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Lahnstein

CDU-Fraktion Lahnstein: „Aufgezwungene Steuererhöhungen seitens der Landesregierung kommen zur Unzeit!“

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LAHNSTEIN Viele Lahnsteiner Bürger müssen ab 2023 höhere Steuern zahlen. Was in Lahnstein bereits letztes Jahr in zwei Schritten beschlossen wurde, beschließen aktuell kommunale Parlamente landauf, landab: nämlich eine zum Teil sehr deutliche Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern. Grund ist das neue Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) in Rheinland-Pfalz, das zum 1. Januar in Kraft tritt. Dass die dadurch bedingten Steuererhöhungen der SPD-geführten Landesregierung zu verdanken sind, darauf macht die CDU-Stadtratsfraktion aufmerksam. Denn vielfach bekommen die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker den Ärger der Bürgerinnen und Bürger über die höheren Hebesätze ab – jedoch zu Unrecht.

Johannes Lauer (Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion): „Wir hatten gehofft, dass die Landesregierung mit dem LFAG endlich für eine ordnungsgemäße und ausreichende Finanzausstattung der Kommunen sorgt, damit diese ihre Aufgaben erfüllen und neue Investitionen tätigen können. Das ist leider nicht der Fall.

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„Noch dazu verlangt die Landesregierung jetzt, dass die Hebesätze bei den Grund- und Gewerbesteuern zum Teil deutlich angehoben werden. Das kommt zur Unzeit – in einer schwierigen Zeit, in der die Bürgerinnen und Bürger ohnehin mit erheblichen Mehrausgaben zu kämpfen haben.“ ergänzt der stv. Fraktionsvorsitzende Michael Güls.

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Auch Günter Groß, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Stadtrats- und Kreistagsfraktion kritisiert die aufgezwungenen Steuererhöhungen mit deutlichen Worten: „Würden wir den Vorgaben des Landes zur Erhöhung nicht folgen, würden wir bei den Umlagezahlungen an den Kreis trotzdem so behandelt, als ob wir erhöht hätten. So entsteht faktisch der Zwang, die Steuern anzuheben, damit wir nicht noch weniger Geld im Gemeindesäckel haben. Außerdem laufen wir Gefahr, keine Haushaltsgenehmigung zu erhalten und bei Zuschüssen nicht zum Zuge zu kommen. Deshalb sind wir wohl oder übel gezwungen, uns dem Diktat der Landesregierung zu beugen und die Menschen weiter zu belasten. Und trotz dieser eingeplanten Erhöhungen und weiteren Einsparungen sind wir in Lahnstein nicht in der Lage, den Haushalt auszugleichen“.

Auch der vor mittlerweile 10 Jahren ins Leben gerufene Kommunale Entschuldungsfonds, der dazu diente, bis zu zwei Drittel der bestandenen kommunalen Liquiditätskredite zu tilgen und fällige Zinslasten zu vermindern, hat sein Ziel verfehlt, ohne auch nur in die Nähe der Entschuldung zu gelangen (Pressemitteilung: CDU Rhein-Lahn).

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Lahnstein

KEINE Schlagzeile: Ohnmächtige Realschülerin in Lahnstein wird behandelt und geht nächsten Tag wieder in die Schule!

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LAHNSTEIN Keine Schlagzeile wert? Sie haben absolut recht! Wohl wahr. Doch warum schreiben wir dann diesen Text? Schauen wir einmal auf die Geschichte. Laut dem Schulrektor der Realschule plus in Lahnstein kam es gestern zu einer verbalen und leichten körperlichen Auseinandersetzung zwischen zwei Schülerinnen 6. und 7. Klasse. Das gipfelte schlussendlich in einer Ohrfeige mit der flachen Hand. Unschön und das sollte sicherlich nicht sein, aber wäre das jetzt schon eine Schlagzeile wert? Nein. Natürlich nicht! Schauen wir einmal, wie es weiter ging.

Im Anschluss soll eine der Schülerinnen ohnmächtig geworden sein. Jetzt eine Schlagzeile wert? Klar. Das hört sich doch schon eher nach etwas spektakulärer an, wenn diese Schülerin nicht vorerkrankt gewesen wäre und es häufiger zu solchen Anfällen gekommen wäre. Die Lehrer wussten damit umzugehen. Ihnen war die Vorerkrankung bekannt.

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Somit schon wieder nicht interessant? Warten wir es ab. Im Anschluss wurde ein Notarzt zur Kontrolle gerufen. Da dieser jedoch nicht in näherer Umgebung verfügbar war, wurde ein weiter entfernter mit dem Rettungshubschrauber vor Ort gebracht. Die betroffene Schülerin wurde jedoch ganz normal im Rettungswagen behandelt und zur Vorsicht in ein Krankenhaus gebracht, welches sie am gleichen Tag wieder verlassen durfte. Heute ging sie bereits wieder zur Schule.

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Und jetzt immer noch keine Schlagzeile wert? Genauso ist es! Es gibt keine Schlagzeile und sollte auch keine sein. Wie wäre es aber mit nur einer klein wenig veränderten Überschrift: »Schülerin bricht nach Streit zusammen – Hubschraubereinsatz an Lahnsteiner Schule.« Das hört sich doch bereits deutlich spektakulärer an. Im folgenden Teasertext steht dann noch drin, dass es nach einer verbalen und körperlichen Auseinandersetzung zwischen einem 13- und 14-jährigen Mädchen, in der Folge des Einsatzes ein Rettungshubschrauber notwendig wurde. Was nicht drin steht ist, dass es dafür gar keinen direkten Zusammenhang gab, sondern das Mädchen vorerkrankt ist und dadurch häufiger Ohnmachtsanfälle hat, welche aber im ersten Moment nicht bedrohlich sind. Hinter einer Bezahlschranke darf man dann wahrscheinlich auch diese Informationen lesen.

 

 

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Lahnstein

Wichtige Schutzfunktion wiederhergestellt: Tunnel in der Ruppertsklamm in Lahnstein schützt vor Überschwemmung

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LAHNSTEIN Die Geschichte der Tunnelanlage in der Ruppertsklamm reicht bis zur Mitte des 19. Jahrhundert zurück: Errichtet durch die Dillinger Eisenwerke, die bis 1884 auf dem späteren Gelände der Drahtwerkte Schmidt an der Lahn ansässig waren, diente sie besonders in Kriegszeiten als Schutz und Fluchtweg. Außerdem sollte der Tunnel, der ursprünglich vom Werksgelände der Dillinger Eisenwerke bis zum jetzigen Eingang des Wanderweges durch die Ruppertsklamm reichte, das Werksgelände vor den Bächen Michelbach und Ruppertsbach, aber auch vor dem bis in die Lahn stauenden Hochwasser des Rheins, schützen.

Um die Schutzfunktion des Tunnels in der Ruppertsklamm wiederherzustellen, wurden im Inneren etwa 300 m³ angeschwemmte Sedimente entfernt (Fotos: Damian Kupka / Stadtverwaltung Lahnstein).

Die Tunnelanlage aus Naturstein wurde in den 1970er Jahren für den Bau der neuen Lahntalstraße (B 260) abgerissen, geblieben ist ein knapp 100 Meter langer Abschnitt oberhalb des Ruppertsklamm-Parkplatzes an der B 260. Am Eingang zur Ruppertsklamm ist dieser heute noch gut sichtbar und nach etwa 100 Metern mit einer Mauer aus Ziegelsteinen verschlossen. Der im Tunnel fließende Fluss ist unter der Trasse B 260 verrohrt und mündet auf der anderen Seite in der Lahn.

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Die heutige Funktion des Tunnels ist noch genauso wichtig wie vor 150 Jahren, denn er dient als Damm und Stauraum bei extremen Regenereignissen, wie zuletzt im Juli 2021. Damals wurde durch dieses Bauwerk eine Lawine aus Wasser, Schlamm und Gestein aufgenommen und gestoppt. Dadurch blieb die B 260 befahrbar und die Häuser unterhalb der Straße wurden vor einer Katastrophe durch Überschwemmung verschont.

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1900: Eingang zur Ruppertsklamm (Fotos: Damian Kupka / Stadtverwaltung Lahnstein).

Bei der diesjährigen Räumung des Tunnels wurden aus dessen Inneren ca. 300 m³ angeschwemmte Sedimente entfernt und seine wichtige Schutzfunktion damit wieder vollständig wiederhergestellt“, berichtete der Gewässerschutzbeauftragte der Stadt Lahnstein, Damian Kupka.

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Lahnstein

Licht aus! Grüne rufen auf zur Teilnahme an der Earth Hour 2023

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LAHNSTEIN Gemeinsam für mehr Klimaschutz lautet das Motto der diesjährigen Earth Hour am 25.03.2023. Die Lahnsteiner Mitglieder von Bündnis 90/ Die Grünen möchten sich gerne aktiv beteiligen und rufen die Bürgerinnen und Bürger auf mitzumachen. Dazu Jutta Niel, Sprecherin der Stadtratsfraktion: „Die Klimakrise schreitet unaufhörlich voran. Die Auswirkungen und Folgen sind bereits jetzt massiv zu spüren und wir möchten damit ein Zeichen setzen, dass die Klimakrise uns alle betrifft und wir alle etwas dagegen tun können- auch in Lahnstein.“

Mit der Teilnahme an der Earth Hour wird die Stadt Lahnstein am 25.03.23 zwischen 20:30 und 21:30 Uhr alle Lichter zur Beleuchtung von städtischen Gebäuden und Denkmälern, soweit sie im Moment durch die Energiesparmaßnahmen nicht schon ausgeschaltet sind, löschen. Lediglich notwendige Beleuchtungen zum Schutz oder zur Sicherheit bleiben an. Der Vorsitzende der Grünen in Lahnstein Leonard Winter erläutert: „Diese vom WWF initiierte Aktion verbindet Menschen weltweit mit dem Ziel, Klimaschutz voranzubringen. Gerade jetzt, wo wir mit der Energiekrise vor Augen gehalten bekommen, wie wichtig die unabhängige Energieversorgung durch erneuerbare Energien ist, müssen wir alles daran setzen den Klimaschutz schnellstmöglich voranzubringen. Machen wir also mit und geben damit ein Statement für eine lebenswerte
Zukunft ab!“

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Die Earth Hour ist eine weltweite Aktion, die 2007 vom WWF Australia ins Leben gerufen wurde, um ein Signal für den Klima- und Umweltschutz zu setzen. Seither schalten teilnehmende Privathaushalte, Städte oder Unternehmen am Tag der Earth Hour um genau 20.30 Uhr alle ihre Lichter für eine Stunde aus, um Aufmerksamkeit auf das Thema Klimaschutz zu lenken.

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Lahnstein hat als eingetragene Kommune sich schon in der Vergangenheit an der Aktion beteiligt.

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