BAD EMS Im Januar 2023 stellte die Fraktion der Grünen im Stadtrat Bad Ems den Antrag auf Erlass eines Böllerverbotes im Stadtgebiet. Für die Partei geht es um die machbare Umsetzung, denn immerhin wäre Bad Ems jetzt eine Welterbestadt mit enormer Bedeutung. Primär plädieren Die Grünen dafür, dass es auch keine Ausnahmen an Örtlichkeiten in der Stadt geben soll, um die Böller abzubrennen. Sie möchten, dass das ganze Stadtgebiet von dem Verbot erfasst wird.

Begründet wird es mit dem Klima-, Tier und Brandschutz. Außerdem gäbe es inzwischen eine negative Grundhaltung zu Feuerwerken und Böllern. Zur Untermauerung wurden Überlegungen der Veranstalter von Rhein in Flammen und der Kirmes in Nastätten genannt. Dabei haben sowohl die Stadt Koblenz als auch Nastätten in diesem Jahr bei ihren Veranstaltungen große Feuerwerke veranstaltet. Der Stadtbürgermeister Marco Ludwig bestätigte, dass die Aussage schlichtweg falsch sei. Auch in Zukunft wird es in Nastätten ein Feuerwerk zur Kirmes geben und es gab auch keine Überlegungen das wegfallen zu lassen.

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Dabei ist sicherlich richtig, dass es durchaus ablehnende Haltungen bei Böllern oder Feuerwerken gibt. Für Tiere ist das immer eine gewaltige Stresssituation und auch der Klimaschutz ist durchaus ein Thema. Andererseits gibt es wahrscheinlich genauso viele Befürworter für das jährliche Spektakel. Dazu gehört die Tradition und die Freude an dem Himmelsschauspiel beim Feuerwerk als auch beim Böllern. Da wird wahrscheinlich jeder eine eigene Meinung zu haben.

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Bisher war das Böllern und das Zünden von Feuerwerkskörpern zum Jahreswechsel zeitlich befristet für Erwachsene ab 18 Jahren erlaubt. Ob sich das in der Stadt Bad Ems ändern wird, ist unklar. Dazu äußerte sich das Ordnungsamt für die Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau. »Voraussetzung für den Erlass einer Verordnung ist das Vorliegen einer abstrakten Gefahr. Nicht alle Feuerwerkskörper begründen eine Gesundheitsgefahr, sondern lediglich eine Belästigung. Belästigungen stellen aber grundsätzlich keine abstrakte Gefahr dar, die den Erlass einer allgemeinen Anordnung über das Abbrennverbot von Silvesterböllern im gesamten Stadtgebiet von Bad Ems rechtfertigen würden.«

Eingeschränkt wurde es auf die unmittelbare Nähe zu Kirchen, Krankenhäusern, Kinder- und Altenheime sowie besonders brandempfindliche Gebäude. Auch die Erforderlichkeit für die Aussprache eines solchen Verbotes müsste geprüft werden. Dabei befragte die Verbandsgemeinde explizit die Feuerwehreinheit in Bad Ems. Wieweit kann eine von der Partei die Grünen geschilderte Brandgefahr angenommen werden? Laut der Feuerwehreinheit Bad Ems gab es bis auf vereinzelte kleine Mülleimerbrände im öffentlichen Raum in den vergangenen Jahren zu Silvester keine Anhaltspunkte explizit ein Verbot des Abbrennens in der Nähe von Kirchen, Krankenhäusern, Kinder- und Altenheimen usw. auszusprechen.

Dazu müsste weiter bedacht werden, dass ein per Allgemeinverordnung ausgesprochenes Feuerwerksverbot überwacht werden müsste und das wäre aus personellen Gründen nicht leistbar. Besonders zu Silvester, wo genau um 0:00 Uhr in verschiedenen Standorten der Stadt gleichzeitig Feuerwerkskörper gezündet werden, ist eine flächendeckende Überwachung unmöglich. Und es gäbe da auch eine weitere Unwägbarkeit, denn schließlich wären von so einem Verbot auch touristische Veranstaltungen zunächst betroffen. Eine Spießer-Martini-Kirmes müsste möglicherweise ohne die touristische Attraktion auskommen, sofern keine Ausnahmegenehmigung erteilt wird.

Damit wurde seitens der Verbandsgemeinde ein Beschlussvorschlag erarbeitet. Dieser sieht vor, nichts zu ändern. Die bestehenden Regelungen werden als ausreichend betrachtet. Eine weitere Anordnung von Abbrennverboten in einzelnen Stadtbereichen wird nicht in Erwägung gezogen. Mit diesem Vorschlag wird sich nun der Bad Emser Stadtrat beschäftigen müssen um zu einer endgültigen Entscheidung zu kommen.

KOBLENZ Ins Gummibärchenglas durfte er nicht greifen, der CDU-Bundestagsabgeordnete Josef Oster. Aber er musste auch nicht sonderlich tapfer sein beim Besuch der Kinderärzte in der Bahnhofstraße in Koblenz. Tapferkeit ist eine Tugend, mit der vielmehr das Personal und damit auch die Eltern ausgestattet sein sollten. Denn die Praxen in den Städten und auf dem Land sind am Limit. Einen Kinderarzt zu finden, der die Betreuung eines neuen kleinen Patienten übernimmt, ist heute eine echte Herausforderung.

Das berichten Mütter und Väter, die nach Koblenz oder ins Umland ziehen oder solche, deren Kinderarzt gerade in Rente gegangen oder aus anderen Gründen die Praxis geschlossen hat. Eltern nehmen teils lange Anfahrten von bis zu 50 Kilometern in Kauf. Das weiß auch Dr. Martin Schwenger, der mit seinen Kolleginnen und Kollegen täglich den ganz normalen Wahnsinn wuppt: „Heute hatten wir 127 Kinder“, erzählt er. „Ein normaler Montag.“ Der Wochenanfang ist immer besonders arbeitsreich.

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Keine Termine für neue Patienten – CDU-Bundestagsabgeordneter Josef Oster spricht mit Fachleuten in Koblenz

Von Lappalien, die eigentlich keinen Arztbesuch erfordern, über Routineuntersuchungen bis hin zu schweren Krankheitsfällen reicht die Palette. „Im Schnitt behandeln wir locker 500 Patienten pro Woche – ohne Notdienst.“ Letzteren muss jede Praxis im Verbund von Koblenz und der Region mindestens einmal im Monat übernehmen. „Wir können nicht alle auffangen, die einen Kinderarzt suchen.“ Nicht alle Eltern nehmen eine Absage hin. Da wird geschimpft oder gar gedroht.

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Das Problem sehen Schwenger und sein Team im System. „Es gibt zu wenig Fachpersonal.“ Das betreffe nicht nur die Mediziner selbst, sondern auch Helferinnen und Co. Auch in Kliniken würden Kinderbetten abgebaut, weil Personal fehle. „Der Beruf für Medizinische Fachangestellte muss dringend attraktiver gemacht werden“, ist Schwenger überzeugt – nicht nur finanziell. Klare Sache, dass sich die Belastungen fürs Personal verschärfen, wenn weniger Fachleute in den Praxen und Krankenhäusern zur Verfügung stehen.

„Ich werde mich im Rahmen meiner Arbeit in Berlin weiterhin dafür einsetzen, dass Eltern nicht vor geschlossenen Praxistüren stehen“, versprach Josef Oster.

LAHNSTEIN Das neue Logo, der Imagefilm und das Begleitemblem der Stadt Lahnstein soll identitätsstiftend und werbewirksam sein. Es soll auf Jobmessen junge Auszubildende für eine Ausbildung in der Stadtverwaltung werben und Touristen anziehen. Vor allem der Film gibt mit seinen schönen Naturaufnahmen von oben einen besonderen Blick auf Lahnstein frei.

In Zeiten von knappen kommunalen Kassen und Anbetracht der Tatsache, dass erst 2019 anlässlich der 50 Jahrfeier der Stadt Lahnstein ein neues Logo eingeführt wurde, möchte die Fraktion B90/ die Grünen trotzdem wissen, was die Entwicklung des Werbeauftritts die Stadtverwaltung gekostet hat.

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Lahnsteiner Grüne erfragen Kosten für das neue Corporate Design der Stadt Lahnstein bei der Verwaltung

Die Ratsmitglieder waren beim Entwurf nicht einbezogen und die grüne Mandatsträgerin Jutta Niel und ihre Kollegen bedauern es sehr. „Wir hätten aus Kostengründen nicht alles erneuert, nur ein Banner und ein Pult für Messeauftritte.

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Wir hätten beim Begleitemblem in Form der Stadtsilhouette eine Ähnlichkeit mit dem einer politischen Vereinigung der Stadt vermieden, wir hätten bei den Bannern, die lustigen Berufsbezeichnungen ( zB Aktenakrobat) in m-w-d Form aufgenommen und wir hätten im Werbefilm die Photovoltaik auf Dächern (zB Goethe Schule) bei der Darstellung der Energiegewinnung integriert, zumal die PV bald auf kommunalen Dächern Pflicht wird und der Film die nächsten 5 Jahre sicher für Lahnstein werben soll,“ fasst Jutta Niel die Kritik zusammen.

Dass ein guter Werbeauftritt der Stadt für Nachwuchsgewinnung in den verschiedenen Berufsfeldern der Stadtverwaltung wichtig ist, bestreitet in der Partei niemand, eine sparsamere Variante wäre vielleicht möglich gewesen. Um aber überhaupt zu wissen, um welchen Betrag es sich handelt, stellt die Fraktion folgende Anfrage:

Die Fraktion Bündnis 90/ die Grünen Lahnstein bittet den Oberbürgermeister in der kommenden Haupt- und Finanzausschusssitzung Informationen zu den entstandenen Kosten bei der Beschaffung des neuen Logos, der Aufsteller, des Pultes und des Imagefilmes zu geben. Des Weiteren wünschen sie Kenntnis über alle anfallenden Folgekosten durch die Einführung des neuen Logos.