Auch wenn es auf dem Bild nicht so aussieht, die Bahnhofstraße hat (neben der Kirchstraße und auch der Neustraße) großen Sanierungsbedarf.

Ortsstraßen in Nievern sollen saniert werden

in VG Bad Ems-Nassau

NIEVERN Seit geraumer Zeit beschäftigt sich der Gemeinderat mit der notwendigen Sanierung einiger Ortsstraßen, die zu Beginn bis Ende der 1990er Jahre im Rahmen des damaligen Dorferneuerungskonzeptes erstmalig ausgebaut wurden. Neben der Schul,- Kirch- und Neustraße ist es vor allem die Bahnhofstraße, die zwischenzeitlich ihre frühere Bezeichnung als „Rappelgasse“ wieder verdient, da das vor rund 30 Jahren verlegte Pflaster im wahrsten Sinne des Wortes „aus den Fugen geraten ist“.

Vor allem der Unterbau der Straße(n) ist so verhärtet, dass eine Aufnahme und anschl. Neuverlegung der Pflasterfläche nicht zielführend ist. Eine Verdichtung, z.B. durch Einstreuen von Fugenmaterial, ist nicht mehr möglich, da der Split bei Regen wieder ausgeschwemmt wird und somit nach kurzer Zeit wieder eine Instabilität sichtbar, spürbar und für die Anwohner vor allem hörbar ist.

Nach Prüfung und gutachterlicher Stellungnahme durch die Bauverwaltung der Verbandsgemeinde und eingehender Beratung im Bauausschuss sowie dem Gemeinderat wurden folgende Feststellungen getroffen und die weitere Vorgehensweise festgelegt:

  1. Eine umfassende Erneuerung der Anfang der 1990er Jahre ausgebauten Bahnhofstraße ist zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit und zur Wiederherstellung der Straße in einen den regelmäßigen Verkehrsbedürfnissen genügenden Zustand unerlässlich.
  1. Durch die Vielzahl der Schäden im Bereich der Verkehrsanlage ist deren nur punktuelle Beseitigung in Form einer Reparatur (Unterhaltung und Instandsetzung) wegen des damit verbundenen Aufwands, der Kosten und der immer wiederkehrenden Problematik zu groß.
  1. Die Fahrbahn soll auf gesamter Länge durch einen neuen Aufbau mit Frostschicht sowie einer Asphalttrag- und Deckschicht vollständig erneuert werden. Hier sollten auch die Verbandsgemeindewerke involviert werden.
  1. Die Kosten einer solchen Ausbaumaßnahme sind dem Grunde nach beitragsfähig und wären damit teilweise durch die Erhebung von Ausbaubeiträgen zu refinanzieren. Da die Anlieger bereits beim ersten Ausbau der Straße zu (einmaligen) Ausbaubeiträgen herangezogen wurden, wird nach Möglichkeit angeregt, die (teilweise) Finanzierung über „wiederkehrende Beiträge“ sicher zu stellen, wenn dies rechtlich und tatsächlich umsetzbar ist. Nach derzeitiger Rechtslage sieht der Landesgesetzgeber die Erhebung wiederkehrender Ausbaubeiträge spätestens ab dem Jahre 2024 zwingend vor. Bis Ende 2023 besteht noch eine Übergangsregelung für die Erhebung einmaliger Ausbaubeiträge, wenn bis dorthin spätestens mit einer Ausbaumaßnahme begonnen worden ist.
  1. Da für die Durchführung der Ausbaumaßnahme im HH-Jahr 2021 keine Mittel im Finanzhaushalt veranschlagt sind, soll sie im Jahr 2022 umgesetzt werden, sofern dann alle rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen vorliegen und auch die Finanzierung gesichert ist.

Zur Finanzierung der Maßnahme soll ein Antrag auf Zuweisung aus Mitteln des Investitionsstocks 2022 gestellt werden, so dass der Ausbau der Bahnhofstraße zunächst auf das kommende Jahr verschoben wurde. Die Kirch- und die Neustraße würden dann in der Folge saniert.

Anliegerbeteiligung von Anfang an – „Wiederkehrende Beiträge“ gesetzlich gefordert

Rechtzeitig vor Maßnahmenbeginn werden natürlich auch die Anlieger über die geplante Vorgehensweise informiert. Die auch in anderen Ortsgemeinden zum Teil schon „heiß“ diskutierte Einführung der „Wiederkehrenden Beiträge“ soll auf sachlicher Ebene besprochen werden. Allerdings sollte bereits im Vorfeld nicht vergessen werden, dass auch die neue Landesregierung nicht von deren Einführung spätestens ab dem Jahre 2024 abweichen wird und auch wir uns daran zu halten haben – ob wir wollen oder nicht!

Für die Situation in Nievern stellt sich meines Erachtens positiv dar, dass wir durch das weitestgehend abgeschlossene Dorferneuerungsverfahren fast das gesamte Straßennetz in einem für die Einführung der Wiederkehrenden Beiträge vergleichbaren Zustand haben. Das ist – auch nach Auskunft von Rechtsexperten im Beitragsrecht – eine gute Voraussetzung, um diese neue Form einer gesetzlich geforderten, letztlich aber auch gerechteren Beitragsveranlagung durchzuführen.

Die Thematik wurde in der letzten Woche allen Ortsbürgermeistern der Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau durch einen Referenten des Gemeinde- und Städtebundes anschaulich dargestellt.

Voraussichtlich im Herbst des Jahres werden wir – in Abstimmung mit der Verwaltung – das Thema in einer öffentlichen Ratssitzung dann ebenfalls vorstellen und beraten. Außerdem werden wir Gelegenheit haben, zu diesem Komplex in einer eigenen Bürger – und/oder Anliegerversammlung Fragen zu stellen und diese eingehend zu besprechen (Pressemitteilung: Lutz Zaun, Ortsbürgermeister in Nievern).

 

 

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