BAD EMS Am gestrigen Tag veröffentlichten wir einen offenen Brief von Thomas Günther zur geplanten Einführung einer Bettensteuer in Bad Ems. Nunmehr antwortete der Stadtbürgermeister Oliver Krügel auf die Kritikpunkte wie folgt:

Sehr geehrter Herr Günther, lieber Thomas, vielen Dank für Deine Nachricht und die Anregungen, die Du teilweise auch in der öffentlichen Infoveranstaltung eingebracht hast. Gerne möchte ich kurz auf die einzelnen Punkte eingehen. 

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Thomas Günther: § 4 Steuersatz:  2,9%  –  warum nimmt man nicht eine gerade Zahl (von mir aus auch 3 %)? Hat man sich davor gescheut und meint, damit die Leute besänftigen zu können? Zum Rechnen ist das extrem ungünstig!”

Oliver Krügel: Wir sind von den 3,5% im Plan nach den Anregungen aus der Infoveranstaltung runter. Dies ist eine Rechengröße. Damit wollten wir insgesamt die Belastungen des einzelnen Gastes reduzieren. Auf 3,0% hinauf zu gehen, dürfte kein Problem darstellen. Zudem setzen wir die Beitragspflicht in der neusten Satzungsfassung ab der 8 Nacht aus, auch dies ist ein Resultat aus der Beteiligung der Beherbergungsbetriebe. 

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Thomas Günther: §8 Steueraufsicht und Außenprüfung und § 12 Datenspeicherung, Datenverarbeitung:  In keiner der mir vorliegenden Satzungen von Bettensteuern wird das so dramatisch aufgeführt wie hier in Bad Ems. Misstraut man seinen eigenen Beherbergungsbetrieben? Diese Paragraphen werde ich auf jeden Fall rechtlich prüfen lassen, wie bereits in der Versammlung angekündigt. Nach meiner bisherigen anwaltlichen Auskunft wird mir geraten, das  vor Gericht klären zu lassen, da dies rechtlich mehr als fraglich ist. In diesem Zusammenhang werde ich auch den Punkt Finanzamtabfrage wie schon in der Versammlung angekündigt rechtlich prüfen lassen.

Oliver Krügel: Diese Punkte hat die Verbandsgemeindeverwaltung in Abstimmung mit der Beratung in die Satzung aufgenommen.  Aus Deiner Tätigkeit als Stadtbürgermeister weist Du sicherlich nur zu gut, dass solche Regelungen in Satzungen Klarheit im Umgang miteinander schaffen, allerdings keineswegs ein Misstrauen voraussetzen. Die allermeisten Beitragspflichtigen kommen ihren Pflichten glaubhaft nach. Dennoch muss sich die Verbandsgemeindeverwaltung im Interesse ihrer Städte und Gemeinden ihre Kontrollmöglichkeiten nach den derzeit geltenden rechtlichen Möglichkeiten vorbehalten. Wir haben bereits in der derzeit geltenden Satzung zur Erhebung des Tourismusbeitrags ähnliche Regelungen getroffen, diese Satzung gilt bereits seit 2017. Es steht jedem frei, dies prüfen zu lassen. 

Thomas Günther: Nachholbedarf in der Stadt, Kurpark, Quellenturm, Römerquelle

Oliver Krügel: Sicherlich gibt es an verschiedenen Punkten Verbesserungsbedarf und dies wird sich nicht ändern. Wie jedem Eigenheimbesitzer bekannt: Ist man einmal komplett durch, fängt man wieder in der Startposition an. Zudem verändern sich die Zeiten und Anforderungen ändern sich. Bad Ems hat bereits in den vergangenen Jahren im Vergleich zu den 90er Jahren an verschiedenen Punkten von Veränderungen profitiert. Prägnanteste Beispiele sind sicherlich die Schaffung der neuen Therme, des Thermenhotels und des Parkhauses sowie die bauliche Sanierung der Römerstraße. Auch denke ich an die Umgestaltung der Bahnhofsvorplatz sowie der Lückenschluss zum Güterbahnhof.  

Der Bahnhof wird übrigens im kommenden Jahr von der DB AG und dem Bund für viel Geld generalsaniert (so die Zusage von Seiten des Ministeriums).  Auf unserem Aufgabenzettel steht die Umgestaltung und Sanierung des Alten Rathauses (inkl. Welterbeinformationszentrum) und der Carl-Heyer-Promenade, hier gehen wir derzeit weitere wichtige Schritte.  

Der Kurpark, Quellenturm sowie die Römerquelle stehen unter der Verwaltung der Staatsbad Bad Ems GmbH. Und hier sind wir bei dem von Dir angesprochenen Thema “Kurtaxe”.  Der Nachweis, dass die Mittel aus der Erwirtschaftung der Kurtaxe in das Staatsbad und die Unterhaltung der Liegenschaften inklusive Kurpark fallen, dürfte der Staatsbad nicht schwer fallen.  Herrn Deusner als noch relativ neue Geschäftsführer der Staatsbad bringt einen neuen und frischen Blick mit.  Die Generalsanierung des Quellenturms ist derzeit im Gange. Diese hat am 6. März diesen Jahres begonnen. 

Thomas Günther: 5-6 Euro pro Tag [für den Gast]

Oliver Krügel: Dies ist ein Grund, warum wir von den 3,5% im Vorschlag runter wollten. Wir berücksichtigen die Kurtaxe in der Gesamtbetrachtung. Zudem setzen wir die Beitragspflicht in der neusten Satzungsfassung ab der 8 Nacht aus, auch dies ist ein Resultat aus der Beteiligung der Beherbergungsbetriebe.  Grundsätzlich bin ich bei Dir: Ein Gesamtbetrag und ein Beitrag wären vorteilhaft, allerdings haben wir in Bad Ems eine ganz besondere Situation.

Ein Beschluss zur Einführung der Beherbergungssteuer (Bettensteuer) ist für mich kein Hinderungsgrund, weiter an dem Thema “neuer Gästebeitrag” zu arbeiten. Hierzu wurde auch schon die “Rhein-Lahn-Limes-Karte” genannt. Sofern die Stadt Bad Ems und die Staatsbad Bad Ems ihre Aufwendungen aus den touristischen Aufwendungen gedeckt bekämen, würde ich dies persönlich unterstützen. Hier sehe ich allerdings zunächst die Staatsbad Bad Ems und die Ministerien am Zug. Es existiert ein Landesgesetz sowie eine für Bad Ems explizit geltende Landesverordnung zur Erhebung der Kurtaxe.   Entsprechende Gespräche sind bereits heute terminiert. 

Du kennst aus deiner langjährigen (kommunal)politischen Tätigkeit als Stadtbürgermeister und Landtagsabgeordneter die Vorgänge nur zu gut. Wir werden keine rechtlich verbindliche Voraussetzung für eine kreisweite Gästekarte nicht bis Ende des Jahres erlangen, davon darf ausgegangen werden. Auch die Einführung eines zweiten Gästebeitrags im Ort wird sicherlich nicht einfach zu argumentieren sein, dann könnte man beim Tourismusbeitrag bleiben. Allerdings reichen die Erträge bei weitem nicht aus, um die Aufwendungen zu decken. Wir sprechen von rund 110.000 € zu mindestens 175.000 € (ungeachtet > 100.000€ Great Spa Towns Welterbe – hiervon darf man auch anteilig Aufwendungen für den Tourismus unterstellen). 

Die ohnehin schon restriktive Haltung der Kommunalaufsichten im Land hat sich seit diesem Jahr deutlich verschärft und die Aufwendungen müssen nach dem Gesamtdeckungsprinzip gegenfinanziert werden. Zudem ist der Tourismusbeitrag oft streitbehaftet, weil viele Betriebe keinen grundsätzlichen Vorteil durch den Tourismus sehen (wollen). 

Mein persönliches Fazit: Die Entlastung vieler Betriebe um 110.000€ (Entfall Tourismusbeitrag) und die Schaffung von Mehreinnahmen (zur Gegenfinanzierung bestehender nachweisbarer Aufwendungen für den Tourismus)   stehen in einem angemessenen Verhältnis zur geringen Mehrbelastung unserer Gäste. Wir sprechen im Durchschnittsübernachtungspreis von 55€ und bei 3% Bettensteuer von 1,65€ pro Nacht! Bei den größeren Häusern entsprechend mehr. Zuzüglich der Kurtaxe wären wir bei rund 3,50€ (Durchschnittspreis angenommen).  Eine Änderung des Modus für die kommenden Jahre hin zur Gästekarte bleibt uns unbenommen und kann – je nach der Konstellation und dem Nutzen für unser Gemeinwesen hier – von Vorteil sein. 

Die Beteiligung der Betriebe durch Infoveranstaltungen und Aussprachen VOR Satzungsbeschluss  ist sicherlich nicht alltäglich und hat auch die Offenheit des Stadtrats im Umgang mit der Entscheidung zur Bettensteuer und der Ausgestaltung der neuen Satzung bewiesen. Dies haben mir Kolleginnen und Kollegen aus anderen Kommunen bescheinigt, die in Satzungsfragen – und dem “ob” und “wie” – die alleinige Verantwortung beim Stadtrat als gewähltes Gremium und Vertretung der Bürgerinnen und Bürger sehen. Formaljuristisch ist dem auch so, die Eindrücke aus den Infoveranstaltungen haben jedoch in dem ein oder anderen Punkt neue sowie gute Erkenntnisse gebracht und wenn die Stadtpolitik diese in ihre Entscheidung einfließen lässt, finde ich dies sehr gut. 

Solltest du weitere Fragen oder Anregungen haben, stehe ich dir zur Verfügung, gerne auch telefonisch. Zwar befinde ich mich noch bis Montag im Urlaub, bin allerdings wieder erreichbar. Wunschgemäß leite ich Deine Nachricht auch an die Fraktionssprecher*innen weiter.