BAD EMS Das sind doch einmal richtig gute Nachrichten. Während der Kreistag im Dezember 2022 noch von einem Fehlbetrag in Höhe von 16 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2023 ausgehen musste, sieht das jetzt doch ganz anders aus. Seit der Beschlussfassung und der bereits im Herbst 2022 erfolgten Aufstellung für das Jahr 2023, haben sich vielfältige positive Veränderungen ergeben, die seinerzeit nicht einberechnet werden konnten.

Ein wesentlicher Grund für den nunmehr positiven Haushalt ist die erfolgte Schlüsselzuweisung in Höhe von 8,5 Millionen Euro im Rahmen des zum 01. Januar neu geordneten und geltenden Kommunalen Finanzausgleichs. Bereits seit 2007 ist der Kommunale Finanzausgleich in Rheinland-Pfalz verfassungswidrig gewesen. Das hatte der Verfassungsgerichtshof in mehreren Verfahren festgestellt. Nunmehr musste das Land RLP bis zum Januar 2023 den Kommunalen Finanzausgleich nach dem finanziellen Bedarf der Kommunen ausrichten. Im Resultat bedeutet dieses für den Rhein-Lahn-Kreis: 8,5 Millionen Mehreinnahmen.

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Das alleine hätte aber nicht ausgereicht, um den Haushalt für das Jahr 2023 nunmehr positiv bescheiden zu können. Hier gibt es noch Erträge bei Zuschüssen und Kostenerstattungen, welche im Jahr 2022 erwartet worden sind, aber noch nicht abgerechnet wurden. Die fallen jetzt in das Haushaltsjahr 2023. Das ist aber lange noch nicht alles. Der Kreis hat genau das vorgemacht, was von den Bürgern gewünscht war. Dazu gehörte auch das Sparen bei den Heizkosten (Gaspreisbremse), was nun immerhin mit 500.000 EUR positiv zu verbuchen ist. Nicht schlecht.

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Schlussendlich heißt das vorläufige Ergebnis für den Kreishaushalt nicht -16.039.852 EUR, sondern ein Jahresüberschuss von 6048 EUR.

NASSAU Noch wenige Monate, dann ist es soweit. Das erste Abitur am Leifheit-Campus wirft seine Schatten voraus. Auf ihrem Weg dorthin sind die Lernerinnen und Lerner des Gründungsjahrgangs der Schule aber nicht allein. An ihrer Seite ist Oberstufenleiterin Nicole Hopf, die ihre Schützlinge seit dem Start der Mainzer Studienstufe zum Schuljahr 2020/21 an der noch jungen Schule begleitet.

Bereits im Jahr zuvor hatte die seit 2016 am Campus tätige Lehrerin für Mathematik, Biologie und evangelische Religion die Aufgabe als Oberstufenkoordinatorin übernommen und das MSS-Konzept des privaten Gymnasiums mit großem Engagement entwickelt. Nach erfolgreicher Bewerbung auf die Position der Oberstufenleitung erfolgte im Sommer 2022 ihre offizielle Ernennung zur Studiendirektorin. Neben der Orientierungsstufenleitung sorgt diese Funktionsstelle am LC für Stabilität in der weiteren Schulentwicklung, wobei letztere gerade mit Blick auf die Anforderungen des Abiturs bedeutsam ist.

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Die bevorstehenden Prüfungen stehen für Nicole Hopf derzeit auch ganz besonders im Fokus. „Ich freue mich schon sehr auf unser erstes Abitur, auf die besondere Atmosphäre am letzten Prüfungstag und natürlich auf den großen Abiball und die Zeugnisvergabe in der Stadthalle. Aber ich muss auch zugeben, dass sich all die Vorfreude mit einem großen Respekt und einer gewissen Anspannung mischt. Vieles ist im Moment zu bedenken und vorzubereiten, Routinen gibt es noch nicht“, erklärt sie. Die Ruhe verliert die Mutter von drei Kindern dabei aber nicht. Mit viel Umsicht und Fingerspitzengefühl plant und koordiniert sie die Abläufe in der Oberstufe – nicht nur für den Abschlussjahrgang, sondern auch in den beiden jüngeren Kursstufen der MSS.

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Freilich fordert das bevorstehende Abitur auch im Kollegium aktuell die größte Aufmerksamkeit, so dass Nicole Hopf zusammenfasst: „Ein aufregendes Schuljahr – für uns alle.” Wie gut, dass die angehenden Abiturienten bei ihrer Oberstufenleiterin in den besten Händen sind. Denn die Lehrerin ist nicht nur die richtige Ansprechpartnerin für die fachlich-organisatorischen Fragen. Sie legt auch großen Wert darauf, dass die jungen Menschen mit ihren Ängsten, Sorgen und Fragen gesehen und ernst genommen werden. Den Lernerinnen und Lernern der MSS3 wünscht sie daher vor allem „viel Kraft und Motivation für die Vorbereitungen auf das Abitur und für die Prüfungen viel Erfolg“.

Mit Frau Hopf hat der Campus eine herzliche und überaus engagierte Orientierungsstufenleiterin, die ihre Aufgabe kompetent und mit großer Freude ausfüllt. Die „Großen“ der Schule sind in guten Händen und die Schulgemeinschaft freut sich schon jetzt auf die große „Abiturpremiere“ im Sommer.

NASSAU Verstehen Sie den kommunalen Finanzausgleich? Gar nicht so einfach. Der Verfassungsgerichtshof in Rheinland-Pfalz hat in einer mündlichen Verhandlung im November 2020 festgestellt, dass die bisherige Lösung unvereinbar mit der Landesverfassung ist. Bis zum 01. Januar 2023 musste eine Neuregelung geschaffen werden und die gibt es jetzt. Finanzschwache Kommunen werden dabei deutlich besser finanziell ausgestattet und sehr starke Städte haben dabei einen deutlich höheren geldwerten Aderlass. Das betrifft in erster Linie Mainz oder auch Idar-Oberstein.

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Besonders viele Verbandsgemeinden und Kreise dürften jubeln. Sie sind die Gewinner der neuen Regelung. In Zukunft werden sie deutlich besser finanziell vom Land Rheinland-Pfalz ausgestattet. Nahezu vier Milliarden Euro werden in Zukunft an die Kommunen fließen. Eine stattliche Summe. Für die Kämmerer in den Kommunen ein wahrlicher Grund zur Freude. In Zukunft wird es dadurch sicherlich einfacher werden, Projekte zu realisieren und zu finanzieren.

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Die zahlreichen Hauseigentümer in den Gemeinden wird das im ersten Moment weniger freuen, denn sie werden dabei zur Kasse gebeten. Durch die Anpassung der Nivellierungssätze bei der Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer kommt es zu deutlichen Erhöhungen bei den Bescheiden. Die Kommunen sind dazu angehalten, ihre Realsteuersätze zu erhöhen, denn auch diese sollen ihren Teil dazu beitragen, dass der Haushalt mit einem positiven Ergebnis bestritten werden kann. Sich alleine auf die Gelder des kommunalen Finanzausgleichs zu stützen, reicht demnach nicht aus.

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Hierbei soll es auch um die Solidargemeinschaft gehen. Insbesondere umlagenschwache Kommunen dürften von den zweckfreien Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich profitieren. Ob das der Weisheit letzter Schluss ist, muss abgewartet werden. Jährlich sollen die tatsächlichen zugewiesenen Gelder überprüft und angepasst werden.

Haben sie jetzt alles verstanden? Bei der Veranstaltung »60 Minuten SPD« im Hotel zur Krone in Nassau erklärte der Haushalt- & finanzpolitische Sprecher der SPD im Landtag Rheinland-Pfalz den interessierten Bürgern, was es alles mit dem kommunalen Finanzausgleich auf sich hat. Trotz der Komplexität der Thematik blieben am Ende kaum Fragen offen. Nun wird man schauen müssen, ob das Planspiel in der Realität so gut funktioniert, wie erhofft.