NASSAU Verstehen Sie den kommunalen Finanzausgleich? Gar nicht so einfach. Der Verfassungsgerichtshof in Rheinland-Pfalz hat in einer mündlichen Verhandlung im November 2020 festgestellt, dass die bisherige Lösung unvereinbar mit der Landesverfassung ist. Bis zum 01. Januar 2023 musste eine Neuregelung geschaffen werden und die gibt es jetzt. Finanzschwache Kommunen werden dabei deutlich besser finanziell ausgestattet und sehr starke Städte haben dabei einen deutlich höheren geldwerten Aderlass. Das betrifft in erster Linie Mainz oder auch Idar-Oberstein.

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Besonders viele Verbandsgemeinden und Kreise dürften jubeln. Sie sind die Gewinner der neuen Regelung. In Zukunft werden sie deutlich besser finanziell vom Land Rheinland-Pfalz ausgestattet. Nahezu vier Milliarden Euro werden in Zukunft an die Kommunen fließen. Eine stattliche Summe. Für die Kämmerer in den Kommunen ein wahrlicher Grund zur Freude. In Zukunft wird es dadurch sicherlich einfacher werden, Projekte zu realisieren und zu finanzieren.

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Die zahlreichen Hauseigentümer in den Gemeinden wird das im ersten Moment weniger freuen, denn sie werden dabei zur Kasse gebeten. Durch die Anpassung der Nivellierungssätze bei der Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer kommt es zu deutlichen Erhöhungen bei den Bescheiden. Die Kommunen sind dazu angehalten, ihre Realsteuersätze zu erhöhen, denn auch diese sollen ihren Teil dazu beitragen, dass der Haushalt mit einem positiven Ergebnis bestritten werden kann. Sich alleine auf die Gelder des kommunalen Finanzausgleichs zu stützen, reicht demnach nicht aus.

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Hierbei soll es auch um die Solidargemeinschaft gehen. Insbesondere umlagenschwache Kommunen dürften von den zweckfreien Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich profitieren. Ob das der Weisheit letzter Schluss ist, muss abgewartet werden. Jährlich sollen die tatsächlichen zugewiesenen Gelder überprüft und angepasst werden.

Haben sie jetzt alles verstanden? Bei der Veranstaltung »60 Minuten SPD« im Hotel zur Krone in Nassau erklärte der Haushalt- & finanzpolitische Sprecher der SPD im Landtag Rheinland-Pfalz den interessierten Bürgern, was es alles mit dem kommunalen Finanzausgleich auf sich hat. Trotz der Komplexität der Thematik blieben am Ende kaum Fragen offen. Nun wird man schauen müssen, ob das Planspiel in der Realität so gut funktioniert, wie erhofft.

BAD EMS Gestern Abend wurde in einer gemeinsamen öffentlichen/nicht öffentlich Sitzung des Ausschusses „Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Kultur“, des Ausschusses „Tourismus, Welterbe“ und des Ältestenrates der Stadt Bad Ems, den anwesenden Mitgliedern und interessierten Bürgern eine neue Idee für die ehemalige Bundeswehr Nachrichtenschule offeriert.  Der extra aus Österreich angereiste Vertreter der Eigentümerfirma Herr Schulz stellte sein Konzept „Quartier de Cheron“ vor.

Markus Schulz aus Graz betonte, das es sich um ein alternatives Projekt handele, sollte sich die REWE Group von ihrer Idee eines Marktes auf dem ehemaligen Bundeswehrgelände verabschieden.  REWE ist allerdings noch nicht raus und scheint weiterhin interessiert zu sein, lässt sich aber offenbar noch alle Optionen offen.

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Das B-Planverfahren läuft also noch. Bürgermeister Krügel sprach von „noch fehlenden Unterlagen der REWE“ und auch davon, dass REWE noch in Gesprächen mit dem Eigentümer des „Wipsch- Marktes“ sei. „Die Stadt sollte aber alle Erwägungen begleiten“, so Krügel.

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Das Konzept des Eigentümers überzeugte die anwesenden Gremiumsmitglieder. Obwohl erst „eine grobe Idee“, wartete sie mit sehr wohldurchdachten Elementen auf.  Auf ca. 28.000 m² bis 30.000 m² Geschossflächen könnten 210 Wohneinheiten á 50-80 m² in den oberen Etagen entstehen. Auch Büroräume könne man sich vorstellen. Im Erdgeschoss bestünde Platz für kleine Geschäfte der Nahversorgung.

Eine Apotheke, Räume für Ärzte, ein Bäcker, Künstlerateliers oder -werkstätten und kulturell genutzte Räume wären möglich.  Auch ein Gebäudekomplex mit einem Veranstaltungssaal mit Platz für bis zu 300 Personen stellte man den Anwesenden visuell in einer Powerpoint Präsentation und kleinen animierten Filmsequenzen vor.

„Ein Restaurant mit Außenbereich gehöre zu diesem Gebäudekomplex dazu“, so Markus Schulz. Der „Gretchenfrage“ nach den Parkplätzen, die den Rat der Stadt Bad Ems ja ständig beschäftigt, kam Markus Schulz zuvor.

In der Ideenskizze des Projekts sind eine doppelstöckige Tiefgarage und ein zusätzliches Parkhaus integriert, die nicht nur Platz für die Fahrzeuge der Anwohner und Kunden der Geschäfte böten. Sondern auch den Besuchern des Veranstaltungssaales bei kulturellen Veranstaltungen, Hochzeiten, Tagungen etc.

Wir bleiben am Ball. mb

MIEHLEN/NASSAU Engagierte Frauen kamen in der Miehlener Gaststätte „Zur Rose“ zusammen: Tatjana Kirsch vom Förderverein und der Stiftung Hospiz Rhein-Lahn referierte vor den Damen des Inner Wheel Loreley Nastätten. In dem Vortrag wurde deutlich, dass der Bau des Hospizes in Nassau immer näher rückt und dass das Projekt aktuell und auch auf Dauer auf Spenden angewiesen ist. Umso größer war die Freude über eine 500-Euro-Spende des Clubs.

Tatjana Kirsch, Vorstandsmitglied im Förderverein und Schatzmeisterin der Stiftung, gab einen sehr informativen Überblick über Geschichte und Werdegang des Fördervereins Stationäres Hospiz Rhein-Lahn e.V., der sich nun im sechsten Jahr seines Bestehens in absehbarer Zeit an seinem Ziel sieht. Schon 2024 könnte das Hospiz in Betrieb gehen. Die Referentin berichtete weiter über Aufgaben und Arbeit der Stiftung Hospiz Rhein-Lahn und der gemeinnützigen Betreiber-GmbH für das Hospiz.

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Anhand der Baupläne konnten sich die Zuhörerinnen ein Bild vom Aussehen und Konzeption des künftigen Hospizes machen. Für die ganzheitliche individuelle Versorgung schwerstkranker und sterbender Menschen sind acht Zimmer vorgesehen. Zum Gebäude gehört auch eine gärtnerisch gestaltete Grünanlage.

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„Der Club steht komplett hinter dem Hospiz. Es ist eine absolut sinnvolle Einrichtung, die in unserem Bereich fehlt“, sagte Ellen Hollweg, die Präsidentin des Inner Wheel Loreley Nastätten. „Wo Not ist, springen wir ein“, verdeutlichet sie das soziale Engagement des Clubs.

Das Geld für die Spende an den Förderverein Stationäres Hospiz generierte der Club bei seiner Kino-Matinee in Nastätten mit der bittersüßen Komödie „Weinprobe für Anfänger“. Der Frauenclub unterstützt vielfältige Projekte wie das heilpädagogische Reiten auf der Pferdeinsel Reichenberg, Eltern krebskranker Kinder am Kemperhof, das Kinderheim in Dausenau, ukrainische Flüchtlinge und Erdbebenopfer, den Seniorenbus in Nastätten und das Projekt Kinderlachen e.V. von Inner Wheel Deutschland. In einem Waldprojekt in Oberbachheim sorgte er letztes Jahr für die Neupflanzung von Elsbeeren, Vogelkirsche, Winterlinden und Hainbuche, ein Einsatz für die Umwelt, der fortgesetzt werden soll.

Inner Wheel Loreley Nastätten ist ein reiner Frauenclub, ursprünglich von Frauen mit rotarischem Hintergrund entstanden. „Wir sind jedoch offen für Frauen, die sich sozial engagieren möchten und sich mit den Zielen von Inner Wheel identifizieren können“, erklärt die Präsidentin, die sich über Zuwachs und eine Verjüngung des Clubs freuen würde. Ziele des Clubs sind: Echte Freundschaft, zum Dienst am Nächsten aufzurufen, Internationale Verständigung zu fördern.

Im vergangenen Jahr beging er sein 20-jähriges Bestehen mit Essen und Schlossführung in Nassau. Als Nächstes stehen ein Besuch der Kulturentrinale in Bingen und ein Ausflug auf den Kunstpfad in Oberwesel auf dem Programm. Dann folgen Oktober-, Weihnachts- und Blaufärbermarkt in Nastätten, bei denen die Inner Wheelerinnen zusammen mit den Rotariern mit Flammkuchen- und Glühweinverkauf neues Geld für ihre sozialen Projekte sammeln.