Koblenz
Detlev Pilger, MdB: „Wann kommt die Machbarkeitsstudie?“
LORELEY Im Gespräch mit Willi Pusch, Vorsitzender der Bürgerinitiative im Mittelrheintal gegen Umweltschäden durch die Bahn e.V., und Mike Weiland, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Loreley, betont der Bundestagsabgeordnete Detlev Pilger (SPD) erneut die Dringlichkeit
LORELEY Im Gespräch mit Willi Pusch, Vorsitzender der Bürgerinitiative im Mittelrheintal gegen Umweltschäden durch die Bahn e.V., und Mike Weiland, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Loreley, betont der Bundestagsabgeordnete Detlev Pilger (SPD) erneut die Dringlichkeit zur Beauftragung einer Machbarkeitsstudie für die Ausweichstrecke „Korridor Mittelrhein von Troisdorf bis Mainz-Bischofsheim“, die im potenziellen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans 2030 vorhanden ist. Pilger zeigt sich irritiert darüber, dass das von Andreas Scheuer (CSU) geführte Bundesverkehrsministerium die Studie trotz mehrfacher Ankündigungen noch immer nicht beauftragt hat.
Willi Pusch, Mike Weiland und Detlev Pilger sehen ein großes Problem in der fehlenden Ausweichstrecke, da nicht nur Lärm und Erschütterungen unerträglich seien, sondern auch Unfälle mit Gefahrgütern drohten, wie zuletzt u.a. am 6. Februar 2019: Spraydosen aus drei Güterwaggons waren bei dem Brand in Unkel/RLP explodiert, mehrere Anwohner mussten evakuiert werden. „Wir müssen den Menschen an der Strecke nun endlich ein Signal senden, dass wir das Problem anpacken. Die Machbarkeitsstudie für die Ausweichstrecke wäre ein erster Schritt und ist längst überfällig“, so Pilger.
Willi Pusch berichtet, dass schon heute mehr als 500 Güterzüge pro Tag mit einer Länge von mehr als 600 m auf der Hauptgüterstrecke von Amsterdam nach Genua verkehren. Auf dem mehr als 160 Jahre alten, sehr engen und kurvenreichen Schienen-Korridor Mittelrhein rollen große Frachtmengen mitten durch Wohngebiete, nur wenige Meter an den Häusern vorbei. Trotz des Staatsvertrages von Lugano von 1996 zwischen Italien, Schweiz, Deutschland und den Niederlanden ist Deutschland seinen Verpflichtungen, den Engpass Mittelrhein zu beseitigen, bisher nicht nachgekommen und blockiert damit auch die Wirtschaft.
Um die permanent drohende Unfallgefahr mit Gefahrguttransporten durch das Mittelrheintal zu reduzieren, fordern sie gemeinsam eine deutliche Geschwindigkeitsreduzierung für diese Transporte. Auch Verstöße sollen besser geahndet werden, findet Willi Pusch: „Es gibt mittlerweile genügend Bahnlärmmesspunkte für eine umfassende Schienenlärmbetrachtung.
Die schwarzen Schafe der Branche können und müssen festgestellt und zur Kasse gebeten werden.“ Und fährt fort: „Man kann von Glück reden, dass sich bisher nicht mehr und schwerere Unfälle ereignet haben.
Das Bundesverkehrsministerium und die Bahn riskieren hier fortwährend das Leben und die Gesundheit der Menschen an der Strecke. Warum mahlen die Mühlen der Behörden bei diesem Projekt besonders langsam?
Eine Aussage über die Hintergründe ist das Bundesverkehrsministerium bisher schuldig geblieben. Im Sinne der Transparenz staatlichen Handelns verlangen die Menschen klare Antworten, ob die Machbarkeitsstudie tatsächlich in Auftrag gegeben werden soll oder ob das Ministerium lediglich einen Zeitgewinn für sein Nichtstun erreichen will, da die Erstellung dieser Machbarkeitsstudie in absehbarer Zeit nicht gewünscht ist.“
„Herr Scheuer ist und bleibt ein Ankündigungsminister. Wir wollen die konkrete Beauftragung der Machbarkeitsstudie und zwar sofort. Wie lange sollen die Menschen im Mittelrheintal noch hingehalten werden?“, so Mike Weiland und fährt fort: „Läge das Projekt in Bayern, hätte der Bundesminister es in seiner Heimat schon lange auf den Weg gebracht.“
Aus Sicht des Abgeordneten Detlev Pilger brauchen zudem zahlreiche bereits beschlossene Lärmschutzmaßnahmen aufgrund langer Planungsverfahren viel zu lange in der Umsetzung und reichen meist nicht aus, um wirklich etwas zu bewirken. Nimmt man alle Versäumnisse zusammen, blicken die drei Gesprächspartner mit nur wenig Zuversicht in die Zukunft.
Sie sehen sich und die Anwohner im Mittelrheintal noch auf Generationen hinaus mit dem Lärm durch die über hundert Jahre alten Schienenstrecken konfrontiert.
Allgemein
„Demokratie sind Wir“: Ministerpräsident Schweitzer diskutiert mit Bürgern in Koblenz
KOBLENZ Die Debeka Versicherung hat ihre Türen für eine besondere Diskussionsrunde geöffnet: Mitarbeitende des Unternehmens hatten die Gelegenheit, sich mit dem neuen Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, über das Thema Demokratie auszutauschen. Gastgeberin der Veranstaltung war die Landtagsabgeordnete Dr. Anna Köbberling, die mit dem Motto „Demokratie sind Wir“ den Rahmen des Abends setzte. Neben Schweitzer waren hochrangige Gäste aus Politik und Gesellschaft vertreten, darunter der Bundestagsabgeordnete Dr. Thorsten Rudolph und Koblenz‘ Oberbürgermeister David Langner, der mit einem Grußwort die Veranstaltung eröffnete.
Einblicke und Dialog auf Augenhöhe
Alexander Schweitzer, der seit Juni 2024 Ministerpräsident ist, steht für einen bürgernahen Führungsstil. Seine Antworten waren frei von vorgefertigten Manuskripten und richteten sich direkt an die Anliegen des Publikums. Im Zentrum standen Themen wie die Rolle von alternativen Medien, die Sicherheit im Land und die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger. Schweitzer betonte die Bedeutung demokratischer Teilhabe und forderte Interessierte auf, sich aktiv in politischen Parteien zu engagieren.
Ein vielseitiger Ministerpräsident
Schweitzer, Jahrgang 1973, hat sich seit seinem Amtsantritt für Themen wie Bildungsgerechtigkeit, Klimaschutz und soziale Teilhabe stark gemacht. Mit einer politischen Karriere, die ihn von Landau über den Landtag bis in die Staatskanzlei führte, verkörpert er Kontinuität und Innovation. Der gebürtige Südpfälzer ist bekannt für seine offene Art und sein Engagement für praktische Alltagsthemen wie Infrastruktur und Digitalisierung.
Demokratie braucht Verteidiger
Die Diskussion war geprägt von den Herausforderungen unserer Zeit. Die Teilnehmenden, vor allem Mitarbeitende der Debeka, zeigten großes Interesse an Fragen zur Stärkung der Demokratie in einer polarisierten Gesellschaft. Der Ministerpräsident hob hervor, dass Demokratie kein Selbstläufer sei und aktiv verteidigt werden müsse. Dr. Anna Köbberling ergänzte, dass Veranstaltungen wie diese eine wichtige Plattform für den Austausch bieten.
Ein gelungener Abend
Die Debeka sorgte nicht nur für den inhaltlichen Rahmen, sondern auch für ein gastfreundliches Ambiente. Ehrenamtliche Vereine konnten sich präsentieren, und für das leibliche Wohl war mit kleinen Häppchen und Getränken gesorgt. Die Veranstaltung zeigte eindrucksvoll, wie wichtig und wertvoll der direkte Austausch zwischen Politik und Bürgerschaft ist – ein Signal für eine gelebte Demokratie in Rheinland-Pfalz.
Diese Initiative unterstreicht die Bedeutung von Dialog und Engagement in einer Zeit, in der gesellschaftlicher Zusammenhalt und politische Beteiligung immer mehr in den Fokus rücken.
Koblenz
Erster Spatenstich zum Erweiterungsbau der Grundschule Asterstein
KOBLENZ Mit einem feierlichen Akt begann am 25. November 2024 ein neues Kapitel in der Geschichte der Grundschule Asterstein: Der symbolische erste Spatenstich markierte den offiziellen Start der Bauarbeiten für einen Erweiterungsbau, dessen Umsetzung vom Zentralen Gebäudemanagement der Stadt Koblenz koordiniert wird.
Oberbürgermeister David Langner betonte in seiner Ansprache die langfristige Bedeutung des Projekts für Stadt und Schulgemeinschaft: „Mit der Erweiterung der Grundschule Asterstein investieren wir in die Zukunft unserer Kinder. Hier werden moderne, flexible und funktionale Lernräume geschaffen, die den hohen Anforderungen der Bildung gerecht werden und gleichzeitig eine starke Grundlage für die Entwicklung der nächsten Generation bieten. Zusätzlich schaffen wir mit dem Erweiterungsbau dringend benötigten Platz, damit unsere Schülerinnen und Schüler in einer Umgebung lernen können, die Raum für individuelle Förderung bietet. Dies ist ein wichtiger Beitrag zur kontinuierlichen Verbesserung der Bildungslandschaft in Koblenz.“
Architekt Jens J.Ternes betonte die zukunftsweisende Bauweise des Projekts: „Unser Ziel war es, ein funktionales Gebäude zu entwerfen, das die Vorteile der modernen Holzhybridbauweise nutzt. Dieses Konzept kombiniert Holz mit anderen Materialien, um eine Balance aus Stabilität, Energieeffizienz und Umweltfreundlichkeit zu gewährleisten. Durch die Integration eines Aufzugs haben wir zudem die barrierefreie Nutzung des zweigeschossigen Gebäudes sichergestellt. Der Neubau erfüllt die Anforderungen einer wachsenden Schulgemeinschaft, integriert sich harmonisch in das Umfeld und schafft eine Lernumgebung, die das pädagogische Konzept der Schule unterstützt.“
Schulleiter Martin Lohmer blickte während seiner Ansprache in die Zukunft: „Die Erweiterung ist ein Meilenstein für unsere Schule. Wir freuen uns sehr darauf, unseren Schülerinnen und Schülern in den neuen, modernen Räumen noch bessere Lernbedingungen bieten zu können. Der Neubau wird nicht nur die Ausstattung der Schule verbessern, sondern auch die Zusammenarbeit im Lehrerkollegium und den pädagogischen Austausch weiter fördern.“
Die Schülerinnen und Schüler der Grundschule umrahmten den Spatenstich mit einer Gesangsaufführung der Koblenzer Hymne vom ‚Kowelenzer Schängelche‘. Das Gesamtbudget für den Erweiterungsbau der Grundschule Asterstein liegt bei rund 8 Millionen Euro mit einer Gesamtzuwendung des Landes in Höhe von 1,88 Millionen Euro. Die Fertigstellung des Neubaus ist für das Jahr 2026 geplant.
Blaulicht
Koblenzer Zoll kontrolliert Speditions-, Transport- und damit verbundene Logistikgewerbe
KOBLENZ (ots) Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Hauptzollamts Koblenz hat am 12. November 2024 an den Standorten in Koblenz, Mainz und Trier die Speditions-, Transport- und Logistikbranche ins Visier genommen. Es wurden mehr als 270 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verschiedener Unternehmen kontrolliert und detailliert über ihre Beschäftigungsverhältnisse befragt.
Insgesamt wurden 58 Sachverhalte festgestellt, die eine weitere Überprüfung durch die FKS erfordern. Bei ca. der Hälfte der festgestellten Verdachtsfälle handelt es sich um Verstöße gegen Mindestlohnvorschriften. Des Weiteren handelt es sich um den Verdacht der Beitragsvorenthaltung, des Verstoßes gegen ausländerrechtliche Vorschriften und des Leistungsmissbrauchs. Bereits vor Ort wurden neun Strafverfahren wegen des Verstoßes gegen das Aufenthaltsrecht eingeleitet.
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