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Rheinland-Pfalz

Nieverns Senioren besuchen den Mainzer Landtag

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Auch eine Weinprobe gehörte beim Ausflug dazu

NIEVERN Ein Besuch des Landtags, der Innenstadt von Mainz und der Abschluss im Rheingau sorgten für einen informativen wie geselligen Seniorenausflug. So waren die fast 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zunächst angetan vom gelungenen Umbau des Landtags im Mainzer Deutschhaus, den einige aus einem früheren Besuch doch eher dunkel und ehrwürdig in Erinnerung hatten.

In der äußerlichen Substanz zwar erhalten, im Inneren jedoch in heller Struktur und vor allem mit modernster Technik ausgestattet, präsentierte sich das Parlamentsgebäude im Rahmen einer Führung sehr gelungen. Im Mittelpunkt stand natürlich die Besichtigung des Plenarsaales, den die Nieverner Senioren dank der Parlamentsferien für sich „in Beschlag“ nehmen durften. Landtagsvizepräsident Matthias Lammert, auf dessen Einladung der Besuch der Nieverner Gruppe zustande kam, berichtete über die parlamentarischen Abläufe während der Sitzungswochen, aber auch über seine Aufgaben, die er in seiner neuen Funktion zu erfüllen hat.

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Er nahm sich nicht nur die Zeit, die Fragen aus der Gruppe ausführlich zu beantworten, sondern nahm anschließend auch am gemeinsamen Mittagessen im ebenfalls neuen Landtagsrestaurant teil. Nieverns ehemaliger Diakon Bernhard Müller, der jetzt in Mainz lebt, übernahm als Überraschungsgast anschließend gemeinsam mit seiner Frau Monika die Aufgabe, einen Teil der Gruppe durch die Mainzer Innenstadt, den Dom und die Pfarrkirche St. Augustin am Priesterseminar zu führen, in der spontan ein „Großer Gott wir loben dich“ intoniert wurde. Andere nutzten die Zeit für einen Bummel durch die belebten Mainzer Gassen, kauften etwas ein oder genossen das schöne Wetter in einem Cafe. Am frühen Nachmittag trafen sich alle an zentraler Stelle, um mit dem Bus der Firma Modigell&Scherer in Richtung Rheingau nach Eltville-Hattersheim zu fahren, wo uns im herrlich gelegenen Weingut von Karl Johann Molitor zum Abschluss eine bestens vorbereitete Weinprobe erwartete.

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Auch eine Weinprobe gehörte beim Ausflug dazu

Bei Vesperteller, Hausmacher-Platte, Schinkenbrot oder Spunde-Käs, dazu die hervorragend ausgebauten Weine: Was will man mehr, um in fröhlicher Runde die Ereignisse eines gelungenen Ausflugs Revue passieren zu lassen. Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer schienen rundum zufrieden als man nach der Rückfahrt über die Bäderstraße am Parkplatz an der Lahn wieder in die Nieverner Sommernacht entlassen wurde (Pressemitteilung: Lutz Zaun, Ortsbürgermeister in Nievern).

 

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Politik

RLP-Ampel-Koalition will Wahlrecht ab 16: CDU, Freie Wähler und AFD sind dagegen

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MAINZ In 11 von 16 Bundesländern gibt es bereits das kommunale Wahlrecht mit 16 Jahren. Selbst, das CDU regierte Nordrhein-Westfalen, hat das Alter für das Wahlrecht herabgesetzt. Bisher durften die 16- und 17-jährigen Jugendlichen bereits bei den Europawahlen mitbestimmen, doch bei den Gemeinden nicht. Die Oppositionsparteien im Mainzer Landtag signalisierten, dass sie das Wahlrecht nicht ändern möchten und es weiterhin mit der Volljährigkeit verknüpft sehen möchten.

Somit stellt sich natürlich die Frage: Warum sind 16-17-Jährige mündig für die große Europawahl und nicht bei Kommunal- oder Landtagswahlen? Im vergangenen Herbst hat die Ampelkoalition aus SPD, Die Grünen und FDP einen Gesetzentwurf zur Senkung des Wahlalters eingebracht. Für eine Gesetzesänderung braucht es eine 2/3 Mehrheit. Dafür sind 67 Stimmen nötig. Selber hat die Koalition lediglich 54 Sitze im Landtag. Somit sind für eine Gesetzesänderung Unterstützerstimmen der Oppositionsparteien unerlässlich.

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Die SPD-Fraktionschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler forderte die CDU auf, den Fraktionszwang bei der Abstimmung für ihre Abgeordneten aufzuheben. Heute wird im Landtag erneut über den Vorstoß der Ampelkoalition debattiert. Am Freitag soll darüber abgestimmt werden. Ohne die Unterstützung der Oppositionsparteien wird die Initiative misslingen.

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Ein solches Scheitern wäre den politikinteressierten Jugendlichen nur schwer zu vermitteln. Alt genug die Geschicke in Europa mitzubestimmen, aber nicht mündig genug für die Gemeinderatswahl (Kommunalwahl 2024) oder für das Land (2026).

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Blaulicht

Fund eines toten Kindes bei Vallendar

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VALLENDAR Am frühen Morgen des heutigen Tages wurde der leblose Körper eines zwei Jahre alt gewordenen Mädchens im Bachlauf des Wambachs bei Vallendar aufgefunden. Trotz umgehender Reanimationsmaßnahmen vor Ort und in einer Klinik in Koblenz konnte das Kind nicht wiederbelebt werden.

Das Kind war zuvor von seiner Mutter als vermisst gemeldet worden, nachdem diese festgestellt hatte, dass die Haustür geöffnet war und das Kind sich nicht in seinem Bett befand. Eine sofort veranlasste Suchmaßnahme mit Beteiligung von starken Polizeikräften und der Feuerwehr sowie unter Einsatz eines Polizeihubschraubers führte dann etwa eine Stunde später zum Auffinden des Leichnams.

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Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat zwischenzeitlich ein Todesermittlungsverfahren eingeleitet, um die genauen Umstände des Todes aufzuklären. Hierbei handelt es sich nicht um ein förmliches Ermittlungsverfahren. Es dient vielmehr der Beweissicherung und Prüfung, ob ein Anfangsverdacht für strafbares Verhalten – insbesondere ob ein Fremdverschulden am Tod des Kindes – vorliegt.

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Das Amtsgericht Koblenz hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft zur Feststellung der Todesursache die Obduktion des Leichnams angeordnet, die am heutigen Tag durch das rechtsmedizinische Institut der Universitätsklinik Mainz durchgeführt worden ist. Danach ist bei vorläufiger Bewertung davon auszugehen, dass das Kind ertrunken ist. Anhaltspunkte für ein Gewaltdelikt liegen aktuell nicht vor.

Zu den weiteren Umständen können derzeit noch keine Angaben gemacht werden. Die Ermittlungen dauern an.

Rechtlicher Hinweis:

Ein Todesermittlungsverfahren ist kein strafprozessuales Ermittlungsverfahren. Es besteht aktuell kein Anfangsverdacht für ein strafbares Verhalten. Das Todesermittlungsverfahren dient als Vorverfahren lediglich der Feststellung, ob ein Anfangsverdacht gegeben ist (Presemitteilung: Mannweiler, Leitender Oberstaatsanwalt).

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Blaulicht

Innenminister Ebling: Zahl der Verkehrstoten unter Vor-Corona-Niveau

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MAINZ Weniger Tote als vor der Pandemie, weniger leicht- und schwerverletzte Menschen als im Vor-Corona-Jahr und auch weniger Unfälle insgesamt als 2019: Die Verkehrsunfallbilanz für das Jahr 2022 spiegelt einen positiven Gesamttrend wider.

Jeder Unfall ist einer zu viel. Vor allem, wenn Menschen zu Schaden kommen. Deshalb gehört die kontinuierlich verbesserte Verkehrssicherheit zu unseren Dauerzielen als Landesregierung. Die Verkehrsunfallbilanz 2022 belegt, dass wir mit den vielfältigen Maßnahmen der Landespolizei in diesem Bestreben erfolgreich sind. Dass mit dem geringeren Verkehr auf den Straßen während der Lockdowns der Pandemie-Jahre auch weniger Unfälle einhergingen, waren absehbare Sondereffekte. Dass wir in 2022 aber immer noch weniger Unfälle verzeichnen als vor der Pandemie, ist ein langfristiger Erfolg“, so Innenminister Michael Ebling.

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Die Zahl der durch Verkehrsunfälle getöteten Personen sank im Vergleich zu den Vor-Corona-Jahren erneut und lag bei 139 (2019: 153 / 2020: 128 / 2021: 117). Zum Vergleich: 1971 hatte die Zahl der Todesopfer noch auf dem Höchststand von 1241 gelegen. Die Zahl der verunglückten Personen ging 2022 (17.593) im Vergleich zu 2019 (18.950) um 7,2 Prozent zurück (2020: 16.707 / 2021: 15.640), die Zahl der Schwerverletzten in 2022 sogar um 20,4 Prozent auf 2804 (2019: 3522 / 2020: 3068 / 2021: 2735).

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Verkehrsunfälle, bei denen Kinder involviert waren, nahmen im Jahr 2022 nach der Corona-Pandemie wieder zu. „Es ist schrecklich, dass drei Kinder durch einen Verkehrsunfall auf tragische Weise ihr Leben verloren. Jedes durch einen Verkehrsunfall getötete Kind überschattet eine statistische Auswertung und macht betroffen“, so der Minister. „Insgesamt verzeichneten wir weniger verunglückte Kinder als noch in 2019 und auch einen erneuten Rückgang bei den verunglückten Kindern auf dem Schulweg. Wir werden auch weiterhin nicht nachlassen, wenn es um die Verkehrssicherheit der Kinder geht“, sagte Ebling. Die Verkehrsunfälle mit Kindern gingen im Vergleich zu 2019 (1434) um rund drei Prozent auf 1391 in 2022 zurück (2020: 1202 / 2021: 1163), die Zahl der verunglückten Kinder sank im Vergleich zu 2019 (1248) um rund fünf Prozent auf 1185 (2020: 971 / 2021: 918) und die Zahl der schwerverletzten Kinder sank stark im Vergleich zu 2019 (183) um 20,8 Prozent auf 145 (2020: 153 / 2021: 119). Nochmals abgenommen im Vergleich zu 2019 (114) hat die Zahl der verunglückten Kinder auf dem Schulweg mit sieben Prozent auf 106 (2020: 69 / 2021: 45).

Es ereigneten sich 2022 deutlich mehr Verkehrsunfälle mit Fahrrad- und Pedelec-Beteiligung (2019: 3753 / 2020: 4023 / 2021: 3570 / 2022: 4155). Die Zahl der Schwerverletzten (2019: 606 / 2020: 672 / 2021: 562 / 2022: 623) bewegte sich allerdings etwa auf dem Niveau von 2019 und die Zahl der Getöteten ging im Vergleich zurück (2019: 23 / 2020: 14 / 2021: 12 / 2022: 13). „Zweiräder werden immer beliebter. Entsprechend spielen Fahrräder und Pedelecs in der Verkehrssicherheitsarbeit zunehmend eine entscheidende Rolle, die durch die Pandemie nochmals verstärkt wurde“, sagte Innenminister Ebling.

Die Geschwindigkeit und der unzureichende Sicherheitsabstand stehen bei den Hauptunfallursachen nach wie vor an vorderster Stelle“, erläuterte Friedel Durben, Inspekteur der der rheinland-pfälzischen Polizei. Bei den Personenschadensunfällen ging die Ursache Geschwindigkeit dennoch im Vergleich zu 2019 (2719) im Jahr 2022 zurück auf 2559 (2020: 2604 / 2021: 2366). Das bedeutet eine Abnahme um 5,9 Prozent. Die Gesamtzahl der Unfälle lag 2022 bei 135.042. 2019 waren es noch 145.677 gewesen. Das ist ein Rückgang um 7,3 Prozent.

Während die Rückgänge bei den Ursachen Geschwindigkeit, Abstand und Vorfahrt im Vergleich zum Jahr 2019 deutlich sind, ist dies bei der Unfallursache Alkohol nicht der Fall. Hier ist ein starker Anstieg zu verzeichnen, der mit dem gestiegenen Alkoholkonsum in den letzten Jahren, insbesondere in der Corona-Pandemie, einhergeht“, so Durben. Neben gezielten polizeilichen Kontrollmaßnahmen seien zur Verhinderung möglicher Alkohol- und Drogenfahrten Präventionskonzepte von wesentlicher Bedeutung, denen sich die Polizei entsprechend widmet.

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