Politik
MdB Josef Oster: „Trasse am Mittelrhein bleibt alternativlos“

LORELEY Aktuell gibt es keine Chance auf eine Alternativtrasse fürs Mittelrheintal, aber man behält die Sache im Auge – das ist die Kernaussage des Antwortschreibens, das der CDU-Bundestagsabgeordnete Josef Oster jetzt aus dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr erhalten hat. Als Wahlkreisabgeordneter und als Mitglied des Beirates „Leiseres Mittelrheintal“ hatte sich Oster nach der Veröffentlichung der Machbarkeitsstudie im August an Verkehrsminister Volker Wissing gewandt. Osters Überzeugung: „Eine Alternativtrasse ist für die Lebensqualität und die Sicherheit der Menschen im Mittelrheintal unerlässlich.“
Hintergrund: Das Verkehrsministerium hatte aus der Studie den Schluss gezogen, dass aktuell alle vier untersuchten Varianten für eine Alternativtrasse unwirtschaftlich sind und in Folge nicht vorangetrieben werden – ein herber Tiefschlag für die Mittelrheiner im Kampf gegen Bahnlärm, die sich seit vielen Jahren eine Entlastung der zermürbenden Situation wünschen, am besten mit einem Tunnel durch Taunus und Westerwald, der die dicht getakteten Güterzüge aus dem Mittelrheintal herausnimmt.
Antwortschreiben aus dem Verkehrsministerium an den Abgeordneten: Ausweichlösung hat aktuell keine Chance
Was Oster dabei besonders fuchst, ist, dass sich Volker Wissing im Jahr 2019, damals noch als Wirtschaftsminister des Landes Rheinland-Pfalz, deutlich für den Neubau einer alternativen Strecke östlich des Rheintals ausgesprochen hatte. Man dürfe wirtschaftliches Interesse nicht über die Gesundheit der Menschen stellen. „Als Verkehrsminister des Bundes aber nimmt Wissing die Belastung der Bürger im Mittelrheintal offenbar hin“, so Oster.
Staatssekretär Michael Theurer, der das Antwortschreiben im Auftrag des Verkehrsministers verfasst hat, weist darauf hin, dass der Bau der Alternativtrasse zwar derzeit nicht wirtschaftlich sei. Dies könne sich aber ändern. Man werde die Auslastung der beiden Bestandsstrecken „kontinuierlich prüfen und das Ergebnis im Hinblick auf eine kostenoptimierte Umsetzung aufeinander aufbauender Ausbaustufen evaluieren“, schreibt der Staatssekretär.
„Das wird die seit Jahren stark belasteten Anwohner kaum trösten können“, ist Oster überzeugt. „Zumal die Streckenauslastung schon heute teils bei nahezu 100 Prozent liegt.“ Dass eine Strecke erst ab einer Auslastung von 110 Prozent als überbelastet gelte, weil erst dann ein wirtschaftlich optimaler Betriebsablauf nicht mehr garantiert werden könne, unterstreiche einmal mehr, dass wirtschaftliches Interesse hier eben doch über die Gesundheit der Menschen gestellt werde. „Solange die Güter nur pünktlich ankommen, dürfen die Züge weiter durchs Tal brettern“, so Oster.
„Ich werde die Situation am Mittelrhein scharf im Blick halten und hoffe zunächst, dass zumindest die geplante Ausbaustrecke Köln/Hagen – Siegen – Gießen – Hanau zu der versprochenen Entlastung der aktuellen Situation am Mittelrhein führen. Für mich bleibt eine Alternativtrasse alternativlos.“
Politik
Kreis will Schulen übernehmen: Wer zahlt am Ende die Zeche?


BAD EMS Der Rhein-Lahn-Kreis plant die Übernahme der letzten drei Realschulen von den Verbandsgemeinden. Die damit verbundenen Kosten sollen durch eine Erhöhung der Kreisumlage um zwei Prozent gedeckt werden. Der Kreisausschuss hat dem Kreistag eine entsprechende Empfehlung ausgesprochen – die endgültige Entscheidung wird für Ende Juni erwartet.
Ziel: Entlastung der Verbandsgemeinden – aber zu welchem Preis?
Die Idee, Schulen in Trägerschaft des Kreises zu führen, ist nicht neu. Bereits 2020 wurde das Modell vorgestellt, um die Verbandsgemeinden von Verwaltungs- und Sanierungsaufwand zu entlasten. Während die Verbandsgemeinden seither unter zunehmenden finanziellen Belastungen leiden, galt der Vorschlag damals als pragmatischer Ansatz. Allerdings war die Ausgangslage damals eine andere: Der Kreis verfügte noch über einen ausgeglichenen Haushalt – heute steht er mit rund 28 Millionen Euro in der Kreide.
Kreisumlage bereits wegen Paulinenstift erhöht
Mit der Übernahme des Paulinenstifts in Nastätten zur Sicherung der medizinischen Versorgung in der Region hatte der Kreis bereits eine erste Erhöhung der Umlage beschlossen. Nun soll mit der geplanten Schulübernahme eine weitere Erhöhung folgen. Die Argumentation: Ein einheitlicher Schulträger könne langfristig Verwaltungs- und Betriebskosten einsparen.
Solidargemeinschaft – oder Mehrbelastung für alle?
Durch die Übernahme würden die finanziellen Lasten nicht mehr allein von den Verbandsgemeinden getragen, in denen sich die Realschulen befinden. Vielmehr würde der gesamte Kreis – also auch Kommunen ohne eigene Realschulen – zur Kasse gebeten. Kritiker sehen darin zwar einen Akt solidarischer Finanzierung, warnen aber vor finanziellen Folgewirkungen: Die Verbandsgemeinden werden die höheren Umlagen an ihre jeweiligen Städte und Ortsgemeinden weiterreichen. Und dort wird die Belastung letztlich bei den Bürgern ankommen.
Einsparungen nicht automatisch entlastend
Offen bleibt zudem, ob die Verbandsgemeinden die durch den Wegfall der Schulträgerschaft eingesparten Mittel tatsächlich an die Kommunen weitergeben. Angesichts der angespannten Haushaltslagen ist eine Entlastung der Städte und Ortsgemeinden keineswegs sicher. Die beabsichtigte Umlageerhöhung könnte also trotz möglicher Einsparungen unterm Strich zu einer Mehrbelastung führen.
Transparenz gefordert
Viele Bürgerinnen und Bürger wissen kaum, was sich hinter dem Begriff der Kreisumlage verbirgt – und noch weniger, welche konkreten Auswirkungen eine Erhöhung auf ihre eigene Gemeinde und letztlich auf sie selbst hat. Umso wichtiger wäre es aus Sicht von Beobachtern, die finanziellen Folgen künftiger Entscheidungen frühzeitig und offen zu kommunizieren. In der freien Wirtschaft wäre eine solche Investition mit klaren Rückzahlungsmodalitäten und Risikobewertungen verknüpft. Im politischen Raum dagegen bleibt oft unklar, wer die tatsächliche Zeche zahlt.
Entscheidung steht bevor
Der Kreistag wird Ende Juni über die Übernahme der Schulen und damit auch über die Erhöhung der Kreisumlage entscheiden. Angesichts der angespannten Haushaltslage des Rhein-Lahn-Kreises und der bereits erfolgten Umlageerhöhung zur Finanzierung des Paulinenstifts wird die Entscheidung nicht nur ein bildungspolitisches Signal setzen, sondern auch zur Nagelprobe für die finanzielle Belastbarkeit der kommunalen Solidargemeinschaft im Kreis.
Kommentar: Am Ende zahlt der Bürger
In der Privatwirtschaft gilt ein einfaches Prinzip: Wer bestellt, bezahlt. In der öffentlichen Hand funktioniert das offenbar anders. Politische Entscheidungen werden getroffen, Projekte angestoßen – und die Kosten wandern von oben nach unten. Der Kreis beschließt, die Umlage steigt. Die Verbandsgemeinden geben die Belastung an Städte und Ortsgemeinden weiter. Und dort landet sie schließlich bei denen, die weder am Tisch saßen noch gefragt wurden: die Bürger.
Die Idee, Schulträgerschaften zu zentralisieren, mag sinnvoll sein. Doch die Finanzierung über eine ständig steigende Kreisumlage folgt einem Prinzip, das sich immer öfter wiederholt: Man beschließt, doch bezahlt wird ganz unten. Eine ehrliche Debatte über die Grenzen kommunaler Belastbarkeit ist längst überfällig (BEN Kurier Kommentar).
Lahnstein
Verkehrsdebatte in Lahnstein: Ringlösung sorgt für Zustimmung und Unmut gleichermaßen


LAHNSTEIN Die Umgestaltung der Verkehrsführung in Lahnstein – insbesondere die Einführung einer sogenannten „Ringlösung“ mit Einbahnstraßenregelungen – sorgt für eine kontroverse Debatte in der Stadtgesellschaft. Während Oberbürgermeister Lennart Siefert die Maßnahme als sachlich begründet und verkehrstechnisch notwendig bezeichnet, formiert sich Widerstand in Form einer Bürgerinitiative. Auch im Stadtrat sind die Meinungen geteilt. Klar ist: Einfache Lösungen gibt es nicht, und Einigkeit herrscht weder auf politischer noch auf gesellschaftlicher Ebene.
Oberbürgermeister: »Optimale Verkehrsführung – weniger Unfälle, flüssiger Verkehr«
Im Videointerview mit dem BEN Kurier erklärte Oberbürgermeister Lennart Siefert die Beweggründe für die umstrittene Maßnahme: „Es ist im Prinzip in Oberlahnstein Stein des Anstoßes, die Drehung der Adolfstraße. Dort haben wir die Bürger nicht beteiligt, weil die Rechtsgrundlage hergibt, dass keine Beteiligung erforderlich oder möglich ist. Auch die Gremien wurden nicht beteiligt, weil es sich um eine verwaltungsseitige Entscheidung handelt.„
Die neue Verkehrsführung sei aus Sicht der Stadtverwaltung die effektivste Lösung, um den Verkehr in Lahnstein dauerhaft zu entlasten. „Im Rahmen der Sperrung der Lahnbrücke haben wir festgestellt, dass dies die optimale Verkehrsführung ist, um den Verkehr störungsfrei und kreuzungsfrei durch Oberlahnstein zu leiten. Statt wie üblich 13.000 Fahrzeuge waren es damals fast 30.000, und dennoch lief der Verkehr flüssig„, so Siefert.
Weitere Vorteile sieht der Verwaltungschef in der Umleitung von Autos über die Bundesstraße: »Das spart Kosten für die Stadt, entlastet Anwohner und reduziert die Zahl der Unfälle. Die Maßnahme dient also der Sicherheit, der Ordnung und der Kosteneffizienz.«
Bürgerinitiative: »Fehlende Transparenz, wirtschaftliche Risiken, realistische Alternativen«
Die Bürgerinitiative (BI) »Zurück zur ursprünglichen Verkehrsführung« sieht das grundlegend anders. In einer ausführlichen Stellungnahme kritisiert sie nicht nur die mangelnde Bürgerbeteiligung, sondern auch die wirtschaftlichen Folgen für den Einzelhandel.
Ein zentrales Argument der Initiative betrifft die angeblich fehlende Alternative zur Hochstraße. Diese sei sehr wohl gegeben, etwa durch eine sinnvolle Einbindung der Bürgermeister-Müller-Straße. »Durch Verkehrsspiegel oder eine Ampelregelung kann der Tunnel aus dem Rheinquartier weiterhin sicher erreicht werden. Die aktuelle Beschilderung als Anliegerstraße verhindert eine sinnvolle Nutzung«, heißt es in der Mitteilung.
Auch die Diskussion um den Schwerlastverkehr sieht die BI verzerrt dargestellt. Entgegen der Vorwürfe wolle man nicht nur Oberlahnstein entlasten, sondern eine »gerechte Verteilung des Verkehrs auf beide Stadtteile«. Unter dem Motto »Geteiltes Leid ist halbes Leid« fordert die BI eine gleichmäßige Belastung – auch zum Schutz der Brücke und der Anwohner auf beiden Seiten der Lahn.
Einzelhandel warnt vor Existenzbedrohung
Besonders brisant ist die Position der Gewerbetreibenden: 59 lokale Händler haben sich laut BI mit einer Unterschriftenliste an den Oberbürgermeister gewandt und fordern die Rückkehr zur ursprünglichen Verkehrsführung. Sie befürchten durch die Verkehrsberuhigung – insbesondere der Hochstraße – Umsatzeinbußen bis hin zur Geschäftsaufgabe.
Dem entgegnet OB Siefert: »Ich weiß von etlichen Geschäftstreibenden, dass im Prinzip keine Einbußen im Umsatz vorhanden sind.« Zudem stelle sich die Frage nach der Seriosität der Unterschriften: »Wenn Leute, die sich vorher positiv äußern, nachher auf einer Unterschriftenliste stehen, muss man das hinterfragen.«
Die Bürgerinitiative sieht das anders und fordert eine Verkehrsführung, die sowohl den Anwohnern als auch den Gewerbetreibenden gerecht wird: „Ein verkehrsberuhigter Geschäftsbereich mit Tempo 20 und Kurzzeitparkplätzen wäre eine sinnvolle Lösung, ohne wirtschaftlichen Schaden anzurichten.„
Streit um Öffentlichkeitsarbeit: Interview abgelehnt – Bürgerinitiative erscheint nicht im Video
Ursprünglich hatte der BEN Kurier geplant, im Videobeitrag sowohl den Oberbürgermeister als auch die Bürgerinitiative »Zurück zur ursprünglichen Verkehrsführung« zu Wort kommen zu lassen. Beide Seiten wurden eingeladen, ihre Sichtweise darzulegen – und beide stimmten zunächst einem Videointerview zu.
Während Oberbürgermeister Siefert dem Gespräch ohne Bedingungen zustimmte, forderte der Initiator der Bürgerinitiative, Michael Cramer von Clausbruch, im Nachhinein eine Vorabfreigabe des Interviews. Obwohl ihm im Vorfeld ausdrücklich mitgeteilt worden war, dass redaktionelle Inhalte aus presseethischen Gründen grundsätzlich nicht zur Freigabe vorgelegt werden, beharrte er dennoch auf einer vorherigen Einsicht. Die Redaktion lehnte dies – wie bei allen Interviewpartnern – ab.
Infolge dieser Forderung zog die Bürgerinitiative ihre Zustimmung zur Veröffentlichung des bereits geführten Interviews zurück. Daher kommt im veröffentlichten Video nur die Perspektive des Oberbürgermeisters zur Geltung.
Redaktioneller Hinweis:
Ein solches Verhalten widerspricht den Grundprinzipien unabhängiger Berichterstattung. Während Interviewpartner selbstverständlich fair und korrekt dargestellt werden, bleibt die inhaltliche Verantwortung bei der Redaktion – nicht bei den Interviewten. Vorabfreigaben einzelner Inhalte wären ein unzulässiger Eingriff in die Pressefreiheit.
Zukunftsperspektive: Bürgerbeteiligung angekündigt
In der jüngsten Stadtratssitzung kündigte die ULL, die Partei des Oberbürgermeisters, eine Bürgerbeteiligung zur Verkehrsführung an. Eine „Koordinationsstelle Bürgerbeteiligung“ soll künftig den Dialog zwischen Verwaltung und Bürgerschaft verbessern. Zwar sei eine Stadt rechtlich nicht an die Ergebnisse solcher Beteiligungsverfahren gebunden, doch verschaffe man sich so ein besseres Gespür für die Bedürfnisse und Sorgen der Bevölkerung. Die Entscheidung über das konkrete weitere Vorgehen soll in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses fallen. Dass es bei einem so emotional aufgeladenen Thema am Ende allen recht gemacht werden kann, ist jedoch fraglich.
Politik
Neugründung: Linke gründet Kreisverband im Rhein-Lahn-Kreis


NASSAU Die Partei Die Linke hat sich mit einem neuen Kreisverband im Rhein-Lahn-Kreis zurückgemeldet. Am Dienstagabend trafen sich 26 Mitglieder im Gasthaus „Zur Krone“ in Nassau, um die Neugründung offiziell zu beschließen. Damit will sich die Partei künftig wieder stärker in der Region engagieren.
Die Mitglieder wählten eine Doppelspitze, bestehend aus Tabitha Anders und Sebastian Dohn, die gemeinsam den Vorsitz übernehmen. Unterstützt werden sie durch Ann-Kathrin Brings, Claudia Schmidt, Frederik Schuler und Ole Liebl, die als Beisitzerinnen und Beisitzer in den Vorstand gewählt wurden.
Die neue Kreisorganisation setzt auf inhaltliche Schwerpunkte im Bereich sozialer Gerechtigkeit. Mit dem Projekt „Die Linke hilft“ soll ein niedrigschwelliges Unterstützungsangebot geschaffen werden, das Menschen im Alltag etwa bei Mietfragen, im Umgang mit Behörden oder beim Zugang zu sozialen Leistungen unterstützt.
„Wir gehen gestärkt in die Landtagswahl 2026“, erklärte Co-Vorsitzender Sebastian Dohn. Ziel sei es, die Partei nicht nur durch politische Forderungen, sondern auch durch konkrete Hilfsangebote vor Ort sichtbar zu machen.
Auch seine Co-Vorsitzende Tabitha Anders betonte ihr Anliegen, gesellschaftliche Vielfalt im Kreis stärker zu verankern. Themen wie die Sichtbarkeit queerer Menschen sollen künftig einen festen Platz in der politischen Arbeit des Verbands erhalten.
Mit der Neugründung strebt Die Linke an, im Rhein-Lahn-Kreis wieder dauerhaft präsent zu sein und den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern zu suchen. Der neu gegründete Verband versteht sich als Sprachrohr für Menschen, die sich in bestehenden Strukturen nicht ausreichend vertreten fühlen.
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