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Politik

Führt Bad Ems eine Beherbergungssteuer ein? Tourismusbeitrag könnte fallen!

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Foto: Stadt Bad Ems - Bild: Katja S. Verhoeven - Pixabay

BAD EMS Der Bad Emser Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 12.09.2023 über eine Beschlussvorlage beraten, die als Beratungsgegenstand die Einführung einer Beherbergungssteuer (auch als Bettensteuer bekannt) hatte. In jüngerer Vergangenheit hat eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Koblenz in Bezug auf den Tourismusbeitrag der Stadt Bad Ems für Aufsehen gesorgt (wir berichteten hier). Zwar wurde die Klage in der ersten Instanz abgewiesen, jedoch hat die Klägerin weitere Rechtsmittel beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz eingelegt. Somit ist das Urteil noch nicht rechtskräftig.

Jetzt müssen wir erstmal den Unterschied erklären. Der Tourismusbeitrag ist zunächst ein Beitrag und keine Steuer und ist hierdurch zweckgebunden. Für die Stadt Bad Ems bedeutet das gem. der Satzung, dass die Beiträge ausschließlich für die Tourismuswerbung verwendet werden dürfen. Das heißt, mit den Beiträgen dürfen keine „Haushaltslöcher“ gestopft werden. Der Tourismusbeitrag wird von allen erhoben, die unmittelbar oder mittelbar einen Vorteil durch den Tourismus erfahren. Dies trifft auf nahezu alle Unternehmungen der Stadt Bad Ems zu (z.B. Hotels, Restaurants, aber auch Notare und Rechtsanwälte).

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Die neu geplante Beherbergungssteuer ist jedoch nicht zweckgebunden. Es handelt sich um eine örtliche, nicht zweckgebundene Aufwandssteuer. Sie fließt in den allgemeinen Haushalt der Kommune. Die Steuer wird ausschließlich von Beherbergungsbetrieben erhoben. Diese wird in der Regel an den Gast weiterbelastet.

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Dann gibt es noch die Kurtaxe in Bad Ems. Diese Taxe dient der Finanzierung der Kureinrichtungen und Veranstaltungen und wird grundsätzlich von der Verbandsgemeindeverwaltung Bad Ems-Nassau erhoben. Sie hat jedoch die Aufgabe an die Staatsbad Bad Ems GmbH übertragen und wird hierfür prozentual am Kurtaxaufkommen beteiligt. Die Staatsbad Bad Ems GmbH bedient sich  der Gastgeber als „Erfüllungsgehilfen“ und motiviert mit der Kaisercard, die für die Gäste diverse Vergünstigungen beinhaltet. Die Kurtaxe wird schließlich auch vom Gast getragen.

In seinem Jahresbericht 2016 stellte der Landesrechnungshof Rheinland-Pfalz folgendes fest: „Die Staatsbadgesellschaft betreibt kein Heilbad mehr und hat den Betrieb von Kureinrichtungen weitgehend eingestellt. Ihre Geschäftsfelder stellen keine Landesaufgabe dar und sind teilweise entbehrlich.“ „Die Kurtaxe in Bad Ems war seit 1989 nicht mehr entsprechend den Kurtaxen in anderen rheinland-pfälzischen Kurorten angepasst worden.“ Da stellt sich die Frage, wofür noch eine Kurtaxe erhoben wird? Zudem stellt sich eine weitere Frage, ob in naher Zukunft die Kurtaxe, wie angemerkt, noch nach oben angepasst wird? Aktuell wird somit ein Tourismusbeitrag und eine Kurtaxe erhoben. Hinzu soll dann künftig noch eine Beherbergungssteuer erhoben werden wobei der Tourismusbeitag voraussichtlich durch die Bettensteuer ersetzt werden soll.

Der Hauptausschuss hat seine Entscheidung auf den Stadtrat vertagt, da ein Änderungsantrag der FDP-Fraktion für noch zu klärende Fragen gesorgt hat. Die FDP-Fraktion hatte beantragt, anstatt eines relativen Prozentsatzes vom jeweiligen Bruttoübernachtungspreises einen absoluten Betrag in Höhe von 2 Euro pro Person (ab dem 14. Lebensjahr) und pro Nacht zu erheben. Da in der Sitzung nicht geklärt werden konnte, ob absolute Pauschbeträge als Steuer erhoben werden können, wurde die Entscheidung auf die Sitzung des Stadtrates am 26.09.2023 vertagt.

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil im Jahr 2022 die Erhebung von sog. „Bettensteuern“ für mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt und zudem auch die Erhebung bei Geschäftsreisenden bejaht.

Der DEHOGA als größter Gaststätten- und Hotelverband reagierte mit großem Unverständnis auf das Urteil und appelliert an die Kommunen, diese Entscheidung nicht als Ermunterung zu verstehen, jetzt Bettensteuern einzuführen und Hoteliers wie Gäste mit neuen Belastungen zu konfrontieren.

Der DEHOGA führt hierzu diverse Argumente gegen die Bettensteuer an: »Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) lehnt Bettensteuern, Kultur- und Tourismusförderabgaben oder wie auch immer die Abgaben bezeichnet werden, aus ordnungspolitischen, steuersystematischen und rechtlichen Gründen ab. Das Herausgreifen einer einzelnen Branche ist völlig inakzeptabel. Auch die Begründung mit wirtschaftlich positiven Effekten des Kulturtourismus für die Hotellerie ist nicht überzeugend: Vom (Kultur-)Tourismus profitieren nachweislich eine Vielzahl von Branchen, z.B. in erheblichem Umfang der Einzelhandel. Auf der anderen Seite trägt die Hotellerie durch eigenfinanzierte Marketingmaßnahmen selbst erheblich zur Belebung des Tourismus bei und leistet damit einen wesentlichen Beitrag zur wirtschaftlichen Prosperität auch in anderen Branchen. Die Bettensteuer sorgt dafür, dass die positiven Effekte, insbesondere Investitionen vor Ort, nicht stattfinden können. Die Beherbergungsbetriebe sind wichtige Leistungsträger vor Ort, sie schaffen Arbeitsplätze und machen unsere Innenstädte lebenswert. Jede Stadt muss ein vitales Interesse daran haben, dass sich die Betriebe und Innenstädte von der Pandemie erholen. Da ist es absolut kontraproduktiv – insbesondere in Zeiten hoher Inflation und explodierender Energiepreise – jetzt über neue Belastungen der Hotels und ihrer Gäste nachzudenken.«

Letztlich werden die Gäste der Stadt Bad Ems entscheiden, ob Sie bereit sind, die zusätzlichen oder ersetzenden Abgaben zu tragen oder nicht.

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Lahnstein

Niemals vergessen: Grüne Lahnstein besuchen die Gedenkstätte Hadamar!

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Foto: Bündnis 90/ die Grünen Lahnstein

HADAMAR An der Gedenkfahrt am Sonntag, den 07.04, nahmen auch interessierte Bürgerinnen und Bürger teil. Zur Teilnahme an der Fahrt war öffentlich eingeladen worden.  Die Idee für den Besuch kam im Zuge der jüngsten Entwicklungen rund um das Erstarken rechten Gedankengutes in der Gesellschaft auf. Ziel war es, allen Opfern der nationalsozialistischen Verbrechen und insbesondere denen der „Euthanasie“ zu gedenken. Zudem sollte die Teilnahme an dem Besuch dazu anregen, sich mit dem nationalsozialistischen Unrecht auseinanderzusetzen.

Die Gedenkstätte Hadamar hat eine besondere Bedeutung als Ort des Gedenkens und der Erinnerung an die Opfer der nationalsozialistischen „Euthanasie“. In den Jahren 1941 bis 1945 wurden hier fast 15.000 Menschen ermordet. Zu den Opfern gehörten psychisch Erkrankte und Menschen mit Behinderung. Die Gedenkstätte hat auch den Zweck, über die damaligen Geschehnisse aufzuklären. Von Januar bis August 1941 wurden im Keller der Anstalt über 10.000 Kinder, Frauen und Männer mit Kohlenmonoxid in einer als Duschraum getarnten Gaskammer ermordet. Der Abbruch der Gasmorde 1941 bedeutete nicht das Ende der NS-„Euthanasie“-Verbrechen. Ab August 1942 wurde das Morden fortgesetzt, diesmal bspw. durch überdosierte Medikamente und Hungerkost. Während dieser Zeit kamen noch einmal 4.500 Menschen ums Leben.

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Das grausame Vorgehen dauerte bis zum Kriegsende im März 1945 an. Unter den Opfern der zweiten Mordphase befanden sich Anstaltspatienten und -patientinnen, durch den Bombenkrieg verwundete Menschen, Kinder, Tuberkulosekranke, Zwangsarbeiter sowie psychisch Kranke. Die Taten zeigen das Ausmaß der Grausamkeit, das im Namen der Ideologie des Nationalsozialismus begangen wurde. Die Exkursion beinhaltete neben der Führung auch einen Workshop mit Biografiearbeit.

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Die Anwesenden zeigen sich betroffen von dem erfahrungsreichen Tag, aber auch dankbar für die Arbeit der Gedenkstätte. Durch das Engagement haben alle die Möglichkeit, sich ein Bild von den Verbrechen, welche unter dem Vorzeichen der nationalsozialistischen Ideologie geschahen, zu machen und dadurch die Sensibilität für die Wahrung der Menschenwürde und der daraus folgenden Rechte zu stärken. Das Fazit der Gruppe ist, dass nur Erinnerung und Aufklärung sicherstellen können, dass sich solche Verbrechen nie wiederholen und eine entsprechende Ideologie nicht mehr Staatsdoktrin werden kann. „Nie wieder“, wie es in den letzten Monaten häufig heißt, bedeutet daher nicht nur, sich gegen den Anstieg rechtsextremer Ideologien und Rassismus einzusetzen, sondern auch die Aufarbeitung der Vergangenheit zu fördern und die Menschenwürde und die Menschenrechte in der Gesellschaft zu schützen. Die Gedenkstätte Hadamar ist ein Ort, an dem dieser Einsatz gelebt wird und an dem gegen das Vergessen angekämpft wird. Insbesondere wollen die Grünen der Workshopleiterin und Gedenkstättenmitarbeiterin Frau Kabs danken.

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Koblenz

Wie sieht das Fortbewegungsmittel für den Schängel der Zukunft aus?

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Foto: Stephan Herzhauser

KOBLENZ In Koblenz haben sich Mitglieder der CDU Koblenz und des CDU-Nachwuchses (Junge Union Koblenz) mit der Frage beschäftigt, wie das zukünftige Mobilitätskonzept für Koblenz aussehen könnte. Zu diesem Zweck besuchten sie das Bahnbetriebswerk der Mittelrheinbahn von Trans Regio in Koblenz-Moselweiß. Auf der Agenda stand eine Werksbesichtigung, um sich einen Eindruck von der Arbeit des Verkehrsunternehmens zu verschaffen. Mit dabei waren die Kandidaten für den Stadtrat: Philip Rünz (Chef des CDU-Nachwuchses auf Listenplatz 13), Martina von Berg (Listenplatz 17) und Peter Balmes.

Henrik Behrens, der Geschäftsführer der Mittelrheinbahn, führte die Gruppe durch die Hallen des Bahnbetriebswerks und gab ihnen einen Überblick über den öffentlichen Nahverkehr in der Region. Der Austausch mündete in eine belebte Diskussion über die Zukunft der Mobilität. „Für Koblenz als Oberzentrum ist es essenziell, einen öffentlichen Nahverkehr zu schaffen, der durch attraktive Preise und eine effiziente Infrastruktur besticht“, erklärte Philip Rünz.

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Alle Teilnehmer waren sich einig, dass die Digitalisierung der Bushaltestellen durch die Installation von digitalen Anzeigen in den nächsten Jahren weiter vorangetrieben werden muss. Zudem sollen Linien, die eine hohe Nachfrage aufweisen, bedarfsgerecht und zu angemessenen Preisen ausgebaut werden.

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Ein besonderes Augenmerk lag auf dem Thema Schienenhaltepunkte. „Wir hoffen, dass der Schienenhaltepunkt im Rauental den Durchgangsverkehr, insbesondere durch Moselweiß, endlich spürbar reduzieren wird und die Anbindung für das Verwaltungszentrum und Koblenz als Wirtschaftsstandort verbessern wird“, ist sich Rünz sicher.

In Ergänzung zu diesen Punkten betonten die Ratskandidaten Balmes, Rünz und von Berg auch die Notwendigkeit einer ganzheitlichen Mobilitätsstrategie: „Koblenz, seine Bewohner, Berufspendler und viele Familien sind auf das Auto angewiesen. Unser Ziel ist es, Auto, Fahrrad und den öffentlichen Nahverkehr auf Augenhöhe zu bringen, nicht das eine dem anderen gänzlich vorzuziehen!“

Der Besuch lieferte der Truppe einige Einblicke und Anregungen, die in die politische Arbeit der CDU einfließen werden. Das Ziel: Den Nahverkehr in Koblenz so zu gestalten, dass er den Bedürfnissen der Einwohner gerecht wird (Pressemitteilung: Junge Union Koblenz).

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Politik

FWG Nastätten stellt Liste für die Stadtratswahlen auf

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Foto: FWG Nastätten

NASTÄTTEN Bei der Mitgliederversammlung im Nastätter Bürgerhaus konnte Vorsitzender Alexander Bayer erfreulich viele Mitglieder der FWG Nastätten begrüßen. Es haben sich wieder 20 engagierte Nastätter gefunden, die bereit sind, für die nächsten 5 Jahre Ihr Engagement, ihr Wissen und ihre Begeisterung für Nastätten in die Stadtratsarbeit einzubringen. Besonders erfreulich ist, dass sich mit Johanna Mieder, Mark Longhin, Max Herrmann („Hebo“), Simon Schmitt und Fayhat Boga auch wieder jüngere Mitbürger engagieren wollen, und mit Manfred Singhof ein langjähriges FWG-Mitglied wieder für die FWG antritt. Wichtig ist aber auch, dass die „alten“ FWG-ler, die teils Jahrzehnte im Stadtrat und der Fraktion mitgearbeitet haben, sich bereiterklärt haben, auch aus der „zweiten Reihe“ die Arbeit der FWG mit ihrer Erfahrung weiterhin zu unterstützen.

Wie Fraktionssprecher Werner Sorg betonte, ist die Arbeit der FWG in Nastätten absolut unabhängig und frei von jeglichen Parteizwängen – die FWG Nastätten e.V. konzentriert sich als eingetragener Verein (nicht Partei!) seit mittlerweile über 40 Jahren einzig und allein auf die konstruktive Stadtratsarbeit in Nastätten.

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Bei der Wahl am 9.6.2024 bitten diese Nastätter um Ihre Stimme:

  1. Anke Sorg
  2. Alexander Bayer
  3. Tobias Behnke
  4. Henning Reitershan
  5. Werner Sorg
  6. Christof Heil
  7. Ulrich Gasteyer
  8. Max Herrmann
  9. Simon Schmitt
  10. Manfred Singhof
  11. Johanna Mieder
  12. Thomas Debus
  13. Peter Schumacher
  14. Claus Genius
  15. Martin Ludwig
  16. Fayhat Boga
  17. Mark Longhin
  18. Daniel Gutal
  19. Paul-Otto Singhof
  20. Erich Gugler
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