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Rhein-Lahn-Kreis

Friedliche Montagsspaziergänge im Rhein-Lahn-Kreis und Westerwald

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RHEIN-LAHN/Ww Die gestrigen sogenannten Montagsspaziergänge von Corona-Kritikern verliefen sowohl im Rhein-Lahn- als auch im Westerwaldkreis ohne besondere Zwischenfälle. Von den polizeilich begleiteten Versammlungen waren in Montabaur (ca. 100), Westerburg (50) und Bad Ems (45) die größten Teilnehmerzahlen zu verzeichnen.

Die übrigen Teilnehmerzahlen bewegten sich zwischen 7 und 35. Es fanden weitere Versammlungen in Rennerod, Selters, Wallmerod, Ransbach-Baumbach und Höhr-Grenzhausen statt. Zu Gegenprotesten fanden sich in Selters 15 sowie in Montabaur 5 Personen ein.

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Bei den Versammlungsbehörden in Bad Ems und Montabaur gingen wiederholt für Montabaur und erstmals für Bad Ems ordnungsgemäße Anmeldungen ein. Hier konnten die Rahmenbedingungen in Kooperationsgesprächen zuvor erörtert und mit den Verantwortlichen abgestimmt werden. Bei allen anderen Versammlungen werden strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen der Durchführung von nicht angemeldeten Versammlungen eingeleitet.

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VG Loreley

75 Jahre Grundgesetz: Feierlichkeiten auf der Marksburg in Braubach

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BRAUBACH Am 23. Mai wird das Grundgesetz in Deutschland 75 Jahre alt. An dieses wegweisende Ereignis erinnerte der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtspräsident Professor Dr. Lars Brocker auf der Marksburg oberhalb von Braubach. Eingeladen hatte der Loreley Verbandsbürgermeister Mike Weiland. »Die Würde des Menschen ist unantastbar«, so beginnt das Grundgesetz in Deutschland. »Der Mensch steht im Mittelpunkt. Nicht der Deutsche, der Christ, der Heterosexuelle oder der Nichtbehinderte. Einzig der Mensch steht im Mittelpunkt. Wir müssen alles dafür tun, dass nicht rechtsextreme oder andere Extremisten in die Verantwortung kommen könnten«, führt der Landtagsabgeordnete Roger Lewentz aus.

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Mitorganisiert hat die Veranstaltung das Wilhelm-Hofmann-Gymnasium aus St. Goarshausen. Gerade jungen Menschen sind in der Verantwortung, dass das Grundgesetz wehrhaft bleibt und nicht aufgeweicht wird. “Beim deutschen Grundgesetz stehen die Menschenrechte an erster Stelle. Das ist nicht üblich auf der ganzen Welt” teilt der 12.-Klässler Ricardo Tönges mit. »Es ist wichtig, dass das Bewusstsein zum Grundgesetz nicht nur in die Großstädte gehört, sondern auch in alle kleinen Gemeinden«, spricht der rheinland-pfälzische Verfassungspräsident Prof. Dr. Lars Brocker.

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Vielfach stellt sich die Frage nach der Wehrhaftigkeit des Grundgesetzes. Dabei ist es der Text, auf dem die deutsche Freiheit fußt und die mittlerweile immer häufiger von innen heraus versucht wird, anzugreifen. Die Hüter des Grundgesetzes sind die Verfassungsrichter der Länder und des Bundes. Es ist kein statischer, sondern flexibler Gesetzestext, der sich der Gegebenheit angepasst hat. Seit 1949 wurden durch über 60 Änderungsgesetze insgesamt 200 Grundgesetzartikel geändert. 83 Artikel blieben unverändert. Siebenmal wurden Grundrechtsabschnitte verändert.

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In Stein gemeißelt war das Grundgesetz nie. Es gibt lediglich eine Ewigkeitsklausel, die in Artikel 79 Absatz 3 besagt, dass eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig. Damit wird eine Gleichschaltung zu einem Zentralstaat wie 1933 verhindert. Außerdem darf die Garantie der Menschenwürde nicht angetastet werden oder ein Abbau des Rechtsstaat- oder Demokratieprinzips versucht werden. Alles andere darf durchaus verändert werden.

Das Grundgesetz ist die Garantie für ein freiheitliches Leben in Deutschland

Ohne solche Änderungen gäbe es zum Beispiel keine Bundeswehr. Das sah das ursprüngliche Grundgesetz nicht vor. Seit 1986 gibt es die Notstandsregelungen. Zum Artikel 20, der die demokratischen Prinzipien beschreibt, fügte man einen vierten Abschnitt hinzu der besagte, dass gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Bis 1992 hieß es im Grundgesetz: »Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.« Heute ist das aufgeweicht. Auch die Unverletzlichkeit der Wohnung ist heute in bestimmten Fällen nicht mehr so unverletzlich. Der Umweltschutz spielte 1949 kaum eine Rolle, jetzt findet sich in Artikel 20a ein eigenes Gesetz dafür, dass auch den Tierschutz beinhaltet. 2021 kam der nächste große Versuch, eine Grundgesetzänderung herbeizuführen. Dabei ging es darum, dass Kinderrechte in das Buch mit aufgenommen werden. Am Ende fand sich dafür noch keine Mehrheit.

In dem bedrückenden Film Schindlers Liste sagte der jüdische Buchhalter Izak Stern: “Diese (Namens-)liste bedeutet Leben”. Gleichermaßen ist das Grundgesetz die Garantie für ein freiheitliches Leben in Deutschland, auf das wir uns alle berufen dürfen. Für die Überlebenden des 2. Weltkriegs keine Selbstverständlichkeit. Sie mussten erst lernen und erkennen, dass jeder Mensch den gleichen Wert hat unabhängig seines Geschlechts, Religion, sexuellen Orientierung, Herkunft oder Hautfarbe.

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Heute sollte es eine Selbstverständlichkeit geben. Frauen heiraten Frauen und Männer ehelichen sich mit Männern, das Geschlecht ist nicht mehr nur Mann oder Frau, sondern vielleicht auch divers und die Religionsausübung in Freiheit ist Normalität, wenn denn nicht schon wieder Unbelehrbare versuchen würden an genau diesen Grundrechten zu sägen. Sie werden längst wieder laut. Die Rede ist vom Verbot des Schwangerschaftsabbruchs, Beschneidung des Asylrechts, häuslichen Pflichten der Frauen und keine gleichgeschlechtlichen Ehen und schon gar nicht mit Kindern.

Wehret den Anfängen heißt auch hier die Wehrhaftigkeit des Grundgesetzes stärken. Gerade deswegen freute sich der Loreley-Verbandsbürgermeister Mike Weiland den Festakt in der Marksburg mit den Schülern des Wilhelm-Hofmann-Gymnasiums erleben zu dürfen, denn nach einem Festakt ist vor spannenden Gesprächen mit der jugendlichen Zukunft, die später dafür verantwortlich ist, dass das Grundgesetz beständig bleibt.

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VG Bad Ems-Nassau

Das ging schnell: Neue Brücke am Nassauer Spielplatz im Kaltbachtal fertiggestellt

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Foto: Stadt Nassau

NASSAU Die Brücke ist Teil des Stadtumbaus und markiert damit einen wichtigen Schritt in der Neugestaltung und Modernisierung der Stadt. Sie schließt den Ausbau der Straßen Kaltbachtalstraße, Westerwaldstraße und Oberer Bongert ab und bietet den Anwohnern und Besuchern eine verbesserte Infrastruktur.

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Die Maßnahmekosten der Stadt werden zu 85% durch Fördermittel finanziert. Diese finanzielle Unterstützung ermöglicht erst der Stadt bei der angespannten Haushaltsituation überhaupt erst, wichtige Bauvorhaben umzusetzen und die Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger zu verbessern.

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Die neue Brücke am Spielplatz im Kaltbachtal wurde nach kurzer Bauzeit fertiggestellt und offiziell dem Verkehr übergeben

Bei der Abnahme waren als Vertreter der Baufirma Strabag Herr Neumann, Bauleiter, vom Ingenieurbüro Sahm Ingenieure der Planer Herr Lenort, Bürgermeister Manuel Liguori, der Beigeordnete Lothar Hofmann, der für die Stadt als Bauherr die Bauarbeiten begleitet hat, und Herr Sebastian Bode vom Bauamt der Verbandsgemeindeverwaltung anwesend. Bürgermeister Manuel Liguori lobte bei der Abnahme die gute Zusammenarbeit aller Beteiligten und betonte die Bedeutung der Brücke für die Stadtentwicklung. Er dankte insbesondere der Baufirma Strabag und dem Ingenieurbüro Sahm Ingenieure für ihre professionelle Arbeit und den reibungslosen Ablauf der Bauarbeiten.

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Die neue Brücke am Spielplatz im Kaltbachtal ist auch ein Symbol für den Fortschritt und die Entwicklung der Stadt. Die Bürgerinnen und Bürger können sich auf eine moderne Infrastruktur freuen, die ihren Bedürfnissen gerecht wird und die Attraktivität der Stadt weiter steigert.

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Gesundheit

Hospiz Nassau: Es geht weiter – Überwältigende Welle der Unterstützung!

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NASSAU Der Förderverein Stationäres Hospiz ist trotz der Insolvenz des Bauträgers zuversichtlich, dass das G. u. I. Leifheit Hospiz bald eröffnet werden kann. Dies geht aus einer Pressemitteilung des Vereins hervor. Nachdem wir etwas gebraucht haben, um uns von der Nachricht über die Insolvenz in Eigenverwaltung unseres Bauträgers zu erholen, erfahren wir aktuell eine überwältigende Welle der Unterstützung durch unsere vielen Förderer, Stifter und Stiftungen, Paten, Spender und Institutionen quer über den ganzen Landkreis“, berichtet Dr. Martin Schencking, Vorsitzender des Fördervereins Stationäres Hospiz Rhein-Lahn und der Stiftung Stationäres Hospiz Rhein-Lahn.

Arbeiten werden fortgesetzt – Überwältigende Welle der Unterstützung

Durch die Insolvenz dieses Bauträgers und über Jahrzehnte etablierten Mittelständlers sind dessen weitere Großbauprojekte, z.B. aus dem Sozial -und Gesundheitsbereich ebenfalls in voller Fahrt gestoppt worden. „Unsere Gedanken sind bei den Mitarbeitenden und Bauleitern von Hoff & Partner, die bei unserem Hospizbau einen super Job gemacht haben und denen nunmehr möglicherweise ein Arbeitsplatzverlust bevorsteht“, erklärt Dr. Schencking.

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Alle beteiligten Gremien wie Förderverein Stationäres Hospiz e.V., gemeinnützige Stiftung Hospiz Rhein-Lahn, die Betreiber gGmbH sowie die Löwenstein-Familienstiftung haben zum einen zur Wahrung Ihrer Interessen sowie die aller Spender und Stifter Fachanwälte für Bau- und Insolvenzrecht beauftragt, diese gegenüber dem Bauträger zu vertreten.

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Zum anderen wollen wir im Sinne einer Einzelvergabe über ein entsprechend qualifiziertes Bauplanungsbüro die reibungslose und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit allen beteiligten Handwerksunternehmen, die Top-Arbeit abgeliefert haben, fortsetzen“, heißt es weiter in der Pressemitteilung.

Es sind derzeit ca. 60% Baufortschritt vorhanden,- große Teile des Innen -und Trockenbaus sind begonnen worden. „Somit sind wir guter Hoffnung, dass das G.u.I.-Leifheit- Hospiz mit nur kurzer Bauzeitverzögerung bald an den Start gehen wird“. Dies sei umso notwendiger, da die Gesundheitsversorgung insbesondere schwerst-erkrankter und sterbender Patienten im Rhein-Lahn Kreis sich derzeit und erwartbar zukünftig massiv verschlechtere (Pressemitteilung Förderverein Stationäres Hospiz Rhein-Lahn).

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