Connect with us

Politik

AfD Rhein-Lahn beschränkt sich auf Kreistagswahl: Keine Pläne für kommunale Kandidaturen in der Stadt Bad Ems und VG Bad Ems-Nassau

Veröffentlicht

am

AfD Rhein-Lahn beschränkt sich auf Kreistagswahl: Keine Pläne für kommunale Kandidaturen auf Ebene der Stadt Bad Ems und VG Bad Ems-Nassau
Foto: BEN Kurier

BAD EMS Die AfD Rhein-Lahn hat klargestellt, dass sie sich bei den bevorstehenden Wahlen ausschließlich auf die Kandidatur für den Kreistag konzentrieren wird. Dies geht aus einer Antwort hervor, die der BEN Kurier auf seine Presseanfrage erhalten hat.

In dem Schreiben, das an den BEN Kurier gerichtet war, antwortete Michael Eberhardt, Vertreter der AfD Rhein-Lahn, dass die Partei keine Absicht habe, in Bad Ems Stadtratslisten oder einen Bürgermeisterkandidaten aufzustellen. Ebenso werde sie keine Verbandsgemeindeliste für die VG Bad Ems-Nassau aufstellen.

Anzeige

Die Entscheidung, sich ausschließlich auf die Kandidatur für den Kreistag zu konzentrieren, könnte auf verschiedene Faktoren zurückzuführen sein, darunter strategische Überlegungen oder personelle Ressourcen. Die AfD Rhein-Lahn scheint sich jedenfalls vorerst auf diese Ebene der lokalen Politik zu konzentrieren.

Anzeige
Print Friendly, PDF & Email
Teilen Sie mit anderen
Weiterlesen
Zum Kommentieren klicken

Leave a Reply

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Politik

AFD tagt am 23. März in Nassauer Stadthalle: Parallel zur Veranstaltung soll es eine Kundgebung gegen Extremismus geben

Veröffentlicht

am

von

Foto: BEN Kurier

NASSAU Die AFD hat für den 23. März die Stadthalle in Nassau angemietet. Dagegen regt sich Widerstand bei einigen Bürgern in Nassau. In einer Anfrage an den Stadtrat will ein Bewohner die Einwohnerfragestunde am kommenden Montag nutzen, um gegen die Vermietung zu protestieren. Mit einem Aufruf wollen sie zahlreiche Nassauer dazu bewegen, der Fragestunde beizuwohnen, doch dabei scheinen sie die Rechtslage verkannt zu haben. Am 02. Februar fand in Simmern eine Großdemo gegen Rechtsextremismus statt. Die AFD hatte dort mit ihrer Vorsitzenden Weidel die Hunsrückhalle angemietet. Verhindern konnte das die Stadt nicht, denn der Gleichstellungsgrundsatz verpflichtet eine Stadt, nicht verbotene Parteien gleichzubehandeln.

Klagen von Städten, die nicht an die AFD vermieten wollten, wurden allesamt von den Verwaltungsgerichten abgeschmettert. So haben die Parteien in der Stadt Simmern reagiert und mit einem großen Bündnis vor der Hunsrückhalle mit mehreren Tausend Menschen demonstriert.

Anzeige

Mittlerweile mietet sich die AFD häufiger in städtische Veranstaltungsräume ein, wohl wissend, dass einer Vermietung nicht widersprochen werden kann, während private Anbieter vielfach die Vermietung ihrer Tagungsräume an die AFD scheuen. Im Rhein-Hunsrück-Kreis war den Menschen bekannt, dass die Stadt Simmern keine Chance hatte, die Vermietung zu verhindern und sie unterstützten lieber zu Tausenden den Bürgermeister und das große Bündnis gegen Rechtsextremismus mit einem lautstarken Zeichen.

Anzeige

Zwischenzeitlich soll eine Privatinitiative eine Kundgebung gegen Extremismus parallel zur Veranstaltung der AFD angemeldet haben.

Print Friendly, PDF & Email
Teilen Sie mit anderen
Weiterlesen

Politik

Wenig Platz in in der Oranienschule in Singhofen: Kreis-Grüne setzen sich für bessere Ausstattung ein

Veröffentlicht

am

von

Foto: Carsten Jansing

SINGHOFEN Im Rahmen ihrer Schulbesuchsreihe im Kreis besuchte die Fraktion die Oranienschule in Singhofen. „Sprache [ist]der Schlüssel zur Welt. Die Schule mit dem Förderschwerpunkt Sprache ist seit vielen Jahren der Förderort für Kinder mit sprachlichen Beeinträchtigungen.“  Die Oranienschule ist eine Ganztagsschule. Bis zum Ende der 2. Klasse kommen Schülerinnen und Schüler aus den Verbandsgemeinden Montabaur und Rhein-Lahn nach Singhofen. Neben den Themen des normalen Lehrplans werden die Kinder in kleinen Klassen von jeweils 12 Kindern besonders und umfassend in ihrer individuellen

Sprachentwicklung gefördert. Die rheinland-pfälzer Förderschulkonzeption „Sprache“ legt großen Wert auf eine ganzheitliche Förderung. Dies bedeutet konkret, dass für die gelingende Entwicklung sprachlicher Fähigkeiten auch die Schulung sozialer Kompetenz, von Wahrnehmung und körperlicher Bewegung wichtig sind. Frau Zenker, seit vielen Jahren Schulleitung an der Oranienschule betonte, dass das Ziel der pädagogischen Arbeit ihres Teams stets sei, den Schülerinnen und Schülern ihre zukünftige Teilhabe am schulischen und gesellschaftlichen Leben bestens zu unterstützen. Dies erfolge in enger Zusammenarbeit mit den Eltern, Lehrkräften und weiteren Fachkräften.

Anzeige

Der Schule ist es ein Anliegen, den Schülerinnen und Schülern nicht nur eine qualitativ hochwertige Ausbildung zu bieten, sondern auch eine nachhaltige und umweltbewusste Bildung zu vermitteln. Frau Zenker stellte die Bemühungen der Oranienschule im Bereich der Bildung für Klimaschutz vor. Im Sachunterricht der Grundschule werde etwa das Thema “Wie schützen wir unsere Umwelt” behandelt. Zusätzlich gibt es eine Waldklasse, in der die Schülerinnen und Schüler im Rahmen des Projektunterrichtes in den Wald gehen, um die Natur und ihre Bedeutung für den Klimaschutz zu erkunden.

Anzeige

Des Weiteren wird an der Schule auf Mülltrennung und Stromsparen geachtet. Ein Schüler ist dafür verantwortlich, dass alle Lichter ausgeschaltet werden, wenn ein Raum verlassen wird. Neben den Informationen zum gemeinsam praktizierten Klimaschutz interessierte sich die Kreistagsfraktion auch für den Schulstandort und die Raumsituation. Frau Zenker berichtete, dass es im Moment an ausreichenden Klassenräumen mangele und die energetische Sanierung der Schule noch verbesserungswürdig sei. Sowohl das Lehrerzimmer als auch ein Klassenraum befinden sich in Containern. Besonders im Winter stellt dies eine Herausforderung dar: Die Schülerinnen und Schüler müssen von den Containern über den Hof zur Toilette. Der Rhythmikunterricht, der für die sprachliche Ausdrucksfähigkeit enorm wichtig ist, kann derzeit nur im Foyer des nahegelegenen Dorfgemeinschaftshauses stattfinden, weil die Schule keinen geeigneten Raum dafür hat.

In den Sommermonaten fehlt es an beschatteten Plätzen auf dem Schulhof. Hier bedarf es einer Ausstattung mit einem Sonnensegel. In diesem Zusammenhang wurde auch eine räumliche Zukunft möglicherweise in den Räumen des ehemaligen Lebenshilfekindergartens angesprochen, die zurzeit noch für eine Kita der VG Bad Ems/Nassau benötigt werden.

Die Kreistagsfraktionssprecher Carsten Jansing und Frau Niel möchten sich für eine bessere Ausstattung der Schule einsetzen. Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen bedankte sich herzlich bei Frau Zenker und der Oranienschule für den informativen Besuch. Die gewonnenen Erkenntnisse werden in die politische Arbeit der Fraktion einfließen.

Print Friendly, PDF & Email
Teilen Sie mit anderen
Weiterlesen

Gesundheit

SPD Lahnstein zum Elisabeth-Krankenhaus: So kann man mit Menschen nicht umgehen!

Veröffentlicht

am

von

LAHNSTEIN Rund 190 Mitarbeitende werden voraussichtlich im Elisabeth-Krankenhaus ihren Arbeitsplatz verlieren. Nach derzeitigem Stand soll lediglich die Psychiatrie erhalten bleiben. Für die SPD Rhein-Lahn, aber auch im gesamten Rhein-Lahn-Kreis ein Schock. „So kann man nicht mit Menschen umgehen“, teilt der SPD-Kreisvorsitzende Manuel Liguori und MdL mit. „Es ist vollkommen unverständlich, dass wir als kommunale Vertreter nicht informiert wurden und wir aus der Presse erfahren mussten, dass es im Elisabeth-Krankenhaus zu Massenentlassungen kommt. Wir gingen bis zur Presseveröffentlichung davon aus, dass bereits eine tragfähige Lösung mit der Gerontopsychiatrie gefunden wurde.“ Die SPD Rhein-Lahn kritisiert, dass die Informationspolitik von Anfang an nicht vorhanden war, vielmehr sogar Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Öffentlichkeit getäuscht wurden. Noch Ende November wurde im Rahmen des Schutzschirmverfahrens davon gesprochen, das Krankenhaus zukunftssicher aufzustellen und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden aufgerufen, ihren Tätigkeiten unverändert nachzugehen.

Kritik kommt auch vom Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion Carsten Göller: „Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Beteiligten sieht anders aus. Ganz im Gegenteil muss man jede Information, die vielleicht doch gegeben wird, intensiv auf ihren Wahrheitsgehalt prüfen. Viele Aktive in Stadt und Kreis hätten sicherlich gerne gemeinsam nach einer vernünftigen und tragfähigen Lösung gesucht, wenn man Stadt- und Kreispolitik, denn an dem Prozess beteiligt und nicht vor vollende Tatsachen gestellt hätte. Wir arbeiten daran, den Gesundheitsstandort Rhein-Lahn zu festigen und dann werden im Grunde alle von den derzeit Verantwortlichen vor den Kopf gestoßen. Unfassbar!“

Anzeige

Jochen Sachsenhauser: »Es gab zwar ein Gespräch mit der Klinik, doch Antworten haben wir nahezu keine erhalten.«

Am Mittwochnachmittag waren die SPD-Spitzen aus Lahnstein, Jochen Sachsenhauser und Gabi Laschet-Einig, vor Ort und baten um ein Gespräch mit der Geschäftsleitung. „Es gab zwar ein Gespräch mit der Klinik, doch Antworten haben wir nahezu keine erhalten“, führt Jochen Sachsenhauser aus. „Das ist enttäuschend. Es wurde noch nicht einmal mitgeteilt, weshalb die kommunale Politik nicht in den Prozess mit einbezogen wurde. Alle gestellten Fragen blieben unbeantwortet, mit dem Hinweis, dass man sich in laufenden Verhandlungen befinden würde. Erst in der kommenden Woche möchte man sich dazu äußern.“

Anzeige

Für Gabi Laschet-Einig ist das Verhalten der Geschäftsleitung bemerkenswert: „In der Vergangenheit scheinen in der Führung des Krankenhauses einige Fehlentscheidungen getroffen worden zu sein.“ Wie man allgemein hört, hatte das Krankenhaus noch vor wenigen Jahren solide Rücklagen im mittleren zweistelligen Millionenbereich. „Wenn das korrekt ist, wurden hier gravierende Managementfehler gemacht und ausbaden dürfen das jetzt die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.“, so Gabi Laschet-Einig weiter. „Teilweise sind die Menschen dort über Jahrzehnte beschäftigt und stehen kurz vor der Rente. Das ist der Dank: Hinhalteparolen, kaum Transparenz und schließlich die Kündigung! Dazu noch die Patientinnen und Patienten, die jetzt das Krankenhaus verlassen müssen. Geplante Operationen wurden kurzfristig abgesagt. Mir tun all die Menschen unendlich leid, die davon betroffen sind. Da kann man durchaus wütend und traurig werden.“

Die Lahnsteiner SPD ist sich sicher, dass auch Roger Lewentz, MdL und Landrat Jörg Denninghoff mit ihren Kontakten und Erfahrungen bei einer Lösungsfindung unterstützt hätten. Jochen Sachsenhauser von der Lahnsteiner SPD: „Es ist total unverständlich, dass mit dem Kreis oder den örtlichen Abgeordneten kein Kontakt gesucht wurde. Bis gestern gingen alle davon aus, dass die zuvor angekündigte Umstrukturierung mit neuen Abteilungen greifen wird. Offensichtlich war die Hilfe von außen bewusst nicht gewünscht. Das Vorgehen der Beteiligten wirft erhebliche Fragen auf.“

Die SPD Lahnstein und die SPD Rhein-Lahn betonen erneut, dass sie noch immer gerne unterstützend helfen möchten, wenn man denn endlich transparent mit der Kommunalpolitik sprechen und nicht mauern würde.

 

Print Friendly, PDF & Email
Teilen Sie mit anderen
Weiterlesen

Trending

×

Hallo.

Klicke auf den Button um uns eine WhatsApp Nachricht zu senden oder sende uns eine Mail an redaktion@ben-kurier.de

× Whats App zum BEN Kurier