Connect with us

Politik

Darum wurde Rhein in Flammen ist St. Goarshausen abgesagt: Stadtratsmitglieder fordern Rücktritt des Bürgermeisters!

Veröffentlicht

am

Darum wurde Rhein in Flammen ist St. Goarshausen abgesagt: Stadtratsmitglieder fordern Rücktritt des Bürgermeisters!

ST. GOARSHAUSEN Rhein in Flammen 2023 wird es dieses Jahr mit Beteiligung der Stadt St. Goarshausen nicht geben. Das hat der Stadtrat mit großer Mehrheit am vergangenen Montag entschieden. Im Anschluss wurde heftig über die Thematik in den sozialen Medien diskutiert. Unklar war jedoch, weshalb etwa 75% des Stadtrats sich gegen die Durchführung der Veranstaltung entschieden haben. Wir sprachen sowohl mit dem Stadtrat (Siehe Video) und dem Stadtbürgermeister Nico Busch und erhielten von beiden Seiten Presserklärungen, die wir hier im Kontext unkommentiert veröffentlichen.

Stellungnahme von Mitgliedern des Stadtrates St. Goarshausen zur Absage von Rhein in Flammen 2023 in St. Goarshausen

Stadtrat: Aufgrund einer recht einseitigen Berichterstattung in den Medien sehen wir uns einem Berg von Anschuldigungen, falschen Behauptungen, persönlichen Anfeindungen und einer Rufschädigung des Stadtrates ausgesetzt. Daher möchten wir zur Absage von Rhein in Flammen 2023 in St. Goarshausen wie folgt Stellung beziehen: 

Anzeige

video
play-sharp-fill

Anzeige

Unsere Entscheidung, welche immerhin mit 9 zu 3 Stimmen, also im Verhältnis 75% zu 25% getroffen wurde und daher nicht von „EINIGEN Quertreibern“ gesprochen werden kann, gründet darauf, dass zunächst die Veranstaltung Rhein in Flammen 2022 bis heute NICHT endabgerechnet ist. Ob noch Rechnungen zu den Vorliegenden hinzukommen, ist unklar, da in den Akten nicht nachvollziehbar ist, welche und wie viele Aufträge vergeben wurden und wie Teile der Einnahmen quittiert und eingenommen wurden.

Des Weiteren wurde von Stadtbürgermeister Busch zur mehrfachen Anfrage des Stadtrates in August und September 2022, ob die verfügbaren Haushaltsmittel für Rhein in Flammen 2022 ausreichend sind, dies bejaht, trotz gegenteiligen Wissens. Auch die haushaltsrechtlich umzusetzende Aussetzung der weiteren Ausgaben wurde nicht von ihm vorgenommen.

Klar ist, dass aufgrund der als ungenügend zu bezeichnenden Planung, dem Nichteinholen von ausreichenden Angeboten, der Tatsache, dass es dem Stadtbürgermeister möglicherweise wichtiger war, sein Sicherheitsunternehmen mit Aufträgen zu Rhein in Flammen 2022 zu versorgen, anstatt eine Gesamtveranstaltung FÜR die Stadt vernünftig zu organisieren, eine gewaltige Summe verausgabt wurde. Der aktuelle Gesamtverlust der Veranstaltung 2022 liegt bei über 60.000 €.

Wo kommt dieses Geld her? Wie Stadtbürgermeister Hönisch (St. Goar) ausführte, sei dies das unternehmerische Risiko, welches eben zu tragen sei und es sei ja NUR Steuergeld. Steuern, welche die Bürger unserer Stadt aufbringen müssen und welche über den Tourismusbeitrag der Gewerbetreibenden noch zusätzlich zu allen anderen Abgaben zu erbringen ist. Dazu kommt, dass Rhein in Flammen zwar als überregionale Veranstaltung angesehen wird, aber z. B. die Wirtschaftsförderung des Rhein-Lahn-Kreises die Unterstützung der in der Vergangenheit gezahlten Fördermittel ab 2022 eingestellt hat.

Zudem wird die Veranstaltung durch die Loreley Touristik GmbH nur in geringem Umfang unterstützt, sodass es zu alleiniger Verantwortung und Rechnung der Städte
St. Goarshausen und St. Goar geht. Auch für 2023 ist ein Verlust kalkuliert. Laut Nachtragshaushalt sind 40.000 € vorgesehen.

Mit Blick auf die Kosten des vorherigen Jahres und den nach wie vor fehlenden offiziellen Planungen: was bisher geschah lief, wenn überhaupt, in Hinterzimmern und vorgehaltener Hand, der Rat wurde nicht mit beleghaften Informationen und einem beschlussfähigen Konzept, dem man ruhigen Gewissens hätte zustimmen können, versorgt, ist definitiv davon auszugehen, dass der Fehlbetrag für 2023 deutlich höher sein wird.

Weiterhin sind angesetzte Vorlagefristen für behördliche Anforderungen durch Stadtbürgermeister Busch nicht eingehalten worden, bzw. wichtige Absprachen bis dato nicht getroffen, sodass eine Genehmigung der Veranstaltung überhaupt, bis jetzt nicht geklärt ist.

Auch die vom Stadtbürgermeister zum Schluss vorgeschlagene Möglichkeit, den Loreleyplatz kostenlos zur Verfügung zu stellen, sowie Strom und Wasser auch über die Stadt abzurechnen, zeigt keinerlei Verantwortung gegenüber den Bürgern im Umgang mit städtischem Vermögen und stellt keine vernünftige offizielle Ausschreibung der Veranstaltung laut Gemeindeordnung dar.

Dies alles, nur in Bezug auf Rhein in Flammen allein, hat uns (75% des Rates) dazu veranlasst, die Reißleine, ja spät und ja auch eventuell nicht öffentlich genug, zu ziehen. Bisher sind keine oder nur geringe Kosten entstanden. Gegenüber den Standhaltern, die ja laut Aussagen von Stadtbürgermeister Busch noch gar nicht vorhanden sind, kann jetzt früh genug abgesagt werden. Auch hier dürften bislang keine Kosten entstanden sein, welche bei einer noch kurzfristigeren Absage durchaus auflaufen würden.

Wir sind uns bewusst, welche Außenwirkung diese Entscheidung hat. Sehen diese aber als einziges Mittel an, den Mangel an Planung, Übersicht und Verantwortung des Stadtbürgermeisters, zum Schutze der Stadt und der Einwohner, nicht nur im Zusammenhang mit Rhein in Flammen, zu stoppen. Auch soll dies nicht das Ende sein. Einer Weiterführung in Zukunft stehen wir nicht entgegen, sondern befürworten und unterstützen dies ausdrücklich. Die Planung dafür beginnt jetzt.

Auch im Hinblick auf Absagen von Großfeuerwerken entlang des Rheins, etwa in Köln oder dem Ausscheiden von Remagen und Linz bei Rhein in Flammen in Bonn. Da die Amtsführung des Stadtbürgermeisters, welche sich durch Nichterreichbarkeit, Terminverhinderung und Uneinsichtigkeit auszeichnet, begleitet von einem fragwürdigen Umgangston gegenüber Räten und Bürgern, mit nachweisbaren Falschaussagen und unwahren Behauptungen gespickt sowie mit einer kaum zu ertragenden Freizügigkeit im Umgang mit öffentlichen Mitteln einhergehend, dies beinhaltet im Übrigen auch Dinge wie den Verlust von über 270.000€ Fördermittel zur Sanierung des Bahnhofsgebäudes, jedenfalls zunächst, durch nicht termingerechtes Leisten einer Unterschrift, für uns nicht akzeptabel und zuletzt zunehmend problematisch ist, sehen wir keine Möglichkeit einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mehr gegeben.

Daher fordern wir weiterhin den sofortigen Rücktritt von Stadtbürgermeister Busch. Was bleibt ist die Weingasse, als separate Veranstaltung, durchgeführt vom neu gegründeten örtlichen Verein Impulsschmiede, vom 5.10. – 7.10.2023. Auch die ortsansässige Gastronomie und Hotellerie wird an Rhein in Flammen 2023 im Innen- und
Außenbereich für alle Gäste geöffnet sein.

Gegendarstellung Stadtbürgermeister Nico Busch

1.

Die Berichterstattung erfolgte durch die in der Sitzung am 31.03.2023 anwesende Presse (SWR und RZ). Die Stellungnahme der Stadt auf facebook war knapp und sachlich gehalten und hat nur die Ratsbeschlüsse wiedergegeben.

2.

Es sollte geklärt werden, was die Stadtratsmitglieder unter einer „Endabrechnung“ verstehen.

Nachdem es aus Vorjahren keine Abrechnungen gab wurde diese erstmals zur Weingasse und Rhein in Flammen 2022 erstellt. Gestartet wurde mit den von St.Goar im Vorfeld der Veranstaltung 2022 mitgeteilten zu erwartenden Kosten. Diese wurden dem Rat mitgeteilt. Sobald weitere Kosten bekannt wurden, wurden diese in der Abrechnungstabelle ergänzt.

3.

Eine Aussage, das verfügbare Haushaltsmittel ausreichend sind, wurde nicht getroffen. Ich habe die Aussage getroffen das sich die Veranstaltung zu einem gewissen Zeitpunkt, eben als die Aussage getroffen wurde, als kostendeckend dargestellt hat. Das sich später, durch höhere Kosten, die sich im Rahmen der eingehenden Abrechnungen ex post bekannt wurden, und niedrigeren Einnahmen (u.a. kurzfristige Reduzierung der Eintrittspreise durch einen Stadtratsbeschluss, weniger Gästen als in den Vorjahren, etc.), ein anderes Bild zeigt war zum Zeitpunkt der getätigten Aussage nicht bekannt.

Es wurde weit im Vorfeld der letztjährigen Veranstaltung vom Bürgermeister eine Unterdeckung der Veranstaltung thematisiert. Insbesondere am viereckigen Turm, wo eine Bühne, Bühnenprogramm und extra Toilettenanlage bei nur 3 – 4 Ständen in dem Bereich erkennbar waren. Der Bürgermeister selbst hat verschiedene Lösungsvorschläge unterbreitet – z.B. eine Konzentration der Weingasse auf den Bereich des ‚Plans‘ (= der Platz am alten Rathaus).

Der Stadtrat hat hierzu beschlossen die Weingasse mit dem Gassencharakter, also mit 2 Bühnen, erhalten zu wollen. Man hoffte auf einen Ausgleich der Unterdeckung im Rahmen der Gesamtveranstaltung. Gleichzeitig die Aussetzung der Umsetzung des Beschlusses zu fordern verwundert daher.

Den überplanmäßigen Ausgaben in Bezug auf Weinwoche und Rhein in Flammen 2022 wurden im Übrigen inzwischen durch den Stadtrat nachträglich zugestimmt (die Sitzungsvorlagen der Verwaltung haben hierzu auch den Hinweis gebracht, dass die Kosten in Ausführung von Ratsbeschlüssen entstanden sind). Für zukünftige Vorgänge ist klar das dieses Thema durch den einfachen Halbsatz in Ratsbeschlüssen „…, hierdurch entstehenden überplanmäßigen Ausgaben stimmt der Rat zu“ geklärt wird. Auf diesen formellen Punkt achte ich inzwischen penibel – man lern ja dazu. Bis dato war mir dieses Formerfordernis nicht bekannt.

Gleiches zeigt sich aktuell, dass, nachdem der Stadtrat selbst einen Nachtragshaushalt mit 70.000 Euro Kosten bei 30.000 Euro Einnahmen beschlossen hat, dessen Genehmigung durch die Kreisverwaltung als rechtswidrig angesehen wird. Es ist schade, das sich hier eine Janusköpfigkeit zeigt: Einerseits beschließt der Stadtrat, andererseits sollen die Beschlüsse durch den Bürgermeister ausgesetzt bzw. nicht umgesetzt werden.

4.

Es wurde vom Bürgermeister mehrfach thematisiert welche Auswirkungen der Ratsbeschluss hat, die Veranstaltung ganz bei der Stadt durchzuführen: Vom Verein geschaffene Kapazitäten zur Erledigung der Arbeiten fallen weg. (Der Verein hat eine Person auf 520 € Basis eingestellt)

Die städtische Mitarbeiterin (12 Stunden pro Woche für allgemeine Verwaltungsaufgaben) war zudem über Monate vor der Veranstaltung erkrankt.

Versuche, den Rat zur Schaffung von Kapazitäten zu bewegen, wurden lange Zeit abgelehnt. Stattdessen sollte ein Generalbetreiber gesucht werden. Als der Rat der Beauftragung einer Eventagentur zugestimmt hat wurde dies vom 1. Beigeordneten nicht umgesetzt (da der Bürgermeister selbst eine Eventagentur hat besteht hier Sonderinteresse). Eine Unterstützung durch Ratsmitglieder blieb im erforderlichen Umfang aus – nur Frau Geisel hat hier spontan erforderliche Arbeiten übernommen.

Entgegen der Behauptungen wurden für die entsprechenden Vergaben durch den Bürgermeister verschiedene Angebote eingeholt und die Aufträge an den günstigsten Anbieter vergeben. Zu den Vergaben wurden vom Bürgermeister Vergabevermerke gefertigt, die der VG und den Ratsmitgliedern vorliegen. Die VG hat bestätigt das aus ihrer Sicht, außer bei der Vergabe des Sicherheitsdienstes, keine Beanstandungen vorliegen. Bei der Vergabe des Sicherheitsdienstes war der Bürgermeister im Sonderinteresse. Daher wurde der Themenbereich bereite 6 Monate vor der Veranstaltung an den 1. Beigeordneten abgegeben. Das durch diesen für die Sicherheitsdienstleistungen keine Vergleichsangebote eingeholt wurden (Bühnen- und Technikangebote hat er angefragt) ist natürlich ein Fehler. Dass der Rat (ohne Mitwirkung des Bürgermeisters) dennoch den Auftrag für Sicherheitsdienstleistungen vergeben hat entspricht den Kostensteigerungen durch Auftragsvergaben durch den Bürgermeister: Wenn man sich einmal FÜR die Veranstaltung entschieden hat und Planungen und verbindliche Organisation bereits entsprechend weit fortgeschritten sind, kann man nicht sagen „Aber wenn jetzt noch der Sicherheitsdienst (oder Kosten für die GEMA oder Kosten für Terrorsperren oder Kosten für ein Zählen an den Eingängen der Weingasse) hinzukommen lassen wir diese weg.“

Die Veranstaltung (Durchführung) selbst ist im Ergebnis rund gelaufen. Das es sowohl bei der Planung und Vorbereitung (keine Kostenaufstellung aus den Vorjahren, keine Kapazitäten für eine bessere Organisation – Zitat Loreley Touristik: Nirgends wird Rhein in Flammen mit so wenig Personal durchgeführt wie in St.Goarshausen) deutlich besser hätte laufen können und müssen! ist der O-Ton des Bürgermeisters.

Gerne kann die Ende 2019 aufgelöste Tourist-Information in St.Goarshausen wieder mit Personal besetzt werden. Gerne kann eine Person, die früher vom Verein eingestellt und bezahlt wurde, bei der Stadt installiert werden. Ob der Rat solche freiwilligen Ausgaben, die dann ja auch bei den Kosten für „Rhein in Flammen“ zu Buche schlagen, mitgeht, wird sich bei der Erstellung des nächsten Haushalts zeigen.

Wo die Behauptung her kommt, „dem Stadtbürgermeister war es möglicherweise wichtiger, sein Sicherheitsunternehmen mit Aufträgen zu Rhein in Flammen 2022 zu versorgen“, ist nicht nachvollziehbar.

Auf Grund von Sonderinteresse war der Stadtbürgermeister weder in die Auftragseinholung noch in die Auftragsvergabe eingebunden. Erster Beigeordneter und Stadtrat hätten problemlos ein anderes Sicherheitsunternehmen anfragen und beauftragen können. Auch sind keine anderen organisatorischen Aufgaben hinter dem Thema „Auftrag Sicherheitsdienst“ durch den Stadtbürgermeister zurückgestellt worden.

Der Vorwurf ist daher einfach falsch und haltlos.

5.

Zutreffend. Gerne würden wir uns für diese für die Region wichtige Veranstaltung mehr Unterstützung, sei es durch Zuarbeit oder Geld, sehr freuen. In 2022 wurde nichteinmal die Rechnungserstellung von der VG übernommen. Die Unterstützung der Loreley Touristik bei der Organisation der Eröffnung der Weingasse und der Werbung kam erst sehr spät – als das Fehlen der Kapazitäten und das damit einhergehende Planungs- und Organisationsdefizit deutlich spürbar war.

6.

Es lief nichts im Hinterzimmer oder unter vorgehaltener Hand. Der Rat hat im Mai die Teilnahme beschlossen, im Juni den Nachtragshaushalt. Die aktuelle Kostenkalkulation (Grobkalkulation) hat auf Grundlage der Zahlen des letzten Jahres ein Ratsmitglied erstellt (hauptberuflich GmbH Geschäftsführer im Tourismusbereich – also fachlich bewandert). Dies hat mich sehr gefreut – sowohl die Unterstützung als auch, dass die Zahlen nicht vom Bürgermeister, sondern aus anderem Mund kommen.

Der Nachtragshaushalt wurde vom Stadtrat beschlossen – wären hier andere Ansätze gewünscht gewesen wäre es ein Einfaches gewesen diese zu ändern. Jedoch sollten solche Hinweise vorher kommen, nicht im Nachhinein darüber geschimpft werden.

Wäre ein Konzept vom Rat gewünscht gewesen hätte hierfür frühzeitig Geld im Haushalt eingestellt, ein Beschluss gefasst und eine Agentur, die dieses erstellt, gefunden werden müssen. Gerne können wir dieses Thema bereits jetzt für 2024 angehen – denn im Mai, als der Grundsatzbeschluss fiel, war es für eine Beauftragung eines Konzepts bereits zu spät. Insofern war das im Rat erarbeitete Konzept: Abkopplung der Weingass‘, ausweiten des Bereichs im Rheinvorgelände.

7.

Das Sicherheitskonzept wurde fristgerecht eingereicht. Da mangels Ratsentscheidungen zu Standpreisen und somit verbindlichen Standbuchungen noch keine Standhalter vorlagen, wurden hier ein Raster (‚hier ist ein Stand vorgesehen‘ – genaue Info wird nachgereicht) eingefügt. Dies war im Zeitpunkt der Absage am vergangenen Montag den Ratsmitgliedern bekannt.

Wenn vom Rat erst spät die Grundsatzentscheidung („wir machen mit, auch wenn ein Verlust zu erwarten ist“) getroffen wird und das Sicherheitskonzept – so die Aussagen in den Sicherheitsbesprechungen im letzten Jahr – auf die Standhalterliste und den Standplan aufbaut, muss natürlich auch das Sicherheitskonzept (keine Weingasse, größerer Bereich im Rheinvorgelände.

8.

Da bereits einige Anfragen vorlagen „Wenn die Stadt wirklich nichts macht, miete ich den Platz und stelle etwas auf die Beine.“ Habe ich das Thema gleich als Folgefrage mit auf die Tagesordnung gesetzt, für den Fall, das eine Nicht-Teilnahme beschlossen wird (alternativ standen auch die Folgefragen bei einer Teilnahme auf der Tagesordnung).

Ich habe dafür geworben, den Loreleyplatz / das Rheinvorgelände einem Dritten, der Arbeit, Kosten und Kostenrisiko für die Stadt übernimmt, zur Verfügung zu stellen. So hätte man noch ein Landprogramm umsetzen können unter Berücksichtigung des Wunsches des Rates, sich nicht als Veranstalter einzubringen.

Ich habe auch gesagt, dass man sich über ein solches Angebot/Interesse sehr freuen müssen, dafür „Danke“ sagen und den Platz am besten noch kostenfrei zur Verfügung stellen sollte.

Der Mehrwert eines Landprogrammes wiegt für mich in diesem Punkt mehr, als ein möglicher eingenommener Betrag als Mietpreis. Diese Ansicht ist legitim, genauso wie eine andere. Insbesondere haben wir bei Verzicht auf ein Mietentgelt keine Kosten. Übrigens hat der Stadtrat in Sachen „Häusener Weingass‘“ entschieden, die Fläche ohne Sondernutzungsgebühr und auch die Toiletten kostenfrei dem Verein als Veranstalter zur Verfügung zu stellen.9.

Zutreffend. Zunächst ohne die Grundsatzentscheidung, zuletzt ohne genehmigten Nachtragshaushalt wurden von mir keine Verbindlichkeiten eingegangen. Auch die Pläne für das Sicherheitskonzept wurden, mangels verfügbarem Geld auf entsprechendes ‚betteln‘ hin, bisher kostenfrei erstellt.10.

den Mangel an Planung, Übersicht und Verantwortung des Stadtbürgermeisters“

Es gibt in der Stadt einen Spruch: Der ‚Mer‘ ist ein ganz wichtiger Mann, denn „müsst‘ ‚mer‘ jo mo mache“. Es gab Arbeitsgruppensitzungen, zu denen – außer den drei Immergleichen – kein Stadtratsmitglied kam. Sponsoren wurden zum Teil abgelehnt. Eine aktive Unterstützung fand durch den Stadtrat weder im letzten Jahr noch – als Lehre aus 2022 – in diesem Jahr statt. Neben der normalen Arbeit als Stadtbürgermeister schüttelt man eine solche Veranstaltung nicht eben aus dem Ärmel. Das muss der Stadtrat einsehen, habe ich ihn doch oft genug darauf hingewiesen. Mit nicht gefundenen Generalbetreibern oder Eventagenturen ist auch nicht geholfen.

Daher nach wie vor mein eindringlicher Appell: Packen Sie an, im Ehrenamt geht es nur gemeinsam. Insbesondere in St.Goarshausen.  Bringen Sie sich vorher aktiv ein (nicht fordern und anregen, sondern machen), anstatt hinterher zu schimpfen und es besser zu wissen (schönes Beispiel am Rande: Im Nachgang zu RiF 2022 wurde moniert, da der Restbestand Parktickets verwendet wurde. Es wurde hinterfragt, ob die genannte Versicherung noch bestehe. Die Versicherung bestand seit 2017 nicht mehr. Gleiche, laut schimpfende Person hat bei RiF 2019 als Beigeordnete in Vertretung des Bürgermeisters Rhein in Flammen durchführend, selbst verwenden. Natürlich ist nach Bekanntwerden der Restbestand gleich als gesperrt und nicht mehr zu verwenden gekennzeichnet worden.).

Es ist erfreulich das eine Teilnahme an Rhein in Flammen 2024 unterstützt wird. Dies setze ich auf die nächste Tagesordnung.11.

Wenn eine bessere Erreichbarkeit der Stadt gewünscht wird, muss ggf. die städtische Mitarbeiterin mehr als 12 Stunden pro Woche im Rathaus sein. Der Stadtbürgermeister hat wöchentlich eine Sprechstunde, die rege genutzt wird.

Da ich neben dem Ehrenamt als Stadtbürgermeister auch einen Hauptberuf habe ist es nicht verwunderlich, dass ich nicht 24/7 ans Telefon gehen kann. Ebenso steht es mit Terminen. Aber dafür gibt es einen 1. Beigeordneten, der, wenn er in der Stadt ist, vertretungsweise teilnehmen kann.

Einen fragwürdigen Umgangston zu unterstellen ist der pauschale Versuch einer Verunglimpfung. Sollte es konkrete Situationen geben, in denen man mit meinem Ton nicht einverstanden oder zufrieden war, bin ich immer für konstruktive Kritik und ein Gespräch offen.

Falschaussagen und unwahre Behauptungen tätige ich nicht. Wenn sich etwas im Nachhinein anders darstellt (s. oben) ist die Aussage im Zeitpunkt, in dem sie getätigt wurde, nach bestem Wissen und Gewissen richtig.

Freizügigkeit im Umgang mit öffentlichen Mitteln:

Auch hier fehlen konkrete Vorwürfe. Große Vergaben trifft der Rat. Wenn kurzfristig Maßnahmen nötig sind (Pumpwagen bei Verstopfung, Verkehrssicherung bei drohendem Astbruch) wird dies nachträglich mit in den Rat genommen und bisher genehmigt. Der Vorwurf ist unsubstantiiert und unzutreffend.

Verlust von Fördermitteln:

Die Frist zum Abruf von Stadtsanierungsmitteln war der 31.10.2022. Unter dem 04.11.2022 hat die VG den Mittelabruf erstellt. Dieser lag am 07.11.2022 bei der Stadt vor. Gemäß der Auskunft des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz (GStB RLP) darf auf die Abrechnung nicht einfach vertraut werden. Beim letzten Mittelabruf empfahl der GStB die Unterstützung durch Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses anzufragen. Dies erfolgreich umgesetzt worden. Eine entsprechende Anfrage ist am selben Tag erfolgt. Nachdem die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses dieses Mal die Unterstützung nicht leisten konnten wurde innerhalb weniger Tage eine formelle Bearbeitung (ohne gemeinsame inhaltliche Prüfung wie mit der Anfrage vorgesehen) durch den Bürgermeister erfolgt.

Wenn eine Unterschrift also nach vorheriger Prüfung erfolgen soll, müssen die Unterlagen (prüfbar) entsprechend früh, und nicht erst nach der Einreichungsfrist, vorliegen. Die VG weist zu ihrer Exculpation darauf hin, dass im Fall einer anderen Gemeinde bei sofortiger Unterschriftsleistung ein Mittelabruf auch nach der Einreichungsfrist möglich war.

Dies ändert jedoch nichts am grundsätzlichen zeitlichen Ablauf. Hätten die Unterlagen zwei Wochen VOR Fristablauf vorgelegen (also einem angemessenen Prüfzeitraum) wäre der Abruf auch passend erfolgt.

Ob die Mittel nachträglich abgerufen werden können ist noch in Prüfung. Da ich mir nichts vorzuwerfen habe sehe ich auch die Rücktrittsforderungen als unbegründet. Gerne hätte ich bereits im Januar den Startschuss für Rhein in Flammen bekommen und im Februar einen genehmigten Nachtragshaushalt gehabt. Die Entscheidungen hierzu lagen jedoch beim Rat.

Print Friendly, PDF & Email
Teilen Sie mit anderen
Weiterlesen
Zum Kommentieren klicken

Leave a Reply

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Gesundheit

Unklare Lage am Paulinenstift: Viele offene Fragen und noch mehr Gerüchte

Veröffentlicht

am

von

Foto: Marco Ludwig

NASTÄTTEN Immer wieder wird derzeit über den Fortbestand des Krankenhauses Paulinenstift in Nastätten gesprochen. Dabei sind viele Fragen offen und leider auch noch mehr Gerüchte im Umlauf. Fakt ist: Die gGmbH Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein (GKM), zu dem das Krankenhaus in Nastätten gehört, hat den Versorgungsauftrag vom Land und steht damit in der Verantwortung. Dazu gehören alle 5 Standorte (Mayen, Koblenz Kemperhof, Koblenz Ev. Stift, Boppard und Nastätten). Die Positionierung des Gesundheitsministers ist eindeutig: Nastätten ist bedarfsnotwendig und kann nicht separat rausgelöst werden.

Diskussion um das Paulinenstift in Nastätten: SPD fordert Klarheit in der weiteren Debatte

Mit Aufkommen der Diskussion hat Landrat Jörg Denninghoff gemeinsam mit seinem Kollegen Volker Boch (Landrat Rhein-Hunsrück-Kreis) schriftlich um Informationen bei den aktuellen Trägern des GKM gebeten. Wie Denninghoff auf Nachfrage der SPD-Kreistagsfraktion dieser mitteilte, gibt es bislang noch keine Reaktion auf die Anfrage. Bemerkenswert ist, dass es bisweilen auch trotz Nachfrage immer noch keine Reaktion gegenüber den beiden Kreisen gab.

Anzeige

Wir bedauern das sehr. Gerne würden wir in den Kreisgremien über das weitere Vorgehen auf der Grundlage von Daten und Fakten beraten“, so Kreistagsmitglied und Stadtbürgermeister Marco Ludwig. „Wir wollen einen offenen und konstruktiven Dialog und stehen klar zum Erhalt des Standorts in Nastätten. Das ist für uns erklärtes Ziel“, ergänzt Fraktionsvorsitzender Carsten Göller.

Anzeige
Print Friendly, PDF & Email
Teilen Sie mit anderen
Weiterlesen

Lahnstein

Niemals vergessen: Grüne Lahnstein besuchen die Gedenkstätte Hadamar!

Veröffentlicht

am

von

Foto: Bündnis 90/ die Grünen Lahnstein

HADAMAR An der Gedenkfahrt am Sonntag, den 07.04, nahmen auch interessierte Bürgerinnen und Bürger teil. Zur Teilnahme an der Fahrt war öffentlich eingeladen worden.  Die Idee für den Besuch kam im Zuge der jüngsten Entwicklungen rund um das Erstarken rechten Gedankengutes in der Gesellschaft auf. Ziel war es, allen Opfern der nationalsozialistischen Verbrechen und insbesondere denen der „Euthanasie“ zu gedenken. Zudem sollte die Teilnahme an dem Besuch dazu anregen, sich mit dem nationalsozialistischen Unrecht auseinanderzusetzen.

Die Gedenkstätte Hadamar hat eine besondere Bedeutung als Ort des Gedenkens und der Erinnerung an die Opfer der nationalsozialistischen „Euthanasie“. In den Jahren 1941 bis 1945 wurden hier fast 15.000 Menschen ermordet. Zu den Opfern gehörten psychisch Erkrankte und Menschen mit Behinderung. Die Gedenkstätte hat auch den Zweck, über die damaligen Geschehnisse aufzuklären. Von Januar bis August 1941 wurden im Keller der Anstalt über 10.000 Kinder, Frauen und Männer mit Kohlenmonoxid in einer als Duschraum getarnten Gaskammer ermordet. Der Abbruch der Gasmorde 1941 bedeutete nicht das Ende der NS-„Euthanasie“-Verbrechen. Ab August 1942 wurde das Morden fortgesetzt, diesmal bspw. durch überdosierte Medikamente und Hungerkost. Während dieser Zeit kamen noch einmal 4.500 Menschen ums Leben.

Anzeige

Das grausame Vorgehen dauerte bis zum Kriegsende im März 1945 an. Unter den Opfern der zweiten Mordphase befanden sich Anstaltspatienten und -patientinnen, durch den Bombenkrieg verwundete Menschen, Kinder, Tuberkulosekranke, Zwangsarbeiter sowie psychisch Kranke. Die Taten zeigen das Ausmaß der Grausamkeit, das im Namen der Ideologie des Nationalsozialismus begangen wurde. Die Exkursion beinhaltete neben der Führung auch einen Workshop mit Biografiearbeit.

Anzeige

Die Anwesenden zeigen sich betroffen von dem erfahrungsreichen Tag, aber auch dankbar für die Arbeit der Gedenkstätte. Durch das Engagement haben alle die Möglichkeit, sich ein Bild von den Verbrechen, welche unter dem Vorzeichen der nationalsozialistischen Ideologie geschahen, zu machen und dadurch die Sensibilität für die Wahrung der Menschenwürde und der daraus folgenden Rechte zu stärken. Das Fazit der Gruppe ist, dass nur Erinnerung und Aufklärung sicherstellen können, dass sich solche Verbrechen nie wiederholen und eine entsprechende Ideologie nicht mehr Staatsdoktrin werden kann. „Nie wieder“, wie es in den letzten Monaten häufig heißt, bedeutet daher nicht nur, sich gegen den Anstieg rechtsextremer Ideologien und Rassismus einzusetzen, sondern auch die Aufarbeitung der Vergangenheit zu fördern und die Menschenwürde und die Menschenrechte in der Gesellschaft zu schützen. Die Gedenkstätte Hadamar ist ein Ort, an dem dieser Einsatz gelebt wird und an dem gegen das Vergessen angekämpft wird. Insbesondere wollen die Grünen der Workshopleiterin und Gedenkstättenmitarbeiterin Frau Kabs danken.

Print Friendly, PDF & Email
Teilen Sie mit anderen
Weiterlesen

Koblenz

Wie sieht das Fortbewegungsmittel für den Schängel der Zukunft aus?

Veröffentlicht

am

von

Foto: Stephan Herzhauser

KOBLENZ In Koblenz haben sich Mitglieder der CDU Koblenz und des CDU-Nachwuchses (Junge Union Koblenz) mit der Frage beschäftigt, wie das zukünftige Mobilitätskonzept für Koblenz aussehen könnte. Zu diesem Zweck besuchten sie das Bahnbetriebswerk der Mittelrheinbahn von Trans Regio in Koblenz-Moselweiß. Auf der Agenda stand eine Werksbesichtigung, um sich einen Eindruck von der Arbeit des Verkehrsunternehmens zu verschaffen. Mit dabei waren die Kandidaten für den Stadtrat: Philip Rünz (Chef des CDU-Nachwuchses auf Listenplatz 13), Martina von Berg (Listenplatz 17) und Peter Balmes.

Henrik Behrens, der Geschäftsführer der Mittelrheinbahn, führte die Gruppe durch die Hallen des Bahnbetriebswerks und gab ihnen einen Überblick über den öffentlichen Nahverkehr in der Region. Der Austausch mündete in eine belebte Diskussion über die Zukunft der Mobilität. „Für Koblenz als Oberzentrum ist es essenziell, einen öffentlichen Nahverkehr zu schaffen, der durch attraktive Preise und eine effiziente Infrastruktur besticht“, erklärte Philip Rünz.

Anzeige

Alle Teilnehmer waren sich einig, dass die Digitalisierung der Bushaltestellen durch die Installation von digitalen Anzeigen in den nächsten Jahren weiter vorangetrieben werden muss. Zudem sollen Linien, die eine hohe Nachfrage aufweisen, bedarfsgerecht und zu angemessenen Preisen ausgebaut werden.

Anzeige

Ein besonderes Augenmerk lag auf dem Thema Schienenhaltepunkte. „Wir hoffen, dass der Schienenhaltepunkt im Rauental den Durchgangsverkehr, insbesondere durch Moselweiß, endlich spürbar reduzieren wird und die Anbindung für das Verwaltungszentrum und Koblenz als Wirtschaftsstandort verbessern wird“, ist sich Rünz sicher.

In Ergänzung zu diesen Punkten betonten die Ratskandidaten Balmes, Rünz und von Berg auch die Notwendigkeit einer ganzheitlichen Mobilitätsstrategie: „Koblenz, seine Bewohner, Berufspendler und viele Familien sind auf das Auto angewiesen. Unser Ziel ist es, Auto, Fahrrad und den öffentlichen Nahverkehr auf Augenhöhe zu bringen, nicht das eine dem anderen gänzlich vorzuziehen!“

Der Besuch lieferte der Truppe einige Einblicke und Anregungen, die in die politische Arbeit der CDU einfließen werden. Das Ziel: Den Nahverkehr in Koblenz so zu gestalten, dass er den Bedürfnissen der Einwohner gerecht wird (Pressemitteilung: Junge Union Koblenz).

Print Friendly, PDF & Email
Teilen Sie mit anderen
Weiterlesen

Trending

×

Hallo.

Klicke auf den Button um uns eine WhatsApp Nachricht zu senden oder sende uns eine Mail an redaktion@ben-kurier.de

× Whats App zum BEN Kurier