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Rhein-Lahn-Kreis

Eltern protestieren: Schlechte Beförderung von beeinträchtigten Schülern zu Förderschulen?

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Eltern protestieren: Schlechte Beförderung von beeinträchtigten Schülern zu Förderschulen? Foto: Envato

RHEIN-LAHN Zum Beginn des Schuljahres gibt es ein neues Busunternehmen für die Beförderung von beeinträchtigten Schülern zu den Förderschulen. Zustande kam es, weil die Kreisverwaltung den Auftrag neu ausschreiben musste. Auf Presseanfrage des BEN Kurier erklärte der Kreis: »Die bisherige Beförderung zur Erich-Kästner-Schule war aufgrund vergaberechtlicher Vorgaben des Landesrechnungshofes zu kündigen und neu auszuschreiben. Die Ausschreibung erfolgte über ein vom Kreis beauftragtes Fachbüro. Neben dem Preis finden noch weitere Kriterien für die Vergabe an den jeweiligen Bieter Beachtung. Hierzu zählen unter anderem Nachweise zur Leistungsfähigkeit in technischer und beruflicher Hinsicht wie bspw. den Nachweis über Erfahrungen im freigestellten Schülerverkehr und den Einsatz entsprechend geeigneter Fahrzeuge, Fahrer und Begleitpersonal. Nach dem Anlaufen der Beförderung prüft die Kreisverwaltung zusammen mit der Schule und den Unternehmen, ob die vertraglichen Anforderungen eingehalten werden und ob es Probleme bei der Beförderung gibt.«

Das Busunternehmen wurde nicht befragt: Wir waren sehr erstaunt über die Presseberichtserstattung. Gesprochen haben die nicht mit uns. Lediglich die Rhein-Lahn-Zeitung und der BEN Kurier haben zu der Sache bei uns angefragt.«

Und genau die soll es laut Jessica Kraft aus Kördorf gegeben haben. Die Mutter einer neunjährigen Tochter veröffentlichte in den sozialen Medien einen offenen Brief: »Ich brauche Ihre Hilfe. Wir haben größere Probleme mit der neuen Schülerbeförderung zur Erich Kästner Schule und mit dem Umgang dazu mit der Kreisverwaltung. Seit der Neuausschreibung Ende des Schuljahres haben die meisten Eltern und Kinder ein neues Busunternehmen, welches gelinde gesagt, bei uns eine Katastrophe ist. Hier werden behinderte und schwerstbehinderte Kinder transportiert. Das Personal stellt sich nicht namentlich vor. Man wurde nicht im Vorfeld gefragt, ob z.B. ein Kindersitz benötigt wird. Wir hatten Freitag vor Schulbeginn noch nicht einmal die Information, welches Unternehmen fährt, geschweige denn um welche Uhrzeit das Kind geholt wird. Bis heute wurde ich nicht nach der Erkrankung meiner Tochter gefragt. Sie ist Epileptikerin, es ist kein Notfallmedikament an Bord. Ich habe Sorge es mitzugeben, da ich dem Personal die Verabreichung oral und rektal nicht zutraue. Manche der Fahrer und Begleitpersonen steigen nicht mal aus und helfen dem Kind beim Ein- und Aussteigen. Anstatt zu klingeln, stehen sie hupend im Wohngebiet. Das Personal wechselt häufig, das ist für behinderte Kinder ein Problem, da sie keine Bezugsperson haben und sich ständig auf neue Menschen einstellen müssen. Die Kinder werden mit den Worten aus dem Bus komplementiert: “Los jetzt, die anderen müssen auch heim”. Die Kreisverwaltung habe ich informiert. Es soll angeblich einen Infotag für die neuen Busunternehmen geben. Ich habe Herrn Lobitz gefragt, wann der stattfindet. Das wisse er noch nicht. Warum wird das nicht gemacht, bevor das Schuljahr und die neue Beförderung beginnt? Warum wird man als Eltern nicht informiert, wer das neue Unternehmen ist und um welche Uhrzeit das Kind geholt wird? Die meisten sind berufstätig, da müssen die Zeiten doch im Vorfeld abgesprochen werden. Höflichkeit und Respekt gegenüber den Kindern und Eltern darf man doch von einem Dienstleister, der das eigene schwerstbehinderte Kind transportiert, erwarten. Hier wird schließlich keine Fracht, sondern kleine, kranke Menschen transportiert. Ich wäre Ihnen über eine Berichterstattung sehr dankbar, um damit den Druck etwas dagegen zu unternehmen zu erhöhen. Man erhält leider den Eindruck, hier gehe es mal wieder nur ums Geld. Das billigere Busunternehmen erhält den Zuschlag, egal wie schlecht die Dienstleistung am Ende ist. Das Schlimmste ist, dass am Ende unsere beeinträchtigten Kinder die Leidtragenden sind.«

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Frau Kraft teilte in einem Telefonat dem BEN Kurier mit, dass ihre Tochter autistische Züge habe und gerade die Bindung zum Beförderungspersonal wichtig wäre. Wechselnde Fahrer wären sehr schwierig für ihr Kind. Das wäre beim vorherigen Busunternehmen immer sehr gut gelaufen. Nur selten wechselten die Fahrer.

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Wir unterhielten uns mit mehreren betroffenen Eltern. Zwischenzeitlich war der Kreis über Beschwerden informiert worden. Am vergangenen Freitag (15.09) erhielten wir vom Kreis die Beantwortung unserer gestellten Presseanfrage zu den geschilderten Vorgängen. Dennoch berichteten wir zunächst nicht und teilten das auch der Frau Kraft mit da die Sorgfaltspflicht der Presse es gebietet, alle Beteiligten anzuhören und dazu gehörte selbstverständlich im besonderen auch das betroffene Busunternehmen dazu.

»Wir waren sehr erstaunt über die Presseberichtserstattung. Gesprochen haben die nicht mit uns. Lediglich die Rhein-Lahn-Zeitung und der BEN Kurier haben zu der Sache bei uns angefragt«, teilte am Montag die Geschäftsführerin des Unternehmens mit. Damit Sie sich als Leser eine unvoreingenommene und eigene Meinung bilden können, haben wir die Aussagen des Kreises, des offenen Briefes der Frau Kraft sowie Elternaussagen und des Busunternehmens gegenübergestellt.

Aussage offener Brief: Wir hatten Freitag vor Schulbeginn noch nicht einmal die Information, welches Unternehmen fährt, geschweige denn um welche Uhrzeit das Kind geholt wird.”

Unternehmen: “Leider haben wir erst 10 Tage vor Beförderungsbeginn der Schüler, vom Kreis die Liste der rund 100 Kinder bekommen. Donnerstags erhielten wir einen Anruf eines Elternteils. Da waren wir mitten in einer Planungskonferenz. Wir konnten zu dem Zeitpunkt tatsächlich noch keine konkrete Aussage machen, sondern erst einen Tag später.

Aussage Eltern: Unternehmen nicht nach Qualifikation, sondern niedrigsten Preis ausgewählt

Kreis: Die Ausschreibung erfolgte über ein vom Kreis beauftragtes Fachbüro. Neben dem Preis finden noch weitere Kriterien für die Vergabe an den jeweiligen Bieter Beachtung. Hierzu zählen unter anderem Nachweise zur Leistungsfähigkeit in technischer und beruflicher Hinsicht wie bspw. den Nachweis über Erfahrungen im freigestellten Schülerverkehr und den Einsatz entsprechend geeigneter Fahrzeuge, Fahrer und Begleitpersonal.

Unternehmen: “Seit 19 Jahren befördern wir im Rhein-Lahn-Kreis beeinträchtigte Schüler an ihre Schulen. Unsere Mitarbeiter sind und werden fortlaufend sensibilisiert und geschult im Umgang mit Beeinträchtigten. Wir haben das günstigste Angebot abgegeben und das nicht ohne Grund. Trotz günstigsten Preis erhalten wir etwa 100 Prozent mehr als in der normalen Personenbeförderung. Gerade da sehen wir es so, dass es sich um Steuergelder handelt und das für uns mehr als ausreichend ist. Wir können dadurch unsere Fahrer fortlaufend weiterbilden und sogar besser bezahlen.”

Aussage offener Brief: Es ist kein Notfallmedikament an Bord. Ich habe Sorge es mitzugeben, da ich dem Personal die Verabreichung oral und rektal nicht zutraue.

Unternehmen: »Unsere Fahrer sind angehalten, keine Medikamente an Schüler zu verabreichen. Bei der Herausgabe stehen sie mit einem Bein im Gefängnis. Es könnte zu einer Falschmedikation kommen. Eine Notfallmedikation ist ein Sonderfall. Dazu müssen uns aber vorab die Eltern informieren.«

Aussage Eltern: Beschwerden wird nicht nachgegangen

Kreis: Unabhängig davon gehen wir Beschwerden von Eltern oder der Schule zeitnah nach.  Wir haben das Unternehmen nochmals ausdrücklich auf seine vertraglichen Verpflichtungen hingewiesen.

Unternehmen: »Beschwerden und Anregungen nehmen wir sehr ernst und gehen denen umgehend nach. Bisher war es so, dass die Beschwerden fast ausnahmslos an den Kreis gerichtet wurden und leider nicht an uns und es dadurch zu Verzögerungen kam.  Lediglich ein Elternteil wendete sich direkt an uns. Der Beschwerde bin ich persönlich nachgegangen, indem ich selber die Beförderungstour gefahren bin. Richtig ist, dass der Kreis mit uns das Gespräch suchte, und wir gemeinsam an der Optimierung der Fahrten arbeiten. Wir hegen große Empathie und Respekt für die Kinder. Für uns ist der sichere Transport eine Herzensangelegenheit. Und sollte es da dennoch einmal zu Schwierigkeiten kommen, sind wir der erste Ansprechpartner und bitten um eine Information, um überhaupt sofort reagieren zu können. Zu Beginn ist es eine Kennenlernphase, die sich erfahrungsgemäß nach wenigen Wochen legt. Die Kinder lernen uns kennen und wir die Kinder.«

Aussage Eltern und offener Brief: Es wird nicht nach besonderem Betreuungsbedarf eingegangen oder gefragt und die Fahrer stellen sich nicht vor

Kreis: Hierzu zählen selbstverständlich ein angemessener Kontakt und Umgang mit allen Beteiligten der Beförderung. Auch die Absprache und Einhaltung der Beförderungszeiten zählen hierzu.

Unternehmen: »Aktuell sind mehr als hundert neue Kinder bei uns in der Beförderung. Die meisten Kinder sind sehr selbständig und ein besonderer Betreuungsbedarf ist nicht bekannt. Wir gehen davon aus, dass uns die Eltern informieren, wenn ein Kind erweiterte Betreuung benötigt und nicht andersherum. Sobald wir davon Kenntnis haben, wird das protokolliert und bestmöglich berücksichtigt.  Ob die Fahrer sich bei allen Kindern vorgestellt haben, wissen wir nicht. In der Regel bildet sich nach einigen Wochen ein Vertrauensverhältnis. Wir werden das aber noch einmal ansprechen.«

Offener Brief: Ständig wechselndes Personal

Kreis: Darüber hinaus soll das eingesetzte Fahr- und Begleitpersonal, soweit möglich, nicht wechseln und die Touren dementsprechend mit denselben Personen besetzt sein.

Unternehmen: »Es ist schlichtweg falsch, dass ständig wechselndes Personal auf den Touren eingesetzt wird. Richtig ist, dass unsere Fahrer sehr bewusst feste Touren haben, um ein Vertrauensverhältnis mit den Kindern aufbauen zu können. Richtig ist aber auch, dass es durch krankheitsbedingte Ausfälle oder Urlaubsregelungen zu übergangsweisen Ersatzfahrern kommen kann.«

Und was machen Sie jetzt mit den Informationen? Jetzt können sie sich ohne tendeziöse Berichterstattung frei eine Meinung bilden. Sämtliche Beteiligten kamen zu Wort und wir lassen es unkommentiert.

 

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  1. Michael Eberhardt

    12. Oktober 2023 at 12:45

    BILLIG IST NICHT IMMER AM BESTEN!

    Mit Bestürzung las ich am 09.10.2023 in der Rhein-Lahn-Zeitung zum zweiten Mal einen Artikel über den Schülertransport beeinträchtigter Kinder zu den Förderschulen. Man hätte nämlich meinen können, dass sich die Situation mittlerweile nach der Kritik der Eltern zum Besseren entwickelt hätte.
    Der Rechnungshof hatte die Kreisverwaltung Rhein-Lahn angewiesen, die Beförderung der behinderten Kinder neu auszuschreiben. Dies erfolgte über ein Fachbüro.
    Man nahm den “billigsten” Anbieter, die Fa. Fluck aus Nastätten und die Fa. Klotz hatte das Nachsehen, weil der Preis höher war. Offensichtlich ging es hierbei nur um das Geld und es erfolgte keine Qualitätsprüfung durch das Fachbüro, das übrigens auch nicht umsonst arbeitet. Die Eltern, deren Kinder zuvor von der Fa. Klotz zu den Förderschulen gebracht wurden, waren mit dieser Firma und den Fahrern zufrieden, während die Fahrer des jetzigen Unternehmens Fluck offenbar nicht in der Lage sind, die behinderten Kinder entsprechend zu befördern.
    Die Fahrer müssen den Kindern den Gang zur Toilette gewähren, sie müssen in einem entsprechenden Kindersitz transportiert werden, benötigte Notfallmedikamente müssen im Fahrzeug sein und der Fahrer muss in der Lage sein, diese Medikamente auch den Kindern im Notfall zu verabreichen. Landrat Denninghoff sollte die Angelegenheit zur “Chefsache” erklären, denn dieser Zustand ist nicht länger tragbar und den Kindern und Eltern nicht zuzumuten.
    Michael Eberhardt, AfD-Kreistagsfraktion

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VG Nastätten

Freizeitspaß für die Familie: Wald- & Erlebnispfad in Welterod ist eröffnet

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WELTEROD Ein kostenfreier Freizeitspaß für die ganze Familie gibt es jetzt in Welterod zu erleben. Das Wandern kann mühsam sein, wenn die Kleinsten es als reine Anstrengung erleben, doch in Welterod hat jetzt der Wald- und Erlebnispfad eröffnet und da wird ein Spaziergang auf über 5,5 Kilometer zu einem echten attraktiven Abenteuer.

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Für die Eltern heißt es die beschauliche Natur genießen zu dürfen. Der Weg ist keineswegs anstrengend und somit auch keine Schwierigkeit für beginnende Wanderfreunde.  Zu den Highlights gehört sicherlich der Blick über den Taunus vom höchsten Punkt des Rhein-Lahn-Kreises aus. Die Besteigung des Ziegenkopfes gelingt dabei ohne große Mühen. Und was war da noch mit den Kindern? Nur Natur? weit gefehlt. Für große und kleine Entdecker gibt es den Barfußpfad, eine Sprunggrube, ein Klangspiel, eine rasante Hangrutsche, eine Kugelbahn und neben einem Baumtelefon auch einige Fitnessstationen.

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Langeweile kommt dabei nicht auf. Gefördert wurde der Wald- und Erlebnispfad durch die Leader. Eine europäische Unterstützung, die jetzt der ganzen Region zugutekommt.

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Gesundheit

Offener Brief: Rhein-Lahn und Rhein-Hunsrück-Kreis fordern Transparenz zu den Klinikstandorten Nastätten und Boppard

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BAD EMS Zuletzt gab es scharfe Töne vom Vorsitzenden der Gesellschafterversammlung des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein (GKM) und gleichzeitigen Landrat des Kreises Mayen-Koblenz, Dr. Saftig, in Bezug auf die Klinikstandorte Boppard und Nastätten. Nach dem Ausstieg der Sana Klinik AG wegen millionenfacher Versorgungslasten zu Gunsten der Mitarbeiter in der rheinischen Versorgungskasse, war plötzlich die Rede von der Schließung der beiden Krankenhäuser, um das Gesamtkonstrukt der anderen Kliniken erhalten zu können. Dagegen wehren sich die Landräte Jörg Denninghoff (Rhein-Lahn-Kreis) und Volker Boch vehement. Nach anfänglichen Gesprächen unter allen Beteiligten sollen im weiteren Verlauf kaum noch Auskünfte an die betroffenen Kreise erfolgt sein. Nun wehren sich die Landräte des Kreises Rhein-Lahn und Rhein-Hunsrück und fordern einen transparenten Umgang mit der Beantwortung eines umfangreichen Fragenkatalogs.

Offener Brief der Landräte vom Rhein-Lahn und Rhein-Hunsrück-Kreises an den Landrat von Mayen-Koblenz und gleichzeitig Vorsitzenden der Gesellschafterversammlung des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein (GKM)

 Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Saftig, lieber Alexander, da wir auf unsere beiden Schreiben vom 28. Februar und 15. April bis heute keinerlei Rückmeldung erhalten haben, wenden wir uns heute in einem offenen Brief erneut an Sie. Da wir seitens der Geschäftsführung des Gemeinschaftsklinikums (GKM) Mittelrhein keinerlei Informationen erwarten können, richten wir dieses Schreiben an Sie als Vorsitzenden der Gesellschafterversammlung. Wir verbinden dieses Schreiben mit der ausdrücklichen Bitte, unsere Anfrage zu beantworten und die Gesellschafter über unser Schreiben zu informieren.

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Im Februar dieses Jahres hatten wir erstmalig die Gelegenheit, uns mit den bei den Vertretern der kommunalen Gesellschafter, der Stadt Koblenz und des Landkreises Mayen-Koblenz, zu der Situation des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein (GKM) auszutauschen. Bis zu diesem Zeitpunkt hatten wir keinerlei Informationen zum Sachstand und zu der uns gegenüber als prekär dargestellten wirtschaftlichen Situation. Auch im Rahmen eines Runden Tisches, zu welchem das Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit eingeladen hatte, erhielten wir Einblicke in die aktuelle Lage des Klinikums.

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Für die Gespräche und Informationen sind wir dankbar und diese haben das Verständnis und den Blick auf die Lage des GKM deutlich verbessert. Es war möglich, einen ersten groben inhaltlichen Überblick zur Gesamtsituation zu erhalten. Es handelte sich allerdings um einen sehr allgemeinen Austausch, der aus unserer Sicht nur den Auftakt eines inhaltlichen Dialogs darstellen konnte. Seitdem haben wir zu den weiteren Entwicklungen lediglich aus den Medien erfahren, zuletzt konkret, dass anhand von gutachterlichen Einschätzungen die Schließung der Standorte Boppard und Nastätten zum wirtschaftlichen Fortbetrieb des GKM notwendig wäre.

Woraus sich diese Einschätzung ergibt und welche Grundlagen für die Beauftragung eines Gutachtens mit derlei weitreichender möglicher Folgewirkung existieren, erschließt sich uns nicht. Umso mehr sind wir als Landräte des Rhein-Hunsrück-Kreises und des Rhein- Lahn-Kreises, in welchen die Krankenhausstandorte Boppard und Nastätten liegen, besorgt um den weiteren Bestand dieser Standorte und die lokale gesundheitliche Versorgung unserer Bürgerinnen und Bürger. Wir haben ein großes Interesse, die Standorte mit dem bestehenden hohen Anspruch an Qualität und Bürgernähe dauerhaft zu erhalten und zukunftssicher aufzustellen. Wir stehen im Austausch mit den Betroffenen vor Ort, die Auskünfte von uns als für die Region zuständigen Landräten erwarten, die wir ohne fundierte Kenntnisse leider nicht geben können.

So sind wir insbesondere den beiden kommunalen Gesellschaftern dafür verbunden, dass Beschlüsse gefasst wurden, um die kurzfristige Liquidität des GKM zu stärken. Wir würden es begrüßen, wenn wir Einsicht in diese Beschlüsse erhalten könnten. Durch Berichterstattungen haben wir erfahren, dass es sich bei den durch Kreis und Stadt zuletzt gewährten, uns in oben genannten Gesprächen als „Zuschuss” deklarierten Zahlungen um Darlehen handelt. In unserem gemeinsamen Gespräch im Gesundheitsministerium am 15. Februar 2024 haben sich alle kommunalen Vertreter darauf verständigt, dass man weiter im Gespräch bleibt und Informationen austauschen wird.

Eine unsererseits gestellte Anfrage zur Zukunft des Gemeinschaftsklinikums an die Geschäftsführung blieb bis heute unbeantwortet. Angesichts der jüngsten Medien berichte und der vor Ort dadurch begründeten Sorgen um die Zukunft der Standorte Boppard und Nastätten im GKM sollte der Austausch inklusive einer Übermittlung fundierter Informationen mit den Landkreisen Rhein-Hunsrück und Rhein-Lahn sowie mit den Standortkommunen seitens der Gesellschafterversammlung und der Geschäftsführung zeitnah aufgenommen werden.

Den Kreisverwaltungen des Rhein-Hunsrück-Kreises und des Rhein-Lahn-Kreises liegen bisher – aufgrund der Situation, dass wir in den jeweiligen Standortbetrieb nicht eingebunden sind – nur sehr wenige informelle Grundlagen vor. Um diese bewerten und auch den politischen Vertretern unserer Kreise weitergeben zu können, benötigen wir weitere Erkenntnisse sowie konkrete Daten und bitten Sie, aufbauend auf unseren bereits vorliegenden Anfragen, uns diese schnellstmöglich zukommen zu lassen:

1. Wie hat sich die wirtschaftliche Lage des GKM in den letzten 5 Jahren, verteilt auf die verschiedenen Standorte, entwickelt?

2. Wie bewerten Sie die aktuell erstellten Gutachten zur wirtschaftlichen Situation des GKM?

3. Können uns die in der Presse angesprochenen Gutachten, insbesondere auch das der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Roland Berger,, zur Verfügung gestellt werden?

4. Wer hat diese Gutachten beauftragt? Welche konkrete Fragestellung liegt den Gutachten zugrunde?

5. Es wurden potenzielle weitere Interessenten genannt. Sind Gespräche mit diesen oder anderen Interessenten zur Übernahme des GKM geplant?

6. Wurden Gespräche zur möglichen Übernahme einzelner Standorte – anstelle einer Schließung – durch weitere Interessenten geführt?

7. Es wurde ein europaweites Ausschreibungsverfahren erwähnt. Wurde eine solche Verfahrensweise auch bei der Sana Klinik AG vorausgesetzt?

8. Die Verhandlungen mit der Sana AG sind letztlich an den Versorgungslasten gescheitert. Da die Thematik „Rheinische Versorgungskasse “ auch bei der Überlegung künftiger Trägermodelle eine Rolle spielen wird, stellen sich dazu folgende Fragen:

– Um welche Versorgungsleistungen handelt es sich konkret?

– Wie und wann sind diese Versorgungsansprüche entstanden und enthält der in Rede stehende Betrag auch Ansprüche, die in der Zeit vor der Gründung der gGmbH liegen?

– Wann wurde die Höhe der von der Rheinischen Versorgungskasse geforderten Absicherung zuletzt errechnet?

– Was wird mit den Forderungen im Falle einer Insolvenz? Wer muss dafür einstehen?

9. Gibt es bereits konkrete Überlegungen der Gesellschafter, wie sich die künftige Ausrichtung des GKM darstellen könnte? Gibt es auch Überlegungen bzw. wurden gutachterliche Expertisen bemüht, wie sich die Standorte Boppard und Nastätten im GKM stärken ließen, um eine Schließung zu vermeiden?

10. Wie sieht die personelle Ausstattung der jeweiligen Standorte aus? Wie viele Stellen davon sind aktuell vakant?

11. Wie viele Stationen / Abteilungen oder Betten können in den jeweiligen Standorten des GKM nicht zur gesundheitlichen Versorgung zur Verfügung gestellt werden? Und warum nicht?

12. Wie stellt sich die Geschäftsführung des GKM die kurzfristige bzw. mittelfristige Entwicklung des Geschäftsbetriebes vor, um eine Krankenhausversorgung sicherzustellen?

13. Wie wird sich die Liquidität in den nächsten 12 Monaten entsprechend Ihrer betriebswirtschaftlichen Prognose entwickeln?

14. Wurden im Rahmen einer Gesellschafterversammlung die möglichen Szenarien der künftigen Ausrichtung des GKM erörtert und gemeinsam festgelegt?

15. Können Sie das bezüglich der künftigen medizinischen Ausrichtung des GKM vorliegende, nach der Gründung des GKM beauftragte Konzept zur Verfügung stellen?

16. Ist eine Zeitplanung zum weiteren Vorgehen festgelegt? Falls ja, wie sieht diese Planung aus?

17. Sind durch die Gesellschafter bereits konkrete Maßnahmen beschlossen?

18. Eine aus unserer Sicht dringend zu vermeidende Schließung der Standorte Boppard und Nastätten führt vor Ort zu erheblichen Problemen. Sind rechtliche Folgewirkungen und auch damit verbundene Kosten für etwaige Schließungen betrachtet, bewertet und beziffert worden?

19. Wurden die Betriebsräte und die Mitarbeitenden vor Ort durch die Geschäftsführung und die Gesellschafterversammlung informiert?

20. Wurden gutachterliche Beauftragungen und im Ergebnis vorliegende Betrachtungen mit dem Gesundheitsministerium abgestimmt?

Die Beantwortung dieser zahlreichen, wesentlichen Fragen stellen aus unserer Sicht eine wichtige Grundlage für den weiteren Austausch dar. Ohne Erkenntnisse zu diesen Fragen werden wir wie bislang von den jeweiligen Entwicklungen überrascht, zumal diese bisweilen insbesondere auch durch entsprechende Berichterstattungen bekannt werden. Umso bedeutender ist es, dass wir konkrete, belastbare Informationen erhalten.

Gerne können wir die von zur Verfügung gestellten Daten und Unterlagen in einem nachfolgenden gemeinsamen Gespräch erörtern. Wir danken sehr herzlich für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Jörg Denninghoff (Landrat Rhein-Lahn-Kreis) und Volker Boch (Landrat Rhein-Hunsrück-Kreis)

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VG Bad Ems-Nassau

Traut Euch: Gemeinderatswahl in Dornholzhausen!

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DORNHOLZHAUSEN Liebe Hollesser, am 9.Juni sind neben Europawahl auch die Kommunalwahlen. Alle wahlberechtigten Hollesser sind aufgefordert einen neuen Gemeinderat/Bürgermeister/in zu wählen. Nach der letzten Infoveranstaltung haben schon 5 Bürger/innen ihr Interesse an einer Arbeit im Gemeinderat bekundet, siehe Aushänge im Ort. Auch Ratsmitglied Marko Alberti hat seine Bereitschaft zur Wiederwahl bestätigt.

Die Wahl ist eine Mehrheitswahl, wählbar sind alle Hollesser ab 18 Jahre. Auf dem Stimmzettel dürfen 6 Bürger/innen mit Namen aufgeschrieben werden, von denen man denkt, der oder die Bürger/in wäre doch prima im Gemeinderat. Und wenn der/die Gewählte dann bei der Auszählung merkt „Hey, da trauen mir ja viele Hollesser was zu!“, ist der/die Gewählte dann bestimmt auch bereit und motiviert das Amt anzunehmen.

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Und deshalb bietet der Gemeinderat am 16.Mai um 19:30 Uhr nochmal eine Infoveranstaltung für alle Hollesser, für Wähler und für Interessierte am Gemeinderat an. Herzliche Einladung an alle Hollesser!! Der Gemeinderat Dornholzhausen (Pressemitteilung: Gemeinderat Dornholzhausen).

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