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Lahnstein

Lahnstein im Würgegriff der ADD: 5,5 Millionen Euro fehlen – Vorläufige Haushaltsführung droht!

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Lahnstein im Würgegriff der ADD: 5,5 Millionen Euro fehlen für den ausgeglichenen Haushalt

LAHNSTEIN Lahnstein steht vor herausfordernden finanziellen Aussichten: Sollten innerhalb der nächsten drei Wochen keine innovativen Lösungsansätze gefunden werden, um etwa 6 Millionen Euro zu sparen oder zusätzliche Einnahmen zu generieren, droht die Gefahr eines nicht genehmigten Haushalts. Das hätte zur Folge, dass eine »vorläufige Haushaltsführung« eingeführt würde, die unter anderem jegliche freiwilligen Leistungen der Stadt stoppen könnte. Dieses Szenario wurde in der letzten Stadtratssitzung skizziert, als Oberbürgermeister Lennart Siefert den Haushaltsentwurf für 2024 vorstellte. Damit könnte ein Schwimmbad, Jugendzentrum oder Bücherei der Vergangenheit angehören. Das möchte natürlich niemand.

Die Zahlen sind alarmierend: Ein Defizit von 5,586 Millionen Euro im Ergebnishaushalt und von 7,624 Millionen Euro im Finanzhaushalt lässt den Haushaltsplan für das kommende Jahr auf wackeligen Beinen stehen. Ähnlich wie in vielen anderen Kommunen im Land befindet sich auch Lahnstein in einer finanziell angespannten Situation. Im Vorjahr hatte die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) den Haushalt erst Ende April genehmigt, nachdem der Stadtrat verschiedene Bauprojekte verschoben und den Gewerbesteuersatz um 30 Prozentpunkte erhöht hatte. Dadurch schloss der Ergebnishaushalt mit einem Plus von 144.000 Euro. Wie ein derartiger Ausgleich im neuen Jahr erfolgen soll, bleibt jedoch unklar.

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OB Siefert betonte bei der Vorstellung des Verwaltungsplans die ernüchternde Stimmung nach dem vergangenen Jahr. Für das kommende Jahr erhält Lahnstein rund 2,5 Millionen Euro weniger an Zuwendungen und Transferzahlungen vom Land. Gleichzeitig steigen die Personalkosten der Stadt um etwa 2,58 Millionen Euro aufgrund von Tarifabschlüssen und neuen Stellen, beispielsweise für die geplante Kita im Rheinquartier. Die Kreisumlage übersteigt mit 10,87 Millionen Euro deutlich die eigenen Gewerbesteuereinnahmen (knapp 8 Millionen Euro). Wenn der vorgeschlagene Haushalt verabschiedet und genehmigt wird, würde Lahnsteins Schuldenstand bis Ende 2024 auf 43,26 Millionen Euro ansteigen, verglichen mit 41,377 Millionen Euro im Jahr 2023.

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Im kommenden Jahr sind bedeutende Investitionen für Pflichtaufgaben geplant, darunter 12 Millionen Euro für die Sanierung der Schillerschule und 3,55 Millionen Euro für die Kita Kastanienplatz. Die Sanierung von Hohenrhein mit 4,864 Millionen Euro und des Alten Rathauses mit 3,4 Millionen Euro sind die größten Posten im Bereich Straßen und Gebäude. Der Bau der geplanten Lahnquerung schlägt mit 7,85 Millionen Euro im kommenden Haushaltsjahr zu Buche. Doch für all diese wichtigen Maßnahmen wird ein genehmigter Haushalt benötigt.

Angesichts dieser Zahlen erscheint eine Genehmigung durch die ADD äußerst unwahrscheinlich. Im vergangenen Jahr trat Lahnstein dem Programm zur Entschuldung der Kommunen bei, was laut Siefert eine gute Vorleistung des Landes war. Ausgeglichene Haushalte sind nunmehr oberste Priorität.

Um eine solche Genehmigung zu erhalten, sind Verwaltung und Ratsfraktionen gefragt. Es wird nach Alternativen zur Erhöhung der Gewerbe- oder Grundsteuer gesucht. Die Möglichkeit einer Konfrontation mit dem Land wird ebenso in Betracht gezogen wie die Hoffnung auf eine Gesprächsbereitschaft seitens der ADD, wenn Bemühungen erkennbar sind, das Defizit zu reduzieren.

OB Siefert führte bereits ein Gespräch mit den Verantwortlichen der ADD in Trier und schilderte die prekäre Situation sowie die getroffenen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung. Lahnstein hat in den vergangenen Jahren bereits Steuererhöhungen vorgenommen und arbeitet an einer langfristigen Verbesserung der Einnahmesituation, beispielsweise durch den geplanten Windpark.

Die endgültige Entscheidung über Haushaltssatzung und Haushaltsplan ist für die Sitzung des Stadtrates am 15. Januar geplant. Zuvor findet jedoch am 18. Dezember eine ganztägige Haushaltsberatung des Haupt- und Finanzausschusses statt.

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Lahnstein

Am Boys Day interessante Eindrücke bei der Caritas gesammelt

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Foto: Caritasverband Westerwald-Rhein-Lahn/Maik Wolf

RHEIN-LAHN/WESTERWALD Ausbildungsberufe im sozialen, erzieherischen oder pflegerischen Bereich stehen bei männlichen Jugendlichen eher selten auf der Liste möglicher Berufswünsche. Der Boys’Day – der sogenannte „Jungen-Zukunftstag“ – will das ändern. Einen Tag lang haben Jungs an diesem Tag die Möglichkeit, Berufsfelder zu erkunden, in denen Männer bisher eher wenig vertreten sind – allen voran in Bereichen wie Erziehung, Soziales und Gesundheit. Auch der Caritasverband Westerwald-Rhein-Lahn beteiligt sich regelmäßig an dem bundesweiten Aktionstag und gab auch in diesem Jahr wieder Schülern ab der 7. Klasse Gelegenheit, unterschiedliche Berufe sowie den Alltag in einer sozialen Einrichtung kennenzulernen.

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„Ich war neugierig, wie so ein Tag in einer Caritas-Werkstatt aussieht“, nannte Bulcsú Bóna den Grund für seine Teilnahme am Boys’Day 2024. Der 14-jährige Montabaurer besucht die 8. Klasse am Raiffeisen-Campus in Dernbach und hatte bereits im vergangene Jahr erste Boys’Day-Erfahrungen gesammelt. In diesem Jahr hatte er sich gezielt für die Caritas-Werkstätten in Montabaur entschieden. „Ich kannte die Einrichtung, bisher allerdings nur von außen“, sagt Bulcsú, der zuvor kaum Erfahrungen mit Menschen mit Behinderung sammeln konnte.

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Berührungsängst hatte er keine: „Alle haben mich super freundlich aufgenommen. Ich durfte an mehreren Stationen reinschnuppern und war erstaunt über die umfangreichen Aufgaben, die hier geleistet werden“, zog der 14-Jährige nach der Hälfte des Tages ein erstes Zwischenfazit. Seine berufliche Zukunft sieht er nicht im sozialen Bereich: „Nach der Schule will ich gerne studieren, am liebsten was mit Finanzen und Wirtschaft“, hat Bulcsú klare Ziele. „Ich könnte mir aber vorstellen, mich später mal ehrenamtlich zu engagieren“, ergänzt er und berichtete, dass er die Caritas sogar schon mal mit Geld- und Sachspenden unterstützt hat.

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Schüler schnupperten einen Tag lang in verschiedene soziale Berufe rein

Interessante Eindrücke sammelte auch Felix Schwarz im Betrieb der Caritas-Werkstätten in Lahnstein. „Man merkt sofort, dass die Beschäftigten sehr viel Spaß an der Arbeit haben“, sagte der 14-jährige Schüler aus Eitelborn. Nach einem Einführungsgespräch startete er seinen Boys’Day in der Ergotherapie, ehe er später auch die Möglichkeit hatte, im Bereich „Verpackung und Montage“ reinzuschnuppern. Begeistert zeigte sich Felix insbesondere von der Atmosphäre am Arbeitsplatz: „Hier herrscht eine tolle, sehr harmonische Stimmung. Jeder mag hier jeden.

Der 14-jährige Bulcsú Bóna absolvierte seinen Boys’Day in den Caritas-Werkstätten in Montabaur. Für den Schüler vom Raiffeisen-Campus in Dernbach war der Tag sehr abwechslunsgreich: „Ich kann das jedem nur empfehlen, mal am Boys’Day teilzunehmen“, zog Bulcsú seine Bilanz. Foto: Caritasverband Westerwald-Rhein-Lahn/Holger Pöritzsch

Das macht richtig Spaß“, fühlte sich der Schüler sichtlich wohl bei seinem Schnuppertag in Lahnstein. Als in der Schule Werbung für den Aktionstag gemacht wurde, war Tim Abrahiem (15) aus Hachenburg sofort begeistert und meldete sich freiwillig. Über die Boys’Day-Website suchte er nach dem geeigneten Platz und wurde schließlich in den Caritas-Werkstätten in Rotenhain fündig. „Das klang einfach super interessant. Es hat mich gereizt, die Arbeit in einer solchen Einrichtung kennenzulernen“, nannte Tim die Beweggründe für seine Entscheidung. Der begeisterte Musiker besucht das Landesmusikgymnasium in Montabaur und absolviert derzeit unter anderem eine Ausbildung zum nebenberuflichen Kirchenmusiker. Überrascht war der 15-Jährige vor allem von den vielfältigen Aufgaben in einer Caritas-Werkstatt.

„Ich finde es toll, dass Menschen mit Beeinträchtigung auf diese Weise die Teilhabe am Arbeitsleben ermöglicht wird. Vor allem spielt die Art und Stärke der Beeinträchtigung keine Rolle, für jeden gibt es eine entsprechende Aufgabe, auf jeden wird individuell eingegangen“, schwärmte Tim von seinen Eindrücken. Berührungsängste hatte auch der junge Hachenburger keine: „Alle sind freundlich und nett. Hier herrscht vor allem ein großes Gemeinschaftsgefühl, jeder unterstützt jeden.“ Seine berufliche Zukunft lässt er noch offen: „Ich könnte mir was im Bereich Architektur oder im Ingenieurwesen vorstellen; Städteplanung finde ich sehr spannend“, sagte Tim, der seine große Leidenschaft Musik später eher nur nebenberuflich ausleben möchte. Bei einem ist er sich aber sicher: „Beim Boys’Day 2025 bin ich auf jeden Fall wieder dabei!

Tim Abrahiem aus Hachenburg ist – wie er selbst sagte – immer auf der Suche nach neuen Herausforderungen. Daher hatte er sich für den Boys’Day in den Caritas-Werkstätten in Rotenhain entschieden. „Der Tag war super interessant, ich habe viele tolle Menschen kennengelernt – und das Essen war auch richtig lecker“, zog er ein rundum positives Fazit. Foto: Caritasverband Westerwald-Rhein-Lahn/Holger Pöritzsch
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Lahnstein

Landesdelegiertenversammlung von Bündnis 90/Die Grünen in Lahnstein

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Foto: Bündnis 90/Die Grünen Lahnstein

LAHNSTEIN Am vergangenen Samstag fand in der Stadthalle in Lahnstein die Landesdelegiertenversammlung von Bündnis 90/Die Grünen Rheinland-Pfalz statt. Der Kreisverband Rhein-Lahn und die Stadt Lahnstein waren mit einer großen Gruppe von grünen Parteimitgliedern bei der Veranstaltung vertreten.

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Die Kreisvorsitzenden Yannik Maas und Jutta Niel hatten die Ehre, die Veranstaltung zu eröffnen. In ihrer Eröffnungsrede betonte Jutta Niel die Bedeutung von Fördergeldern für kommunalpolitische Aktivitäten. Sie verwies auf den Fördergeldbescheid, den Lahnstein aus dem ANK-Programm des Bundesumweltministeriums für die Renaturierung des Weihers auf der Lahnhöhe erhalten hat. Dies zeige, was durch Anträge und Fördergelder in der kommunalen Politik möglich ist und ermutige für die anstehende Kommunalwahl.

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Die Grünen Rhein-Lahn setzen zusammen mit den Grünen im Land ein Zeichen für kommunale Politik und demokratische Beteiligung

Yannik Maas nahm Bezug auf den schwierigen Wahlkampf im Osten und bat und unterstrich die Bedeutung der Unterstützung und Solidarität für die Grünen im Wahlkampf in Thüringen. Gerade dort ist der Wahlkampf durch die starke Sympathie in der Bevölkerung für die AfD extrem fordernd. Er ermunterte die Parteifreunde und Freundinnen zum Kampf gegen rechtsextreme Tendenzen.

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Dann startete die LDV mit verschiedenen Reden zu den Themen Kommunalpolitik, Rechtsextremismus und Europawahl. Jutta Paulus rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin für die Europawahl, Tobias Lindner Staatsminister, Katrin Eder Staatsministerin ,der Landesvorstand mit Nathalie Cramme-Hill und Paul Bunjes und zahlreiche Mitglieder aus dem Bund- und Landesparlament hielten Reden zu den Themen Europa, Außenpolitik, Kommunalpolitik und zum Kampf gegen die Feinde der Demokratie.

Besonders hervorzuheben ist der Beitrag von Christin Sauer aus dem KV Mainz, die in ihrer Rede auf die Problematik im Kommunalwahlkampf gegen den aufkeimenden Faschismus einging. Sie machte deutlich, dass wir uns kurz vor den Kommunalwahlen nicht nur einer aufgeheizten Stimmung gegenübersehen, sondern auch gegen die Verunglimpfung demokratischer Beteiligung. Die Erzählung von “denen da oben”, die angeblich keine Ahnung haben, verfange und diffamiere die Politik an sich. Doch gerade in der kommunalen Politik, die zum Großteil im Ehrenamt stattfinde, seien wir nicht “die da oben”, sondern diejenigen, die wertvolle Zeit neben Job und Familie investieren, um eine bessere Zukunft vor Ort zu gestalten. Sie rief dazu auf, stolz darauf zu sein, was wir als kommunale Politikerinnen und Politiker leisten und dies auch nach außen zu vertreten.

ndnis 90/Die Grünen Rhein-Lahn schließen sich den Worten von Christin Sauer an und freuen sich auf einen aktiven und engagierten Kommunalwahlkampf. Sie setzen ein Zeichen für kommunale Politik und demokratische Beteiligung und treten entschieden gegen rechte Tendenzen ein (Pressemitteilung: Bündnis 90/die Grünen Lahnstein)

Foto: Bündnis 90/Die Grünen Lahnstein
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Lahnstein

SPD Lahnstein hofft auf schnelle Umsetzung des Windkraftprojekts

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Foto: SPD Lahnstein - Colourbox

LAHNSTEIN Die SPD begrüßt die Unterzeichnung der Gestattungsverträge für das Gemeinschaftsprojekt Windpark Lahnhöhe zwischen der Stadt Lahnstein, den Gemeinden Becheln, Frücht und Schweighausen der VG Bad Ems-Nassau und der Energieversorgung Mittelrhein. “Wir hoffen, dass das Ziel, bereits 2028 die insgesamt 16 Windkraftanlagen ans Netz zu bringen, auch wirklich erreicht wird”, wünschen sich die SPD OV-Vorsitzende, Judith Ulrich und Jochen Sachsenhauser. Die Windräder sollen eine Nabenhöhe von rund 180 Meter haben und insgesamt ca. 270 Meter hoch sein. “Um den ambitionierten Zeitplan des Projekts so schnell wie möglich umzusetzen, müssen alle Akteure konstruktiv an der Umsetzung mitarbeiten”, betont SPD Umweltexperte Matthias Boller. Wichtig ist der SPD Lahnstein die Möglichkeit einer direkten Bürgerbeteiligung, damit neben der Stadt Lahnstein, die bis zu 2 Millionen Euro Pacht pro Jahr erhält, alle von dem Projekt profitieren. Um einen guten Klima- und Naturschutzeffekt zu erreichen, muss das Projekt schnellstmöglich umgesetzt werden können, weil dann auch durch die klimaschonende Stromerzeugung für umgerechnet ca. 200.000 Menschen ein wirklicher Beitrag zur Reduktion der Klimaerwärmung geleistet werden kann.

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Die SPD möchte einen nachhaltigen Beitrag zu geschlossenen Stoffströmen leisten, damit wir eine ökologisch stabile Basis und den sozialen Frieden erhalten”, betonen die stellvertretenden SPD OV-Vorsitzenden Perry Golly und Markus Graf. Aufgrund der zunehmend instabilen weltpolitischen Lage wird es immer wichtiger, autarke regionale, nachhaltige und stabile Energie-, Rohstoff- und Wirtschaftskreisläufe zu schaffen, um globale Abhängigkeiten zu reduzieren. Dadurch werden auch sichere Arbeitsplätze geschaffen und die Klimaerwärmung verlangsamt.

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