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Politik

RLP-Ampel-Koalition will Wahlrecht ab 16: CDU, Freie Wähler und AFD sind dagegen

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Symbolbild Wahlzettel. Foto: Timo Klostermann Creatice Commons Lizenz: CC-BY 2.0 Lizenz: https://ccnull.de/foto/wahlzettel/1005703/urkunde

MAINZ In 11 von 16 Bundesländern gibt es bereits das kommunale Wahlrecht mit 16 Jahren. Selbst, das CDU regierte Nordrhein-Westfalen, hat das Alter für das Wahlrecht herabgesetzt. Bisher durften die 16- und 17-jährigen Jugendlichen bereits bei den Europawahlen mitbestimmen, doch bei den Gemeinden nicht. Die Oppositionsparteien im Mainzer Landtag signalisierten, dass sie das Wahlrecht nicht ändern möchten und es weiterhin mit der Volljährigkeit verknüpft sehen möchten.

Somit stellt sich natürlich die Frage: Warum sind 16-17-Jährige mündig für die große Europawahl und nicht bei Kommunal- oder Landtagswahlen? Im vergangenen Herbst hat die Ampelkoalition aus SPD, Die Grünen und FDP einen Gesetzentwurf zur Senkung des Wahlalters eingebracht. Für eine Gesetzesänderung braucht es eine 2/3 Mehrheit. Dafür sind 67 Stimmen nötig. Selber hat die Koalition lediglich 54 Sitze im Landtag. Somit sind für eine Gesetzesänderung Unterstützerstimmen der Oppositionsparteien unerlässlich.

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Die SPD-Fraktionschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler forderte die CDU auf, den Fraktionszwang bei der Abstimmung für ihre Abgeordneten aufzuheben. Heute wird im Landtag erneut über den Vorstoß der Ampelkoalition debattiert. Am Freitag soll darüber abgestimmt werden. Ohne die Unterstützung der Oppositionsparteien wird die Initiative misslingen.

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Ein solches Scheitern wäre den politikinteressierten Jugendlichen nur schwer zu vermitteln. Alt genug die Geschicke in Europa mitzubestimmen, aber nicht mündig genug für die Gemeinderatswahl (Kommunalwahl 2024) oder für das Land (2026).

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Politik

Verabschiedungen und Ehrungen im Kreistag

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Foto: Kreisverwaltung | Saskia Daubach-Metz

BAD EMS Im Rahmen der letzten Sitzung des Kreistages in der laufenden Wahlperiode verabschiedete Landrat Jörg Denninghoff die aus dem Kreistag ausgeschiedenen Mitglieder. Dabei bedankte sich der Landrat für teilweise jahrzehntelange ehrenamtliche Arbeit zum Wohle des Rhein-Lahn-Kreises und wünschte alles Gute für die Zukunft.

Aus dem Kreistag verabschiedet wurden: Herr Martin Buschfort, Herr Werner Groß, Herr Bernd Hartmann, Herr Karl Werner Jüngst, Herr Horst Klöppel, Frau Kristin Kosche, Frau Bettina Krauß, Frau Gabriele Laschet-Einig, Herr Franz Lehmler, Herr Ulrich Lenz, Herr Peter Schleenbecker, Herr Ralph Schleimer, Herr Michael Schnatz, Herr Thomas Scholl, Herr Sebastian Seifert, Herr Lennart Siefert, Frau Evelin Stotz, Herr Birk Utermark, Frau Irmtraud Wahlers, Herr Josef Winkler.

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Als Zeichen des Dankes für die gute Zusammenarbeit erhielten die drei ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten Gisela Bertram, Karl Werner Jüngst und Erika Fritsche Blumensträuße. Die Erste Kreisbeigeordnete Gisela Bertram ist seit 40 Jahren Mitglied des Kreistages und seit 2009 Erste Kreisbeigeordnete und damit allgemeine Vertreterin des Landrats. Für diese verdienstvolle und verantwortungsvolle Tätigkeit erhielt Frau Bertram vom Landrat die Dankurkunde des Landkreistages für 40-jähriges Engagement auf Kreisebene. Frau Ber-tram wird dem Kreistag auch weiterhin angehören.

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Kreisbeigeordneter Karl Werner Jüngst hat dem Kreistag fast 37 Jahre angehört. Seit 2014 übt er das Amt des Kreisbeigeordneten aus. Für seine Bereitschaft, sich in ehrenamtlicher Arbeit für den Rhein-Lahn-Kreis einzusetzen, erhielt er als sichtbares Zeichen des Dankes die Ehrenplakette des Rhein-Lahn-Kreises.

Der Kreisbeigeordnete Erika Fritsche dankte der Landrat ebenfalls und blickt der weiteren Zusammenarbeit positiv entgegen. Schließlich überreichte Landrat Jörg Denninghoff weitere Dankesurkunden des Landkreistages für langjähriges Wirken für den Rhein-Lahn-Kreis. Für verdienstvolle Tätigkeiten wurden geehrt: Herr Horst Klöppel (35 Jahre), Herr Werner Groß (30 Jahre), Herr Bernd Hartmann (30 Jahre), Herr Günter Kern (25 Jahre) und Herr Matthias Lammert (25 Jahre).

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Politik

Roger Lewentz legt Parteivorsitz der rheinland-pfälzischen SPD nieder

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Foto: Olaf Kosinsky | Lizenz: Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany

MAINZ Roger Lewentz legt sein Amt als Parteivorsitzender der SPD nieder. Erst im November des vergangenen Jahres wurde der Landtagsabgeordnete mit rund 84 Prozent der Delegiertenstimmen erneut zum Parteivorsitzenden gewählt. Nachfolger von Roger Lewentz im Amt soll die Landtagsfraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler werden. Der Umbruch war absehbar. Bereits bei der letzten Wahl teilte Roger Lewentz mit, dass es keine weitere Kandidatur mehr geben würde. Noch einmal wollte er der SPD in den kommenden Jahren helfen, sich so auszurichten, dass die Partei im Land Rheinland-Pfalz auch im kommenden Jahrzehnt erfolgreich bestehen kann.

Nun haben gleich zwei große Politiker im Bundesland angekündigt, sich von Posten zu verabschieden. Mit Malu Dreyer verlässt die Grand Dame der rheinland-pfälzischen Politik die große Bühne und auch der Rückzug von Roger Lewentz vom Parteivorsitz ist der Beginn des Abschieds von einer prägenden Lichtgestalt. Sicherlich sind bereits jetzt gute und bekannte Nachfolger für die Positionen gefunden und dennoch ist dort eine Lücke zu füllen und große Fußstapfen, in die man hineinwachsen muss.

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Politik

RLP Ministerpräsidentin Malu Dreyer kündigt Rücktritt an: Schweitzer als Nachfolger vorgesehen

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Foto: Olaf Kosinsky | https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/legalcode

MAINZ Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz und Mitglied der SPD, hat ihren Rücktritt angekündigt. Ihr Nachfolger soll der derzeitige Sozial- und Transformationsminister Alexander Schweitzer werden, ebenfalls von der SPD. Der Amtswechsel soll noch vor Beginn der Sommerpause vollzogen werden.

Seit 2013 führt Dreyer die Landesregierung von Rheinland-Pfalz, zunächst in einer rot-grünen Koalition und ab 2016 in einer Ampelkoalition. Sie trat die Nachfolge von Kurt Beck an. Zwischen 2017 und 2019 war Dreyer eine von fünf stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD. Sie ist seit 1995 Mitglied der Partei.

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Die letzte Landtagswahl in Rheinland-Pfalz fand im März 2021 statt. Die nächste Wahl wird voraussichtlich im Frühjahr 2026 stattfinden. Alexander Schweitzer könnte somit als amtierender Regierungschef in diese Wahl gehen. Er ist seit der Regierungsbildung nach der Landtagswahl 2021 wieder Teil des rheinland-pfälzischen Kabinetts. Schweitzer, 50 Jahre alt, war bereits 2013 und 2014 Minister und anschließend Fraktionschef der SPD im Landtag von Rheinland-Pfalz.

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Neben Schweitzer wurden auch der Innenminister von Rheinland-Pfalz, Michael Ebling, und die derzeitige Fraktionsvorsitzende im Landtag, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, beide ebenfalls SPD, als mögliche Nachfolger für Dreyer gehandelt.

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