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Politik

CDU Braubach in Sachen Bahnlärmbekämpfung aktiv

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Beim Ortstermin mit den CDU Kreistagsmitgliedern Günter Groß und Jens Güllering (v. l. n. r.) und VG-Ratsmitglied Gertrude Stoy-Niel (vorne) besprachen die Braubacher CDUler Rolf Heep, Matthias Reuter, Manfred Legrand und Markus Fischer (3. v. l. n. r.) die Initiativen gegen den Bahnlärm im Rheintal. Die CDU beantragte nun, dass sich die Stadt Braubach der Resolution der VG Loreley anschließt. Foto: CDU Braubach/Markus Fischer

BRAUBACH Der Rat der Verbandsgemeinde Loreley hat eine Resolution gegen den Bahnlärm im Mittelrheintal beschlossen. Jetzt schickt sich die erste Gemeinde im Mittelrheintal an, sich der Resolution anzuschließen. Die CDU Braubach stellte nun den entsprechenden Antrag an den Rat der Stadt Braubach.

Die DB-AG plant im Jahr 2026 den Ausbau von Hochleistungskorridoren für den Güterverkehr auf der rechten Rheinseite, von Emmerich bis ins Ruhrgebiet und von Frankfurt in Richtung Basel. Das Mittelrheintal, einschließlich unserer Stadt Braubach, spielt eine entscheidende Rolle in dieser Verbindung. Die geplanten Maßnahmen der DB-AG sehen vor, keine neuen Gleise im Mittelrheintal zu bauen, sondern auf “viele kleine und mittlere Zusatzmaßnahmen” zur “Erhöhung der Leistungsfähigkeit” zu setzen. Diese Maßnahmen könnten jedoch erhebliche Auswirkungen auf unsere Region haben, insbesondere in Bezug auf Bahnlärm und Erschütterungen“, erklärt die CDU Stadtratsfraktion um Fraktionschef Markus Fischer in ihrem Antrag.

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Die Resolution der Verbandsgemeinde Loreley, die von anderen Kommunen im Mittelrheintal unterstützt werden sollte, fordert eine juristische Prüfung des Bestandsschutzes für die Bahn durch den Zweckverband Welterbe Oberes Mittelrheintal. Sei der Bestandsschutz durch die beabsichtigte Baumaßnahme der Bahn nicht mehr gegeben, bestehe die Verpflichtung der DB-AG in größerem Umfang Maßnahmen zur Bahnlärmvermeidung und zur Vermeidung von Erschütterungen zu ergreifen. Diese seien notwendig, um die Belastung der Menschen und der Infrastruktur im Mittelrheintal zu minimieren. Darüber hinaus unterstützt die Resolution die Forderung, die Alternativtrasse für den Güterverkehr zu forcieren, da das Mittelrheintal aufgrund seiner Besonderheiten nur eine vorübergehende Lösung sein kann.

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Die CDU Stadtratsfraktion Braubach bittet nun den Stadtrat von Braubach, diese Resolution, die von allen Fraktionen im Verbandsgemeinderat getragen wird, zu unterstützen und sich aktiv für den Schutz unseres Mittelrheintals und seiner Bewohner vor den Auswirkungen des geplanten Güterverkehrs einzusetzen.

Wir sind der festen Überzeugung, dass dies im besten Interesse unserer Stadt und ihrer Bürger liegt“, sind sich die Braubacher CDU Fraktionsmitglieder Björn Dennert, Günter Goß, Rolf Heep, Ruth Fischer, Wolfram Moch, Lothar Lahnstein, Manfred Legrand und Markus Fischer einig.

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Politik

Verabschiedungen und Ehrungen im Kreistag

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Foto: Kreisverwaltung | Saskia Daubach-Metz

BAD EMS Im Rahmen der letzten Sitzung des Kreistages in der laufenden Wahlperiode verabschiedete Landrat Jörg Denninghoff die aus dem Kreistag ausgeschiedenen Mitglieder. Dabei bedankte sich der Landrat für teilweise jahrzehntelange ehrenamtliche Arbeit zum Wohle des Rhein-Lahn-Kreises und wünschte alles Gute für die Zukunft.

Aus dem Kreistag verabschiedet wurden: Herr Martin Buschfort, Herr Werner Groß, Herr Bernd Hartmann, Herr Karl Werner Jüngst, Herr Horst Klöppel, Frau Kristin Kosche, Frau Bettina Krauß, Frau Gabriele Laschet-Einig, Herr Franz Lehmler, Herr Ulrich Lenz, Herr Peter Schleenbecker, Herr Ralph Schleimer, Herr Michael Schnatz, Herr Thomas Scholl, Herr Sebastian Seifert, Herr Lennart Siefert, Frau Evelin Stotz, Herr Birk Utermark, Frau Irmtraud Wahlers, Herr Josef Winkler.

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Als Zeichen des Dankes für die gute Zusammenarbeit erhielten die drei ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten Gisela Bertram, Karl Werner Jüngst und Erika Fritsche Blumensträuße. Die Erste Kreisbeigeordnete Gisela Bertram ist seit 40 Jahren Mitglied des Kreistages und seit 2009 Erste Kreisbeigeordnete und damit allgemeine Vertreterin des Landrats. Für diese verdienstvolle und verantwortungsvolle Tätigkeit erhielt Frau Bertram vom Landrat die Dankurkunde des Landkreistages für 40-jähriges Engagement auf Kreisebene. Frau Ber-tram wird dem Kreistag auch weiterhin angehören.

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Kreisbeigeordneter Karl Werner Jüngst hat dem Kreistag fast 37 Jahre angehört. Seit 2014 übt er das Amt des Kreisbeigeordneten aus. Für seine Bereitschaft, sich in ehrenamtlicher Arbeit für den Rhein-Lahn-Kreis einzusetzen, erhielt er als sichtbares Zeichen des Dankes die Ehrenplakette des Rhein-Lahn-Kreises.

Der Kreisbeigeordnete Erika Fritsche dankte der Landrat ebenfalls und blickt der weiteren Zusammenarbeit positiv entgegen. Schließlich überreichte Landrat Jörg Denninghoff weitere Dankesurkunden des Landkreistages für langjähriges Wirken für den Rhein-Lahn-Kreis. Für verdienstvolle Tätigkeiten wurden geehrt: Herr Horst Klöppel (35 Jahre), Herr Werner Groß (30 Jahre), Herr Bernd Hartmann (30 Jahre), Herr Günter Kern (25 Jahre) und Herr Matthias Lammert (25 Jahre).

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Politik

Roger Lewentz legt Parteivorsitz der rheinland-pfälzischen SPD nieder

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Foto: Olaf Kosinsky | Lizenz: Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany

MAINZ Roger Lewentz legt sein Amt als Parteivorsitzender der SPD nieder. Erst im November des vergangenen Jahres wurde der Landtagsabgeordnete mit rund 84 Prozent der Delegiertenstimmen erneut zum Parteivorsitzenden gewählt. Nachfolger von Roger Lewentz im Amt soll die Landtagsfraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler werden. Der Umbruch war absehbar. Bereits bei der letzten Wahl teilte Roger Lewentz mit, dass es keine weitere Kandidatur mehr geben würde. Noch einmal wollte er der SPD in den kommenden Jahren helfen, sich so auszurichten, dass die Partei im Land Rheinland-Pfalz auch im kommenden Jahrzehnt erfolgreich bestehen kann.

Nun haben gleich zwei große Politiker im Bundesland angekündigt, sich von Posten zu verabschieden. Mit Malu Dreyer verlässt die Grand Dame der rheinland-pfälzischen Politik die große Bühne und auch der Rückzug von Roger Lewentz vom Parteivorsitz ist der Beginn des Abschieds von einer prägenden Lichtgestalt. Sicherlich sind bereits jetzt gute und bekannte Nachfolger für die Positionen gefunden und dennoch ist dort eine Lücke zu füllen und große Fußstapfen, in die man hineinwachsen muss.

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Politik

RLP Ministerpräsidentin Malu Dreyer kündigt Rücktritt an: Schweitzer als Nachfolger vorgesehen

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Foto: Olaf Kosinsky | https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/legalcode

MAINZ Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz und Mitglied der SPD, hat ihren Rücktritt angekündigt. Ihr Nachfolger soll der derzeitige Sozial- und Transformationsminister Alexander Schweitzer werden, ebenfalls von der SPD. Der Amtswechsel soll noch vor Beginn der Sommerpause vollzogen werden.

Seit 2013 führt Dreyer die Landesregierung von Rheinland-Pfalz, zunächst in einer rot-grünen Koalition und ab 2016 in einer Ampelkoalition. Sie trat die Nachfolge von Kurt Beck an. Zwischen 2017 und 2019 war Dreyer eine von fünf stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD. Sie ist seit 1995 Mitglied der Partei.

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Die letzte Landtagswahl in Rheinland-Pfalz fand im März 2021 statt. Die nächste Wahl wird voraussichtlich im Frühjahr 2026 stattfinden. Alexander Schweitzer könnte somit als amtierender Regierungschef in diese Wahl gehen. Er ist seit der Regierungsbildung nach der Landtagswahl 2021 wieder Teil des rheinland-pfälzischen Kabinetts. Schweitzer, 50 Jahre alt, war bereits 2013 und 2014 Minister und anschließend Fraktionschef der SPD im Landtag von Rheinland-Pfalz.

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Neben Schweitzer wurden auch der Innenminister von Rheinland-Pfalz, Michael Ebling, und die derzeitige Fraktionsvorsitzende im Landtag, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, beide ebenfalls SPD, als mögliche Nachfolger für Dreyer gehandelt.

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