Kommunen

Nach der Greensill-Gläubigerversammlung: Enttäuschung über den Bankenverband

in VG Diez
Nach der Greensill-Gläubigerversammlung: Enttäuschung über den Bankenverband

DIEZ Zur ersten Gläubigerversammlung im Insolvenzverfahren der Greensill-Bank waren zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter jener insgesamt 17 Gebietskörperschaften aus dem gesamten Bundesgebiet erschienen, die sich im Mai bekanntlich dazu entschlossen hatten, ihre Interessen im Greensill-Insolvenzverfahren gemeinsam durch die Eckert Rechtsanwälte Steuerberater Partnerschaftsgesellschaft“ in Hannover in Kooperation mit der Rechtsanwaltskanzlei „Dentons Europe LLP“ in Berlin vertreten zu lassen.

Gleichwohl besteht Hoffnung auf Rettung von 25 bis 30 Prozent der verlorenen Millionen in den nächsten fünf Jahren

Aus der Gläubigerversammlung ergaben sich für die betroffenen Kommunen gute, aber auch schlechte Neuigkeiten. Die wohl mit Abstand Schlechteste: „Der Bankenverbandhat unseren Anwalt aus dem Gläubigerausschuss quasi herausgeputscht“, formuliert es der Bürgermeister der StadtMonheim, Daniel Zimmermann, deutlich. Das hatte sich bereits im Vorfeld abgezeichnet, wurde nun aber auch offiziell. Sowohl der Vertreter der Bundesagentur für Arbeit als auch der Vertreter der Kommunen sind vom Bankenverband aus dem Gläubigerausschuss nunmehr herausgewählt worden. An ihrer Stelle wurden verbandsnahe Mitglieder hineingewählt. Zimmermann: „Von fünf Vertretern, die in diesem Ausschuss jetzt noch sitzen, gibt es keinen einzigen mehr ohne persönlichen Bezug zum Bankenverband. Man will sich da imweiteren Verfahren ganz offenkundig nicht in die Karten gucken lassen.“ Weiterlesen

Landesregierung lässt Kommunen finanziell ausbluten

in Politik/Rhein-Lahn-Kreis
Digital statt analog: Die Kreistagsfraktion der CDU Rhein-Lahn kommt mit ihrem bewährten Veranstaltungsformat auch digital regelmäßig ins Gespräch. Bild: CDU Rhein-Lahn

RHEIN-LAHN Die finanzielle Situation der Kommunen war das Thema der 71. „CDU im Dialog“-Veranstaltung, zu der der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Rhein-Lahn Matthias Lammert (MdL) und seine Stellvertreter Günter Groß und Jens Güllering eingeladen hatten. 30 Teilnehmer verfolgten die sehr informative Videokonferenz, die das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs und seine Folgen für das Finanzierungssystem der Kommunen unter die Lupe nahm.

Matthias Lammert moderierte die Videokonferenz und begrüßte Experten aus dem Steuerrecht ebenso wie zahlreiche Kommunalpolitiker, allen voran den Wahlkreiskandidaten im Wahlkreis 8 Udo Rau.

In einem einführenden Statement wurde die Finanzlage des Landes und der Kommunen aufgezeigt: Seit 2017 hat das Land 2,1 Milliarden Euro Überschüsse ausgewiesen, wie das Finanzministerium offiziell mitteilte. Die Schulden seien vor Corona um 660 Millionen Euro gesunken, während die der Kommunen nur um 3 Millionen Euro sanken.

Die erschreckende Erkenntnis: Aktuell weisen 72 Prozent aller Kommunen in RLP trotz erheblicher Überschüsse des Landes einen negativen Finanzierungssaldo aus. Laut Artikel 49 der Landesverfassung hat das Land jedoch den Gemeinden die zur „Erfüllung ihrer eigenen und übertragenen Aufgaben erforderlichen Mittel“ zu sichern. Weiterlesen

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