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Politik

SPD Bundestagsabgeordnete beziehen Stellung zum Gebäudeenergiegesetz: Es muss nachgebessert werden!

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BAD EMS Seitdem der Bundesminister für Wirtschaft und Umweltschutz Robert Habeck die fossilen Energien aus den Häusern verbannen möchte, herrscht in der Bevölkerung große Verunsicherung. Gerade in den kleinen Gemeinden des Rhein-Lahn-Kreises und dem Westerwald gibt es zahlreiche alte Fachwerkhäuser, die wenig oder gar nicht gedämmt sind. Für die kommt die Umstellung auf die viel gepriesene Wärmepumpe nicht infrage oder nur mit einem gigantischen Kostenaufwand durch Dämmmaßnahmen.

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Einige Hausbesitzer sind in den vergangenen Jahren auf die vom Staat geförderte Pelletheizung umgestiegen, doch auch diese soll nach den Plänen der Grünen aus den Häusern verbannt werden. Alternativ bleibt die Solarenergie und die Biogasanlagen. Eines ist aber klar: Das wird kein günstiges Vergnügen. Der Staat möchte die Hausbesitzer beim Einbau einer neuen Heizungsanlage entlasten. Besonders einkommensschwächere Wohnungseigentümer sollen in den Genuss einer höheren Förderung kommen, doch vergessen wurde, dass Familien mit mittleren Einkommen vielfach kaum Reserven für den kostspieligen Umbau zur Verfügung haben. Somit müssten sich die Betroffenen möglicherweise durch Kredite verschulden, um die Auflagen der grünen Forderungen zu erfüllen.

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Gestern bezogen die SPD Bundestagsabgeordneten Dr. Thorsten Rudolph und Tanja Machalet auf Einladung des Juso-Kreisvorsitzenden Marc Schieche Stellung zu der Problematik im Bad Emser Thermenhotel. Deutlich wurde, dass das letzte Wort zum Gebäudeenergiegesetz in der Sache noch keineswegs gesprochen ist. Die SPD Bundestagsabgeordneten sehen beispielsweise Handlungsbedarf bei den Pelletheizungen. Für die Besitzer sehr alter Häuser ein gutes Zeichen. Auch die Belastungen für die Wohneigentümer muss genauer geklärt werden. »Niemand soll im Stich gelassen werden«, teilte Dr. Thorsten Rudolph mit.

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Sozial verträglich soll es zugehen, doch wie das genau aussehen wird, muss abgewartet werden. Das Thema hat Sprengkraft in der Gesellschaft. Dabei kommt es zu einem Zeitpunkt, wo die Würfel noch gar nicht endgültig in eine Richtung gefallen sind. Mitte März tauchten in der Presse konkrete Angaben zum Gesetzesentwurf auf. Dabei soll, laut Robert Habeck, der Inhalt bewusst geleakt worden sein.  Zu diesem Zeitpunkt war es noch nicht mehr als ein Diskussionspapier für die Koalitionspartner und für die informierte Presse eine tolle Story. Ziel erreicht oder verfehlt?

 

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Lahnstein

SPD Lahnstein hofft auf schnelle Umsetzung des Windkraftprojekts

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Foto: SPD Lahnstein - Colourbox

LAHNSTEIN Die SPD begrüßt die Unterzeichnung der Gestattungsverträge für das Gemeinschaftsprojekt Windpark Lahnhöhe zwischen der Stadt Lahnstein, den Gemeinden Becheln, Frücht und Schweighausen der VG Bad Ems-Nassau und der Energieversorgung Mittelrhein. “Wir hoffen, dass das Ziel, bereits 2028 die insgesamt 16 Windkraftanlagen ans Netz zu bringen, auch wirklich erreicht wird”, wünschen sich die SPD OV-Vorsitzende, Judith Ulrich und Jochen Sachsenhauser. Die Windräder sollen eine Nabenhöhe von rund 180 Meter haben und insgesamt ca. 270 Meter hoch sein. “Um den ambitionierten Zeitplan des Projekts so schnell wie möglich umzusetzen, müssen alle Akteure konstruktiv an der Umsetzung mitarbeiten”, betont SPD Umweltexperte Matthias Boller. Wichtig ist der SPD Lahnstein die Möglichkeit einer direkten Bürgerbeteiligung, damit neben der Stadt Lahnstein, die bis zu 2 Millionen Euro Pacht pro Jahr erhält, alle von dem Projekt profitieren. Um einen guten Klima- und Naturschutzeffekt zu erreichen, muss das Projekt schnellstmöglich umgesetzt werden können, weil dann auch durch die klimaschonende Stromerzeugung für umgerechnet ca. 200.000 Menschen ein wirklicher Beitrag zur Reduktion der Klimaerwärmung geleistet werden kann.

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Die SPD möchte einen nachhaltigen Beitrag zu geschlossenen Stoffströmen leisten, damit wir eine ökologisch stabile Basis und den sozialen Frieden erhalten”, betonen die stellvertretenden SPD OV-Vorsitzenden Perry Golly und Markus Graf. Aufgrund der zunehmend instabilen weltpolitischen Lage wird es immer wichtiger, autarke regionale, nachhaltige und stabile Energie-, Rohstoff- und Wirtschaftskreisläufe zu schaffen, um globale Abhängigkeiten zu reduzieren. Dadurch werden auch sichere Arbeitsplätze geschaffen und die Klimaerwärmung verlangsamt.

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Politik

Aufruf zur Nutzung von Flusswärme in Rheinland-Pfalz: Bad Ems als Vorreiterstadt?

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Foto: Dirk Schmidt (Celsius auf Wikivoyage) | Foto Lizenz: https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.en

BAD EMS Im Zuge der aktuellen Diskussion um nachhaltige Energieversorgung und Klimaschutz hat  die Unabhängige Liste Bad Ems-Nassau einen Appell in einem offenen Brief an die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer gerichtet . Basierend auf vielversprechenden Ergebnissen der Studie “Wärmepumpen an Fließgewässern” aus Bayern (https://www.vbew.de/presse/presseinformationen/detailansicht/default-08b856020a), sieht der Verein ein großes Potenzial zur Nutzung von Flusswärme auch in Rheinland-Pfalz.

Die Unabhängige Liste Bad Ems-Nassau schlägt in dem offenen Brief vor, dass die Studienergebnisse aus Bayern evaluiert und eigene Studien in Auftrag gegeben werden, um das Potenzial der Flusswärme in Rheinland-Pfalz zu untersuchen. Insbesondere möchte die UL BEN Bad Ems als Pilotstadt vorschlagen, um die Ressourcen des Flusses “Lahn” zu nutzen und daraus Energie zu gewinnen.

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Laut dem Schreiben verfügt Bad Ems bereits über ein bestehendes Wasserkraftwerk, das sich optimal dazu eignen soll, den benötigten Strom für den Wärmetauscher bereitzustellen. »Als Vorreiterstadt für innovative Energiekonzepte (das Rathaus nutzt die Wärme aus den ehemaligen Bergwerkstollen) könnte Bad Ems eine bedeutende Rolle bei der Umsetzung nachhaltiger Lösungen für die Wärmeversorgung spielen«, teilen die Initiatoren mit.

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»Wir sind überzeugt, dass die Nutzung von Flusswärme nicht nur ökologisch sinnvoll ist, sondern auch wirtschaftliche und soziale Vorteile für unsere Gemeinden mit sich bringt. Daher möchten wir Sie ermutigen, sich aktiv für die Evaluierung und Umsetzung dieses vielversprechenden Konzepts einzusetzen.«

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Gesundheit

Unklare Lage am Paulinenstift: Viele offene Fragen und noch mehr Gerüchte

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Foto: Marco Ludwig

NASTÄTTEN Immer wieder wird derzeit über den Fortbestand des Krankenhauses Paulinenstift in Nastätten gesprochen. Dabei sind viele Fragen offen und leider auch noch mehr Gerüchte im Umlauf. Fakt ist: Die gGmbH Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein (GKM), zu dem das Krankenhaus in Nastätten gehört, hat den Versorgungsauftrag vom Land und steht damit in der Verantwortung. Dazu gehören alle 5 Standorte (Mayen, Koblenz Kemperhof, Koblenz Ev. Stift, Boppard und Nastätten). Die Positionierung des Gesundheitsministers ist eindeutig: Nastätten ist bedarfsnotwendig und kann nicht separat rausgelöst werden.

Diskussion um das Paulinenstift in Nastätten: SPD fordert Klarheit in der weiteren Debatte

Mit Aufkommen der Diskussion hat Landrat Jörg Denninghoff gemeinsam mit seinem Kollegen Volker Boch (Landrat Rhein-Hunsrück-Kreis) schriftlich um Informationen bei den aktuellen Trägern des GKM gebeten. Wie Denninghoff auf Nachfrage der SPD-Kreistagsfraktion dieser mitteilte, gibt es bislang noch keine Reaktion auf die Anfrage. Bemerkenswert ist, dass es bisweilen auch trotz Nachfrage immer noch keine Reaktion gegenüber den beiden Kreisen gab.

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Wir bedauern das sehr. Gerne würden wir in den Kreisgremien über das weitere Vorgehen auf der Grundlage von Daten und Fakten beraten“, so Kreistagsmitglied und Stadtbürgermeister Marco Ludwig. „Wir wollen einen offenen und konstruktiven Dialog und stehen klar zum Erhalt des Standorts in Nastätten. Das ist für uns erklärtes Ziel“, ergänzt Fraktionsvorsitzender Carsten Göller.

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