BAD EMS Die  am 01. Februar gegründete Unabhängige Liste Bad Ems-Nassau e.V. (kurz UL BEN) wurde am 23.04. offiziell zur Wahl zugelassen. Mit einem größeren Spektrum an engagierten Persönlichkeiten stellt sich die UL BEN e.V nun der anstehenden Wahl und den Herausforderungen der Kommunalpolitik.

Die Kandidatenliste für die Stadtratswahl in Bad Ems setzt sich wie folgt zusammen:

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1. Jennifer Redert, Rechtsanwaltfachangestellte  2. Michael Brüggemann, Künstler 3. Iris Brahm, Gymnasiallehrerin  4. Jens Adams, Selbstständiger Handwerker 5. Chantal Kullmann, Physiotherapeutin  6. Ralf Clos, KFZ- Meister  7. Thomas Eifler, Fachlagerist 8. Uwe Bauer, Dipl.-Ingenieur 9. Igor Bandur, Hotelbetriebswirt 10. Sigrid Schmitz, Feinwerkmechanikermeisterin 11. Anabell Hofmann, Bürokauffrau 12. Sven Scharf, Lagerist 13. Bernard Abt, Regisseur 

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Die KandidatInnen der UL BEN e.V verfügen teils schon über Erfahrungen in der Kommunalpolitik. Auch verfügen alle KandidatInnen über ein breites Portfolio an Erfahrungen, Interessen und Fachkompetenzen, die dazu beitragen sollen, die Stadt Bad Ems weiterzuentwickeln und die Anliegen ihrer Mitmenschen zu vertreten.

Die UL BEN freut sich auf die Wahl und die darauf folgenden Herausforderungen.  Ganz nach ihrem Slogan: “Geht nicht, gibt‘s nicht!” Für weitere Informationen oder Interviews steht die UL BEN e.V gerne zur Verfügung (Pressemitteilung: Unabhängige Liste Bad Ems-Nassau – UL BEN)

LAHNSTEIN Am Sonntag, den 14.04.2024 besuchten Mitglieder von Bündnis ´90/Die Grünen Lahnstein die Gartenbahn des MEC Rhein-Lahn e.V. in der Max-Schwarz-Straße 3-5 in Lahnstein. Bei strahlendem Sonnenschein machten sie sich ein Bild von dem liebevoll angelegten Vereinsgelände und ließen sich von der Leidenschaft der Clubmitglieder vor Ort anstecken.

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Zunächst drehten die Besucher einige Runden mit den zur Verfügung stehenden Zügen und bestaunten die Bahnanlage. Anschließend standen die Mitglieder des Clubs Rede und Antwort und gaben ihr Wissen begeisternd weiter.

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Lahnsteiner Grüne besuchen Modelleisenbahn-Club (MEC) Rhein-Lahn

Die Gartenbahn ging 2011 als eine eigene Abteilung des bereits im Jahr 1977 gegründeten Modelleisenbahn-Clubs hervor. Nachdem ein geeignetes Gelände auf dem ehemaligen Sportplatz Viktoriabrunnen gefunden war und die Gartenbahnfreunde gleichzeitig mit der Planung der Bahn begonnen hatten, konnte zwei Jahre später der Bau der Anlage starten.

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Über die Jahre sind auf der Strecke einige Highlights entstanden: eine befahrbare Stahlbogenbrücke, ein drehbarer Rangierbahnhof, ein Weinberg mit einer gelungenen Nachbildung der Marksburg in Braubach, um nur einige Beispiele zu nennen.

Das aktuellste und noch nicht komplett fertig gestellte Projekt des Clubs ist ein voll funktionstüchtiger Wasserturm der zur Befüllung von echten kleinen Dampfloks dient.

Aus grüner Sicht besonders bemerkenswert an der Arbeit des Modellbahn-Clubs ist deren Einfallsreichtum. So gut wie nichts was auf der Anlage zu sehen und verbaut ist, kann man einfach so im Laden kaufen. Weder die Loks und deren Anhänger, noch die einzelnen Schienenelemente. Fast alles wurde von Grund auf selbst geplant, entworfen und gebaut. Vieles ist sogar durch Upcycling entstanden. Das ist eine Form der Wiederverwertung von Müll oder scheinbar unbrauchbaren Sachen, die in etwas Neues, Besonderes und damit Wertvolleres verwandelt werden. Dadurch werden Ressourcen geschont und die Natur und das Klima geschützt.

Eine Gartenbahn mittewn in Lahnstein | Foto: Grüne Lahnstein

„Der MEC Rhein-Lahn ist nur ein Beispiel für das funktionierende Vereinsleben in Lahnstein. In mühevoller Fleißarbeit und mit viel Liebe zum Detail hat sich der Verein hier eine sehenswerte 5-Zoll-Bahnanlage aufgebaut. Hier lohnt sich ein Besuch für kleine und große Gäste.“ so Björn Schmeling Listenplatz 2 und Mitglied des Vorstandes bei den Grünen in Lahnstein, der zu dem Besuch auch gleich die ganze Familie mitgebracht hat.

„Vereine wie diese und das Ehrenamt allgemein müssen unbedingt unterstützt und gefördert werden, damit solche Attraktionen wie die größte öffentliche Gartenbahn in Rheinland-Pfalz dauerhaft erhalten bleiben.“ so Anne-Marie Tensorer-Blüm Listenplatz 16 der Grünen Lahnstein weiter.

BAD EMS Zuletzt gab es scharfe Töne vom Vorsitzenden der Gesellschafterversammlung des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein (GKM) und gleichzeitigen Landrat des Kreises Mayen-Koblenz, Dr. Saftig, in Bezug auf die Klinikstandorte Boppard und Nastätten. Nach dem Ausstieg der Sana Klinik AG wegen millionenfacher Versorgungslasten zu Gunsten der Mitarbeiter in der rheinischen Versorgungskasse, war plötzlich die Rede von der Schließung der beiden Krankenhäuser, um das Gesamtkonstrukt der anderen Kliniken erhalten zu können. Dagegen wehren sich die Landräte Jörg Denninghoff (Rhein-Lahn-Kreis) und Volker Boch vehement. Nach anfänglichen Gesprächen unter allen Beteiligten sollen im weiteren Verlauf kaum noch Auskünfte an die betroffenen Kreise erfolgt sein. Nun wehren sich die Landräte des Kreises Rhein-Lahn und Rhein-Hunsrück und fordern einen transparenten Umgang mit der Beantwortung eines umfangreichen Fragenkatalogs.

Offener Brief der Landräte vom Rhein-Lahn und Rhein-Hunsrück-Kreises an den Landrat von Mayen-Koblenz und gleichzeitig Vorsitzenden der Gesellschafterversammlung des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein (GKM)

 Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Saftig, lieber Alexander, da wir auf unsere beiden Schreiben vom 28. Februar und 15. April bis heute keinerlei Rückmeldung erhalten haben, wenden wir uns heute in einem offenen Brief erneut an Sie. Da wir seitens der Geschäftsführung des Gemeinschaftsklinikums (GKM) Mittelrhein keinerlei Informationen erwarten können, richten wir dieses Schreiben an Sie als Vorsitzenden der Gesellschafterversammlung. Wir verbinden dieses Schreiben mit der ausdrücklichen Bitte, unsere Anfrage zu beantworten und die Gesellschafter über unser Schreiben zu informieren.

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Im Februar dieses Jahres hatten wir erstmalig die Gelegenheit, uns mit den bei den Vertretern der kommunalen Gesellschafter, der Stadt Koblenz und des Landkreises Mayen-Koblenz, zu der Situation des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein (GKM) auszutauschen. Bis zu diesem Zeitpunkt hatten wir keinerlei Informationen zum Sachstand und zu der uns gegenüber als prekär dargestellten wirtschaftlichen Situation. Auch im Rahmen eines Runden Tisches, zu welchem das Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit eingeladen hatte, erhielten wir Einblicke in die aktuelle Lage des Klinikums.

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Für die Gespräche und Informationen sind wir dankbar und diese haben das Verständnis und den Blick auf die Lage des GKM deutlich verbessert. Es war möglich, einen ersten groben inhaltlichen Überblick zur Gesamtsituation zu erhalten. Es handelte sich allerdings um einen sehr allgemeinen Austausch, der aus unserer Sicht nur den Auftakt eines inhaltlichen Dialogs darstellen konnte. Seitdem haben wir zu den weiteren Entwicklungen lediglich aus den Medien erfahren, zuletzt konkret, dass anhand von gutachterlichen Einschätzungen die Schließung der Standorte Boppard und Nastätten zum wirtschaftlichen Fortbetrieb des GKM notwendig wäre.

Woraus sich diese Einschätzung ergibt und welche Grundlagen für die Beauftragung eines Gutachtens mit derlei weitreichender möglicher Folgewirkung existieren, erschließt sich uns nicht. Umso mehr sind wir als Landräte des Rhein-Hunsrück-Kreises und des Rhein- Lahn-Kreises, in welchen die Krankenhausstandorte Boppard und Nastätten liegen, besorgt um den weiteren Bestand dieser Standorte und die lokale gesundheitliche Versorgung unserer Bürgerinnen und Bürger. Wir haben ein großes Interesse, die Standorte mit dem bestehenden hohen Anspruch an Qualität und Bürgernähe dauerhaft zu erhalten und zukunftssicher aufzustellen. Wir stehen im Austausch mit den Betroffenen vor Ort, die Auskünfte von uns als für die Region zuständigen Landräten erwarten, die wir ohne fundierte Kenntnisse leider nicht geben können.

So sind wir insbesondere den beiden kommunalen Gesellschaftern dafür verbunden, dass Beschlüsse gefasst wurden, um die kurzfristige Liquidität des GKM zu stärken. Wir würden es begrüßen, wenn wir Einsicht in diese Beschlüsse erhalten könnten. Durch Berichterstattungen haben wir erfahren, dass es sich bei den durch Kreis und Stadt zuletzt gewährten, uns in oben genannten Gesprächen als „Zuschuss” deklarierten Zahlungen um Darlehen handelt. In unserem gemeinsamen Gespräch im Gesundheitsministerium am 15. Februar 2024 haben sich alle kommunalen Vertreter darauf verständigt, dass man weiter im Gespräch bleibt und Informationen austauschen wird.

Eine unsererseits gestellte Anfrage zur Zukunft des Gemeinschaftsklinikums an die Geschäftsführung blieb bis heute unbeantwortet. Angesichts der jüngsten Medien berichte und der vor Ort dadurch begründeten Sorgen um die Zukunft der Standorte Boppard und Nastätten im GKM sollte der Austausch inklusive einer Übermittlung fundierter Informationen mit den Landkreisen Rhein-Hunsrück und Rhein-Lahn sowie mit den Standortkommunen seitens der Gesellschafterversammlung und der Geschäftsführung zeitnah aufgenommen werden.

Den Kreisverwaltungen des Rhein-Hunsrück-Kreises und des Rhein-Lahn-Kreises liegen bisher – aufgrund der Situation, dass wir in den jeweiligen Standortbetrieb nicht eingebunden sind – nur sehr wenige informelle Grundlagen vor. Um diese bewerten und auch den politischen Vertretern unserer Kreise weitergeben zu können, benötigen wir weitere Erkenntnisse sowie konkrete Daten und bitten Sie, aufbauend auf unseren bereits vorliegenden Anfragen, uns diese schnellstmöglich zukommen zu lassen:

1. Wie hat sich die wirtschaftliche Lage des GKM in den letzten 5 Jahren, verteilt auf die verschiedenen Standorte, entwickelt?

2. Wie bewerten Sie die aktuell erstellten Gutachten zur wirtschaftlichen Situation des GKM?

3. Können uns die in der Presse angesprochenen Gutachten, insbesondere auch das der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Roland Berger,, zur Verfügung gestellt werden?

4. Wer hat diese Gutachten beauftragt? Welche konkrete Fragestellung liegt den Gutachten zugrunde?

5. Es wurden potenzielle weitere Interessenten genannt. Sind Gespräche mit diesen oder anderen Interessenten zur Übernahme des GKM geplant?

6. Wurden Gespräche zur möglichen Übernahme einzelner Standorte – anstelle einer Schließung – durch weitere Interessenten geführt?

7. Es wurde ein europaweites Ausschreibungsverfahren erwähnt. Wurde eine solche Verfahrensweise auch bei der Sana Klinik AG vorausgesetzt?

8. Die Verhandlungen mit der Sana AG sind letztlich an den Versorgungslasten gescheitert. Da die Thematik „Rheinische Versorgungskasse “ auch bei der Überlegung künftiger Trägermodelle eine Rolle spielen wird, stellen sich dazu folgende Fragen:

– Um welche Versorgungsleistungen handelt es sich konkret?

– Wie und wann sind diese Versorgungsansprüche entstanden und enthält der in Rede stehende Betrag auch Ansprüche, die in der Zeit vor der Gründung der gGmbH liegen?

– Wann wurde die Höhe der von der Rheinischen Versorgungskasse geforderten Absicherung zuletzt errechnet?

– Was wird mit den Forderungen im Falle einer Insolvenz? Wer muss dafür einstehen?

9. Gibt es bereits konkrete Überlegungen der Gesellschafter, wie sich die künftige Ausrichtung des GKM darstellen könnte? Gibt es auch Überlegungen bzw. wurden gutachterliche Expertisen bemüht, wie sich die Standorte Boppard und Nastätten im GKM stärken ließen, um eine Schließung zu vermeiden?

10. Wie sieht die personelle Ausstattung der jeweiligen Standorte aus? Wie viele Stellen davon sind aktuell vakant?

11. Wie viele Stationen / Abteilungen oder Betten können in den jeweiligen Standorten des GKM nicht zur gesundheitlichen Versorgung zur Verfügung gestellt werden? Und warum nicht?

12. Wie stellt sich die Geschäftsführung des GKM die kurzfristige bzw. mittelfristige Entwicklung des Geschäftsbetriebes vor, um eine Krankenhausversorgung sicherzustellen?

13. Wie wird sich die Liquidität in den nächsten 12 Monaten entsprechend Ihrer betriebswirtschaftlichen Prognose entwickeln?

14. Wurden im Rahmen einer Gesellschafterversammlung die möglichen Szenarien der künftigen Ausrichtung des GKM erörtert und gemeinsam festgelegt?

15. Können Sie das bezüglich der künftigen medizinischen Ausrichtung des GKM vorliegende, nach der Gründung des GKM beauftragte Konzept zur Verfügung stellen?

16. Ist eine Zeitplanung zum weiteren Vorgehen festgelegt? Falls ja, wie sieht diese Planung aus?

17. Sind durch die Gesellschafter bereits konkrete Maßnahmen beschlossen?

18. Eine aus unserer Sicht dringend zu vermeidende Schließung der Standorte Boppard und Nastätten führt vor Ort zu erheblichen Problemen. Sind rechtliche Folgewirkungen und auch damit verbundene Kosten für etwaige Schließungen betrachtet, bewertet und beziffert worden?

19. Wurden die Betriebsräte und die Mitarbeitenden vor Ort durch die Geschäftsführung und die Gesellschafterversammlung informiert?

20. Wurden gutachterliche Beauftragungen und im Ergebnis vorliegende Betrachtungen mit dem Gesundheitsministerium abgestimmt?

Die Beantwortung dieser zahlreichen, wesentlichen Fragen stellen aus unserer Sicht eine wichtige Grundlage für den weiteren Austausch dar. Ohne Erkenntnisse zu diesen Fragen werden wir wie bislang von den jeweiligen Entwicklungen überrascht, zumal diese bisweilen insbesondere auch durch entsprechende Berichterstattungen bekannt werden. Umso bedeutender ist es, dass wir konkrete, belastbare Informationen erhalten.

Gerne können wir die von zur Verfügung gestellten Daten und Unterlagen in einem nachfolgenden gemeinsamen Gespräch erörtern. Wir danken sehr herzlich für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Jörg Denninghoff (Landrat Rhein-Lahn-Kreis) und Volker Boch (Landrat Rhein-Hunsrück-Kreis)