Connect with us

Lahnstein

Lahnstein im Würgegriff der ADD: 5,5 Millionen Euro fehlen – Vorläufige Haushaltsführung droht!

Veröffentlicht

am

Lahnstein im Würgegriff der ADD: 5,5 Millionen Euro fehlen für den ausgeglichenen Haushalt

LAHNSTEIN Lahnstein steht vor herausfordernden finanziellen Aussichten: Sollten innerhalb der nächsten drei Wochen keine innovativen Lösungsansätze gefunden werden, um etwa 6 Millionen Euro zu sparen oder zusätzliche Einnahmen zu generieren, droht die Gefahr eines nicht genehmigten Haushalts. Das hätte zur Folge, dass eine »vorläufige Haushaltsführung« eingeführt würde, die unter anderem jegliche freiwilligen Leistungen der Stadt stoppen könnte. Dieses Szenario wurde in der letzten Stadtratssitzung skizziert, als Oberbürgermeister Lennart Siefert den Haushaltsentwurf für 2024 vorstellte. Damit könnte ein Schwimmbad, Jugendzentrum oder Bücherei der Vergangenheit angehören. Das möchte natürlich niemand.

Die Zahlen sind alarmierend: Ein Defizit von 5,586 Millionen Euro im Ergebnishaushalt und von 7,624 Millionen Euro im Finanzhaushalt lässt den Haushaltsplan für das kommende Jahr auf wackeligen Beinen stehen. Ähnlich wie in vielen anderen Kommunen im Land befindet sich auch Lahnstein in einer finanziell angespannten Situation. Im Vorjahr hatte die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) den Haushalt erst Ende April genehmigt, nachdem der Stadtrat verschiedene Bauprojekte verschoben und den Gewerbesteuersatz um 30 Prozentpunkte erhöht hatte. Dadurch schloss der Ergebnishaushalt mit einem Plus von 144.000 Euro. Wie ein derartiger Ausgleich im neuen Jahr erfolgen soll, bleibt jedoch unklar.

Anzeige

OB Siefert betonte bei der Vorstellung des Verwaltungsplans die ernüchternde Stimmung nach dem vergangenen Jahr. Für das kommende Jahr erhält Lahnstein rund 2,5 Millionen Euro weniger an Zuwendungen und Transferzahlungen vom Land. Gleichzeitig steigen die Personalkosten der Stadt um etwa 2,58 Millionen Euro aufgrund von Tarifabschlüssen und neuen Stellen, beispielsweise für die geplante Kita im Rheinquartier. Die Kreisumlage übersteigt mit 10,87 Millionen Euro deutlich die eigenen Gewerbesteuereinnahmen (knapp 8 Millionen Euro). Wenn der vorgeschlagene Haushalt verabschiedet und genehmigt wird, würde Lahnsteins Schuldenstand bis Ende 2024 auf 43,26 Millionen Euro ansteigen, verglichen mit 41,377 Millionen Euro im Jahr 2023.

Anzeige

Im kommenden Jahr sind bedeutende Investitionen für Pflichtaufgaben geplant, darunter 12 Millionen Euro für die Sanierung der Schillerschule und 3,55 Millionen Euro für die Kita Kastanienplatz. Die Sanierung von Hohenrhein mit 4,864 Millionen Euro und des Alten Rathauses mit 3,4 Millionen Euro sind die größten Posten im Bereich Straßen und Gebäude. Der Bau der geplanten Lahnquerung schlägt mit 7,85 Millionen Euro im kommenden Haushaltsjahr zu Buche. Doch für all diese wichtigen Maßnahmen wird ein genehmigter Haushalt benötigt.

Angesichts dieser Zahlen erscheint eine Genehmigung durch die ADD äußerst unwahrscheinlich. Im vergangenen Jahr trat Lahnstein dem Programm zur Entschuldung der Kommunen bei, was laut Siefert eine gute Vorleistung des Landes war. Ausgeglichene Haushalte sind nunmehr oberste Priorität.

Um eine solche Genehmigung zu erhalten, sind Verwaltung und Ratsfraktionen gefragt. Es wird nach Alternativen zur Erhöhung der Gewerbe- oder Grundsteuer gesucht. Die Möglichkeit einer Konfrontation mit dem Land wird ebenso in Betracht gezogen wie die Hoffnung auf eine Gesprächsbereitschaft seitens der ADD, wenn Bemühungen erkennbar sind, das Defizit zu reduzieren.

OB Siefert führte bereits ein Gespräch mit den Verantwortlichen der ADD in Trier und schilderte die prekäre Situation sowie die getroffenen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung. Lahnstein hat in den vergangenen Jahren bereits Steuererhöhungen vorgenommen und arbeitet an einer langfristigen Verbesserung der Einnahmesituation, beispielsweise durch den geplanten Windpark.

Die endgültige Entscheidung über Haushaltssatzung und Haushaltsplan ist für die Sitzung des Stadtrates am 15. Januar geplant. Zuvor findet jedoch am 18. Dezember eine ganztägige Haushaltsberatung des Haupt- und Finanzausschusses statt.

Print Friendly, PDF & Email
Teilen Sie mit anderen
Weiterlesen
Zum Kommentieren klicken

Leave a Reply

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Lahnstein

Vollsperrung: Anfang November wird die B260 zwischen Fachbach und Friedrichssegen gesperrt!

Veröffentlicht

am

von

Foto: LBM Diez

FACHBACH/FRIEDRICHSSEGEN Der Landesbetrieb Mobilität Diez teilt mit, dass die Bauarbeiten zur Sanierung der Bundesstraße B260 zwischen Brücke Friedrichssegen und Fachbach Oberau je nach Witterung ab Anfang November beginnen werden. Genaueres wird Ihnen vorab in einer weiteren Pressemitteilung mitgeteilt. 

Nachdem der erste Bauabschnitt bereits im Jahr 2023 fertiggestellt wurde, werden nun die Arbeiten zwischen Brücke Friedrichssegen und Fachbach fortgeführt. Im zweiten Bauabschnitt werden zunächst bis Ende des Jahres Versorgungsleitungen der Syna zwischen Friedrichssegen und Fachbach verlegt. Anschließend beabsichtigen die Verbandsgemeindewerke Bad Ems – Nassau die Wasserleitung innerhalb der Ortsdurchfahrt Fachbach Oberau zu erneuern.

Anzeige

Im kommenden Jahr werden bei geeigneter Witterung die Straßenbauarbeiten durch den Landesbetrieb Mobilität Diez durchgeführt. Hier wird die vorhandene Fahrbahn ca. vier Zentimeter stark abgefräst und durch Aufbringen einer neuen acht Zentimeter starken Asphaltbinderschicht und einer vier Zentimeter starken Asphaltdeckschicht verstärkt.

Anzeige

In den Bereichen bei denen Randeinfassungen vorhanden sind, wird der neue Asphalt durch ein voriges zwölf Zentimeter starkes Fräsen höhengleich eingebaut. Die Sanierung der Fahrbahnbefestigung der B260 ist im Hinblick der zahlreichen Schäden und der damit verbundenen Verkehrssicherheit dringend erforderlich.

Aufgrund der komplexen Arbeiten und der geringen Fahrbahnbreiten kann die Baumaßnahme lediglich unter Vollsperrung ausgeführt werden. Der überregionale Verkehr wird über die Bundesstraße B261 (Denzerheide) und die B49 umgeleitet (Pressemitteilung: LBM Diez).

Print Friendly, PDF & Email
Teilen Sie mit anderen
Weiterlesen

Lahnstein

Lahnsteiner verteidigt Titel als bester Hochzeitsfotograf: OB gratuliert Alexander Erdlei zum Wedding Photo Award 2024

Veröffentlicht

am

von

Foto: Mira Bind | Stadtverwaltung Lahnstein)

LAHNSTEIN Bereits im letzten Jahr konnte Alexander Erdlei mit einem ganz besonderen Hochzeitsfoto die Jury des Wedding Photo Award überzeugen und wurde von dieser als bester Hochzeitsfotograf prämiert.

Nun ein Jahr später verteidigte der passionierte Hochzeitsfotograf seinen Titel und setzte sich gegen Konkurrenten aus Deutschland, Österreich und der Schweiz durch. Seine diesjährige Einreichung, ein Foto einer Hochzeitsgesellschaft aufgestellt im Inneren einer beeindruckenden Kirche, strahlt eine ganz besondere Atmosphäre aus und wurde zum besten Hochzeitsfoto des Jahres gekürt.

Anzeige

Lahnsteins Oberbürgermeister gratulierte Erdlei in seinem Fotostudio in der Adolfstraße zu dieser erneuten Anerkennung seines Könnens. „Mit der Fotografie darf ich meine Leidenschaft zum Beruf machen“, erzählt der gebürtige Lahnsteiner OB Siefert bei seinem Besuch.

Anzeige
Print Friendly, PDF & Email
Teilen Sie mit anderen
Weiterlesen

Lahnstein

Zugstrecke Nassau-Bad Ems-Lahnstein von November 24 bis April 25 gesperrt!

Veröffentlicht

am

von

Foto: Bahnhof Bad Ems| Bildrechte: Warburg | Lizenz: CC BY-SA 3.0

NASSAU/BAD EMS/LAHNSTEIN Um einen sicheren Bahnbetrieb zu gewährleisten, müssen beide Vorlandbrücken der Eisenbahnüberführung (EÜ) Nassau auf der Strecke 3710 (Wetzlar–Koblenz) erneuert werden. Die Brücken weisen altersbedingte Schäden auf und um eine langfristige Streckensperrung zu vermeiden, ist eine umfangreiche Sanierung erforderlich.

Dafür wird die DB InfraGO AG vom 16. September 2024 bis voraussichtlich zum 4. Quartal 2025 Arbeiten für die Sanierung vornehmen. Die Bahnstrecke zwischen den Bahnhöfen Nassau und
Niederlahnstein wird im Zeitraum vom 23. November 2024 bis einschließlich zum 3. April 2025 aufgrund mehrerer Bauwerkserneuerungen entlang der Strecke gesperrt. Während der Sperrung werden in Nassau die Überbauten beider Vorlandbrücken erneuert und die Natursteinunterbauten umfangreich saniert. Das optische Erscheinungsbild der Brücken wird ebenfalls verbessert, während die Fachwerküberbauten unverändert bleiben.

Anzeige

Um die Baustelleneinrichtungsfläche und Zuwegungen für die Arbeiten an den Brücken vorzubereiten, werden Gehölzrodungen an der Bahnböschung und im Eingangsbereich des Freiherr-vom-Stein Parks erforderlich. Nach Abschluss der Baumaßnahmen werden die betroffenen Flächen durch Anpflanzung von Bäumen und Sträuchern wiederhergestellt. Zusätzlich werden in Abstimmung mit der oberen Naturschutzbehörde weitere Ausgleichsmaßnahmen umgesetzt, um die ökologische Vielfalt in der Region zu fördern.

Anzeige

Um die Auswirkungen auf Anwohnende und Umwelt so gering wie möglich zu halten, sind Nachtarbeiten nur in Ausnahmefällen vorgesehen. Zudem wird die Zuwegung zu der Baustelle so errichtet, dass die Beeinträchtigungen für Parkbesucher sowie für die Pflanzen- und Tierwelt minimiert werden. Besonders die Graureiher-Kolonie an der westlichen Vorlandbrücke wird berücksichtigt, indem lärmintensive Arbeiten außerhalb der Brutzeit durchgeführt werden.

Wir setzen alles daran, die mit den Bauarbeiten einhergehenden Störungen so gering wie möglich zu halten. Trotzdem lassen sich Beeinträchtigungen, insbesondere Lärmbelastungen und temporäre witterungsbedingte Verschmutzungen, leider nicht immer vermeiden. Dafür bitten wir um Verständnis. Besonders betroffene Anwohnende werden von uns gesondert über die Baumaßnahmen kontaktiert.

Anwohnende können sich bei Fragen jederzeit per E-Mail an Bauprojekte-netz-mitte@deutschebahn.com wenden (Pressemitteilung DB).

Print Friendly, PDF & Email
Teilen Sie mit anderen
Weiterlesen

Trending

×

Hallo.

Klicke auf den Button um uns eine WhatsApp Nachricht zu senden oder sende uns eine Mail an redaktion@ben-kurier.de

× Whats App zum BEN Kurier