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Politik

Possenspiel im Stadtrat St. Goarshausen: Fehlende Jahresabschlüsse verhindern Haushalt, doch warum eigentlich?

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Foto: Stadt St. Goarshausen

ST. GOARSHAUSEN In der Stadt St. Goarshausen gibt es noch immer keinen genehmigten Haushalt für das Jahr 2024. Nun trafen sich am 18. März die Stadtratsmitglieder für Haushaltsberatungen. Immerhin würde die Teilnahme an Rhein in Flammen, die 700-Jahr-Feier der Stadt und auch die Bahnhofsanierung auf dem Spiel stehen. Nachdem die Stadt keinen ausgeglichenen Haushalt für 2024 vorlegen konnte und dieser somit von der Kommunalaufsicht abgelehnt wurde, hätte es vorrangig um die Beratung und Beschließung eines neuen Plans gehen müssen, doch dazu kam es erst gar nicht.

Stattdessen wurde das Hauptaugenmerk auf fehlende Jahresabschlüsse von 2019 an gelegt. Dazu teilte der Stadtbürgermeister Nico Busch mit: Es ist bekannt, dass die Verbandsgemeinde Loreley mit dem Erstellen der Jahresabschlüsse teilweise noch im Rückstand ist.” Einen genauen Zeitpunkt für die Fertigstellung soll ein Mitarbeiter der Finanzabteilung nicht genannt haben. Daraufhin habe der Stadtbürgermeister Busch den Ratsmitgliedern mitgeteilt, dass bei einer Absetzung der Tagesordnungspunkte zur Haushaltsplanung, lediglich Pflichtaufgaben erfüllt werden dürfen. Freiwillige Ausgaben wie die Teilnahme der Stadt an Rhein in Flammen oder der Bahnhofssanierung würde es nicht geben und Fördergelder könnten verfallen.

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Verwaltung hatte den Stadtrat seit 2020 transparent zu den Jahresabschlüssen informiert

Die Bürgermeisterkandidatin Anna Maria Ledwinka erklärte in einer Pressemitteilung, dass es durch die fehlenden Jahresabschlüsse zu einem Mangel an Transparenz und Rechenschaftspflicht gekommen wäre. Das hätte zu einem bedeutenden Misstrauen innerhalb des Stadtrates geführt, mit der Forderung einer umfassenden Überprüfung in Form einer zu beantragenden Akteneinsicht. Mit zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung stoppte der Stadtrat mit elf Befürwortungen den Haushaltsplan 2024 aufgrund fehlender Jahresabschlüsse. Die SPD um den Stadtbürgermeister Busch befürwortete die Beschließung eines neuen Haushaltes.

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Und nun könnte man an dieser Stelle den Artikel mit einer tollen Schlagzeile beenden, doch der vermeintliche Eklat hat einen Schönheitsfehler. Anfang 2020, mit Eintritt der Corona-Phase, wurde in der Verwaltung auf eine neue Finanzsoftware umgestellt. Nach einer intensiven Schulung der Mitarbeiter galt es für 22 Gemeinden und Städte mit ihren Zweckverbänden und Jagdgenossenschaften teils händisch und mit großem Aufwand den Datenumzug auf die neue Software zu vollziehen. Das wurde mit allen betroffenen Gemeinden seitens der Verbandsgemeinde transparent kommuniziert. Bisher konnten bereits mehr als die Hälfte der Jahresabschlüsse in enger Abstimmung mit den Kommunalaufsichten geprüft und erledigt werden. Die Stadt St. Goarshausen konnte bisher noch nicht abgeschlossen werden.

Am Ende sind die Verlierer die Bürger

Trotz ausstehender Jahresabschlüsse wäre die Verabschiedung des Haushalts der Stadt St. Goarshausen möglich gewesen, denn, mit Ausnahme der Abschreibungen und der Auflösung der Sonderposten, lagen die Zahlen recht eindeutig vor. Das teilte auch der Kämmerer der Verwaltung dem Stadtrat in der Sitzung mit. »Wenn der Haushalt weiter vom Rat blockiert wird, muss die Stadt mit allen negativen Folgen leben, welche die Verbandsgemeinde gerade ermittelt. Ich gehe davon aus, dass die Aktion gestern Abend ein politisches Zeichen sein sollte«, teilt der Stadtbürgermeister Busch mit. »Daher setze ich in Absprache mit der Verwaltung eine erneute Sitzung zu dem Thema an.«

Kommentar: Am Ende sind die Verlierer die Bürger. Obwohl es dem Stadtrat lange bekannt war, dass die Jahresabschlüsse von 2019 an noch nicht fertig sind und sie mit den Zahlen der Verwaltung durchaus hätte solide den Haushalt beschließen können, wurde gerade das nicht getan. Da die Verwaltung transparent der Stadt gegenüber den Verlauf kommunizierte, dürften sich einige Menschen in St. Goarshausen verwundert die Augen über die Verweigerung des Stadtrates, die Hausaufgaben zum Haushalt zu erledigen, die Augen reiben. Und so könnte manch eine Bürgermeisterkandidatur im Wahlkampf zur Farce werden, wenn die im Aktionismus endet und die Bürger auf der Strecke bleiben. 

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Lahnstein

SPD Lahnstein hofft auf schnelle Umsetzung des Windkraftprojekts

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Foto: SPD Lahnstein - Colourbox

LAHNSTEIN Die SPD begrüßt die Unterzeichnung der Gestattungsverträge für das Gemeinschaftsprojekt Windpark Lahnhöhe zwischen der Stadt Lahnstein, den Gemeinden Becheln, Frücht und Schweighausen der VG Bad Ems-Nassau und der Energieversorgung Mittelrhein. “Wir hoffen, dass das Ziel, bereits 2028 die insgesamt 16 Windkraftanlagen ans Netz zu bringen, auch wirklich erreicht wird”, wünschen sich die SPD OV-Vorsitzende, Judith Ulrich und Jochen Sachsenhauser. Die Windräder sollen eine Nabenhöhe von rund 180 Meter haben und insgesamt ca. 270 Meter hoch sein. “Um den ambitionierten Zeitplan des Projekts so schnell wie möglich umzusetzen, müssen alle Akteure konstruktiv an der Umsetzung mitarbeiten”, betont SPD Umweltexperte Matthias Boller. Wichtig ist der SPD Lahnstein die Möglichkeit einer direkten Bürgerbeteiligung, damit neben der Stadt Lahnstein, die bis zu 2 Millionen Euro Pacht pro Jahr erhält, alle von dem Projekt profitieren. Um einen guten Klima- und Naturschutzeffekt zu erreichen, muss das Projekt schnellstmöglich umgesetzt werden können, weil dann auch durch die klimaschonende Stromerzeugung für umgerechnet ca. 200.000 Menschen ein wirklicher Beitrag zur Reduktion der Klimaerwärmung geleistet werden kann.

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Die SPD möchte einen nachhaltigen Beitrag zu geschlossenen Stoffströmen leisten, damit wir eine ökologisch stabile Basis und den sozialen Frieden erhalten”, betonen die stellvertretenden SPD OV-Vorsitzenden Perry Golly und Markus Graf. Aufgrund der zunehmend instabilen weltpolitischen Lage wird es immer wichtiger, autarke regionale, nachhaltige und stabile Energie-, Rohstoff- und Wirtschaftskreisläufe zu schaffen, um globale Abhängigkeiten zu reduzieren. Dadurch werden auch sichere Arbeitsplätze geschaffen und die Klimaerwärmung verlangsamt.

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Politik

Aufruf zur Nutzung von Flusswärme in Rheinland-Pfalz: Bad Ems als Vorreiterstadt?

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Foto: Dirk Schmidt (Celsius auf Wikivoyage) | Foto Lizenz: https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.en

BAD EMS Im Zuge der aktuellen Diskussion um nachhaltige Energieversorgung und Klimaschutz hat  die Unabhängige Liste Bad Ems-Nassau einen Appell in einem offenen Brief an die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer gerichtet . Basierend auf vielversprechenden Ergebnissen der Studie “Wärmepumpen an Fließgewässern” aus Bayern (https://www.vbew.de/presse/presseinformationen/detailansicht/default-08b856020a), sieht der Verein ein großes Potenzial zur Nutzung von Flusswärme auch in Rheinland-Pfalz.

Die Unabhängige Liste Bad Ems-Nassau schlägt in dem offenen Brief vor, dass die Studienergebnisse aus Bayern evaluiert und eigene Studien in Auftrag gegeben werden, um das Potenzial der Flusswärme in Rheinland-Pfalz zu untersuchen. Insbesondere möchte die UL BEN Bad Ems als Pilotstadt vorschlagen, um die Ressourcen des Flusses “Lahn” zu nutzen und daraus Energie zu gewinnen.

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Laut dem Schreiben verfügt Bad Ems bereits über ein bestehendes Wasserkraftwerk, das sich optimal dazu eignen soll, den benötigten Strom für den Wärmetauscher bereitzustellen. »Als Vorreiterstadt für innovative Energiekonzepte (das Rathaus nutzt die Wärme aus den ehemaligen Bergwerkstollen) könnte Bad Ems eine bedeutende Rolle bei der Umsetzung nachhaltiger Lösungen für die Wärmeversorgung spielen«, teilen die Initiatoren mit.

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»Wir sind überzeugt, dass die Nutzung von Flusswärme nicht nur ökologisch sinnvoll ist, sondern auch wirtschaftliche und soziale Vorteile für unsere Gemeinden mit sich bringt. Daher möchten wir Sie ermutigen, sich aktiv für die Evaluierung und Umsetzung dieses vielversprechenden Konzepts einzusetzen.«

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Gesundheit

Unklare Lage am Paulinenstift: Viele offene Fragen und noch mehr Gerüchte

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Foto: Marco Ludwig

NASTÄTTEN Immer wieder wird derzeit über den Fortbestand des Krankenhauses Paulinenstift in Nastätten gesprochen. Dabei sind viele Fragen offen und leider auch noch mehr Gerüchte im Umlauf. Fakt ist: Die gGmbH Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein (GKM), zu dem das Krankenhaus in Nastätten gehört, hat den Versorgungsauftrag vom Land und steht damit in der Verantwortung. Dazu gehören alle 5 Standorte (Mayen, Koblenz Kemperhof, Koblenz Ev. Stift, Boppard und Nastätten). Die Positionierung des Gesundheitsministers ist eindeutig: Nastätten ist bedarfsnotwendig und kann nicht separat rausgelöst werden.

Diskussion um das Paulinenstift in Nastätten: SPD fordert Klarheit in der weiteren Debatte

Mit Aufkommen der Diskussion hat Landrat Jörg Denninghoff gemeinsam mit seinem Kollegen Volker Boch (Landrat Rhein-Hunsrück-Kreis) schriftlich um Informationen bei den aktuellen Trägern des GKM gebeten. Wie Denninghoff auf Nachfrage der SPD-Kreistagsfraktion dieser mitteilte, gibt es bislang noch keine Reaktion auf die Anfrage. Bemerkenswert ist, dass es bisweilen auch trotz Nachfrage immer noch keine Reaktion gegenüber den beiden Kreisen gab.

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Wir bedauern das sehr. Gerne würden wir in den Kreisgremien über das weitere Vorgehen auf der Grundlage von Daten und Fakten beraten“, so Kreistagsmitglied und Stadtbürgermeister Marco Ludwig. „Wir wollen einen offenen und konstruktiven Dialog und stehen klar zum Erhalt des Standorts in Nastätten. Das ist für uns erklärtes Ziel“, ergänzt Fraktionsvorsitzender Carsten Göller.

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