kinder spielerisch die Natur erleben können. Die drei Stadtbeigeordneten Claudia Wolf, Markus Fischer und Marius Risch vertraten bei der feierlichen Übergabe Stadtbürgermeister Günter Goß, der wegen anderer Verpflichtungen nicht anwesend sein konnte.

Das von der Elterninitiative unter der Leitung von Mira Zwick ins Leben gerufene Projekt musste in den vergangenen Jahren zahlreiche Hürden überwinden. Von der engen Abstimmung mit der Unfallkasse und der Erfüllung aller Anforderungen bis hin zur engen Abstimmung mit der Verwaltung – es erforderte viel Einsatz und Geduld. Doch auch Dank der hervorragenden Zusammenarbeit mit dem Bauhof und der Stadt du nicht zuletzt durch die enorme Eigenleistung der Eltern, die hunderte Stunden ehrenamtlicher Arbeit investierten, konnte der Spielplatz erfolgreich realisiert werden.

„Ein Traum für Kinder – Ein Gemeinschaftswerk für Braubach“ 

Ein besonderes Highlight des Naturspielplatzes ist die nagelneue Matschanlage, die von Mitgliedern von #proKidsBraubach aufgebaut und durch Mitarbeiter des Bauhofs der VG Loreley betoniert wurde. Die Matschanlage kann mit dem an dieser Stelle zugänglichen Bachlauf optimal genutzt werden. An einer speziell dafür vorgesehenen Stelle können die Kinder direkt am Bach Wasser schöpfen und es für ihre Spiel- und Bauprojekte verwenden. Der gesamte Spielplatz wurde zudem mit einem Zaun umgeben, um für die Sicherheit der Kinder zu sorgen.

Allein die Kosten für die Matschanlage und den Spielbagger beliefen sich auf 8.675 Euro. “Insgesamt haben wir hier rund 15.000 Euro investiert”, berichtet Mira Zwick stolz. Finanziert wurde das Projekt durch viele größere und kleinere private Spenden von Bürgerinnen und Bürgern und örtlichen Vereinen, aber auch durch die großzügige Unterstützung ortsnaher Unternehmen.

Mira Zwick, Initiatorin des Projekts, äußerte sich sichtlich zufrieden: „Es war unglaublich zu sehen, wie viele Menschen in unserer Gemeinde bereit waren, uns zu unterstützen. Ohne die unzähligen Arbeitsstunden und Spenden wäre dieses Projekt nicht möglich gewesen.“ Auch Claudia Wolf, Erste Stadtbeigeordnete und zuständig für Jugend und Soziales, dankte der Initiative: „Dieser Spielplatz zeigt, was entstehen kann, wenn eine Gemeinschaft zusammenhält. Er wird vielen Kindern und Familien Freude bereiten und ist ein Vorzeigeprojekt für bürgerliches Engagement.“

Naturspielplatz offiziell an die Stadt übergeben

Unter den Vertretern der Stadtratsfraktionen waren Heinz Scholl (FBL), Ruth Fischer (CDU) und Robert Wolf (SPD), die das Engagement der Bürger ebenfalls lobten.

Die Initiative #proKidsBraubach hat auch noch weitere Pläne und Ideen für die Errichtung weiterer Spielangebote. Als nächste Aktion wurde besprochen, die leider nicht angewachsenen Weidentipis durch Holzbauten zu ersetzen.

Mit der offiziellen Übergabe steht der Naturspielplatz nun allen Kindern und Familien zur Verfügung und wird ihnen hoffentlich noch lange Freude bereiten (pm).