NASSAU Ein Präsent und die besten Wünsche der Gemeinde überbrachte Stadtbürgermeister Manuel Liguori der Geschäftsführerin, Konditormeisterin Olga Sotnikov, zur Neueröffnung des Cafés „Frühstückseck“ auf dem Nassauer Amtsplatz. Wo einst ein Modegeschäft war, können die Gäste nun in familiärer Atmosphäre aus verschiedenen Frühstücksthemen, wie zum Beispiel: „Pariser-, Moskauer-, Izmir-Frühstück auswählen, oder verschiedene Kaffeespezialitäten, Torten, frisches Gebäck, Rührei, Lachs-Portion, Käse- oder Wurst-Variationen und einiges mehr genießen.

Ehemaliges Bekleidungshaus nach jahrelangem Leerstand wieder mit Leben gefüllt – Stadtbürgermeister Manuel Liguori gratulierte zur Neueröffnung

Stadtbürgermeister Manuel Liguori freut sich sehr darüber, dass Nassaus Innenstadt nun um ein weiteres Geschäft – nach jahrelangem Leerstand – in charmantem Ambiente wieder mit neuem Leben gefüllt wurde. Dies sei ein neuer wichtiger Baustein der regionalen Versorgung in der Kommune. Das neue „Café Frühstückseck“ bietet im Innenbereich Platz für 20 Gäste. Geöffnet ist Montag bis Freitag von 7 bis 18 Uhr. Samstag und Sonntag von 8 bis 18 Uhr. Mittwoch ist Ruhetag. Text und Foto: Achim Steinhäuser

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BAD EMS Mit großer Spannung wurde der Tagespunkt 6 in der öffentlichen Kreistagssitzung im großen Saal erwartet. Auf Antrag der SPD-Kreistagsfraktion wurde der Themenkomplex der Lebenshilfe mit auf die Tagesordnung in den öffentlichen Teil aufgenommen. Zusätzlich gab es eine gemeinsame Anfrage rund um die Vorgänge der Lebenshilfe Rhein-Lahn von den Kreistagsfraktionen der CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FWG, FDP und Freie Wähler. Normalerweise sind die Besucherstühle bei Kreistagssitzungen nur selten ausgefüllt, doch diesmal war das anders. Noch immer ist das Thema in den Köpfen der Menschen präsent. Der Stachel der Enttäuschung und Wut sitzt tief und die Bürger erhofften sich Antworten auf ihre zahlreichen Fragen. Ob diese beantwortet wurden? Nein, denn darum ging es an diesem Tag nicht. Die Fragen der Zuschauer waren andere als die zu erwartenden Antworten an diesem Abend.

Noch vor der Eröffnung der Kreistagsfraktion rieben sich am Eingang so manche Besucher verwundert die Augen: Vor dem Eingang standen zwei Polizisten und das hatte einen guten Grund. Im Vorfeld soll es Drohungen von ehemaligen Betroffenen im Komplex der Lebenshilfe gegeben haben, dass man die Sitzung mit Waffen besuchen wollte. Die Wut oder Enttäuschung mag nachvollziehbar sein, aber eine solche Ankündigung ist schlichtweg nur dumm und wenig hilfreich. Eine aufgeheizte Stimmung unter den Zuschauern war nicht zu erkennen. Klar wurde jedoch bereits zu Beginn der Ausführungen des Landrats Jörg Denninghoff, dass alles an diesem Abend gesagt werden würde, was der Kreis in einer öffentlichen Sitzung sagen durfte, aber nichts von dem, was die Betroffenen tatsächlich berührte und das wiederum dürfte auf allen Seiten frustrierend gewesen sein. Doch was wurde jetzt eigentlich gesagt?

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Der Kreis darf sich nicht öffentlich zu Personenfragen äußern

Die Lebenshilfe Rhein-Lahn e.V. betrieb bis zur Insolvenz 2021 den integrativen Kindergarten in Singhofen. Seit Januar 2023 ist die Trägerschaft auf die Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau übergegangen. Abgeschlossen ist das Insolvenzverfahren bis heute nicht und könnte noch bis zu drei Jahre dauern. Für den Regelkindergartenbereich erhielt die Lebenshilfe für die Jahre 2018 bis 2021 Personalkostenzuschüsse vom Kreis. Einen Teil der Kosten, konnte sich der Kreis wiederum vom Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung (Landesamt) erstatten lassen.

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Über einen Verwendungsnachweis musste der Träger (Lebenshilfe) die tatsächlichen Personalkosten nach Ablauf eines Jahres darstellen. Jedoch gegenüber dem Landesamt musste ein Gesamtverwendungsnachweis vom Kreis erstellt werden. Dieses umfasst alle einzelnen Verwendungsnachweise der Regelkindergärten im Rhein-Lahn-Kreis. Ohne diese einzelnen Verwendungsnachweise gibt es keinen Gesamtverwendungsnachweis. Genau diese fehlten aber zum Teil bzw. wurden nicht zeitnah von dem damaligen Träger erstellt. Somit konnte für das Jahr 2018 erst im Sommer 2021 ein Gesamtverwendungsnachweis dem Landesamt vorgelegt werden.

Für 2019 bis 2021 gibt es noch keine Gesamtverwendungsnachweise, da nicht alle Trägerverwendungsnachweise vorliegen bzw. die Prüfung durch die Verwaltung nicht abgeschlossen ist. Kompliziert? Machen wir es einfach. Ohne Nachweise, kein Geld für den Kreis. Im Februar 2022 teilte das Landesamt erstmalig mit, dass Zweifel an der bestimmungsgemäßen Verwendung der Personalkostenzuschüsse durch die Lebenshilfe bestehen würden. Im Sommer 2022 wurde ein Anhörungsverfahren zum Verwendungsnachweis für das Jahr 2018 gegenüber dem Kreis eingeleitet und mitgeteilt, dass man die Landeszuwendung für die Kita der Lebenshilfe nicht auszahlen werde.

Noch kein Termin zur Verhandlung des seinerzeitigen Geschäftsführers der Lebenshilfe Rhein-Lahn vor einem Strafgericht bekanntgegeben

Mit Bescheid vom 15.03.2023 lehnte das Landesamt den Zuschuss für die Personalkosten der Kita für das Jahr 2018 vollständig ab. Der Kreis hat Widerspruch eingelegt. Im Hinblick der Auffassung des Landesamtes, hat der Kreis mittlerweile die Bewilligungsbescheide der Personalkostenerstattung für die Jahre 2018 bis 2021 widerrufen und die Forderung in Höhe von 880.797 EUR zur Insolvenztabelle angemeldet.  Demgegenüber hat der Insolvenzverwalter gegen die Rückforderungsbescheide Widerspruch eingelegt. Zusätzlich wurden rund 1,3 Millionen Euro aus möglicherweise überzahlten Leistungen der Eingliederungshilfe bei der Insolvenztabelle angemeldet. Dieses betrifft die gGmbH der Lebenshilfe. Über die Rechtsanwälte Martin, Mogg & Vogt in Koblenz, will der Kreise seine Ansprüche gerichtlich geltend machen.

Zuhörer erwarteten Antworten zur Verantwortung des Kreises und zu Personen im Themenkomplex Lebenshilfe – Die gab es nicht!

Alles so weit verstanden? Gar nicht so einfach. Landesamt erkennt Verwendungsnachweise der Lebenshilfe nicht an und stellt Zahlungen an den Kreis ein, Kreis sieht den Nachweis der ordnungsgemäßen Verwendung der Personalkosten für das Jahr 201 erbracht und klagt auf Kostenerstattung gegen das Landesamt, auch im Hinblick auf die Jahre 2019 bis 2021.

Spannend? Vielleicht. Auf der Kreistagssitzung wurden die Zahlen transparent erklärt. Nun ist klar, dass auch der Kreis finanziell, mindestens vorübergehend, durch die Insolvenz der Lebenshilfe bluten musste. Die Menschen im Zuhörerbereich interessierte das nur am Rande. Eine wirkliche Neuigkeit war das nicht. Dabei war es nicht einfach den Ausführungen zu folgen, da schlichtweg die Fragen zu den präsentierten Zahlen fehlten. Diese sind im Ratsinformationssystem vor der Sitzung nicht veröffentlicht worden und so konnte man zwar der Vorlesung der präsentierten Zahlen folgen ohne wirklich verstehen zu können, um was es tatsächlich ging.

Fragen waren nicht zugelassen, da es lediglich eine Mitteilung war. Wer im öffentlichen Teil der Sitzung die Aufarbeitung der Lebenshilfeinsolvenz erwartete, konnte nur enttäuscht werden, da es sich dabei aus Sicht der Betroffenen um Akteure des Kreises oder der Lebenshilfe handeln sollte. Diese Aufarbeitung kann nur in einem nicht-öffentlichen Teil einer Kreistagssitzung stattfinden, denn immerhin gilt nicht ohne Grund eine Unschuldsvermutung und dort geht es möglicherweise um konkrete Personenfragen.

Unbefriedigend für die Zuschauer? Absolut! Abschließen können und werden die seinerzeit vielfältig Betroffenen erst dann, wenn es auf ihre Fragen in Transparenz Antworten geben wird und davon ist derzeit nicht auszugehen. Der Kreis darf sich nicht öffentlich zu Personenfragen äußern und eine Terminierung zur Verhandlung des seinerzeitigen Geschäftsführers der Lebenshilfe vor einem Strafgericht gibt es noch immer nicht.

BAD EMS Rund 140 Demonstranten folgten dem Aufruf der 1. Beigeordneten des Kreises Gisela Bertram, dem Verbandsbürgermeister Uwe Bruchhäuser und dem Band Emser Stadtbürgermeister Oliver Krügel.  Auf dem Parkplatz vor der Paracelsus-Klinik protestierten die Anwesenden, gegen die mögliche Schließung des Krankenhauses. Nach dem sich der die Hufeland-Klinik aus dem Interessenten-Rennen verabschiedet hatte, bleibt nun nur noch die Hoffnung auf das bürgernahe Krankenhaus mit der gGmbH. Ob diese jedoch erfüllt werden kann, bleibt abzuwarten.

Aufgeben möchte man jetzt noch nicht. Der Bundestagsabgeordnete Josef Oster hat sich schriftlich an den Gesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach gewendet und auf die schwierige Situation hingewiesen. In der kommenden Woche wollen die erste Beigeordnete Gisela Bertram, der Verbandsbürgermeister Uwe Bruchhäuser und der Stadtbürgermeister Oliver Krügel bei der Landesregierung in Mainz vorsprechen und gleichzeitig für die mittlerweile gegründete gemeinnützige GmbH werben.

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Die Problematik ist klar: Die neu gegründete Gesellschaft mit Dr. Krausbeck als Geschäftsführer benötigt eine Anschubfinanzierung. Mit 25.000 Euro Stammkapital ist die Sicherheit für das Land gering. Und besonders zum beginn werden Millionen benötigt für die Aufrechterhaltung des Betriebes. Denn zunächst dauert es einige Zeit, bis fällige Krankenhausrechnungen bezahlt werden. Diese Zeit muss überbrückt werden.

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Ob das Land Rheinland-Pfalz auf den Zug aufspringen wird und das Experiment »bürgernahes Krankenhaus« unterstützen wird, bleibt abzuwarten. Dazu sagte Gisela Bertram anmerkend: »Wer nicht kämpft, hat schon verloren.« Wohl wahr.

Für die 270 Beschäftigten rennt die Zeit davon. Schon in Kürze dürften die Kündigungen seitens der Paracelsus-Kliniken in ihren Briefkästen liegen. Einige Chirurgen aus dem Haus sollen sich bereits um neue Arbeitgeber in anderen Krankenhäusern bemüht haben. Ob die Angestellten des Hauses weiter abwarten, ist fraglich. Gutes Fachpersonal wird in anderen Krankenhäusern dringend benötigt. Bewerber laufen offene Türen ein. Schwierig wird es jedoch für Hilfskräfte und jene, welche bereits eine bestimmte Altersgrenze erreicht haben. Sie werden unter Umständen die großen Verlierer sein, wenn es die gemeinnützige Gesellschaft mit dem bürgernahen Krankenhaus nicht geben sollte.

Und eines wurde heute auch klar. Nur knapp über 140 Personen folgten dem Aufruf zur Demonstration gegen die Schließung des Krankenhauses am Bad Emser Standort. Während der Aufschrei in den sozialen Medien durchaus präsent wahrgenommen wurde, war das Interesse am direkten Protest erstaunlich gering. Es gibt jedoch einen engen Schulterschluss zwischen der Politik, den Angestellten und Protestierenden. Einen solchen parteiübergreifenden Konsens erlebt man sonst eher selten.

Nun gilt es den Strohhalm aufzugreifen und die letzte Hoffnung, bevor das Schiff untergehen könnte, nicht zu verlieren. Und diese heißt dem Konzept von Dr. Reisinger, Dr. Krausbeck und Frau Dir. Simons einmal eine Chance zu geben, denn diese hatten sie bisher nicht erhalten. Und es bedeutet auch, dass sich die Porterhousegruppe mit dem verantwortlichen Felix Happel endlich einmal einlenkt im Sinne des Gesundheitsstandortes Bad Ems. Immerhin tragen diese die Hauptverantwortung für den möglichen Untergang des Krankenhauses. Nur wenn all dieses gelingt und ein ernsthafter Wille da ist, gibt es den berühmten Funken Hoffnung, der zu einer Flamme werden kann. Ansonsten wird diese nun endgültig erlöschen.