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CDU Stadtratsmitglied in Bad Ems veröffentlichte jahrelang ausländerfeindliche Inhalte in den sozialen Medien

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Foto: Facebook Account CDU-Stadtratsmitglied

BAD EMS Von 2019 bis August 2023 teilte ein Stadtratsmitglied der CDU in Bad Ems Inhalte der AFD und ausländerfeindliche Posts in den sozialen Medien auf seinem privaten Facebook-Profil, das ausschließlich Freunden zugänglich war. Darin fanden sich Inhalte vom AFD Landtagsabgeordneten Hans-Thomas Tillschneider (MdL Sachsen-Anhalt) oder Raimond Scheirich (AFD KV Vorsitzender Augsburg Stadt). Viele weitere Texte stammen von bekannten und bekennenden Personen der rechten Szene, mit teilweise menschenverachtenden Inhalt. Bereits am 22. August 2023 wurde der Bad Emser Stadtbürgermeister Oliver Krügel von dem Stadtratsmitglied Michael Brüggemann auf den Umstand hingewiesen. Dieser reagierte prompt und konfrontierte den Parteikollegen mit den Vorwürfen.

AFD und ausländerfeindliche Inhalte wurden von 2019 bis August 2023 geteilt: Trotz Zusage der Löschung blieben die Inhalte bis 18. Januar 2024 weiter einsehbar

Dieser soll sich von den Beiträgen distanziert und geäußert haben, dass er weiterhin auf dem Boden der demokratischen Werteordnung der CDU stehen würde. Zudem soll er angekündigt haben, dass er die Beiträge umgehend von seiner Facebookseite löschen würde, doch genau das geschah nicht. Die Inhalte waren weiterhin auf seiner Facebookseite sichtbar bis zum 18. Januar 2024. Erst nachdem der BEN Kurier eine Presseanfrage gestellt hatte, löschte das Stadtratsmitglied die Inhalte innerhalb einer Stunde.

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Auf unsere Anfrage hin erklärte das CDU-Stadtratsmitglied: »Mich verärgert die Situation, die sich in den letzten Jahren entwickelt hat. Ich habe selbst Kinder und bin immer wieder froh, wenn sie gesund nach Hause kommen. Mein Fehler war, dass ich nicht darauf geachtet habe, von wem die Beträge sind, dafür möchte ich mich entschuldigen. Seitdem ich im August darauf hingewiesen wurde, habe ich keine Beiträge mehr geteilt und werde das auch nie mehr machen

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Wer in den sozialen Medien unterwegs ist, schaut sich möglicherweise auf dritten Seiten Inhalte an und teilt die bei Zustimmung, wenn man die gleiche Meinung vertritt. Ein sehr bewusster Vorgang. Natürlich kann man auch einmal einen Beitrag bei Ablehnung teilen, doch dann macht man das in der Regel kenntlich. Das CDU-Stadtratsmitglied teilte auf schriftliche Anfrage mit, dass er verärgert war, wie sich die Situation in den letzten Jahren entwickelte und dass er Angst um seine Kinder hätte. Auch das ist ein Widerspruch im Hinblick, dass er nicht gewusst hätte, was er dort teilte oder von wem, sondern zeigt eher auf, dass er durch die Inhalte Luft über seinen Ärger machen wollte.

CDU reagierte bereits 2023 scharf auf den Vorfall: Schon im August 2023 wurde er zur Löschung aufgefordert und ihm wurde mitgeteilt, dass er in Zukunft bei der Stadtratswahl 2024  von der CDU nicht mehr berücksichtigt wird

Es ist richtig, dass ich im August 2023 hingewiesen wurde, das zu lösen. Bedingt durch sehr viel Arbeit habe ich vergessen das direkt zu machen. Unser Stadtbürgermeister Herr Krügel hat mich am 18.01.2024 angerufen und mir mitgeteilt, dass er eine Anfrage bezüglich der Beiträge hätte. Ich habe ihm mitgeteilt, dass ich leider total vergessen habe, die Beiträge zu löschen. Die Beiträge habe ich dann am selben Tag gelöscht“, führt das CDU-Stadtratsmitglied in seiner Antwort aus.

Richtig ist jedoch auch, dass die Vergesslichkeit vorgeschoben sein kann, denn zwischen August 2023 und Januar 2024 wurde er erneut von einem Stadtratsmitglied darauf hingewiesen, dass die AFD und ausländerfeindlichen Inhalte immer noch auf seiner Facebookseite sichtbar sind.

Auch der Stadtbürgermeister zeigte Unverständnis für den Inhalt der Beiträge. »Ich persönlich distanziere mich in meiner Eigenschaft als Stadtbürgermeister und CDU-Ortsverbandsvorsitzenden von Beiträgen dieser Art. Diese sind mehr als befremdlich und widersprechen den Werten, die der Stadtrat oder auch die CDU vertritt. Auf Beiträge von privaten Facebook-Accounts haben wir keinen Einfluss.«

Dennoch hat die CDU Bad Ems noch vor unserer Presseanfrage reagiert und bereits im August 2023 dem betroffenen Stadtratsmitglied mitgeteilt, dass die CDU ihn in Zukunft bei der Stadtratskandidatur in 2024 nicht mehr berücksichtigen wird. Der Stadtbürgermeister Krügel zeigte sich enttäuscht über die geteilten Inhalte, da er von dem Parteigenossen bisher niemals diskriminierende oder feindselige Äußerungen gegenüber Menschen anderer Herkunft, Religion, Hautfarbe oder ähnliche Diskriminierungen gehört hatte. »Umso mehr sind wir enttäuscht, dass er Beiträge dieser Art geteilt hat, weil wir ihn als freundliche und anerkannte Person kennen und schätzen«, teilt Krügel mit.

Betroffenes CDU-Stadtratsmitglied zieht Konsequenzen aus den Handlungen und kündigt an, das Mandat niederzulegen

Aus den Vorfällen hat das CDU-Stadtratsmitglied die Konsequenzen gezogen und angekündigt, sein Stadtratsmandat niederzulegen. Das teilte die CDU-Fraktionsvorsitzende Jennifer Kögler auf Anfrage des BEN Kurier mit. »Wir wurden vom Stadtbürgermeister über diese persönlichen Social-Media-Aktivitäten des Fraktionsmitglieds informiert. Diese Inhalte widersprechen der Meinung und den Grundwerten der CDU-Stadtratsfraktion fundamental. Der Ortsverband hat bereits Konsequenzen für eine künftige Zusammenarbeit gezogen. Sein Stadtratsmandat ist personenbezogen und wir haben in diesem Zusammenhang das Gespräch mit dem Betroffenen gesucht. Er hat sein Bedauern ausgedrückt und sich entschuldigt. Er hat in der Konsequenz angekündigt, sein Stadtratsmandat niederzulegen.«

(Anm. Dem BEN Kurier liegen alle Inhalte von der Seite mit Datum 18. Januar 2024 vor. Wir haben bewusst auf Namensnennungen des betroffenen Stadtratsmitglieds, Bilder und Texte von den ausländerfeindlichen Inhalten, außer dem Titelbild, das von der Facebookseite stammt, verzichtet).

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Hurra! Der Lenz ist da: Singhofen hat wieder eine Metzgerei – Neueröffnung heute!

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SINGOFEN Der Spatenstich für die Metzgerei Lenz war im September 2022. Heute durfte gejubelt werden, denn die langersehnte Eröffnung des Betriebes im Gewerbegebiet parallel hinter dem Norma Lebensmitteldiscounter ist vollbracht. Die Wartezeit hat sich durchaus gelohnt. Was dort entstanden ist, dürfte viel mehr als nur eine klassische Metzgerei sein. Neben dem modernen Landenbereich gibt es auch einen bestuhlten Restaurantbereich. Jeden Tag werden zwei verschiedene Mittagsgerichte angeboten.

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Für die Familie Lenz hat sich ein langersehnter Traum erfüllt. Sie lieben Fleisch? Das geht schon ein Stück weiter. papa und Sohn sind beide Fleisch-Sommeliers. Für sie geht es um den außergewöhnlichen Genuss und das zeigt sich schon an der Fleisch- und Wursttheke. Regionale Produkte stehen im Vordergrund, die zu einmaligen Spezialiäten verarbeitet werden. Ein wahrer Hochgenuss. Und was das alles wieder kostet? Metzgerfleisch ist traditionelles Handwerk und hat seinen Preis, aber den kann sich tatsächlich jeder leisten und brauceh dafür nicht in einen lokalen verbrauchermarkt gehen.

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Das Besondere ist vielleicht der Tipp hinter der Theke. Dort warten noch einmalige Zubereitungen auf die Kunden. Und sonst? Dann darf es auch einmal das leckere Grillfleisch sein oder halt derm Wurstaufschnitt. Da war doch noch etwas: gneau. Grillen. Für Michael Lenz ist Grillen mehr eine Passion als nur ein Freizeitvertreib. Wer das möchte, kann für das Wochenende oder auch die Woche anfragen, ob der Grillmeister mit Grill und Fleisch zu einer Veranstaltung oder einem Familienfest kommt. Da shat etwas. Zusehen wie man den Fleischgenuss unter Holzkohle peferktionieren kann.

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Doch heute darf man die Eröffnung mit der sympathischen Familie feiern. Draussen vor der Metzgerei steht der Getränkewagen, für die Kinder ist ein XXL Dartspiel aufgebaut und das Ganze bei Livemusik.  Bis 20 Uhr wird die Neueröffnung gefeiert und jeder Besucher ist herzlich willkommen. Große freude auch auf Seiten der Gemeinde. Der Bürgermesiter Detlef Paul ließ es sich nicht nehmen, der Neueröffnung beizuwohnen und die Glückwünsche des ortes zu überbringen. Für Andreas Minor von der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Rhein-Lahn ist das ebenfalls ein großer Tag, denn sie begleiteten den Prozess der Neuereröffnung mit viel Know-How. Und nun? last es Euch schmecken. Der Lenz ist da.

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Ärger bei den Freien Wählern: Lahnsteins Siefert und Seifert treten nicht mehr für den Kreis an

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Foto: Archivbild Stadt Lahnstein

LAHNSTEIN Die Landtagsabgeordnete Lisa-Marie Jeckel lehnte auf dem Bundesparteitag der Freien Wähler in Bitburg den Antrag gegen die Zusammenarbeit mit der AFD ab. Zum gleichen Zeitpunkt war Sebastian Siefert für die Freien Wähler als Redner auf der Demonstration gegen Rechts in Nastätten. Für den Lahnsteiner Oberbürgermeister Siefert eine unerträgliche Situation. Während auf der einen Seite der Stadtratskollege gegen Rechtsextremismus demonstrierte, musste das Stadtoberhaupt erleben, dass die Landtagsabgeordnete sich nicht klar abgrenzte gegen die AFD.

Zusätzlich steht Lisa-Marie Jeckel auf dem ersten Listenplatz der Freien Wähler für den Kreistag Rhein-Lahn. Für Siefert ist jede Zusammenarbeit mit der AFD ausgeschlossen. Er befürchtet, dass Jeckel themenbezogen eine solche nicht kategorisch abweisen würde.

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Rund 92 Prozent sprachen sich in Bitburg für ein Kooperationsverbot mit der AFD aus. Ein klares Votum. Vier Personen aus den rheinland-pfälzischen Freien Wähler stimmten dagegen. Eine davon war die Landtagsabgeordnete Lisa-Marie Jeckel. Gründe für die Ablehnung sollen rein juristisch gewesen sein. Von einer Zusammenarbeit mit der AFD möchte die Landtagsabgeordnete nichts wissen. Dagegen würde bereits der Bundesbeschluss der Partei sprechen.

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Doch das alleine sollen nicht die Gründe von Siefert und Seifert für die Ablehnung Lisa-Marie Jeckel gewesen sein. Sie bemängeln fehlende Unterstützung und Zusammenarbeit für die Kreistagsfraktion. Im Kreis wäre die Landtagsabgeordnete wenig präsent gewesen. Doch dabei alleine ist es nicht geblieben. Die Lahnsteiner Mitglieder der Freien Wähler stellten sich demonstrativ hinter den Lahnsteiner Oberbürgermeister Lennart Siefert und Sebastian Seifert, indem sie allesamt eine Kandidatur für den Kreistag ausschlossen.

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Lahnsteiner Rathaus öffnet seine Türen für Schüler der Freiherr-vom-Stein-Schule

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Fotos: Mira Bind | Stadtverwaltung Lahnstein

LAHNSTEIN Voller Neugier betraten die Schüler und Schülerinnen der 4. und 5. Klassen der Freiherr-vom-Stein-Schule in Lahnstein das Rathaus, um einen Einblick in die verschiedenen Arbeitsbereiche dort zu erhalten. Im Fach „Geschichte / Erdkunde / Soziales“ behandelten sie das Thema „Lahnstein“ und beschäftigten sich mit Sehenswürdigkeiten und Attraktionen der Stadt, aber auch mit bekannten Persönlichkeiten.

Aufgeteilt in zwei Gruppen und mit zahlreichen Fragen bewaffnet führte sie ihre Tour ins Büro des Oberbürgermeisters. „Warum bist du Oberbürgermeister geworden?“, „Arbeitest du jeden Tag?“, „Bist du reich?“, „Was machst du in deiner Freizeit?“, „Wo bist das goldene Buch?“ – von der Arbeit als Stadtchef bis hin zum Privatleben des Oberbürgermeisters reichte das breite Spektrum der Gesprächsthemen, die die jungen Besucher interessierten und für die sich Lennart Siefert gerne geduldig Zeit nahm. Sie nutzten aber auch die Gelegenheit, Themen anzusprechen, die sie persönlich betreffen. Wünsche wie eine Schaukel und ein Klettergerüst auf dem Schulhof konnte er nicht erfüllen, versprach jedoch, die Ideen an den zuständigen Landrat Jörg Denninghoff weiterzugeben.

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Einen Einblick in die Arbeit der Lahnsteiner Stadtverwaltung erhielten die 15 Kinder auch in anderen Abteilungen: Sie besuchten das Personalamt, wo sie außerdem Informationen über Ausbildungs- und Praktikumsplätze erhielten, den Büroleiter, der ihnen die Organisation der Stadtverwaltung erklärte, sowie die Zentrale, in der sie die Arbeitsweise der Mitarbeiter live miterleben konnten. Eine Station führte die zwei Gruppen aus dem Rathaus raus bis zum Salhof. Hier befindet sich die Touristinformation der Stadt, die sie ebenfalls besichtigten. Anschaulich erhielten sie einen ein Einblick in den Bereich des Tourismus.

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Zum Abschluss des Besuchs versammelten sich alle Schüler im Konferenzraum des Rathauses. Dort erwartete sie eine Stärkung und kleine Geschenktüten als Andenken an ihren Besuch.

OB Siefert stellte sich gerne allen Fragen der Schüler | Foto: Mira Bind - Stadtverwaltung Lahnstein
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