VG Bad Ems-Nassau
Winden schreibt rote Zahlen: Haushaltsdefizit wiegt schwer!

WINDEN Der Gemeinderat Winden hat in seiner jüngsten Sitzung den Haushaltsplan 2023 einstimmig beschlossen. Das Zahlenwerk schließt mit einem Defizit von rund 40.000 Euro im Ergebnishaushalt, der die laufenden Ausgaben enthält. Aber auch der Finanzhaushalt schließt mit einem Minus von gut 17.000 Euro. Beide Zahlen verdeutlichen, wie es gegenwärtig um die Gemeindefinanzen in Winden bestellt ist: Die Lage ist angespannt.
Dies machte Ortsbürgermeister Gebhard Linscheid gleich zu Beginn der Haushaltsberatung deutlich. Der Gemeinde fehle es an Ressourcen, um Kapital zu bilden; größere Investitionen seien auf absehbare Zeit nicht möglich. Ortsbürgermeister Linscheid forderte alle Bürger und Bürgerinnen auf, Ideen zu entwickeln, wie mehr Geld in die Gemeindekasse gelangen kann. Mit Hochdruck müssten beispielsweise die Planungen für die Freiflächen-Fotovoltaikanlage angegangen werden, unterstrich der Ortschef.
Ein weiteres Drehen an der Steuerschraube, könne er sich im Moment nicht vorstellen, sagte Linscheid weiter. Denn nach Abzug der Kreis- und Verbandsgemeindeumlage verblieben lediglich 20 Prozent der Steuereinnahmen bei der Gemeinde, was einem Tropfen auf den heißen Stein gleichkomme. Mit Blick auf das Defizit sagte Linscheid, er sei sich bewusst, dass dieser Haushaltsplan von der Kommunalaufsicht möglicherweise nicht genehmigt wird. Allerdings habe die Ortsgemeinde sich schon jetzt auf das unbedingt Notwendige beschränkt und weitere Einsparmöglichkeiten sind nicht in Sicht.
Frau Hartenstein von der Finanzverwaltung der Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau wies auf die geringe Steuerkraft von Winden hin. So liege die Steuermesszahl der Gemeinde mit 837 Euro deutlich unter dem Landesdurchschnitt von fast 1100 Euro. Im Ergebnishaushalt stehen Erträgen von 1,227 Mio. Euro Aufwendungen von 1,267 Mio. Euro gegenüber. Der Finanzhaushalt weist Einzahlungen von 1,113 Mio. Euro auf bei Auszahlungen von 1,13 Mio. Euro.
Die Investitionen der Gemeinde haben ein Volumen von 30.500 Euro, die mit Einzahlungen von 36.100 Euro gedeckt sind. Der Saldo beträgt 5.600 Euro. Die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit liegen bei knapp 50.000 Euro, die Auszahlungen betragen 38.200 Euro, was einem Saldo von 11.525 Euro entspricht. Der Gesamtbetrag der Ein- und Auszahlungen im Haushaltsplan beträgt jeweils knapp 1,2 Millionen Euro. Eine Kreditaufnahme ist nicht geplant.
Folgende Steuern und Gebühren sollen in Winden laut Plan in diesem Jahr gelten: Grundsteuer A 345 v.H., Grundsteuer B 410 v.H. Für den ersten Hund werden 35 Euro Hundesteuer fällig, für den zweiten Hund 60 und für jeden weiteren Hund 80 Euro pro Jahr. Gefährliche Hunde schlagen mit 250 Euro für den ersten, 500 Euro für den zweiten und 750 Euro für jeden weiteren Hund zu Buche.
Um den Ergebnishaushalt auszugleichen, greift die Ortsgemeinde auf ihre Rücklage zu. Das Eigenkapitalpolster schmilzt daher von aktuell 2,27 Mio. Euro auf 2,23 Mio. Euro.
Politik
Silvester ohne Feuerwerk? Die Grünen wollen Böllerverbot in der Stadt Bad Ems durchsetzen

BAD EMS Im Januar 2023 stellte die Fraktion der Grünen im Stadtrat Bad Ems den Antrag auf Erlass eines Böllerverbotes im Stadtgebiet. Für die Partei geht es um die machbare Umsetzung, denn immerhin wäre Bad Ems jetzt eine Welterbestadt mit enormer Bedeutung. Primär plädieren Die Grünen dafür, dass es auch keine Ausnahmen an Örtlichkeiten in der Stadt geben soll, um die Böller abzubrennen. Sie möchten, dass das ganze Stadtgebiet von dem Verbot erfasst wird.
Begründet wird es mit dem Klima-, Tier und Brandschutz. Außerdem gäbe es inzwischen eine negative Grundhaltung zu Feuerwerken und Böllern. Zur Untermauerung wurden Überlegungen der Veranstalter von Rhein in Flammen und der Kirmes in Nastätten genannt. Dabei haben sowohl die Stadt Koblenz als auch Nastätten in diesem Jahr bei ihren Veranstaltungen große Feuerwerke veranstaltet. Der Stadtbürgermeister Marco Ludwig bestätigte, dass die Aussage schlichtweg falsch sei. Auch in Zukunft wird es in Nastätten ein Feuerwerk zur Kirmes geben und es gab auch keine Überlegungen das wegfallen zu lassen.
Dabei ist sicherlich richtig, dass es durchaus ablehnende Haltungen bei Böllern oder Feuerwerken gibt. Für Tiere ist das immer eine gewaltige Stresssituation und auch der Klimaschutz ist durchaus ein Thema. Andererseits gibt es wahrscheinlich genauso viele Befürworter für das jährliche Spektakel. Dazu gehört die Tradition und die Freude an dem Himmelsschauspiel beim Feuerwerk als auch beim Böllern. Da wird wahrscheinlich jeder eine eigene Meinung zu haben.
Bisher war das Böllern und das Zünden von Feuerwerkskörpern zum Jahreswechsel zeitlich befristet für Erwachsene ab 18 Jahren erlaubt. Ob sich das in der Stadt Bad Ems ändern wird, ist unklar. Dazu äußerte sich das Ordnungsamt für die Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau. »Voraussetzung für den Erlass einer Verordnung ist das Vorliegen einer abstrakten Gefahr. Nicht alle Feuerwerkskörper begründen eine Gesundheitsgefahr, sondern lediglich eine Belästigung. Belästigungen stellen aber grundsätzlich keine abstrakte Gefahr dar, die den Erlass einer allgemeinen Anordnung über das Abbrennverbot von Silvesterböllern im gesamten Stadtgebiet von Bad Ems rechtfertigen würden.«
Eingeschränkt wurde es auf die unmittelbare Nähe zu Kirchen, Krankenhäusern, Kinder- und Altenheime sowie besonders brandempfindliche Gebäude. Auch die Erforderlichkeit für die Aussprache eines solchen Verbotes müsste geprüft werden. Dabei befragte die Verbandsgemeinde explizit die Feuerwehreinheit in Bad Ems. Wieweit kann eine von der Partei die Grünen geschilderte Brandgefahr angenommen werden? Laut der Feuerwehreinheit Bad Ems gab es bis auf vereinzelte kleine Mülleimerbrände im öffentlichen Raum in den vergangenen Jahren zu Silvester keine Anhaltspunkte explizit ein Verbot des Abbrennens in der Nähe von Kirchen, Krankenhäusern, Kinder- und Altenheimen usw. auszusprechen.
Dazu müsste weiter bedacht werden, dass ein per Allgemeinverordnung ausgesprochenes Feuerwerksverbot überwacht werden müsste und das wäre aus personellen Gründen nicht leistbar. Besonders zu Silvester, wo genau um 0:00 Uhr in verschiedenen Standorten der Stadt gleichzeitig Feuerwerkskörper gezündet werden, ist eine flächendeckende Überwachung unmöglich. Und es gäbe da auch eine weitere Unwägbarkeit, denn schließlich wären von so einem Verbot auch touristische Veranstaltungen zunächst betroffen. Eine Spießer-Martini-Kirmes müsste möglicherweise ohne die touristische Attraktion auskommen, sofern keine Ausnahmegenehmigung erteilt wird.
Damit wurde seitens der Verbandsgemeinde ein Beschlussvorschlag erarbeitet. Dieser sieht vor, nichts zu ändern. Die bestehenden Regelungen werden als ausreichend betrachtet. Eine weitere Anordnung von Abbrennverboten in einzelnen Stadtbereichen wird nicht in Erwägung gezogen. Mit diesem Vorschlag wird sich nun der Bad Emser Stadtrat beschäftigen müssen um zu einer endgültigen Entscheidung zu kommen.
Allgemein
Linienverkehr eingestellt: Zahlreiche Busse im Rhein-Lahn-Kreis fahren nicht – Eltern organisieren Fahrgemeinschaften

RHEIN-LAHN Der gestrige Wintereinbruch hat auch den Linien- und Schulbusverkehr in Teilen des Rhein-Lahn-Kreises zum Erliegen gebracht. In den gestrigen Abendstunden und der Nacht waren die Feuerwehren im Dauereinsatz. Zahlreiche Bäume sind unter der Schneelast umgestürzt und blockierten die Straßen.
Am stärksten betroffen war die Verbandsgemeinde Diez und Aar-Einrich. Auch im Bereich Bad Ems-Nassau mussten die Feuerwehren zu zahlreichen Einsätzen ausrücken. Heute früh standen zahlreiche Kinder vergebens an den Bushaltestellen. Viele Busverbindungen sind ausgefallen. Das Unternehmen Martin Becker teilt auf seiner Webseite mit, das in den Linienbündeln Aar-Einrich und Diez der Fahrbetrieb ausgesetzt ist durch umgestürzte Bäume. Teilweise wären Straßen noch immer voll gesperrt.
Im Blauen Ländchen sähe es deutlich besser aus. Dort wären die Straßen größtenteils wieder befahrbar. Der Fahrbetrieb dort wird ausgeführt. Genauere Angaben finden Sie hier https://www.mb-bus.de/de/strecken/rhein-lahn-kreis/linie/531#verkehrsmeldungen
Bei Modigell & Scherer sieht es ähnlich aus. Alle Busverbindungen sind ausgesetzt, außer die Linie 11. Wann es dort wieder weitergehen kann, ist unklar. Laut Modigell & Scherer soll man auf die Webseite des Verkehrsverbundes achten unter https://www.vrminfo.de/
VG Bad Ems-Nassau
Acht Enthusiasten trafen sich für die fast finalen Arbeiten am Feldbergblick in Dornholzhausen

DORNHOLZHAUSEN Die bestellten Bäume, 2 x Walnuss, 2 x Vogelkirche, 2 x Kastanie, allesamt zwischen 3 und 4 mtr. hoch, wurden gesetzt und mit einem Baumgatter mit Anbindung versehen. Außerdem wurde Mutterboden verteilt und die Fläche etwas eingeebnet, hier muss im Frühjahr noch nachgearbeitet werden. Als Begrenzung zum Wald und am Waldrand vorbei wurden 400 Hainbuchpflanzen gesetzt, sie sollen zu einer stattlichen, dichten Hecke wachsen. Es waren lustige und tolle 4 Stunden, die die 8 Enthusiasten beim Projekt Feldbergblick verbrachten.
Auch wurden die Holzsitzgruppe und die Sonnenliege in Mayen abgeholt. Das Mobiliar wird den Winter in der Grillhütte verbringen und im Frühjahr, wenn alles fertig ist, den Aussichtspunkt wirklich zu einem Highlight werden lassen. Das Projekt „Feldbergblick“ wird gefördert vom Naturpark Nassau (Pressemitteilung: Ilona Köhler-Heymann, Ortsbürgermeisterin in Dornholzhausen).
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