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Politik

Lichtblick für 2023: Land entschuldet rheinland-pfälzische Kommunen

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Symbolbild: Pixabay

RHEIN-LAHN Für 2023 wird die Übernahme kommunaler Kassenkredite durch das Land Rheinland-Pfalz nun konkreter. Der Mainzer Landtag wird voraussichtlich im März 2023 ein entsprechendes Entschuldungsgesetz verabschieden. Nach dessen Inkrafttreten können die Kommunen dann einen entsprechenden Entschuldungsantrag stellen. Zur Beratung soll der Gesetzesentwurf im Dezember diesen Jahres in den Landtag eingebracht werden.

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Das Finanzministerium hat dem SWR Zahlen zur Verfügung gestellt, aus denen hervorgeht, wie sich die geplante Entschuldung auf alle rund 2.500 Kommunen in Rheinland-Pfalz auswirkt. Bei dem Entschuldungsprogramm geht es um die Übernahme von Kassenkrediten (Stand 2020), auch Liquiditätskredite genannt, also Kredite zur Finanzierung laufender Ausgaben – vergleichbar mit dem Dispo-Kredit für Privatleute. Zur kommunalen Entschuldung stellt das Land rund 3 Milliarden Euro zur Verfügung. Bezogen auf die prozentuale Entschuldung profitieren die Ortsgemeinden am stärksten, und zwar aus zwei Gründen: Zum einen orientiert sich das Land an der Pro-Kopf-Verschuldung der Kommunen. Je höher also diese Pro-Einwohner-Verschuldung ausfällt, desto mehr Kassenkredite werden vom Land übernommen. Wegen beschränkter Einnahmemöglichkeiten ist es für die kommunale Ebene schwieriger, Kassenkredite aus eigener Kraftanstrengung abzubauen. Kommunen mit geringen Schulden wird keine oder wenig Entlastung in Aussicht gestellt. Tatsächlich wird die Entschuldung erst langfristig die defizitären Haushalte der Kommunen entlasten. Die Übernahme der Schulden führt zunächst erst mal nur dazu, dass die Kommunen weniger Zinsen für die verbleibenden Kassenkredite zahlen müssen.

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Die Übernahme von Liquiditätskrediten durch das Land wird aber auch an Konditionen geknüpft werden: nach bisherigen Planungen soll im Zuge der Entschuldung eine erneute kommunale Verschuldung mit Kassenkrediten nach Möglichkeit vermieden werden. Eine Lösung könnte die Festschreibung eines Höchstbetrages an Liquiditätsschulden sein, bis zu dessen Höhe die Kommune Kassenkredite aufnehmen darf. Ebenso ist eine Begrenzung der Laufzeit dieser Kredite auf 3 Jahre denkbar. Regelungsbedarf besteht ebenso bei den nach der Entschuldung bei der Kommune weiterhin bestehenden (Rest-) Kassenkrediten. Die Tilgung dieser Kredite wurde in der Vergangenheit oftmals aus den Augen verloren. Wie das Innenministerium mitgeteilt hat, ist eine 30-jährige Tilgungsfrist aller Liquiditätsschulden bei einer Teilnahme am Entschuldungsprogramm des Landes vorgesehen.

Was bedeutet das konkret für die Kommunen in der Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau? Nach einer beim SWR veröffentlichten Liste (Quelle: „Amtliche Schulden- und Finanzvermögensstatistik, Kernhaushalt der Kommunen“) könnten von den Kassenkrediten der Stadt Nassau (Stand 2020: rd. 8,8 Mio. €) rd. 5,8 Mio. € vom Land übernommen werden. Bei der Stadt Bad Ems (Stand 2020: rd. 7,85 Mio. €) ist eine Kassenkredit-Entlastung um rd. 3,5 Mio. € vom Land vorgesehen. Auch die Ortsgemeinden Arzbach, Attenhausen, Dausenau, Fachbach, Miellen, Obernhof, Oberwies und Weinähr werden Entlastungsanträge stellen können.

Vielen Dank nach Mainz!

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Politik

SPD Kreistagsfraktion tauscht sich zur Zukunft der Kreis-Abfallwirtschaft aus

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SINGHOFEN  In den nächsten Wochen stehen wegweisende Entscheidungen zur Abfallwirtschaft im Rhein-Lahn-Kreis in den Kreisgremien an. Insbesondere wird zu entscheiden sein, ob und wie weit die Gebühren erhöht werden müssen. Um diese Thematik näher in der Fraktion erörtern zu können und sich für die Beratungen Hintergrundinformationen zu beschaffen, hat die SPD-Kreistagsfraktion um Carsten Göller das Abfallwirtschaftszentrum in Singhofen besucht. Mit dabei waren auch Landrat Jörg Denninghoff, die Erste Kreisbeigeordnete Gisela Bertram sowie die Kreistagsmitglieder Annette Wick und Peter Schleenbecker. Von der Werkleitung haben Thomas Fischbach und Andreas Warnstedt der SPD-Fraktion die aktuellen Zahlen sowie einige Themen für die Zukunft der Abfallwirtschaft erläutert. (mehr …)

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Politik

SPD-Kreisvorsitzender Mike Weiland bei SPD Burgschwalbach zu Gast

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BURGSCHWALBACH Auf Einladung der SPD Burgschwalbach besuchten der Kreisvorsitzende Mike Weiland sowie Klaus Föhrenbacher, Vorsitzender des Gemeindeverbandes Aar-Einrich, eine Mitgliederversammlung des dortigen Ortsvereins. Der Vorstand des kleinen SPD-OVs berichtete über die aktuelle Vereinsarbeit und tauschte sich mit dem Kreisvorsitzenden über mögliche Lösungsansätze aus. Ein neuer Vorstand, der im Januar gewählt werden soll, wird sich den Herausforderungen des traditionsreichen Ortsvereins stellen.

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SPD-Kreisvorsitzender Mike Weiland und Gemeindeverbandsvorsitzender Klaus Föhrenbacher bei SPD Burgschwalbach zu Gast

In einer offenen Aussprache monierte Bürgermeister Ehrenfried Bastian, dass von offizieller Seite zugesagte Baufortschritte bei der Renovierung der Burg Schwalbach auf sich warten ließen. Mike Weiland versprach, sich bei den zuständigen Stellen für einen zügigen Abschluss der Sanierungsarbeiten einzusetzen, was er auch zwischenzeitlich mit einer Sachstandsanfrage an den Staatssekretär im rheinland-pfälzischen Finanzministerium, Dr. Stephan Weinberg, unternommen hat. Sobald ihm die Rückmeldung vorliegt, wird er dies rückkoppeln.

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Gesprächsbedarf sahen die Genossen auch in Sachen Sportförderung durch die VG Aar-Einrich. Das versprochene Konzept für die zukünftige Förderung des Sports in der noch jungen VG hängt derzeit in den Ausschüssen fest. SPD-Mitglied Manfred Schuhmacher monierte, dass die Vereine der VG aktuell ungleich und aus Sicht der Burgschwacher nicht fair behandelt werden. Klaus Föhrenbacher versicherte, dass sich die VG-SPD mit allen Mitteln für ein ausgewogenes Förderkonzept einsetzen wird.

Anknüpfend an die vorgetragenen Worte von Manfred Schuhmacher betonte Mike Weiland, dass die SPD-Kreistagsfraktion trotz schwieriger Haushaltslage im Rhein-Lahn-Kreis daran festhalte und sich dafür einsetze, unabhängig von den Fragen, die in der VG Aar-Einrich zu erläutern seien, die Sportförderung auf Kreisebene fortsetzen zu wollen. Abschließend berichtete der Kreisvorsitzende Mike Weiland über aktuelle landes- und kreispolitische Entwicklungen und schwor die Genossen auf die 2024 anstehenden Kommunalwahlen ein.

Titelbild: SPD Burgschwalbach

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Panorama

30 Minuten – Videointerview mit Klaus Amann, dem Geschäftsführer der Grünen-Aar-Einrich

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AAR-EINRICH 30 Minuten ist ein neues Format, in Zusammenarbeit mit dem BEN-Kurier, dass Menschen aus der Region die Möglichkeit gibt sich in eben rund 30 Minuten zu ihren Themen, ihrer Person, ihrem politischen und/oder ehrenamtlichen Engagement oder z. B. ihren Hobbys – per Videointerview – äußern zu können. Den Start macht Klaus Amann, aus Dörsdorf, in der VG Aar-Einrich und seit kurzem Geschäftsführer der Grünen Aar-Einrich. Dies war der Anlass des Interviews in 30 Minuten. Keine der Fragen in diesem Interview war Klaus Amann zuvor bekannt. Es ist mutig, wenn man sich auf der kommunalen Ebene politisch engagiert und sich einem solchen Liveinterview offen stellt.

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Oft werden solche Interviews derart vorbereitet, dass der Interviewte die Fragen zuvor kennt und sich entsprechend vorbereiten kann. Das Ergebnis ist dann u.U. nicht allzu authentisch?! Ich bedanke mich bei Klaus Amann für dessen Vertrauen in den Interviewer. Folgende Fragen hat Klaus Amann beantwortet: (mehr …)

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