LORELEY In einem offenen Brief, mit einem dringenden Appell zu den immerwährenden Unregelmäßigkeiten im Bahnverkehr auf der Zugstrecke Koblenz -Wiesbaden, wendete sich der Loreley-Verbandsbürgermeister Mike Weiland an den Bundesminister für Digitales und Verkehr, Herrn Volker Wissing, den Vorstandsvorsitzenden Dr. Richard Lutrz von der Deutschen Bahn, Herr Stefan Dembach für das Eisenbahn-Bundesamt, den Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer, Katrin Eder als Ministerin Klimaschutz und Umwelt, Herrn Dr. Klaus Vornhusen als Konzernbevollmächtigter der Deutschen Bahn für RLP, Herrn Thorsten Müller vom Zweckverband Schienenpersonennahverkehr und die Geschäftsführung der VIAS.

Offener Brief:

Seit Monaten gibt es im Zuge von Unregelmäßigkeiten im Betriebsablauf bei der Deut­schen Bahn und/oder der VIAS GmbH aus verschiedenen Gründen Zugausfälle, Ver­ spätungen oder Fahrplanänderungen im ÖPNV auf der rechtsrheinischen Bahnstrecke zwischen Koblenz und Wiesbaden.

1. Im gesamten Jahr 2024 mussten sich die Zugpendler:innen zu ihren Arbeitsstät­ten, vor allem aber auch die Schüler:innen, entlang der Rheingemeinden zu den weiterführenden Schulen innerhalb und außerhalb der Verbandsgemeinde Lorel­ ey und auch in Richtung Hessen bedingt durch Bauphasen zu Lärmschutzwän­den und sonstigen Streckensanierungen auf Fahrplanänderungen und Zugausfäl­le einstellen. Teilweise wurde sehr kurzfristig auch Schienenersatzverkehr (SEV) nötig, der zu bestimmten Tagen überhaupt nicht mehr kurzfristig kommuniziert

werden konnte und der teilweise die Tagesabläufe von Familien durcheinander­ brachte und vor große Herausforderungen stellte. Alleine dies führte zu hoher Unzufriedenheit in der Bevölkerung.

2. Dem jedoch noch nicht genug, gibt es seit Monaten Nicht- oder Unterbesetzun­gen von Stellwerken der DB lnfraGO AG und man entscheidet dort kurzfristig zu Ungunsten der rechtsrheinischen Bahnstrecke eher Stellwerke entlang anderer Strecken zu besetzen, als den lehrplangerechten Zugverkehr auf der rechtsrheini­schen Strecke aufrechtzuerhalten.

3. Mitunter ein weiteres Problem stellte der andauernde Personalmangel bei dem zuständigen Verkehrsunternehmen VIAS GmbH dar, der die Situation zusätzlich verschärfte und ausgedünnte Fahrpläne zur Aufrechterhaltung des Zugverkehrs zur Folge hatte, die sich über Wochen hinzogen.

4. Wenn SEV organisiert wurde bzw. wird, funktioniert/e auch dieser oftmals leider nur mangelhaft oder teils unzuverlässig. Beispielsweise wurden Fahrgäste bei frostigen Temperaturen in den Abendstunden stehengelassen, weil ein Bus dort nicht hielt, wo eine Zugbegleiterin sie zum Umstieg vom Zug in den SEV hinge­führt hatte. Der menschenunwürdige Zustand der sanitären Einrichtung im besag­ten Zug sei nur am Rande erwähnt.

Ich verzichte bewusst auf die Übersendung sämtlicher vorliegender Pressemeldungen der zurückliegenden Monate der VIAS GmbH sowie Fotodokumentationen zum geson­ derten Hinweis in Punkt 4, weil dies den Rahmen sprengen würde. In Zeiten des Klima­wandels, in denen die Menschen an sich mehr den ÖPNV nutzen und schätzen lernen sollten und in denen im ÖPNV zum aktuellen Fahrplanwechsel wieder einmal teils kräftig die Fahrpreise erhöht und auch das Deutschland-Ticket teurer geworden ist, ist diese Situation auf der rechten Bahnstrecke der Rheinseite für diejenigen, die auf die Fahrten mit der Bahn angewiesen sind, so wie aktuell nicht länger tragbar.

Da bisherige Hinweise unsererseits an verschiedene verantwortliche Stellen bislang lei­der weder zu einer Verbesserung noch zu zufriedenstellenden Antworten für die Men­ schen führt, wird dieses Mal der Weg eines offenen Briefes an einen großen Verteiler gewählt, der auch presseöffentlich kommuniziert wird.

Ich möchte Sie daher höflich bitten, sich kurzfristig für eine deutliche Entschärfung der Situation im Sinne der Menschen einzusetzen und eine Rückmeldung zu übermitteln, welche Maßnahmen Sie zur Verbesserung ergriffen haben. Im Namen der Menschen, die täglich mit dem Zug fahren möchten, im Sinne der Pendler:innen, der Schüler:innen und damit auch deren Familien, aber auch der Menschen, die in unserer Tourismusregi­on Urlaub machen und gegenüber denen dies alles ebenfalls leider kein Aushängeschild darstellt, danke ich Ihnen vorab für Ihr Engagement.

BORNICH-WEISEL „Unsere Gewässer sind durch die allgemeine Erwärmung unter Druck. Um die Wasserqualität unserer Bäche, Flüsse und Seen weiter zu verbessern und die anspruchsvollen Ziele der EU-Wasserrahmenrichtlinie einzuhalten, bedarf es großer Anstrengungen. Große Bedeutung hat hier die Reinigungsleistung der vielen Kläranlagen beim Nährstoff Phosphor. Phosphate düngen unsere Gewässer und fördern das unkontrollierte Algenwachstum mit negativen Folgen für die Qualität des Wassers und den darin lebenden Tieren und Pflanzen.

Katrin Eder: „Reduzierung von Phosphoreinträgen ist wichtiger Beitrag zum Gewässerschutz“

Mit den anstehenden umfangreichen Anpassungsmaßnahmen zum Phosphorrückhalt auf der Kläranlage Bornich-Weisel leistet die Verbandsgemeinde Loreley einen wichtigen Beitrag zum Gewässerschutz“, sagte Umweltministerin Katrin Eder auf der Anlage nahe Bornich.

Dort übergab sie einen Förderbescheid in Höhe von 1,85 Millionen Euro an Verbandsbürgermeister Mike Weiland.

„Wir sind dankbar für die Unterstützung des Landes, denn alle Maßnahmen im Rahmen unserer Wasser- und Abwasserstrategie 2040 müssen finanzierbar bleiben. Alle Unterstützung, die hierbei Kreditaufnahmen mildert, wirkt sich auch positiv auf die Gebühren und Beiträge der Bürgerinnen und Bürger aus“

, zeigte sich Bürgermeister Mike Weiland dankbar.

Mit den bereit gestellten Mitteln wird unter anderem eine Kompaktanlage zur Phosphorelimination installiert und ein Fällmittel-Abfüllplatz neu gebaut. Da durch die Phosphorelimination die Schlammproduktion steigt, wird außerdem ein Nachklärbecken neu gebaut. Zusammen mit den bereits 2022 gewährten Fördergeldern wird das Projekt seitens des rheinland-pfälzischen Klimaschutzministeriums insgesamt mit einem zinslosen Darlehen von rund 1,9 Millionen Euro und einem Zuschuss von fast 300.000 Euro unterstützt.

Bei ihrem Besuch informierte sich die Ministerin auch über den Zukunftsplan 2040 der Verbandsgemeinde Loreley, der mit finanzieller Unterstützung des Landes Investitionen von rund 42 Millionen Euro vorsieht. So sind im Bereich der Abwasserbeseitigung Ausgaben von mehr als 24 Millionen Euro insbesondere für den Ersatz veralteter und energieintensiver Kläranlagen geplant. Bei den veranschlagten Mitteln in Höhe von rund 19 Millionen Euro für Projekte der zukünftigen Wasserversorgung stehen die Kooperation mit anderen Wasserversorgern, der Bau überregionaler Hochbehälter und die Vernetzung von Versorgungsbereichen zur Vermeidung von Insellagen im Vordergrund.

Klimaschutzministerium fördert Umbau und Ertüchtigung der Kläranlage

„Anlagen zur Daseinsvorsorge müssen dauerhaft und zukunftsfähig weiterentwickelt werden. Die Verbandsgemeinde Loreley ist mit ihrem gewaltigen Bauprogramm dabei vorbildlich unterwegs. Gerade im Bereich der Wasserversorgung reagieren die Verantwortlichen vor Ort auf die Folgen des Klimawandels und übersetzen unseren Zukunftsplan Wasser hier in der Region in konkretes Handeln“, betonte Katrin Eder.

„Es ist schön, durch Ministerin Eder eine Bestätigung für unsere Strategien im Bereich der Verbandsgemeindewerke zu erfahren. Das gilt nicht nur für die Investitionen, sondern auch für die interkommunale Zusammenarbeit mit weiteren Nachbarn. Mein Dank gilt aber auch Werkleiter Michael Krämer, der die Vorhaben mit unserem Team so engagiert umsetzt“, so Bürgermeister Mike Weiland abschließend (pm VG Loreley).

NASTÄTTEN Dass die Sitzung des Kreistags am 9. Dezember keine leichte sein würde, war spätestens beim Blick in die Tagesordnung klar. Die angespannte Haushaltslage des Rhein-Lahn-Kreises in Verbindung mit der ungewissen Zukunft des Krankenhauses in Nastätten forderte von allen Fraktionen verantwortungsvolle und zukunftsgerichtete Entscheidungen.

„Für die SPD-Fraktion steht der Erhalt des Krankenhausstandortes Nastätten nicht zur Diskussion. Wir werden alles Nötige tun, um eine Schließung zu verhindern“, so Marco Ludwig in seiner Haushaltsrede. Während über diesen Punkt Einmütigkeit zwischen den Fraktionen herrschte, gab es durchaus Differenzen bei der Frage, ob man zur Sicherstellung der finanziellen Stütze des Krankenhauses auch der von der Kreisverwaltung vorgeschlagenen Erhöhung der Kreisumlage von 2% zustimmen würde. Die SPD machte ihrerseits deutlich, einer Erhöhung zuzustimmen, gab sich jedoch auch kompromissbereit.

Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hatte jedoch im Vorfeld ein deutliches Zeichen vom Kreistag gefordert, um die finanzielle Stabilität des Kreises zu gewährleisten und den Erhalt des Krankenhauses zu sichern. Dies erhöhte den Druck auf die Entscheidungsträger, eine nachhaltige Lösung zu finden.

Der ursprüngliche Vorschlag einer Erhöhung der Kreisumlage um 2 % führte zu bewegten Diskussionen. Befürworter betonten die Dringlichkeit der Maßnahme, um den Krankenhausstandort Nastätten langfristig abzusichern. Kritiker hingegen verwiesen auf die Belastung der Kommunen, die bereits mit steigenden Ausgaben zu kämpfen haben.

Nach einer hitzigen Auseinandersetzung forderte die CDU-Fraktion in einem Antrag zur Geschäftsordnung das Ende der Debatte, um zur Abstimmung zu kommen, die vermutlich ohne jegliche Erhöhung der Kreisumlage ausgegangen wäre. Nachdem dieser Antrag glücklicherweise abgelehnt wurde, forderte die SPD-Fraktion eine Sitzungsunterbrechung, um in internen und interfraktionellen Gesprächen nach einer Kompromisslösung zu suchen. Diese Pause erwies sich als entscheidend: Nach der Wiederaufnahme der Sitzung wurde der gemeinsam beratene Kompromissvorschlag über eine Erhöhung der Kreisumlage um 0,5 % eingebracht und schließlich mit breiter Mehrheit beschlossen. „Wir hoffen, dass die ADD diese Erhöhung als deutliches Zeichen wahrnimmt und den Haushalt trotz des großen Defizits genehmigt“, so Marco Ludwig nach der Sitzung.

Ferner wurden weitere wichtige Entscheidungen getroffen: Im Bildungsbereich wurden unter anderem Investitionen in den Ersatzneubau des Wilhelm-Hofmann-Gymnasiums in St. Goarshausen beschlossen; im Bereich Infrastruktur sollen 7,8 Mio. Euro für Straßen und Radwege und 26 Mio. Euro in den Breitbandausbau investiert werden; weitere 1,7 Mio. sollen für Brand- und Katastrophenschutz aufgewendet werden.

Auf Vorschlag der SPD-Fraktion wurde vom Kreistag ein Arbeitskreis ins Leben gerufen, der sich mit der Optimierung des ÖPNV befassen soll, um hier künftig Einsparungen durch die Streichung unnötiger Leerfahrten und besserer Strukturierung zu erreichen.

„Mit diesem Haushalt ist der Rhein-Lahn-Kreis gut und zukunftsfest aufgestellt. Es freut uns, dass insbesondere unser Vorschlag zur Verbesserung des ÖPNV mit großer Mehrheit des Kreistages beschlossen wurde. Mit dem einstimmigen Beschluss zum Betrauungsakt für das Paulinenstift in Nastätten in der 2. Sitzung des Kreistages in dieser Woche sind wir außerdem einen entscheidenden Schritt zur Sicherung der gesundheitlichen Versorgung im Kreis gegangen“, so Fraktionssprecher Manuel Liguori (pm SPD Rhein-Lahn).