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Koblenz

Detlev Pilger, MdB: „Wann kommt die Machbarkeitsstudie?“

LORELEY Im Gespräch mit Willi Pusch, Vorsitzender der Bürgerinitiative im Mittelrheintal gegen Umweltschäden durch die Bahn e.V., und Mike Weiland, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Loreley, betont der Bundestagsabgeordnete Detlev Pilger (SPD) erneut die Dringlichkeit

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v.l.n.r. Willi Pusch (Vorsitzender der Bürgerinitiative im Mittelrheintal gegen Umweltschäden durch die Bahn e.V.), Mike Weiland (Bürgermeister der Verbandsgemeinde Loreley), Detlev Pilger (Bundestagsabgeordneter).

LORELEY Im Gespräch mit Willi Pusch, Vorsitzender der Bürgerinitiative im Mittelrheintal gegen Umweltschäden durch die Bahn e.V., und Mike Weiland, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Loreley, betont der Bundestagsabgeordnete Detlev Pilger (SPD) erneut die Dringlichkeit zur Beauftragung einer Machbarkeitsstudie für die Ausweichstrecke „Korridor Mittelrhein von Troisdorf bis Mainz-Bischofsheim“, die im potenziellen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans 2030 vorhanden ist. Pilger zeigt sich irritiert darüber, dass das von Andreas Scheuer (CSU) geführte Bundesverkehrsministerium die Studie trotz mehrfacher Ankündigungen noch immer nicht beauftragt hat.

Willi Pusch, Mike Weiland und Detlev Pilger sehen ein großes Problem in der fehlenden Ausweichstrecke, da nicht nur Lärm und Erschütterungen unerträglich seien, sondern auch Unfälle mit Gefahrgütern drohten, wie zuletzt u.a. am 6. Februar 2019: Spraydosen aus drei Güterwaggons waren bei dem Brand in Unkel/RLP explodiert, mehrere Anwohner mussten evakuiert werden. „Wir müssen den Menschen an der Strecke nun endlich ein Signal senden, dass wir das Problem anpacken. Die Machbarkeitsstudie für die Ausweichstrecke wäre ein erster Schritt und ist längst überfällig“, so Pilger.

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Willi Pusch berichtet, dass schon heute mehr als 500 Güterzüge pro Tag mit einer Länge von mehr als 600 m auf der Hauptgüterstrecke von Amsterdam nach Genua verkehren. Auf dem mehr als 160 Jahre alten, sehr engen und kurvenreichen Schienen-Korridor Mittelrhein rollen große Frachtmengen mitten durch Wohngebiete, nur wenige Meter an den Häusern vorbei. Trotz des Staatsvertrages von Lugano von 1996 zwischen Italien, Schweiz, Deutschland und den Niederlanden ist Deutschland seinen Verpflichtungen, den Engpass Mittelrhein zu beseitigen, bisher nicht nachgekommen und blockiert damit auch die Wirtschaft.

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Um die permanent drohende Unfallgefahr mit Gefahrguttransporten durch das Mittelrheintal zu reduzieren, fordern sie gemeinsam eine deutliche Geschwindigkeitsreduzierung für diese Transporte. Auch Verstöße sollen besser geahndet werden, findet Willi Pusch: „Es gibt mittlerweile genügend Bahnlärmmesspunkte für eine umfassende Schienenlärmbetrachtung.

Die schwarzen Schafe der Branche können und müssen festgestellt und zur Kasse gebeten werden.“ Und fährt fort: „Man kann von Glück reden, dass sich bisher nicht mehr und schwerere Unfälle ereignet haben.

Das Bundesverkehrsministerium und die Bahn riskieren hier fortwährend das Leben und die Gesundheit der Menschen an der Strecke. Warum mahlen die Mühlen der Behörden bei diesem Projekt besonders langsam?

Eine Aussage über die Hintergründe ist das Bundesverkehrsministerium bisher schuldig geblieben. Im Sinne der Transparenz staatlichen Handelns verlangen die Menschen klare Antworten, ob die Machbarkeitsstudie tatsächlich in Auftrag gegeben werden soll oder ob das Ministerium lediglich einen Zeitgewinn für sein Nichtstun erreichen will, da die Erstellung dieser Machbarkeitsstudie in absehbarer Zeit nicht gewünscht ist.“

Herr Scheuer ist und bleibt ein Ankündigungsminister. Wir wollen die konkrete Beauftragung der Machbarkeitsstudie und zwar sofort. Wie lange sollen die Menschen im Mittelrheintal noch hingehalten werden?“, so Mike Weiland und fährt fort: „Läge das Projekt in Bayern, hätte der Bundesminister es in seiner Heimat schon lange auf den Weg gebracht.“

Aus Sicht des Abgeordneten Detlev Pilger brauchen zudem zahlreiche bereits beschlossene Lärmschutzmaßnahmen aufgrund langer Planungsverfahren viel zu lange in der Umsetzung und reichen meist nicht aus, um wirklich etwas zu bewirken. Nimmt man alle Versäumnisse zusammen, blicken die drei Gesprächspartner mit nur wenig Zuversicht in die Zukunft.

Sie sehen sich und die Anwohner im Mittelrheintal noch auf Generationen hinaus mit dem Lärm durch die über hundert Jahre alten Schienenstrecken konfrontiert.

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Koblenz

Gericht hat entschieden: Gnadenhof in der Eifel muss Hunde abgeben

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KOBLENZ Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat heute in seiner Entscheidung bekannt gegeben, dass es grundsätzlich dem erstinstanzlichen Urteil vor dem Verwaltungsgericht Koblenz beipflichtet und das Urteil bestätigt. Das Verwaltungsgericht teilte seinerzeit mit, dass es auf dem Gnadenhof in Harscheid Mängel gegeben habe. Bei einem Besuch des Veterinäramtes mit der Polizei im Oktober 2023 sollen Hunde verfilztes fell gehabt haben, und angetrocknet Kot und Urin in einem Einzelbereich festgestellt worden sein. Das Verwaltungsgericht Koblenz war davon überzeugt, dass es sich um eine andauernde Vernachlässigung der Tiere im Pflegebereich handeln würde. Dazu sollen auch die Krallen der Tiere nicht hinlänglich gekürzt worden sein.

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In einem Eilrechtsschutzverfahren bestätigte nun das Oberverwaltungsgericht Koblenz die Einschätzung des Verwaltungsgerichtes Koblenz. Im Beschluss wird ausgeführt, dass das Verwaltungsgericht Koblenz zutreffend feststellte, dass es bei Vorortkontrolle mit amtstierärztlichen Feststellungen erhebliche tierschutzrechtliche Verstöße gegeben hätten (siehe oben). Außerdem wären die nicht aneinander gewöhnten Hunde entgegen der tierschutzrechtlichen Vorgaben gemeinsam untergebracht worden. Auch beißender Geruch von Urin und Kot wäre seinerzeit festgestellt worden.

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Grund genug für das Oberverwaltungsgericht Koblenz, das erstinstanzliche Urteil zu bestätigen und der Hundebesitzerin aufzuerlegen, sich bis auf fünf Hunde von allen 61 Tieren zu trennen. Das Aus für den Gnadenhof in der Eifel. Auch wir haben uns vom BEN Kurier den Gnadenhof in Harscheid angesehen und durften sämtliche Räume betreten. Unsaubere Zustände oder ungepflegte Tiere konnten wir nicht feststellen. Das Oberverwaltungsgericht Koblenz bestätigte die erstinstanzliche Einschätzung des Verwaltungsgerichtes Koblenz, ohne sich selber vor Ort zu erkundigen oder erneut einen neutralen Tiersachverständigen mit der Begutachtung zu beauftragen.

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So reichte eine amtstierärztliche Vorortkontrolle für eine Beweiswürdigung dem Gericht aus, um das Urteil zu bestätigen. Dabei hatte gerade dieser Fall viel Aufsehen erregt. In den sozialen Medien hatten sich vereinzelte sogenannte Hater-Gruppen gegen die Betreiberin des Gnadenhofes gebildet. Dabei soll es laut der Hausinhaberin Anrufe unter ihrem Namen bei Ärzten, Anwälten oder Veranstaltern gegeben haben, um ihr zu schaden. Unter anderem war sie nominiert für einen Preis bei der Bitburger Brauerei. Die soll einen Brief unter dem Namen der Betreiberin des Gnadenhofes erhalten haben, worin mitgeteilt wurde, dass sie auf den Preis verzichten würde.

Besonders in der jüngsten Vergangenheit hat der Gnadenhof der 61 Tiere viel Zuspruch erfahren. Doch beim Oberverwaltungsgericht in Koblenz war nun Schluss: Ein Ende des Betriebes für die Tiere ist kaum noch aufzuhalten.

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Koblenz

Am Rande der Gesellschaft: Unsichtbare Menschen sichtbar machen

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KOBLENZ Seit 1991 war Markus Fröhlich für den Caritasverband Koblenz aktiv, die erste Zeit im Migrationsdienst. In den vergangenen 27 Jahren war die Koblenzer Neustadt 20 sein berufliches zuhause. Das in dezentem Gelb gehaltene Gebäude gegenüber des Kurfürstlichen Schlosses ist eine wichtige Anlaufstelle für wohnungslose Menschen. „Die Unterstützung von Frauen und Männern ohne Wohnsitz ist eine ureigene Caritas-Aufgabe“, sagt Markus Fröhlich. „Es ist unser Auftrag, für diese Menschen da zu sein, ihnen ein Stück Heimat zu geben.“

Neben der Fachberatung in Kombination mit der aufsuchenden Sozialarbeit und den Einzelfallhilfen nach § 67 SGB Xll gibt es einen Tagesaufenthalt mit täglichem Frühstücksangebot und regelmäßigem Mittagessen, Sanitärbereiche für Frauen und Männer, eine Kleiderkammer, eine ärztliche Kontaktstelle in Kooperation mit „MediNetz Koblenz e. V.“ sowie eine Clearingstelle Krankenversicherung. „Wertschätzung und Würde stehen an erster Stelle“, berichtet der 63-jährige Diplom-Sozialarbeiter, der bei jeder sich bietenden Gelegenheit das Engagement des achtköpfigen Teams hervorhebt. „Uns war und ist es wichtig, unseren Klienten und Gästen einen Schutzraum zu bieten und in existenziellen Notlagen bestmöglich zu unterstützen.“ Täglich kommen ca. 50 Menschen in die Anlaufstelle der Caritas. Aktuell sind dort 110 Frauen und Männer postalisch gemeldet, die keinen vertraglich abgesicherten Wohnraum haben. Im Jahresschnitt finden ca. 500 wohnungslose und von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen Rat und Unterstützung.

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Lobbyarbeit für Menschen am Rande unserer Gesellschaft

Teamarbeit wird nicht nur in der Neustadt 20 großgeschrieben. Gemeinsam mit den Akteuren des Koblenzer Arbeitskreises für Menschen ohne Wohnung war Markus Fröhlich ein leidenschaftlicher Kämpfer, um Frauen und Männern am Rande unserer Gesellschaft eine Stimme zu geben. „Es hat sich viel getan. Es war für mich eine große Freude und Herausforderung, dass ich die Unterstützungsangebote für Menschen in prekären Lebenssituationen aktiv konzipieren und mitgestalten konnte“, sagt Markus Fröhlich. „Wohnungslose Menschen haben keine große Lobby und demzufolge enorme Probleme, bezahlbaren und menschenwürdigen Wohnraum zu finden.“ In diesem Kontext geht der Caritasverband ebenfalls voran. In den oberen Stockwerken der Neustadt 20 gibt es seit vielen Jahren zehn assistierte Wohneinheiten für insgesamt 16 Personen, die Mieten entsprechen den Regelsätzen im Bürgergeldbezug. „Wir bedanken uns bei Herrn Fröhlich für die stetige Weiterentwicklung unserer Angebote in der Neustadt“, sagt Achim Meis, Leiter Soziale Dienste bei der Koblenzer Caritas. „Er hat unseren Leitsatz Engagiert für Menschen mit Leben gefüllt.“

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Leitung der Anlaufstelle wird in gute Hände übergeben

Die Arbeit war für Markus Fröhlich nicht nur ein Beruf, sondern eher eine Berufung und Herzensangelegenheit. Im Mai beginnt für den Familienvater aus Hatzenport die Freistellungsphase im Rahmen der Altersteilzeit. „Seine“ Neustadt 20 konnte er in gute Hände übergeben. Mit Julian Sommer übernimmt ein langjähriger Teamkollege die Leitung der Fachberatungsstelle und wird auch in Zukunft dafür sorgen, dass Menschen, die oft unsichtbar in unserer Gesellschaft leben, sichtbar werden.

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Koblenz

Ehemaliger Geschäftsführer der Lebenshilfe muss sich am 13. Mai vor dem Koblenzer Landgericht verantworten!

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KOBLENZ/NASTÄTTEN Fünf Verhandlungstage hat das Koblenzer Landgericht gegen den ehemaligen Geschäftsführer der Lebenshilfe Rhein-Lahn angesetzt. Eröffnet wird diese am 13. Mai um 9 Uhr. Die Staatsanwaltschaft wirft dem ehemaligen Geschäftsführer der insolventen Lebenshilfe Rhein-Lahn Untreue in 251 Fällen in einem besonders schweren Fall begangen zu haben, indem er sich, unberechtigt auf Kosten der gemeinnützigen Einrichtung, insbesondere privat E-Bikes gekauft und sich hohe Geldbeträge der Lebenshilfe Rhein-Lahn verschafft haben soll.

62 Taten sollen möglicherweise sogar nach bereits erfolgter Zahlungsunfähigkeit der Einrichtung geschehen sein. In dem Fall wird dem Angeklagten tateinheitlich ein Bankrott durch Beiseiteschaffen von Vermögen zur Last gelegt. Durch die 251 angeklagten Taten soll der ehemalige Geschäftsführer unrechtmäßig in den privaten Besitz von rund 598.000 Euro gekommen sein.

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In 25 Fällen wird dem Angeklagten vorgeworfen, dass er die Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von rund 29.000 Euro nicht an die gesetzlichen Krankenkassen entrichtet hatte. Auch den Insolvenzantrag hätte er nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit nicht gestellt und dadurch den Tatbestand der Insolvenzverschleppung erfüllt.

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