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Lahnstein

CDU-Fraktion Lahnstein: „Aufgezwungene Steuererhöhungen seitens der Landesregierung kommen zur Unzeit!“

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LAHNSTEIN Viele Lahnsteiner Bürger müssen ab 2023 höhere Steuern zahlen. Was in Lahnstein bereits letztes Jahr in zwei Schritten beschlossen wurde, beschließen aktuell kommunale Parlamente landauf, landab: nämlich eine zum Teil sehr deutliche Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern. Grund ist das neue Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) in Rheinland-Pfalz, das zum 1. Januar in Kraft tritt. Dass die dadurch bedingten Steuererhöhungen der SPD-geführten Landesregierung zu verdanken sind, darauf macht die CDU-Stadtratsfraktion aufmerksam. Denn vielfach bekommen die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker den Ärger der Bürgerinnen und Bürger über die höheren Hebesätze ab – jedoch zu Unrecht.

Johannes Lauer (Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion): „Wir hatten gehofft, dass die Landesregierung mit dem LFAG endlich für eine ordnungsgemäße und ausreichende Finanzausstattung der Kommunen sorgt, damit diese ihre Aufgaben erfüllen und neue Investitionen tätigen können. Das ist leider nicht der Fall.

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„Noch dazu verlangt die Landesregierung jetzt, dass die Hebesätze bei den Grund- und Gewerbesteuern zum Teil deutlich angehoben werden. Das kommt zur Unzeit – in einer schwierigen Zeit, in der die Bürgerinnen und Bürger ohnehin mit erheblichen Mehrausgaben zu kämpfen haben.“ ergänzt der stv. Fraktionsvorsitzende Michael Güls.

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Auch Günter Groß, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Stadtrats- und Kreistagsfraktion kritisiert die aufgezwungenen Steuererhöhungen mit deutlichen Worten: „Würden wir den Vorgaben des Landes zur Erhöhung nicht folgen, würden wir bei den Umlagezahlungen an den Kreis trotzdem so behandelt, als ob wir erhöht hätten. So entsteht faktisch der Zwang, die Steuern anzuheben, damit wir nicht noch weniger Geld im Gemeindesäckel haben. Außerdem laufen wir Gefahr, keine Haushaltsgenehmigung zu erhalten und bei Zuschüssen nicht zum Zuge zu kommen. Deshalb sind wir wohl oder übel gezwungen, uns dem Diktat der Landesregierung zu beugen und die Menschen weiter zu belasten. Und trotz dieser eingeplanten Erhöhungen und weiteren Einsparungen sind wir in Lahnstein nicht in der Lage, den Haushalt auszugleichen“.

Auch der vor mittlerweile 10 Jahren ins Leben gerufene Kommunale Entschuldungsfonds, der dazu diente, bis zu zwei Drittel der bestandenen kommunalen Liquiditätskredite zu tilgen und fällige Zinslasten zu vermindern, hat sein Ziel verfehlt, ohne auch nur in die Nähe der Entschuldung zu gelangen (Pressemitteilung: CDU Rhein-Lahn).

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Lahnstein

Arbeiten am Kölner Kreisel in Lahnstein fertiggestellt: Strecke wieder frei!

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LAHNSTEIN Das ist doch einmal eine richtig tolle Nachricht: Die Arbeiten am Kölner Kreisel in Lahnstein sind beendet. Die Sperrung wurde aufgehoben und die Strecke ist wieder befahrbar. In gerade einmal 10 Tagen haben die Arbeiter auf Hochtouren die Baustelle fertiggestellt. Ein großes Lob an die Mitarbeiter. Auch so kann es gehen. Bei durchaus widrigen Wetterverhältnissen legten die Jungs mehr als nur eine fristgerechte Punktlandung hin. Da darf man ruhig ein wenig ins Schwärmen geraten.

Jetzt dürfen die Autofahrer wieder den direkten Weg zur B42 nehmen und müssen nicht mehr den Umweg durch die Stadt Lahnstein nehmen. Auch für die Gewerbetreibenden dürfte das eine gute Mitteilung sein, denn manch einer scheute den Umweg durch die Stadt. Und somit: Ende gut, alles gut.

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Lahnstein

Schöne Aktion: Lahnsteiner Johnny-Schüler pflanzen über 200 Bäume

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LAHNSTEINAber natürlich machen wir mit!“, sagten 20 Schülerinnen und Schüler der Klasse 5b sofort, als sie über ihre Klassenlehrerinnen, Frau Julia Ernst und Frau Beate Kragl, von einer Baumpflanzaktion im Westerwald hörten. Seit einigen Jahren geht der Verein „Wäller Helfen“ aktiv die Wiederaufforstung des Westerwalds an, um die im Zuge des Klimawandels entstandene, circa 200 Hektar umfassende Kahlfläche wieder zu bewalden.

So fand am 18. November 2023 eine dritte, groß angelegte Pflanzaktion in Alpenrod statt, die nicht nur durch die Feuerwehr und das Bistum Limburg, sondern auch durch zwanzig motivierte Schülerinnen und Schüler des Johannes-Gymnasiums unterstützt wurde. Bei dichtem Nebel und frischen 4 Grad Celsius machten sich Punkt 9.00 Uhr morgens alle ans Werk: Pflanzlöcher graben, verschiedene Baumpflänzchen unterscheiden, nach den Angaben des Revierförsters vorsichtig einsetzen und abschließend mit passenden Schutzhüllen versehen – all diese Arbeiten liefen Hand in Hand, sodass innerhalb von wenigen Stunden ungefähr 1000 kleine Bäumchen auf der Freifläche ihre neue Heimat fanden. Ein Teil des daraus in den nächsten Jahren entstehenden Waldes wird den Namen „Pater-Richard-Henkes-Wald“ tragen und soll an den 1920 in Ruppach geborenen Pallottiner erinnern, der aufgrund seines Widerstandes gegen den Nationalsozialismus im KZ Dachau inhaftiert war und dort verstarb.

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Der Einsatz der jungen HelferInnen vom Johannes-Gymnasium wurde von der Ortsbürgermeisterin von Alpenrod, Beate Salze, gelobt. Sie betonte, dass es nicht selbstverständlich sei, dass sich so viele junge Menschen gemeinsam mit ihren Eltern bei sehr kalten Temperaturen auf den Weg machen und einen Beitrag für unsere Schöpfung leisten. Besonders stolz waren auch die beiden Klassenlehrerinnen der 5b auf ihre 20 hoch motivierten, gut gelaunten und fleißigen Schülerinnen und Schüler (Fotos: Johannes-Gymnasium Lahnstein).

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Lahnstein

Stadtverwaltung Lahnstein stellt neues Theaterkonzept vor: Nach Vorstellung im Stadtrat wird nun im Ausschuss beraten

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LAHNSTEIN Die Stadtverwaltung Lahnstein beabsichtigt eine grundsätzliche konzeptionelle Neuausrichtung des Lahnsteiner Theaters ab der Spielzeit 2024/2025. So kann dieses seine Funktion als wichtiges kulturelles Zentrum der Stadt trotz begrenzter finanzieller Ressourcen auf Dauer erfüllen. Zudem wird eine angemessene Bezahlung aller dort tätigen Mitarbeiter sichergestellt.

Die Erstellung des Konzepts wurde vom rheinland-pfälzischen Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration und dem Deutschen Bühnenverein fachlich begleitet. Nach diesem wird der Nassau-Sporkenburger Hof ein vielseitiger Ort der Theaterkultur. Neben einer festgeschriebenen Anzahl von Eigenproduktionen setzen zahlreiche Kooperationen neue Impulse: auf Teilhabe zielende spartenübergreifende Angebote im Bereich der freien Kultur und Soziokultur, ein Schwerpunkt im Bereich des Jugend- und Kindertheaters sowie die starke Vernetzung in der Stadtgesellschaft.

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Zum Zwecke der Bereicherung des kulturellen Angebots kann der Nassau-Sporkenburger Hof auch für kulturelle Veranstaltungen vermietet werden.  In Zeiten knapper werdender Haushaltsmittel, die gerade in Kommunen unterhalb der Bemessungsgrenze von Oberzentren erhebliche Auswirkungen auf den Kulturbereich haben dürften, ist dieses Konzept darüber hinaus modellhaft im Hinblick auf die Frage, wie auch kleinere Städte und Gemeinden ein eigenständig verantwortetes, hochwertiges Angebot im Bereich der kulturellen Daseinsvorsorge nachhaltig leisten können“, so Oberbürgermeister Lennart Siefert.

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Nachdem das Theaterkonzept in der Stadtratssitzung vom 09. November 2023 vorgestellt wurde, wird es nun – auch im Hinblick auf die bereits im Oktober erfolgte Absage der Interimsintendantin, ihre Tätigkeit über den 31. Dezember 2023 hinaus zu verlängern – im zuständigen Fachbereichsausschuss 1 beraten.

Unsere Neukonzeption berücksichtigt die Herausforderungen und Chancen, denen sich das Theater Lahnstein gegenübersieht und soll sein dauerhaftes Bestehen sichern. Dabei legen wir besonderen Wert auf die Stärkung der regionalen Identität und die Integration des Theaters in das kulturelle Leben der Stadt und ihrer Umgebung“, erläutert Siefert (Pressemitteilung: Stadt Lahnstein).

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