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Politik

Lichtblick für 2023: Land entschuldet rheinland-pfälzische Kommunen

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Symbolbild: Pixabay

RHEIN-LAHN Für 2023 wird die Übernahme kommunaler Kassenkredite durch das Land Rheinland-Pfalz nun konkreter. Der Mainzer Landtag wird voraussichtlich im März 2023 ein entsprechendes Entschuldungsgesetz verabschieden. Nach dessen Inkrafttreten können die Kommunen dann einen entsprechenden Entschuldungsantrag stellen. Zur Beratung soll der Gesetzesentwurf im Dezember diesen Jahres in den Landtag eingebracht werden.

Das Finanzministerium hat dem SWR Zahlen zur Verfügung gestellt, aus denen hervorgeht, wie sich die geplante Entschuldung auf alle rund 2.500 Kommunen in Rheinland-Pfalz auswirkt. Bei dem Entschuldungsprogramm geht es um die Übernahme von Kassenkrediten (Stand 2020), auch Liquiditätskredite genannt, also Kredite zur Finanzierung laufender Ausgaben – vergleichbar mit dem Dispo-Kredit für Privatleute. Zur kommunalen Entschuldung stellt das Land rund 3 Milliarden Euro zur Verfügung. Bezogen auf die prozentuale Entschuldung profitieren die Ortsgemeinden am stärksten, und zwar aus zwei Gründen: Zum einen orientiert sich das Land an der Pro-Kopf-Verschuldung der Kommunen. Je höher also diese Pro-Einwohner-Verschuldung ausfällt, desto mehr Kassenkredite werden vom Land übernommen. Wegen beschränkter Einnahmemöglichkeiten ist es für die kommunale Ebene schwieriger, Kassenkredite aus eigener Kraftanstrengung abzubauen. Kommunen mit geringen Schulden wird keine oder wenig Entlastung in Aussicht gestellt. Tatsächlich wird die Entschuldung erst langfristig die defizitären Haushalte der Kommunen entlasten. Die Übernahme der Schulden führt zunächst erst mal nur dazu, dass die Kommunen weniger Zinsen für die verbleibenden Kassenkredite zahlen müssen.

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Die Übernahme von Liquiditätskrediten durch das Land wird aber auch an Konditionen geknüpft werden: nach bisherigen Planungen soll im Zuge der Entschuldung eine erneute kommunale Verschuldung mit Kassenkrediten nach Möglichkeit vermieden werden. Eine Lösung könnte die Festschreibung eines Höchstbetrages an Liquiditätsschulden sein, bis zu dessen Höhe die Kommune Kassenkredite aufnehmen darf. Ebenso ist eine Begrenzung der Laufzeit dieser Kredite auf 3 Jahre denkbar. Regelungsbedarf besteht ebenso bei den nach der Entschuldung bei der Kommune weiterhin bestehenden (Rest-) Kassenkrediten. Die Tilgung dieser Kredite wurde in der Vergangenheit oftmals aus den Augen verloren. Wie das Innenministerium mitgeteilt hat, ist eine 30-jährige Tilgungsfrist aller Liquiditätsschulden bei einer Teilnahme am Entschuldungsprogramm des Landes vorgesehen.

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Was bedeutet das konkret für die Kommunen in der Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau? Nach einer beim SWR veröffentlichten Liste (Quelle: „Amtliche Schulden- und Finanzvermögensstatistik, Kernhaushalt der Kommunen“) könnten von den Kassenkrediten der Stadt Nassau (Stand 2020: rd. 8,8 Mio. €) rd. 5,8 Mio. € vom Land übernommen werden. Bei der Stadt Bad Ems (Stand 2020: rd. 7,85 Mio. €) ist eine Kassenkredit-Entlastung um rd. 3,5 Mio. € vom Land vorgesehen. Auch die Ortsgemeinden Arzbach, Attenhausen, Dausenau, Fachbach, Miellen, Obernhof, Oberwies und Weinähr werden Entlastungsanträge stellen können.

Vielen Dank nach Mainz!

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Gesundheit

Unklare Lage am Paulinenstift: Viele offene Fragen und noch mehr Gerüchte

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Foto: Marco Ludwig

NASTÄTTEN Immer wieder wird derzeit über den Fortbestand des Krankenhauses Paulinenstift in Nastätten gesprochen. Dabei sind viele Fragen offen und leider auch noch mehr Gerüchte im Umlauf. Fakt ist: Die gGmbH Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein (GKM), zu dem das Krankenhaus in Nastätten gehört, hat den Versorgungsauftrag vom Land und steht damit in der Verantwortung. Dazu gehören alle 5 Standorte (Mayen, Koblenz Kemperhof, Koblenz Ev. Stift, Boppard und Nastätten). Die Positionierung des Gesundheitsministers ist eindeutig: Nastätten ist bedarfsnotwendig und kann nicht separat rausgelöst werden.

Diskussion um das Paulinenstift in Nastätten: SPD fordert Klarheit in der weiteren Debatte

Mit Aufkommen der Diskussion hat Landrat Jörg Denninghoff gemeinsam mit seinem Kollegen Volker Boch (Landrat Rhein-Hunsrück-Kreis) schriftlich um Informationen bei den aktuellen Trägern des GKM gebeten. Wie Denninghoff auf Nachfrage der SPD-Kreistagsfraktion dieser mitteilte, gibt es bislang noch keine Reaktion auf die Anfrage. Bemerkenswert ist, dass es bisweilen auch trotz Nachfrage immer noch keine Reaktion gegenüber den beiden Kreisen gab.

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Wir bedauern das sehr. Gerne würden wir in den Kreisgremien über das weitere Vorgehen auf der Grundlage von Daten und Fakten beraten“, so Kreistagsmitglied und Stadtbürgermeister Marco Ludwig. „Wir wollen einen offenen und konstruktiven Dialog und stehen klar zum Erhalt des Standorts in Nastätten. Das ist für uns erklärtes Ziel“, ergänzt Fraktionsvorsitzender Carsten Göller.

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Lahnstein

Niemals vergessen: Grüne Lahnstein besuchen die Gedenkstätte Hadamar!

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Foto: Bündnis 90/ die Grünen Lahnstein

HADAMAR An der Gedenkfahrt am Sonntag, den 07.04, nahmen auch interessierte Bürgerinnen und Bürger teil. Zur Teilnahme an der Fahrt war öffentlich eingeladen worden.  Die Idee für den Besuch kam im Zuge der jüngsten Entwicklungen rund um das Erstarken rechten Gedankengutes in der Gesellschaft auf. Ziel war es, allen Opfern der nationalsozialistischen Verbrechen und insbesondere denen der „Euthanasie“ zu gedenken. Zudem sollte die Teilnahme an dem Besuch dazu anregen, sich mit dem nationalsozialistischen Unrecht auseinanderzusetzen.

Die Gedenkstätte Hadamar hat eine besondere Bedeutung als Ort des Gedenkens und der Erinnerung an die Opfer der nationalsozialistischen „Euthanasie“. In den Jahren 1941 bis 1945 wurden hier fast 15.000 Menschen ermordet. Zu den Opfern gehörten psychisch Erkrankte und Menschen mit Behinderung. Die Gedenkstätte hat auch den Zweck, über die damaligen Geschehnisse aufzuklären. Von Januar bis August 1941 wurden im Keller der Anstalt über 10.000 Kinder, Frauen und Männer mit Kohlenmonoxid in einer als Duschraum getarnten Gaskammer ermordet. Der Abbruch der Gasmorde 1941 bedeutete nicht das Ende der NS-„Euthanasie“-Verbrechen. Ab August 1942 wurde das Morden fortgesetzt, diesmal bspw. durch überdosierte Medikamente und Hungerkost. Während dieser Zeit kamen noch einmal 4.500 Menschen ums Leben.

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Das grausame Vorgehen dauerte bis zum Kriegsende im März 1945 an. Unter den Opfern der zweiten Mordphase befanden sich Anstaltspatienten und -patientinnen, durch den Bombenkrieg verwundete Menschen, Kinder, Tuberkulosekranke, Zwangsarbeiter sowie psychisch Kranke. Die Taten zeigen das Ausmaß der Grausamkeit, das im Namen der Ideologie des Nationalsozialismus begangen wurde. Die Exkursion beinhaltete neben der Führung auch einen Workshop mit Biografiearbeit.

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Die Anwesenden zeigen sich betroffen von dem erfahrungsreichen Tag, aber auch dankbar für die Arbeit der Gedenkstätte. Durch das Engagement haben alle die Möglichkeit, sich ein Bild von den Verbrechen, welche unter dem Vorzeichen der nationalsozialistischen Ideologie geschahen, zu machen und dadurch die Sensibilität für die Wahrung der Menschenwürde und der daraus folgenden Rechte zu stärken. Das Fazit der Gruppe ist, dass nur Erinnerung und Aufklärung sicherstellen können, dass sich solche Verbrechen nie wiederholen und eine entsprechende Ideologie nicht mehr Staatsdoktrin werden kann. „Nie wieder“, wie es in den letzten Monaten häufig heißt, bedeutet daher nicht nur, sich gegen den Anstieg rechtsextremer Ideologien und Rassismus einzusetzen, sondern auch die Aufarbeitung der Vergangenheit zu fördern und die Menschenwürde und die Menschenrechte in der Gesellschaft zu schützen. Die Gedenkstätte Hadamar ist ein Ort, an dem dieser Einsatz gelebt wird und an dem gegen das Vergessen angekämpft wird. Insbesondere wollen die Grünen der Workshopleiterin und Gedenkstättenmitarbeiterin Frau Kabs danken.

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Koblenz

Wie sieht das Fortbewegungsmittel für den Schängel der Zukunft aus?

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Foto: Stephan Herzhauser

KOBLENZ In Koblenz haben sich Mitglieder der CDU Koblenz und des CDU-Nachwuchses (Junge Union Koblenz) mit der Frage beschäftigt, wie das zukünftige Mobilitätskonzept für Koblenz aussehen könnte. Zu diesem Zweck besuchten sie das Bahnbetriebswerk der Mittelrheinbahn von Trans Regio in Koblenz-Moselweiß. Auf der Agenda stand eine Werksbesichtigung, um sich einen Eindruck von der Arbeit des Verkehrsunternehmens zu verschaffen. Mit dabei waren die Kandidaten für den Stadtrat: Philip Rünz (Chef des CDU-Nachwuchses auf Listenplatz 13), Martina von Berg (Listenplatz 17) und Peter Balmes.

Henrik Behrens, der Geschäftsführer der Mittelrheinbahn, führte die Gruppe durch die Hallen des Bahnbetriebswerks und gab ihnen einen Überblick über den öffentlichen Nahverkehr in der Region. Der Austausch mündete in eine belebte Diskussion über die Zukunft der Mobilität. „Für Koblenz als Oberzentrum ist es essenziell, einen öffentlichen Nahverkehr zu schaffen, der durch attraktive Preise und eine effiziente Infrastruktur besticht“, erklärte Philip Rünz.

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Alle Teilnehmer waren sich einig, dass die Digitalisierung der Bushaltestellen durch die Installation von digitalen Anzeigen in den nächsten Jahren weiter vorangetrieben werden muss. Zudem sollen Linien, die eine hohe Nachfrage aufweisen, bedarfsgerecht und zu angemessenen Preisen ausgebaut werden.

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Ein besonderes Augenmerk lag auf dem Thema Schienenhaltepunkte. „Wir hoffen, dass der Schienenhaltepunkt im Rauental den Durchgangsverkehr, insbesondere durch Moselweiß, endlich spürbar reduzieren wird und die Anbindung für das Verwaltungszentrum und Koblenz als Wirtschaftsstandort verbessern wird“, ist sich Rünz sicher.

In Ergänzung zu diesen Punkten betonten die Ratskandidaten Balmes, Rünz und von Berg auch die Notwendigkeit einer ganzheitlichen Mobilitätsstrategie: „Koblenz, seine Bewohner, Berufspendler und viele Familien sind auf das Auto angewiesen. Unser Ziel ist es, Auto, Fahrrad und den öffentlichen Nahverkehr auf Augenhöhe zu bringen, nicht das eine dem anderen gänzlich vorzuziehen!“

Der Besuch lieferte der Truppe einige Einblicke und Anregungen, die in die politische Arbeit der CDU einfließen werden. Das Ziel: Den Nahverkehr in Koblenz so zu gestalten, dass er den Bedürfnissen der Einwohner gerecht wird (Pressemitteilung: Junge Union Koblenz).

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