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Politik

Diez atmet auf: Amtierender Verbandsbürgermeister Michael Schnatz tritt wieder zur Wahl an

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Mit seiner Frau Tanja besucht der bürgernahe Amtsinahaber gerne die Feiste in der Region. "Ein Glas Bier löst oft die Zungen", lacht Michael Schnatz. Ein super Ort für gute Gespräche mit den Mitmenschen

DIEZ Auf dieses Signal haben viele Bürger in der Verbandsgemeinde Diez gewartet: Der amtierende Verbandsbürgermeister tritt erneut zur Wahl im November an. In den vergangenen Wochen erreichten den BEN Kurier vermehrt Zuschriften von besorgten Bürgern, ob Michael Schnatz überhaupt zur Wahl antreten würde, doch die späte Kandidatur hatte Gründe: “Klar trete ich zur Wahl an”, teilt Michael Schnatz dem BEN Kurier schmunzelnd mit. “Ich habe  die offizielle Delegierten-Nominierung vom SPD Gemeindeverband abgewartet. Diese war jetzt am 12. September und nun kann es endlich losgehen.”

“Reden ist ja toll aber den Menschen zuhören ist so viel wichtiger…”, sagt Michael Schnatz leise im Interview.

Der Amtsinhaber in einer nicht-öffentlichen Sitzung von der SPD Delegierten Versammlung zum alten und neuen Kandidaten für die Verbandsgemeindebürgermeisterwahl nominiert worden. Die ersten Gratulanten waren der anwesende SPD Rhein-Lahn Vorsitzende Mike Weiland und der ehemalige Landrat Frank Puchtler. Beide freuten sich sehr über die erneute Kandidatur von Michael Schnatz.

“Ja, der Wahlkampf ist nun eröffnet und ich freue mich auf die kommenden Wochen”, teilte der Verbandsbürgermeister mit. Antreten wird er gegen die parteilose Kandidatin Maren Busch und die Christdemokratin aus der Verbandsgemeinde Aar-Einrich Jennifer Zorn.

Tierwohl und Umweltschutz spielen für Michael Schnatz im Leben eine große Rolle

“Wissen Sie” spricht Michael Schnatz in leisen Worten, “Willi Brandt sagte einmal, dass der beste Weg die Zukunft vorherzusehen ist, sie zu gestalten. In meiner achtjährigen Amtszeit haben wir vieles in die Wege geleitet doch fertig bin ich mit meiner Aufgabe noch nicht. Ich möchte mit den Bürgern die Ernte unserer Saat feiern….” In seine Bürgermeisterzeit fiel zum Beispiel der Bau des Diezer Tunnels. Die Umgehung war zeitweilig die größte Baustelle in Rheinland-Pfalz. Im März 2022 wurde die Eröffnung gefeiert. Seitdem gibt es nahezu keinen nennenswerten fließenden Verkehr mehr in der beliebten Innenstadt. Nicht nur für die Anwohner ist da heute eine große Erleichterung sondern auch für die genervten Autofahrer, die sich stockend durch das Nadelöhr bewegten.

Eine der ganz großen Themen für den amtierenden Verbandsbürgermeister ist der Umweltschutz und das Tierwohl.” Die Menschen leiden unter den globalen Entwicklungen. Besonders durch die Ukrainekrise sehen wir doch, wie wichtig es ist, dass wir auf umweltfreundliche und verfügbare Energien setzen. Global fängt regional an. Klima und Umwelt verändern sich. Und das nicht zu unserem Vorteil. Wir müssen unseren Beitrag jetzt leisten und nicht irgendwann. Wir haben seit dem 01. August 2021 einen Klimaschutzmanager und die ersten Meilensteine unseres Klimaschutzkonzeptes konnten erfolgreich umgesetzt werden doch das reicht mir nicht. Ich will mehr für die 25.000 Menschen in der Verbandsgemeinde. Und dazu gehören in erster Linie der Ausbau der regenerativen Energien.”

Michael Schnatz: “Touristisch ist die Region in der Verbandsgemeinde Diez einmalig.” – Mit seinem Hund streift der Bürgermeister durch die Wälder der VG

Für den Hundeliebhaber hat dieses Vorhaben höchste Priorität: “Reden ist ja so toll aber zuhören ist viel wichtiger”, sagt Michael Schnatz im Interview.  “Die Menschen haben in der aktuellen Situation Angst und große Sorgen. Nur wer zuhört kann das auch verstehen. Das haben leider viele Menschen verlernt.”.

“Zuhören”, noch einmal wiederholt Michael Schnatz bedächtig seine Worte und es entsteht ein Moment der Stille beim Telefon-Interview. “Ich spaziere oft mit meinem Hund durch den Wald und denke über die Worte der Menschen nach. Vielleicht ist es falsch, aber ich nehme die Gedanken mit nach Hause. Das kann man nicht einfach ausziehen wie eine regennasse Jacke. Es gibt in unserer Verbandsgemeinde Bürger, die nicht wissen, wie sie sie in der Herbst- und Winterzeit heizen sollen. Die haben keine finanziellen Reserven. Wie könnten mich solche Schicksale kalt lassen? Sie möchten in glänzende Kinderaugen schauen dürfen und stehen vor der Wahl: Gas, Heizöl oder Geschenke. Wie soll ich freudig auf Weihnachten sehen, wenn dort Menschen leiden und solche Sorgen haben? Das geht gar nicht…”

Michael Schnatz: “Ich gehe oft mit meinem Hund spazieren. Einen besseren Ort zum Nachdenken gibt es nicht.”

Tröstende Worte reichen ihm nicht, er sucht nach Lösungen.

Globale Probleme sind längst regional angekommen. Wegsehen möchte der Diezer Verbandsbürgermeister nicht. Tröstende Worte reichen ihm nicht, er sucht nach Lösungen. “Vor acht Jahren bin ich angetreten, um Diez noch ein wenig liebens- und lebenswerter zu machen. Es ist ja meine Heimat. Ich will wissen wo der Schuh drückt und versuche Projekte für die Gemeinschaft umzusetzen. Neben dem Umweltschutz und dem Tierschwohl steht für Michael Schnatz die Arbeit der Feuerwehren, die Wirtschaft und die digitalisierte Verwaltung im Vordergrund. “Wir haben wahnsinnig tolle Ehrenamtler in der Verbandsgemeinde. Schauen Sie doch einmal exemplarisch auf die hervorragende Arbeit bei der Feuerwehr. Alles das im Ehrenamt. Oder sehen Sie einmal auf die ganzen Vereine. Die Menschen dort engagieren sich alle freiwillig. Ohne die geht doch rein gar nichts. Das DRK ist auch so eine Sache. Sie sind einfach da und helfen. Ich bin wahnsinnig stolz auf die Bürger in der Verbandsgemeinde.”

Tierschutz und Umwelt sind ein wichtiges Thema für den Diezer Verbandsbürgermeister

Auch die Wirtschaft in der Region sieht das Diezer Verbandsgemeindeoberhaupt gut aufgestellt: “Beispielhaft stehen dafür die Unternehmen in der Region. Die sind ja aus einem guten Grund hier. Wir sind verkehrstechnisch gut angebunden und bieten einen attraktiven Standort. Bei uns haben starke Firmen wie Drache Umwelttechnik, Schaefer Kalk, Accuride International, Diasys, Reichhold Feinkost, Song Chuan Europe und das berühmte Fachinger Mineralwasser ihren Sitz, um nur einmal ein paar wenige Unternehmen zu nennen. Dazu noch zahlreiche kleine und mittelständische Betriebe vor Ort. Bei uns gibt es doch alles. Bei der Lebensmittelversorgung muss niemand wirklich weit fahren. Und wer das Besondere sucht, wird ebenfalls in der Verbandsgemeinde fündig. Ich bin ein großer Fan von regionalen Produkten und genau die haben wir. Vom Hofladen bis hin zu selbstgebrauten Spirituosen. Da muss man nur kurze Strecken fahren, um etwas ganz besonderes kaufen zu können. Gleichzeitig fördert man die regionalen Betriebe. Einen besseren ökologischen Schuhabdruck kann man nicht hinterlassen. Der gemeinsame Vertrieb von regionalen Produkten und deren Präsenz muss weiter intensiv gefördert werden.”

Mit seiner Frau Tanja besucht der bürgernahe Amtsinhaber gerne die Feste in der Region. “Ein Glas Bier löst oft die Zungen”, lacht Michael Schnatz. “Ein super Ort für gute Gespräche mit den Mitmenschen.”

Seit über 20 Jahren ist Michael Schnatz (56) in der Verwaltung beschäftigt und ist somit tatsächlich der einzige Verbandsbürgermeisterkandidat mit langjähriger Erfahrung und Ausbildung.

Seit über 20 Jahren ist Michael Schnatz (56) in der Verwaltung tätig und ist somit tatsächlich der einzige Verbandsbürgermeisterkandidat mit langjähriger Erfahrung und Ausbildung. “Es geht doch nicht um meine Person”, teilt der Amtsinhaber mit. “Wir sind ein richtig tolles Team in Diez. Das sind die echten Experten. Es ist natürlich für mich ein Vorteil, dass ich von Beginn an Verwaltung gelernt habe und weiß worum es geht, aber das ist nicht alles. Es ist die Frage, wie man den Posten des Verbandsbürgermeister definiert. Für mich war immer klar, dass wir als funktionierende Verwaltung den Menschen zu dienen haben und keinen Selbstzweck erfüllen. Da kommen wir wieder zum Zuhören. Manch einer ist verwundert, weil ich einem Moment mal gar nichts sage, nachdem mir ein Bürger seine Sorgen oder auch Kritik erzählte. Das hat aber einen ganz einfachen Grund. Einen Moment mal über das Gesprochene nachdenken und sacken lassen. Ich nehme die Gedanken der Menschen gerne mit. Man mag gar nicht glauben, wie wichtig das ist. Dadurch konnten viele Bürgerideen umgesetzt werden. Um meine Person geht es dabei doch gar nicht. Ich bin selber Bürger in der Verbandsgemeinde und somit Teil der umgesetzten Projekte, von denen wir alle profitieren. Sehe ich später einmal in lachende Kinderaugen, die eine Zukunft haben und in die Gesichter von Bürgern, welche mit Zuversicht nach vorne sehen, dann haben wir als Verwaltung alles richtig gemacht. Und da bin ich wieder am Anfang. Wir dienen den Bürgern und nicht andersherum. So verstehe ich unseren Auftrag.”

Nun ist der Wahlkampf offiziell eröffnet. Am 06. November dürfen die Bürger in der Verbandsgemeinde Diez an die Wahlurnen gehen. Wir werden zu dem Thema weiterhin intensiv berichten.

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Politik

Krangelände St. Goarshausen: Tauschangebot für Grundstück als Alternative findet grundsätzliche Zustimmung

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Foto: Mike Weiland | Verbandsgemeinde Loreley

ST. GOARSHAUSEN  Das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Rhein (WSA) Bingen hat mit einem Schreiben signalisiert, dass das vom Bürgermeister der Verbandsgemeinde Loreley, Mike Weiland, namens der Stadt St. Goarshausen vorgeschlagene Tauschgrundstück im Stadtteil Wellmich grundsätzlich in Frage kommt. Im Gegenzug dazu könnte die Stadt ins Eigentum des historischen Krangeländes kommen. „Ich freue mich, hiermit nach Jahren des Brachliegens einen ersten kleinen Schritt in Richtung Zukunftsentwicklung und gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Thorsten Rudolph endlich Bewegung in die Sache gebracht zu haben“, zeigt sich Mike Weiland zum ersten Mal nach Monaten seiner Bemühungen etwas erleichtert.

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Nun müssen Übereinkünfte zu Einzelheiten eines Flächentauschs erzielt werden

Nun müssen jedoch Detailverhandlungen der Stadt mit dem WSA erfolgen. Nach einem Brief des Bundestagsabgeordneten Thorsten Rudolph (SPD) und die damalige Bitte von Bürgermeister Mike Weiland hin signalisierte die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) im Februar 2024, dass sie grundsätzlich dazu bereit sei, das Krangelände in St. Goarshausen gegen eine Tauschfläche für die Entwicklungen im Rahmen der BUGA abzugeben, wenn die Bedingungen passen.

Daraufhin hatte das Bauamt der Verbandsgemeinde auf Bitte von Mike Weiland kurzfristig mögliche Tauschflächen mit dem Ergebnis ausfindig gemacht, dass eine der in Frage kommenden Flächen dabei sogar am Rheinufer im Stadtteil Wellmich, also direkt in der Stadt St. Goarshausen selbst, liegt. Postwendend trat Mike Weiland an die Stadt heran und unterbreitete den Vorschlag, hinsichtlich des möglichen Tauschangebotes gegenüber der WSV einen positiven Stadtratsbeschluss herbeizuführen, was gelang.

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Ohne Zeitverzug unterbreitete Mike Weiland Anfang März sodann der WSV den Vorschlag, das historische Krangelände gegen die Flächen in Wellmich zu tauschen. Mit aktuellem Schreiben teilte das WSA dem Bürgermeister jetzt mit, dass die Flächen in Wellmich für dessen Zwecke grundsätzlich geeignet seien und sie deshalb als Tauschobjekte in Frage kämen. Die Einzelheiten eines Flächentausches wären im Weiteren zu verhandeln, heißt es in dem Schreiben abschließend.

Krangelände St. Goarshausen: Tauschangebot für Grundstück als Alternative findet grundsätzlich Zustimmung bei Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes

Genau das wird Bürgermeister Mike Weiland jetzt gemeinsam mit dem Stadtbürgermeister angehen und hat dem WSA bereits kurzfristige Terminvorschläge für Gespräche unterbreitet. „Die Zeit rennt, denn bereits im Oktober 2024 muss Klarheit bestehen“, betont Mike Weiland. Dann nämlich will die BUGA 2029 gGmbH im Rahmen einer Interdisziplinären Planungswerkstatt für die Bereiche Loreley-Plateau, Krangelände, St. Goarshausen, St. Goar und Burg Rheinfels ein Konzept erstellen, wie dieser Bereich bis zur BUGA noch entwickelt und umgestaltet werden kann. In die Planungswerkstatt werden dann auch alle Fachbehörden eingebunden, die beispielsweise die Belange des Denkmalschutzes vertreten, denn hier sind hinsichtlich des Industriedenkmals Auflagen zu beachten.

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„Die Zeit drängt, wenn die Stadt es schaffen möchte, das historische Krangelände in St. Goarshausen als Teil der BUGA 2029 zu integrieren“, unterstreicht der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Loreley. „Ich bin froh, hiermit der Stadt eine Grundlage für Gespräche verschafft zu haben“, so Mike Weiland. Über die Gesprächsergebnisse wird dann nach der Kommunalwahl der neu gewählte Stadtrat zu entscheiden haben. Die dann frischgewählten Ratsmitglieder werden es damit in der Hand haben, über eine wichtige Weichenstellung für die Zukunftsentwicklung ihrer Stadt zu entscheiden und auch Verantwortung zu übernehmen.

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Lahnstein

Lahnsteiner Spitzenkandidaten stellten sich den Bürgern bei Podiumsdiskussion vor

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Foto: BEN Kurier

LAHNSTEIN In rund drei Wochen sind die Kommunalwahlen. Auch in Lahnstein sind die Menschen dazu aufgerufen, neben dem Kreistag und der Europawahl einen neuen Stadtrat zu wählen. Im katholischen Pfarrzentrum durften sich Parteivertreter der CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, ULL, FDP und FBL vor etwa 150 Besuchern den Fragen des Moderators Thomas Scheid stellen. Dabei ging es in erster Linie um Themen, die aktuell die Menschen in der Stadt bewegen, sei es die BUGA, die Löhnberger Mühle, die aktuelle Verkehrssituation, das Jugendzentrum, Wohnmobilstellplätze oder auch die schwierige Situation der Kindertagesstätten.

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Zu Beginn durften sich die Bewerber dem Publikum vorstellen. Jeder hatte dafür 90 Sekunden Zeit. Bei Überschreitung wurde eine Glocke geläutet, die den Kandidaten an sein Redeende erinnern sollte. Das klappte oft gut, aber nicht immer.

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Den Anfang der Vorstellungsrunde machte die Bündnis 90/Die Grünen Fraktionsvorsitzende Jutta Niel. Im Mittelpunkt ihrer Vorstellung standen Themen wie die Stärkung der Inklusion von beeinträchtigten Menschen und der unverminderte Hass und die Hetze in den sozialen Medien, die mittlerweile auf die Straßen übertragen wurden.

Für Jochen Sachsenhauser von der SPD ging es in erster Linie um sachorientierte Politik. Wohnen, Kultur und Verkehr

Für Jochen Sachsenhauser von der SPD ging es in erster Linie um sachorientierte Politik. Wohnen, Kultur und Verkehr stehen hoch auf der Agenda seiner Partei in Lahnstein. Er plädierte für mehr Miteinander in der Stadt.

Rainer Burkhard von der Freien Bürgerliste (FBL) setzt auf bürgernahe Politik und möchte diese zu den Menschen transportieren. Für Sascha Weinbach von der FDP gilt es, zwei Fraktionssitze zu holen, um einen Fraktionsstatus geltend machen zu können. Stefanie Muno-Meier von der Unabhängigen Liste Lahnstein (ULL) präsentierte sich in ihrer Vorstellung als Familienmensch, die ihre Freizeit gerne in der Natur und im Garten verbringt. Johannes Lauer von der CDU betonte die Wichtigkeit des Ehrenamtes und den Respekt, der den freiwilligen Helfern gebührt. Sein Hauptaugenmerk liegt zudem auf der weiteren baulichen Entwicklung.

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Damit war die Vorstellungsrunde der sechs städtischen Parteivertreter beendet, und genau an dieser Stelle muss man etwas gänzlich anderes betrachten, bevor es zu den eigentlichen Antworten der Kandidaten geht. Sechs Menschen sitzen gemeinsam nebeneinander auf einer Bühne. Fachlich haben sich alle gut vorbereitet, und primär waren die Antworten der Parteivertreter selten überraschend. Wer das politische Geschehen in den vergangenen Monaten aufmerksam verfolgte, durfte erahnen, wer was sagen würde.

Was verbinden Sie mit dem Namen Gerhard Schröder? Wahrscheinlich fällt Ihnen der folgende Satz ein: “Hol mir mal ‘ne Flasche Bier.” Ob man den Altkanzler mochte oder auch nicht, er verstand es wie kaum ein anderer, sich selbst zu inszenieren und eine Bürgernähe aufzubauen. Auf ähnlichem Niveau findet man heute in der großen Politik noch einen Herrn Söder, Pistorius oder in der Vergangenheit einen Willy Brandt. Bei all denen fühlten oder fühlen sich viele Menschen auf einer gleichen Ebene mitgenommen, unabhängig davon, ob die Politik gefällt. Das kann man sicherlich nicht in der Politik erwarten, wo es um das Ehrenamt geht. Doch genau das macht vielfach den Erfolg aus.

Johannes Lauer von der CDU und Jutta Niel vom Bündnis 90/Die Grünen verstanden es, dem Publikum zu interagieren

Von einem gebuchten Comedian erwartet man, dass er die Bühne mit seiner Präsenz füllt, mit dem Publikum spielt und die Pointen punktgenau setzt, ansonsten droht ein Fiasko und bestenfalls ein mitleidiger Applaus. In Lahnstein stachen mindestens zwei Kandidaten deutlich aus der Menge heraus. Johannes Lauer von der CDU und Jutta Niel vom Bündnis 90/Die Grünen verstanden es, mit dem Publikum zu interagieren. Während andere Politikvertreter fahrig in ihren Reden wirkten oder einen Text wie monoton ablasen, gelang es den beiden, ihre Botschaften zu transportieren, und das, obwohl diese manchmal nicht unterschiedlicher sein konnten. Lauer und Niel richteten bei ihren Antworten die Blicke bewusst auf das Publikum und versuchten auf der gleichen Ebene mit den Besuchern zu sprechen.

Und genau darum geht es: Ein Stadtrat wird nicht gewählt, um die Stadt zu vertreten, wenn man das so auslegen möchte. Vielmehr sind die Räte dafür da, den Bürgerwillen durchzusetzen, und dafür braucht man ein Gespür, auch wenn das gegen persönliche Eigeninteressen geht. Das haben nicht alle verinnerlicht, auch wenn das in einem Wahlkampf nur zu gerne proklamiert wird. Tatsächliche und wahrhaftige Bürgernähe beginnt nach dem Wahlkampf.

Kommen wir nun zu den Anfängen zurück. 90 Sekunden. Keine lange Zeit, um auf jede Frage eingehen zu können. Besonders der FDP-Vertreter Sascha Weinbach ignorierte oft die Glocke nach eineinhalb Minuten und führte die Rede selbst dann noch stoisch fort, als sie nach einer weiteren Minute erneut zum Ende der Rede mahnte.

Los ging es mit einer Schnellfragerunde bei den Kandidaten Stefanie Muno-Meier, Jutta Niel (Bündnis 90/Die Grünen) und Johannes Lauer von der CDU. Für die ULL-Vertreterin ist Tempo 30 in Lahnstein eine gute Sache. Wegen der anhaltenden Brückensperrung dürfte man bereits jetzt ein wenig üben. Den Altbürgermeister Peter Labonte schätze sie für sein langjährig verdientes Engagement. Für Jutta Niel vom Bündnis 90/Die Grünen ist es noch ein weiter Weg, bis es eine klimaneutrale Stadt geben wird. Die Organisationsreform müsse der Oberbürgermeister umsetzen. In der Form müsse die Verwaltung agieren, und der Ältestenrat sei kein Entscheidungsträger. Das müsse auch in Zukunft so bleiben. Johannes Lauer von der CDU befürwortet digitale Übertragungen von Ratssitzungen, die Neukonzeption der Feuerwache Süd und den Windpark, der eine einstimmige Entscheidung des Stadtrats war.

Natürlich ist eine Schnellfragerunde interessant, und dennoch hätte man gerne auch die anderen Parteivertreter zu den einzelnen Fragen gehört. Große Einigkeit herrschte zur Frage nach dem Verbleib des Standortes des Jugendkulturzentrums in der Wilhelmstraße. Dafür sprachen sich Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FBL und die FDP aus. Jochen Sachsenhauser von der SPD wollte sich dazu nicht eindeutig festlegen. Die ULL sprach sich gegen den Standort in der Wilhelmstraße aus.

Rund 130 Kitaplätze sollen in Lahnstein fehlen

Rund 130 Kitaplätze sollen in Lahnstein fehlen. Stefanie Muno-Meier von der ULL möchte die Kinder und Jugendlichen nicht gegeneinander ausspielen. Dennoch betonte sie, dass “kurze Beine auch kurze Wege” bedeuten müssten. So wäre es sehr wohl für die Kita Arche Noah eine Kampfansage an das JUKZ, obwohl sie betonte, dass es solche Kampfansagen nicht geben dürfte. Zusätzlich brachte sie ULL-Vertreterin das Pfarrzentrum als weiteren Standort ins Gespräch. Die ULL betonte, dass sie das JUKZ nicht am Standort Wilhelmstraße haben möchte und die obere Etage gänzlich aus Brandschutzgründen gesperrt wäre. Die Aussage war nur zu Teilen richtig. Der Moderator Thomas Scheid berichtigte die ULL-Vertreterin dahingehend, dass sich rund 20 Personen gleichzeitig in der oberen Etage aufhalten dürfen.

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Für die FDP kommt ein Kauf des Pfarrzentrums nicht in Frage. Bei 70er-Jahre-Betonbauten wäre die energetische Sanierung problematisch, und es könnte ein finanzielles Fass ohne Boden entstehen. Die SPD möchte die Ausschreibung von der Kreisverwaltung prüfen lassen und drängt darauf, dass das Landesgesetz umgesetzt wird. Jochen Sachsenhauser sieht dringenden Handlungsbedarf und spricht sich auch für einen möglichen Kauf des Pfarrzentrums aus.

Für Johannes Lauer von der CDU steht fest, dass man das Jugendzentrum in der Wilhelmstraße nicht gegen eine Kita ausspielen darf. Er sieht eher einen Kita-Neubau statt den Kauf des Pfarrzentrums. Jutta Niel vom Bündnis 90/Die Grünen wies darauf hin, dass solange seitens der Kreisverwaltung keine Förderrichtlinien für Kita-Anmietungen existieren, kein Mietzuschuss zu erwarten ist, wenn eine Immobilie für den Betrieb einer Kita von einer Kommune angemietet wird. Insofern waren die Bestrebungen, eine Kita im Rheinquartier anzumieten, von vornherein aussichtslos. Es besteht keinerlei Verpflichtung des Kreises Lahnstein, zu unterstützen. Im letzten Kreisausschuss sind allerdings Baurichtlinien verabschiedet worden, die bei einem Bau oder Umbau einer Immobilie für eine Kita, die Kommune bei den Kosten mit einem 40%-Anteil unterstützt. Diese Baurichtlinien müssen final im nächsten Kreistag noch verabschiedet werden. Um eine Mietförderung zu erhalten, muss die Kreispolitik erst die Rahmenbedingungen schaffen.

Für die Kita Arche Noah sieht sie zwei Alternativen, entweder den Kauf der Immobilie Pfarrzentrum und den Ausbau der jetzigen Kita Europaplatz mit der Kita Arche Noah zu einer Großkita dort, um sie den zukünftigen gesetzlichen Anforderungen anzupassen, oder die Schaffung einer viergruppigen Kita auf dem Stockwerk der ehemaligen Kaiser-Wilhelm-Schule, wo sich derzeit die Bücherei befindet.

FBL spricht sich gegen den Erhalt der wiederkehrenden Beiträge aus

Nun startete auch die zweite Schnellfragerunde, diesmal mit den Vertretern der FDP, SPD und FBL. Für Sascha Weinbach von der FDP reichen die Vereine und Gruppierungen in Lahnstein für das Ehrenamt aus. Einen Ehrenamtskoordinator braucht es nach seiner Ansicht nicht. Eine Tiefgarage am Saalhofplatz begrüßt er genauso wie ein gemeinsames Mobilitätskonzept. Ausschließlich für die BUGA wünscht er sich ein Gemeinschaftskonzept. Für Jochen Sachsenhauser von der SPD steht fest, dass die Stadthalle ohne Restaurantpächter schwer vermietbar ist. Im Wohngebiet Alte Markthalle sieht er ein Erfolgsmodell, und ein Gästebeitrag für Lahnstein wäre wünschenswert. Reiner Burkhard von der FBL spricht sich gegen den Erhalt der wiederkehrenden Beiträge aus. Die Auszeichnung “Fairtrade Stadt” hält er für eine gute Sache, und das neue Logo der Stadt Lahnstein sieht er kritisch, da es dem ULL-Logo sehr ähnlich wäre. Außerdem würde er sich für jedes Stadtratsmitglied ein eigenes Mikro wünschen, damit das nicht immer durchgereicht werden müsste.

Zur BUGA sollen in Lahnstein rund 17 bis 20 Millionen Euro in die Stadt investiert werden. 800.000 Besucher werden erwartet. Für Jutta Niel vom Bündnis 90/Die Grünen sollte auch der Heilwald Bestandteil des BUGA-Konzeptes sein. Davor müsste aber erst der leergelaufene Weiher in Ordnung gebracht werden. Durch Antrag vom Bündnis 90/Die Grünen konnten 603.000 Euro Finanzzusagen eingeholt werden. 67.000 Euro fehlen noch. Jochen Sachsenhauser von der SPD führte aus, dass die Eröffnung des Heilwaldes für Erwachsene noch nicht terminiert wäre und wahrscheinlich im Beisein der Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Herbst erfolgen wird.

Die CDU befürchtet, dass die positive BUGA-Stimmung in Lahnstein kippen könnte. Eine Planungshoheit durch die BUGA GmbH lehnen sie ab. Das Projekt müsse deutlich professioneller angegangen und die Menschen mitgenommen werden. Nur so könne man die BUGA als Chance erkennen.

Mittlerweile regt sich deutlicher Unmut in der Lahnsteiner Bevölkerung zur BUGA-Problematik. Vereine fühlen sich verprellt oder nicht wahrgenommen. Dazu gehören auch die Angler- und Rudervereine. Für die FDP das Signal, dass die BUGA-Gesellschaft Lösungen mit den Vereinen finden muss und wird. Die Vereinsgelände liegen im BUGA-Gelände drin, und die Bauarbeiten könnten bis zu zwei Jahre andauern, während teilweise Abschnitte unbefahrbar wären.

Doch wohin eigentlich mit den 800.000 Gästen während der Bundesgartenschau? Jetzt meldete sich der Hotelier Weiland zu Wort. Rund 12 Millionen Euro wollte er in seine Hotelerweiterung stecken. 110 weitere Zimmer sollten entstehen. Zur BUGA wollte er sogar die Bahnhofshalle mit 400qm und Toilettenanlage zur Verfügung stellen. Nachdem sein Kaufangebot für die Fläche am Bahnhof einstimmig im Stadtrat abgelehnt wurde, hätte er ein weiteres Kaufangebot abgegeben. Darüber wäre überhaupt nicht im Stadtrat abgestimmt worden.

Jochen Sachsenhauser von der SPD teilte dem Hotelier Weiland mit, dass im Ältestenrat keine Tendenz für eine Mehrheit erkennbar war, das verbesserte Kaufangebot anzunehmen. Daraufhin wäre der Vorschlag gar nicht erst dem Stadtrat vorgelegt worden. Außerdem würde nicht nur die BUGA die angestrebte Fläche brauchen, sondern sie wäre auch verkehrsbedeutend für den Umstieg zum Bahnhof.

Michael Mohr meldete sich aus den Publikumsreihen mit dem Hinweis, dass es bei 14.000 Übernachtungen in Lahnstein einen Umsatz von rund 1,5 Millionen Euro gab. Nun soll es keinen Wohnmobilstellplatz am Kränchen mehr geben. Aus seiner Sicht wäre das touristischer Selbstmord. Besprochen worden wäre das nicht mit ihm.

Für Jutta Niel vom Bündnis 90/Die Grünen könnte ein Alternativplatz am Restaurant Waldhaus die Lösung sein

Johannes Lauer von der CDU teilte mit, dass die besagte Fläche gekündigt worden wäre. Der Platz wäre wichtig für den Bau der neuen Brücke. Dauerhaft wäre er nicht dafür, dass es keinen Campingplatz an alter Stelle mehr geben würde. Für Jutta Niel vom Bündnis 90/Die Grünen könnte ein Alternativplatz am Weiher die Lösung sein. Zwar hätte das nicht den Charme der Lahnmündung, aber es wäre ein möglicher Ausweichplatz. Zudem würde sie sich ein deutlich verbessertes Radwegesystem für die Stadt wünschen.

Und nun? Am Ende musste man sich fragen, wer die Gewinner und Verlierer der Podiumsdiskussion waren. Die CDU, Bündnis 90/Die Grünen und auch teilweise die FBL punkteten mit der Nähe und dem pointierten Spiel mit dem Publikum. Das funktionierte. Betrachtete man die Besucher genauer, sah man viele bekannte Gesichter, die eher schauten, wie ihre eigenen Kandidaten abschneiden könnten. Schlecht hat es keiner gemacht. Fachlich waren alle gut vorbereitet, und jeder versuchte, seine Positionen konsequent einzubringen, auch wenn sie wenig überraschten. Eine schlechte Wahl dürfte keiner der Parteivertreter auf der Bühne sein. Das bleibt am ehesten Geschmackssache. Und eines darf man dabei überhaupt nicht vergessen: Es ist ein Ehrenamt, und somit musste man den sechs Kandidaten respektvoll applaudieren für ihren Einsatz.

 

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Lahnstein

Enttäuschte Eltern: Absperrung des Lahnsteiner Goethe Schulhofs außerhalb der Schulzeiten

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LAHNSTEIN Mehrere besorgte Eltern von Grundschulkindern haben sich über die kürzliche Sperrung des Schulhofes außerhalb der Schulzeiten beschwert. Diese Maßnahme hat zu Verwirrung und Unzufriedenheit geführt, da der Schulhof für viele Kinder eine wichtige Möglichkeit bietet, das Fahrradfahren zu erlernen oder für die bevorstehende Radfahrprüfung zu üben. Zudem wird der Schulhof auch als Fußballfeld im Nachmittagsspiel genutzt.

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Die Eltern bedauerten gegenüber den Grünen die Entscheidung und fragen, ob diese Sperrung beabsichtigt sei. Besonders im Hinblick auf die bevorstehende Schließung von Spielflächen in den Rheinanlagen zur Realisierung der Bundesgartenschau (BUGA) in den nächsten Jahren halten auch die Grünen die Öffnung des Schulhofes als wichtige Maßnahme. Sie sehen darin eine Möglichkeit, den Kindern alternative Spielflächen und Bewegungsräume zur Verfügung zu stellen.

Grüne fragen bei der Verwaltung nach!

Der Vorfall wurde von Frau Jutta Niel, Fraktionssprecherin B90/ die Grünen an den Oberbürgermeister herangetragen. Sie äußerte ihr Bedauern über die Abschließung des Schulhofes und betonte die Bedeutung einer Spielfläche für die Kinder.

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Der Oberbürgermeister wurde gebeten, die Beschwerden der Eltern zu prüfen und mögliche Lösungen zu finden, um den Kindern weiterhin Zugang zum Schulhof außerhalb der Schulzeiten zu ermöglichen. Er versprach eine zeitnahe Antwort, verwies aber auch auf gehäuft aufgetretenen Vanadalismus in den Abendstunden in der Vergangenheit, was zu der Maßnahme überhaupt erst führte.

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