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Silvesternacht von Unglück in Koblenz überschattet

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Silvesternacht von Unglück in Koblenz überschattet

KOBLENZ In der Silvesternacht kam es zu einem tragischen Unglücksfall in Koblenz-Rübenach. Nach derzeitigem Stand wurde ein 18-Jähriger beim Zünden eines Feuerwerkskörpers derart schwer verletzt, dass er trotz erfolgter Reanimation an den Folgen der Explosion verstarb. Die genauen Umstände bedürfen weiteren polizeilichen Ermittlungen.

In der Silvesternacht bewältigte die Polizei Rheinland-Pfalz insgesamt eine Vielzahl von ereignistypischen Einsätzen. Insgesamt verliefen die Feierlichkeiten im Land nach einer ersten Bilanz jedoch zumeist friedlich. Dennoch wurden meist alkoholbedingte Körperverletzungen, Sachbeschädigungen und Beleidigungen registriert. Es kam außerdem zu mehreren Bränden.

Insgesamt wurden von den Einsatzkräften der rheinland-pfälzischen Polizei 105 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit Silvesterfeierlichkeiten und damit doppelt so viele wie im Vorjahr (2022: 52) verzeichnet, das noch stärker von den Einschränkungen der Pandemie geprägt war. Es mussten 34 Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzungen (2022: 24), 15 wegen Sachbeschädigung (2022: 16) und 12 wegen Beleidigung (2022: 1) eingeleitet werden. Gegen Störer wurden 68 Platzverweise (2022: 34) ausgesprochen und fünf freiheitsentziehende Maßnahmen (2022: drei) durchgesetzt.

Meine Gedanken und mein Beileid sind bei den Angehörigen des jungen Mannes, der in Koblenz auf tragische Weise verstarb und die diesjährige Einsatzbilanz der Silvesternacht überschattet. Allen eingesetzten Kräften von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten danke ich für ihre Arbeit in der Silvesternacht und an den Weihnachtsfeiertagen. Auch ihnen ist es zu verdanken, dass der Jahreswechsel in Rheinland-Pfalz überwiegend friedlich ablief und den von mehreren Bränden im Land Betroffenen die nötige Hilfe zukam. Gleichzeitig sehen wir einen Anstieg der Fälle, in denen die Polizei eingreifen musste“, so Innenminister Michael Ebling.

In Koblenz-Neuendorf waren im Vorjahr Einsatzkräfte mit Pyrotechnik beworfen und Dienstfahrzeuge beschädigt worden. Bereits seit Freitag wurden daher mit starken Kräften Einsatzmaßnahmen im Stadtteil durchgeführt. Zu vergleichbaren Vorfällen kam es in diesem Jahr nicht. Dennoch wurden in der Nacht drei Mülltonnenbrände festgestellt.

Fünf Polizeibeamte wurden bei Widerstandshandlungen leicht verletzt, konnten den Dienst jedoch fortsetzen. Ein Polizeibeamter erlitt durch eine auf ihn abgefeuerte Silvesterrakete ein Knalltrauma.

Das Plateau des Deutschen Ecks musste seitens der Einsatzkräfte um 23.30 Uhr geräumt werden, da Feuerwerkskörper gezündet wurden und eine Gefahr für andere Personen nicht auszuschließen war. Um 0.30 Uhr konnte die Fläche wieder freigegeben werden.

Es gab in der Nacht mehrere Brände im Land. So kam es zum Beispiel in Rhaunen (Landkreis Birkenfeld) aus bisher unbekannten Gründen zum Vollbrand eines Einfamilienhauses. Eine Person wurde durch das Einatmen von Rauchgas leicht verletzt. Der Sachschaden wird auf rund 200.000 Euro geschätzt. In Framersheim (Landkreis Alzey-Worms) verursachte Silvesterfeuerwerk den Brand einer Doppelhaushälfte. Eine Person erlitt Brandverletzungen am Kopf und an den Händen. Die Höhe des Sachschadens konnte noch nicht ermittelt werden. Ein Rinderstall und ein angrenzendes Lager, in dem einige Tonnen Düngemittel gelagert waren, brannten in Dickenschied (Rhein-Hunsrück-Kreis). Personen wurden dort nicht verletzt. Es entstand ein Sachschaden von etwa 200.000 Euro. In Züsch (Landkreis Trier-Saarburg) brannte aus bislang ungeklärter Ursache eine Scheune ab. Auch dort erlitt eine Person leichte Verletzungen durch Rauchgas. Es wird aktuell von einem Sachschaden in Höhe von rund 50.000 Euro ausgegangen.

Die Polizei war mit ihren Planungen auch in diesem Jahr gut auf die Besonderheiten der Silvesternacht vorbereitet und landesweit mit rund 500 Beamtinnen und Beamten im Einsatz. Die fünf Flächenpräsidien vor Ort wurden dabei durch Kräfte der Bereitschaftspolizei unterstützt.

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Nach Morddrohungen: Wahlstand der Grünen in Bad Ems mit Polizeischutz

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BAD EMS Der Bundestagswahlkampf in Rheinland-Pfalz hat eine besorgniserregende Wendung genommen. Nachdem Kim Theisen, Bundestagskandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, wiederholt mit massiven Bedrohungen, darunter auch Schusswaffendrohungen, konfrontiert wurde, stand der Wahlkampfstand der Grünen in Bad Ems am heutigen Tag unter Polizeischutz.

Kim Theisen erklärte dazu: „Die letzten Tage war bei uns sehr viel los, weil ich im Wahlkampf, jetzt in Bezug auf einen Wahlkampfstand, sehr, sehr viele Bedrohungen bekommen habe. Das haben auch einige schon mitbekommen. Heute sind wir trotzdem hier in Bad Ems und machen den Stand.“

Trotz der alarmierenden Situation zeigten sich die Grünen entschlossen, ihre Wahlkampfpräsenz aufrechtzuerhalten. „Wir werden heute den ganzen Tag auch von der Polizei begleitet, die uns sehr unterstützt und auch für unsere Sicherheit sorgt. Beleidigungen bin ich mittlerweile als junge Frau, als grüne junge Frau in der Politik schon gewöhnt, aber diese Bedrohungen, auch gerade mit Schusswaffen, sind tatsächlich eine neue Situation gewesen und deswegen bin ich auch dankbar, dass die Polizei an der Stelle so super reagiert hat“, so Theisen weiter.

„Wir hatten über 300 Hasskommentare“

Petra Spielmann, Vorsitzende der Grünen in Bad Ems, betonte die Ernsthaftigkeit der Situation: „Ja, wir sind heute hier in Bad Ems am Wahlstand und es war lange nicht klar, ob wir heute hier überhaupt sein können, weil unsere Bundestagskandidatin Kim Theisen im Netz auf die unflätigste und gemeinste Weise angegriffen worden ist. Es wurden Morddrohungen ausgesprochen, und ich muss sagen, ich bin persönlich ganz schön angefasst, dass das heute in Deutschland so passieren kann.“

Laut Theisen haben die Hasskommentare, die sich unter einem simplen Wahlkampf-Post gesammelt hatten, sie besonders getroffen. „Die Kommentare waren für mich natürlich schockierend. Ich hatte ja eben schon mal gesagt, Beleidigungen kenne ich als junge Frau in der Politik schon sehr gut, aber wenn es dann um Bedrohungen und auch Bedrohungen mit Waffengewalt geht, ist das eine neue Situation gewesen und lässt einen natürlich auch ein bisschen unsicher fühlen“, so Theisen.

Spielmann schilderte die Dimension der verbalen Angriffe: „Wir hatten über 300 Hasskommentare unter einem ganz normalen Post, dass wir heute hier in der Römerstraße stehen mit der Direktkandidatin. Die Qualität der Posts hat mich wirklich schockiert, auch gerade als Frau, weil es auch wirklich sexistische Kommentare waren. Hasskommentare, Gewaltandrohungen, alles, was man haben will, das war so ein Gefühl, als wenn irgendeiner den Güllewagen in unseren Vorgarten ausgekippt hat.“

„Die Debatte wird immer unschöner für uns Demokratinnen und Demokraten“

Nicht nur die Grünen, sondern auch Vertreter anderer demokratischer Parteien zeigten sich tief betroffen. Pauline Sauerwein, Vorsitzende der SPD Bad Ems, machte deutlich: „Der Infostand in Bad Ems steht unter einem besonderen Stern. Kim Theisen, die Direktkandidatin der Grünen, wurde mit Waffengewalt bedroht und unter diesem Stern steht für uns Demokratinnen und Demokraten der gesamte Wahlkampf. In Mainz wurde eine Genossin, ein Genosse bedroht, in Kaiserslautern wurde ein Genosse beim Flyer-Verteilen angegriffen. Das verurteilen wir aufs Schärfste.“

Besonders besorgt zeigte sich Sauerwein über die zunehmende Verrohung der politischen Debatte: „Wir verlieren an anständiger politischer Debatte, Tag zu Tag. Die Debatte wird immer unschöner für uns als Demokratinnen und Demokraten, nicht zuletzt durch das, was vor zwei oder drei Wochen im Deutschen Bundestag passiert ist, nämlich die Abstimmung der Union mit der AfD. Auch das macht mir große Sorgen und ich hoffe sehr, dass wir nächste Woche eine demokratische Mehrheit im Deutschen Bundestag haben werden. Eine Mehrheit ohne AfD. Und bitte, liebe Bürgerinnen und Bürger, die AfD nicht als Zweit- oder Drittstärkstekraft, sondern ganz unten auf der Liste.“

Zusätzlich warb Sauerwein für die Wiederwahl von Thorsten Rudolph: „Bitte gehen Sie wählen. Bitte wählen Sie demokratisch und im besten Fall natürlich SPD. Meine erste Stimme gebe ich Dr. Thorsten Rudolph, denn Thorsten Rudolph ist ein wahnsinnig guter Abgeordneter. Es ist nicht nur für uns als SPD wichtig, dass er wieder in den Deutschen Bundestag kommt, sondern auch für ganz Rheinland-Pfalz. Denn Thorsten Rudolph ist der einzige Rheinland-Pfälzer im Haushaltsausschuss. Keine andere Partei hat im letzten Deutschen Bundestag jemanden in den Haushaltsausschuss aus Rheinland-Pfalz entsendet. Thorsten kann dafür sorgen, dass das wieder passiert, dass er sich für Rheinland-Pfalz einsetzen kann und uns auch Fördergelder in unser schönes Bundesland, allen voran in unseren Wahlkreis, bringen kann.“

Solidarität kam auch von der Partei Die Linke. Sebastian Dohn, Vorstandsmitglied der Linken in Koblenz und Rhein-Lahn, stellte klar: „Wir von der Linken sind heute hier in Bad Ems und wir haben auch durchaus das mitbekommen, was Kim Theisen passiert ist. Wir wollen ganz klar unsere Solidarität aussprechen. Bei allem Diskurs, den wir führen und inhaltlich nicht einer Meinung sind, ist Gewalt das, was nicht sein darf. Wir dürfen miteinander diskutieren, aber Gewalt ist eine Grenze, die nicht überschritten werden darf.“

Der Vorfall in Bad Ems reiht sich ein in eine besorgniserregende Entwicklung zunehmender Gewaltandrohungen gegen Politikerinnen und Politiker. Die demokratischen Parteien rufen daher die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich klar gegen diese Formen der Einschüchterung zu positionieren und sich aktiv für eine respektvolle politische Kultur einzusetzen.

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Illegales Waffenlager: Prozess gegen 63-Jährigen aus Nastätten beginnt

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Foto: BEN Kurier | Lizenz: Envato

NASTÄTTEN|KOBLENZ Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen einen 63-jährigen Mann aus Nastätten erhoben. Ihm werden schwere Verstöße gegen das Waffengesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz zur Last gelegt. Der Prozess beginnt am 5. März vor dem Landgericht Koblenz, mit weiteren Verhandlungsterminen am 18. und 26. März.

Laut Anklage soll der Beschuldigte über einen längeren Zeitraum hinweg unerlaubt mit Waffen und Munition gehandelt haben. Zudem habe er Waffen umgebaut und Munition selbst hergestellt. In seinem Besitz befanden sich laut Ermittlungen mehrere Sturmgewehre, Maschinenpistolen und verschiedenste andere Schusswaffen sowie über 10.000 Patronen scharfer Munition und TNT. Für keine dieser Waffen oder Substanzen verfügte er über die erforderlichen Genehmigungen.

Der Fall war bereits im Sommer 2024 ins öffentliche Bewusstsein gerückt, als die Polizei im August und September zwei Hausdurchsuchungen bei dem Verdächtigen durchführte. Dabei wurde ein umfangreiches Waffen- und Sprengstofflager sichergestellt. Der BEN Kurier berichtete damals als erstes Medium über die Entwicklungen (Artikel vom 29.08.2024, Artikel vom 04.09.2024).

Mit der Anklageerhebung ist das Ermittlungsverfahren abgeschlossen, und das Gericht wird nun die Vorwürfe gegen den 63-Jährigen verhandeln. Die Beweisaufnahme wird zeigen, in welchem Umfang sich die Vorwürfe bestätigen. Sollte das Gericht die Anklagepunkte für erwiesen halten, drohen dem Angeklagten mehrjährige Haftstrafen. Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz werden besonders streng geahndet, da sie eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen.

Die Bewohner von Nastätten verfolgen den Fall mit großem Interesse. Die Entdeckung eines derart umfangreichen illegalen Waffenlagers hat in der Region Besorgnis ausgelöst. Viele hoffen, dass das Gerichtsverfahren Klarheit über die Hintergründe bringt und mögliche weitere Gefahren ausgeschlossen werden können.

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Bad Ems: Drohungen mit Schusswaffen gegen Grüne-Politikerin erschüttern Wahlkampf

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Foto: Facebook | Kim Theisen

BAD EMS/KOBLENZ Nach Gewaltandrohungen gegen die GRÜNE Kandidatin Kim Theisen, Listenplatz 7 und Wahlkreis 198 Koblenz erklären die Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz, Natalie Cramme-Hill und Paul Bunjes, gemeinsam mit Kim Theisen:

„Beleidigungen, die sich gerade an mich als GRÜNE Politikerin richten, kenne ich mittlerweile leider schon. Diese Gewaltandrohungen, teilweise mit Schusswaffen, sind aber eine neue Eskalationsstufe. Es ist auch ein Problem für unsere Demokratie, wenn Menschen, die sich zur Wahl stellen, auf diese Weise bedroht werden“, betont Kim Theisen.

„Die massiven Drohungen gegen unsere Kandidatin Kim Theisen haben eine Qualität erreicht, die uns zutiefst beunruhigt. Wir unterstützen, dass diese zur Anzeige gebracht werden. Gegen solche Drohungen muss polizeilich ermittelt werden. Unser Dank geht an die Behörden für die gute Zusammenarbeit. Grundsätzlich gilt für uns: Die Sicherheit unserer Kandidat*innen und Wahlkämpfer*innen hat erste Priorität. Gleichzeitig lassen wir uns von Demokratiefeinden nicht einschüchtern.“

Hintergrund

Unter einem Social Media Post „Triff mich am Wahlkampfstand“ mit der Ankündigung eines Infostands von Kim Theisen in Bad Ems am kommenden Samstag, 10 bis 12 Uhr, wurden gegen die Kandidatin verschiedene Gewaltandrohungen, unter anderem Waffengewalt gepostet. Die Polizeiinspektion Koblenz und das Landeskriminalamt ist bereits eingebunden. Der Stand wird vermutlich weiter stattfinden können, allerdings mit intensivierter Streifentätigkeit durch die Polizei Koblenz.

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