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Politik

Possenspiel im Stadtrat St. Goarshausen: Fehlende Jahresabschlüsse verhindern Haushalt, doch warum eigentlich?

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Foto: Stadt St. Goarshausen

ST. GOARSHAUSEN In der Stadt St. Goarshausen gibt es noch immer keinen genehmigten Haushalt für das Jahr 2024. Nun trafen sich am 18. März die Stadtratsmitglieder für Haushaltsberatungen. Immerhin würde die Teilnahme an Rhein in Flammen, die 700-Jahr-Feier der Stadt und auch die Bahnhofsanierung auf dem Spiel stehen. Nachdem die Stadt keinen ausgeglichenen Haushalt für 2024 vorlegen konnte und dieser somit von der Kommunalaufsicht abgelehnt wurde, hätte es vorrangig um die Beratung und Beschließung eines neuen Plans gehen müssen, doch dazu kam es erst gar nicht.

Stattdessen wurde das Hauptaugenmerk auf fehlende Jahresabschlüsse von 2019 an gelegt. Dazu teilte der Stadtbürgermeister Nico Busch mit: Es ist bekannt, dass die Verbandsgemeinde Loreley mit dem Erstellen der Jahresabschlüsse teilweise noch im Rückstand ist.” Einen genauen Zeitpunkt für die Fertigstellung soll ein Mitarbeiter der Finanzabteilung nicht genannt haben. Daraufhin habe der Stadtbürgermeister Busch den Ratsmitgliedern mitgeteilt, dass bei einer Absetzung der Tagesordnungspunkte zur Haushaltsplanung, lediglich Pflichtaufgaben erfüllt werden dürfen. Freiwillige Ausgaben wie die Teilnahme der Stadt an Rhein in Flammen oder der Bahnhofssanierung würde es nicht geben und Fördergelder könnten verfallen.

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Verwaltung hatte den Stadtrat seit 2020 transparent zu den Jahresabschlüssen informiert

Die Bürgermeisterkandidatin Anna Maria Ledwinka erklärte in einer Pressemitteilung, dass es durch die fehlenden Jahresabschlüsse zu einem Mangel an Transparenz und Rechenschaftspflicht gekommen wäre. Das hätte zu einem bedeutenden Misstrauen innerhalb des Stadtrates geführt, mit der Forderung einer umfassenden Überprüfung in Form einer zu beantragenden Akteneinsicht. Mit zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung stoppte der Stadtrat mit elf Befürwortungen den Haushaltsplan 2024 aufgrund fehlender Jahresabschlüsse. Die SPD um den Stadtbürgermeister Busch befürwortete die Beschließung eines neuen Haushaltes.

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Und nun könnte man an dieser Stelle den Artikel mit einer tollen Schlagzeile beenden, doch der vermeintliche Eklat hat einen Schönheitsfehler. Anfang 2020, mit Eintritt der Corona-Phase, wurde in der Verwaltung auf eine neue Finanzsoftware umgestellt. Nach einer intensiven Schulung der Mitarbeiter galt es für 22 Gemeinden und Städte mit ihren Zweckverbänden und Jagdgenossenschaften teils händisch und mit großem Aufwand den Datenumzug auf die neue Software zu vollziehen. Das wurde mit allen betroffenen Gemeinden seitens der Verbandsgemeinde transparent kommuniziert. Bisher konnten bereits mehr als die Hälfte der Jahresabschlüsse in enger Abstimmung mit den Kommunalaufsichten geprüft und erledigt werden. Die Stadt St. Goarshausen konnte bisher noch nicht abgeschlossen werden.

Am Ende sind die Verlierer die Bürger

Trotz ausstehender Jahresabschlüsse wäre die Verabschiedung des Haushalts der Stadt St. Goarshausen möglich gewesen, denn, mit Ausnahme der Abschreibungen und der Auflösung der Sonderposten, lagen die Zahlen recht eindeutig vor. Das teilte auch der Kämmerer der Verwaltung dem Stadtrat in der Sitzung mit. »Wenn der Haushalt weiter vom Rat blockiert wird, muss die Stadt mit allen negativen Folgen leben, welche die Verbandsgemeinde gerade ermittelt. Ich gehe davon aus, dass die Aktion gestern Abend ein politisches Zeichen sein sollte«, teilt der Stadtbürgermeister Busch mit. »Daher setze ich in Absprache mit der Verwaltung eine erneute Sitzung zu dem Thema an.«

Kommentar: Am Ende sind die Verlierer die Bürger. Obwohl es dem Stadtrat lange bekannt war, dass die Jahresabschlüsse von 2019 an noch nicht fertig sind und sie mit den Zahlen der Verwaltung durchaus hätte solide den Haushalt beschließen können, wurde gerade das nicht getan. Da die Verwaltung transparent der Stadt gegenüber den Verlauf kommunizierte, dürften sich einige Menschen in St. Goarshausen verwundert die Augen über die Verweigerung des Stadtrates, die Hausaufgaben zum Haushalt zu erledigen, die Augen reiben. Und so könnte manch eine Bürgermeisterkandidatur im Wahlkampf zur Farce werden, wenn die im Aktionismus endet und die Bürger auf der Strecke bleiben. 

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Lahnstein

Landesdelegiertenversammlung von Bündnis 90/Die Grünen in Lahnstein

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Foto: Bündnis 90/Die Grünen Lahnstein

LAHNSTEIN Am vergangenen Samstag fand in der Stadthalle in Lahnstein die Landesdelegiertenversammlung von Bündnis 90/Die Grünen Rheinland-Pfalz statt. Der Kreisverband Rhein-Lahn und die Stadt Lahnstein waren mit einer großen Gruppe von grünen Parteimitgliedern bei der Veranstaltung vertreten.

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Die Kreisvorsitzenden Yannik Maas und Jutta Niel hatten die Ehre, die Veranstaltung zu eröffnen. In ihrer Eröffnungsrede betonte Jutta Niel die Bedeutung von Fördergeldern für kommunalpolitische Aktivitäten. Sie verwies auf den Fördergeldbescheid, den Lahnstein aus dem ANK-Programm des Bundesumweltministeriums für die Renaturierung des Weihers auf der Lahnhöhe erhalten hat. Dies zeige, was durch Anträge und Fördergelder in der kommunalen Politik möglich ist und ermutige für die anstehende Kommunalwahl.

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Die Grünen Rhein-Lahn setzen zusammen mit den Grünen im Land ein Zeichen für kommunale Politik und demokratische Beteiligung

Yannik Maas nahm Bezug auf den schwierigen Wahlkampf im Osten und bat und unterstrich die Bedeutung der Unterstützung und Solidarität für die Grünen im Wahlkampf in Thüringen. Gerade dort ist der Wahlkampf durch die starke Sympathie in der Bevölkerung für die AfD extrem fordernd. Er ermunterte die Parteifreunde und Freundinnen zum Kampf gegen rechtsextreme Tendenzen.

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Dann startete die LDV mit verschiedenen Reden zu den Themen Kommunalpolitik, Rechtsextremismus und Europawahl. Jutta Paulus rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin für die Europawahl, Tobias Lindner Staatsminister, Katrin Eder Staatsministerin ,der Landesvorstand mit Nathalie Cramme-Hill und Paul Bunjes und zahlreiche Mitglieder aus dem Bund- und Landesparlament hielten Reden zu den Themen Europa, Außenpolitik, Kommunalpolitik und zum Kampf gegen die Feinde der Demokratie.

Besonders hervorzuheben ist der Beitrag von Christin Sauer aus dem KV Mainz, die in ihrer Rede auf die Problematik im Kommunalwahlkampf gegen den aufkeimenden Faschismus einging. Sie machte deutlich, dass wir uns kurz vor den Kommunalwahlen nicht nur einer aufgeheizten Stimmung gegenübersehen, sondern auch gegen die Verunglimpfung demokratischer Beteiligung. Die Erzählung von “denen da oben”, die angeblich keine Ahnung haben, verfange und diffamiere die Politik an sich. Doch gerade in der kommunalen Politik, die zum Großteil im Ehrenamt stattfinde, seien wir nicht “die da oben”, sondern diejenigen, die wertvolle Zeit neben Job und Familie investieren, um eine bessere Zukunft vor Ort zu gestalten. Sie rief dazu auf, stolz darauf zu sein, was wir als kommunale Politikerinnen und Politiker leisten und dies auch nach außen zu vertreten.

ndnis 90/Die Grünen Rhein-Lahn schließen sich den Worten von Christin Sauer an und freuen sich auf einen aktiven und engagierten Kommunalwahlkampf. Sie setzen ein Zeichen für kommunale Politik und demokratische Beteiligung und treten entschieden gegen rechte Tendenzen ein (Pressemitteilung: Bündnis 90/die Grünen Lahnstein)

Foto: Bündnis 90/Die Grünen Lahnstein
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Politik

SPD Nastätten stellt Stadtratsliste auf: Marco Ludwig als Stadtbürgermeisterkandidat gewählt

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NASTÄTTEN In der Mitgliederversammlung am 18.032024 wählten die anwesenden Mitglieder die Kandidaten für das Amt des Stadtbürgermeisters sowie des Stadtrates in der kommenden Kommunalwahl. Der Vorsitzende des Ortsvereines Wolfgang Bärz freute sich, nicht nur Mitglieder der SPD zu begrüßen.

Mit einer großen Einigkeit wurde eine Liste ins Leben gerufen, die sowohl erfahrene Kommunalpolitiker als auch neue Kräfte zur Wahl stellt. Dabei ist es eben sehr erfreulich, dass junge Menschen, auch wenn Sie nicht der Partei angehören, sich für Nastätten engagieren möchten. Das ist gelebte Demokratie.

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Frauen in der Kommunalpolitik keine Floskel

Mit rund 40% Frauenanteil auf den ersten zehn Plätzen ist diese Liste aber auch Sinnbild dessen, was in der Gesellschaft auch Platz findet. Frauen sind auf wichtigen Positionen auf dem Vormarsch. Frauen in der Kommunalpolitik sind immer noch unterrepräsentiert – im Arbeitsleben hat sich die Rolle schon stark gewandelt, auch wenn Luft nach oben ist. Hierbei setzt die SPD Blaues Ländchen ein Zeichen und setzt auf einen hohen Anteil kompetenter Frauen.

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Deshalb gehen wir mit einer hoch motivierten und der Gesellschaft gerecht werdenden Liste ins Rennen um die Plätze im Nastätter Stadtrat. „Ich bin froh, dass die Liste sich so leicht gefüllt hat und wir keine langwierigen Überredungskünste brauchten, um Menschen vor Ort zu motivieren“, so der Fraktionsvorsitzende Gerd Grabitzke.  Neben bekannten Gesichtern stellen sich zahlreiche neue Kandidaten dem Votum der Wählerinnen und Wählern.

Hierbei kann die SPD sehr gut platzierte und bekannte Bewerberinnen zählen. Hinter Marco Ludwig tritt Tina Behnert erstmals zur Wahl an. Mit Gerd Grabitzke folgt der jetzige Fraktionssprecher bevor die stellvertretende Vorsitzende des Kindergartenzweckverbandes Sabrina Lenz Platz 4 einnimmt. Wolfgang Bärz und Steffi Michel, beide sind bereits im jetzigen Stadtrat, kandidieren auf den Plätzen 5 und 6.

Auch aus den Neubaugebieten findet sich u.a. Benedikt Friesenhahn wieder und belegt mit Ursula Näther die nächsten Plätze. Dànos Ulbrich, Günter (Sammy) Soukup, Stephan Kratz, Jochen Zöller, Dr. Niko Näther und Silke Bärz verfügen bereits über mehrjährige Erfahrungen aus den Ausschüssen und dem Stadtrat. Sie wollen dies auch zukünftig tun.

Marco Ludwig als Stadtbürgermeisterkandidat gewählt

Sophia Seitz, bekannt als Freie Rednerin, stellt sich erstmals den Wählerinnen und Wählern. Es folgen Stefan Janzen, Beigeordneter der Stadt, Stephan Schmelz und Lukas Leitz. Die Liste komplettieren Detlev Schurwanz und Holger (Beppo) Weinmann, die sich beide ebenfalls in den verschiedensten Bereichen schon viele Jahre für die Stadt engagiert haben.

Mit der Stadtratsliste stand auch die Wahl zum Stadtbürgermeisterkandidat an. „Unser Bürgermeister ist nicht nur Verwaltungsfachmann, sondern hat trotz der enorm krisengeschüttelten Zeit unheimlich viel bewegt. Egal ob Verwaltung, KiTa, Gesundheitswesen, Wohnraum oder als Krisenmanager – er hat sich als Macher für die Stadt etabliert und daher gibt es keinen Zweifel, dass er weiter für uns aktiv sein soll“, hebt der Ortsvereinsvorsitzende Wolfgang Bärz den Kandidaten in seiner Rede hervor.

Seit der letzten Wahl 2019 ist Marco Ludwig Stadtbürgermeister im Mittelpunkt des Blauen Ländchens. Seit 1979, dem Amtsantritt von Karl Peter Bruch, ist er der dritte sozialdemokratische Bürgermeister in Nastätten. Dabei spricht die Entwicklung des Mittelzentrums für sich.

Dementsprechend eindeutig war auch das Wahlergebnis. „Ich bedanke mich für das große Vertrauen und bin wirklich sehr motiviert, unsere Stadt weiter zu entwickeln. Viel ist getan, aber es gibt noch viel zu tun. Das möchte ich gerne weiter anpacken“, bedankt sich Marco Ludwig beim Ortsverein.

Der SPD OV Nastätten hofft auf eine rege Wahlbeteiligung bei der „Mutter aller Wahlen“, die zusammen mit der Europawahl stattfindet.

Eines ist mir wichtig: Bitte nehmen Sie ihr Stimmrecht wahr und gehen Sie wählen. Es ist das demokratische Grundrecht und wir sehen, was in Ländern, in denen dies nicht so ist, passiert. Kommunalwahl und Europawahl. Ein Pflichttermin für Demokratinnen und Demokraten“, so Stefan Janzen, Stadtrat und Beigeordneter, mit einem Appell an die Wählerschaft (Pressemitteilung: SPD Nastätten).

Foto: SPD Nastätten
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Lahnstein

SPD Lahnstein hofft auf schnelle Umsetzung des Windkraftprojekts

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Foto: SPD Lahnstein - Colourbox

LAHNSTEIN Die SPD begrüßt die Unterzeichnung der Gestattungsverträge für das Gemeinschaftsprojekt Windpark Lahnhöhe zwischen der Stadt Lahnstein, den Gemeinden Becheln, Frücht und Schweighausen der VG Bad Ems-Nassau und der Energieversorgung Mittelrhein. “Wir hoffen, dass das Ziel, bereits 2028 die insgesamt 16 Windkraftanlagen ans Netz zu bringen, auch wirklich erreicht wird”, wünschen sich die SPD OV-Vorsitzende, Judith Ulrich und Jochen Sachsenhauser. Die Windräder sollen eine Nabenhöhe von rund 180 Meter haben und insgesamt ca. 270 Meter hoch sein. “Um den ambitionierten Zeitplan des Projekts so schnell wie möglich umzusetzen, müssen alle Akteure konstruktiv an der Umsetzung mitarbeiten”, betont SPD Umweltexperte Matthias Boller. Wichtig ist der SPD Lahnstein die Möglichkeit einer direkten Bürgerbeteiligung, damit neben der Stadt Lahnstein, die bis zu 2 Millionen Euro Pacht pro Jahr erhält, alle von dem Projekt profitieren. Um einen guten Klima- und Naturschutzeffekt zu erreichen, muss das Projekt schnellstmöglich umgesetzt werden können, weil dann auch durch die klimaschonende Stromerzeugung für umgerechnet ca. 200.000 Menschen ein wirklicher Beitrag zur Reduktion der Klimaerwärmung geleistet werden kann.

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Die SPD möchte einen nachhaltigen Beitrag zu geschlossenen Stoffströmen leisten, damit wir eine ökologisch stabile Basis und den sozialen Frieden erhalten”, betonen die stellvertretenden SPD OV-Vorsitzenden Perry Golly und Markus Graf. Aufgrund der zunehmend instabilen weltpolitischen Lage wird es immer wichtiger, autarke regionale, nachhaltige und stabile Energie-, Rohstoff- und Wirtschaftskreisläufe zu schaffen, um globale Abhängigkeiten zu reduzieren. Dadurch werden auch sichere Arbeitsplätze geschaffen und die Klimaerwärmung verlangsamt.

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