Politik
Kreis beantwortet Fragen zur Lebenshilfe Rhein-Lahn ausweichend oder gar nicht!

BAD EMS Der BEN Kurier hatte eine klare Presseanfrage an den Kreis formuliert. Viele Fragen wurden nicht, ausweichend oder unzureichend beantwortet. Dennoch ergaben sich einige neue Aspekte für die Betroffenen und auch Mitarbeiter der Lebenshilfe Rhein-Lahn. Laut der Kreisverwaltung, soll es Gespräche mit Leistungsanbietern geben. Laut Aussage von Klienten der Lebenshilfe Rhein-Lahn, soll die Kreisverwaltung auf mündliche Anfrage bestätigt haben, dass die die Betroffenen ohne Unterbrechung weiterbetreut werden sollen.
Ob die Beschäftigten von den Leistungserbringern übernommen werden wurde nicht genannt. Der BEN Kurier wurde mehrfach durch Leser gefragt, weshalb die Verantwortlichen und deren Beitrag zur Misere der Lebenshilfe Rhein-Lahn nicht benannt wurden. Dieses werden wir nunmehr kurzfristig nachholen. Dem BEN Kurier liegen seit Beginn der Recherche im November 2021 umfangreiche Unterlagen vor. Aktuell lassen wir rechtlich prüfen, welche dieser Materialen der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden können. Sobald diese abgeschlossen ist, werden wir diese umgehend im BEN Kurier einsehbar sein. Daraus ergeben sich auch die Verantwortlichkeiten der betreffenden Personen.
Menschen möchten wissen, welche Verantwortung der Kreis bei der Lebenshilfe hatte – Ausführlicher Bericht folgt!
Bedauerlicherweise hat der Kreis bis zum heutigen Tage keine öffentliche Pressemitteilung verfasst und die Öffentlichkeit informiert. Begründet wird dieses mit einem laufenden Verfahren obwohl die Informationen die Jahre 2017 bis 2021 betreffen.
Erstmalig veröffentlichen wir hier unsere Presseanfrage und die Antworten seitens der Kreisverwaltung
Unsere Fragen beziehen sich auf die Lebenshilfe Rhein-Lahn. Der Kreis hat Rück-Forderungen über mehrere sechsstellige Summen an die Lebenshilfe Rhein-Lahn angemeldet.
- Wie hoch sind diese Forderungen genau und wann wurden diese reklamiert? *Was sind die Gründe der Rückforderung?
- Seit wann wurden nur noch Teilzahlungen an die Lebenshilfe Rhein-Lahn geleistet bzw. wurde die Zahlung gänzlich eingestellt?
- Welche Verfahrensweise gibt es im Hinblick auf die Kitas in Singhofen?
In dem Zusammenhang ergeben sich weitere Fragen mit der Bitte um gleichzeitige Beantwortung:
- Weshalb wurde die Öffentlichkeit, seit dem Bekanntwerden der Umstände in der Lebenshilfe Rhein-Lahn, bis heute mit keiner einzigen Pressemitteilung informiert (zu den Verfahrensweisen der KV)?
- Wusste die Kreisverwaltung (bzw. Verantwortliche) dass es mögliche Verfehlungen bei der Lebenshilfe gab bzw. wurde sie informiert? Wenn ja seit wann und wie wurde reagiert (in der Vergangenheit)?
- Ist der KV bekannt, ob es direkte Einflussnahmen aus der KV heraus auf Presseorgane gab die seinerzeit bereits recherchierten und diese abbrechen mussten im Zusammenhang zur Lebenshilfe Rhein-Lahn?
- Wurden Mitarbeiter innerhalb der KV beeinflusst oder sogar mit Arbeitsplatzverlust bedroht wenn diese sich weiterhin in der Sache der Lebenshilfe engagieren?
- Hat die KV in der Vergangenheit wissentlich die Lebenshilfe Rhein-Lahn finanziell weiter unterstützt obwohl Umstände bekannt waren die eine eingehende Prüfung gefordert hätte? Gab es diese Prüfung und wenn ja mit welchem Ergebnis?
- Wieweit wurden Beschwerden zur Lebenshilfe Rhein-Lahn geprüft und wie weit wurde Stillschweigen gegenüber deren Arbeitgeber bewahrt um die Beschwerdeführer zu schützen?
Auf die Presseanfrage erhielten wir folgende Antworten:
Zu Ihren Fragen können wir Folgendes mitteilen:
Die Kreisverwaltung steht im Kontakt mit anderen Anbietern, um eine Versorgung der Klienten sicherzustellen. Sobald es dabei konkrete Ergebnisse gibt, werden wir dazu berichten. Während des Insolvenzverfahrens wurde die Zahlungen entsprechend der vom Insolvenzverwalters nachgewiesenen Kosten vollständig ausgezahlt. Für den Kindergarten besteht eine Betriebserlaubnis, die vom Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung Rheinland-Pfalz erteilt wird. Das Landesamt erstattet der Kreisverwaltung teilweise die Personalkosten. Die Abrechnungen erfolgen zeitversetzt. Anfang des Jahres hat das Landesamt mitgeteilt, dass die Personalkosten für den Zeitraum von 2018 bis heute nicht erstattet werden, da Anhaltspunkte bestehen, dass keine ordnungsgemäße Verwendungsnachweise vorliegen. Es wurden keine Zahlungen eingestellt. Die Kreisverwaltung zahlt an die Lebenshilfe Leistungsentgelte für erbrachte Leistungen. Demnach wurden alle nachgewiesenen und schlüssigen Leistungen nach der Leistungsvereinbarung ausgezahlt. Es gab bis heute noch keine Pressemitteilung, weil es sich um ein laufendes Verfahren handelt.
Der BEN Kurier prüft rechtlich, ob er brisante Unterlagen der Öffentlichkeit zugänglich machen kann
Wie Sie erkennen können, ging die Kreisverwaltung auf zahlreiche Fragen nicht ein. Fragen zur Einflussnahme auf Presseorgane, Mitarbeiter der Kreisverwaltung und ob es Zahlungen gab im Wissen, dass diese möglicherweise nicht mehr gerechtfertigt waren, wurden nicht beantwortet. Selbiges zu möglichen Beschwerdeführern und die Weitergabe von Informationen an den Arbeitgeber.
Dem BEN Kurier liegen dazu ausführliche Unterlagen und Informationen vor. Nach Abschluss der rechtlichen Prüfung, werden wir diese hier veröffentlichen.
Zusätzlich stellten wir eine weitere Presseanfrage:
Betroffenen Klienten der Lebenshilfe Rhein-Lahn wurde mehrfach mitgeteilt, dass es für diese eine Lösung ab Montag geben sollte und es nicht zur Unterbrechung der Hilfeleistung kommen würde.
Unsere Frage:
- Wie sieht diese Lösung aus und wer leistet die (Alltagshilfe, I-Kraft etc.) Antwort der KV: Die Kreisverwaltung steht in Kontakt mit anderen Leistungsanbietern.
- Sofern die Leistung durch gekündigte Mitarbeiter der Lebenshilfe Rhein-Lahn erfolgen soll: Wie begründet sich die Beschäftigung und auf welche arbeitsrechtliche Grundlage? Antwort der KV: Beschäftigungsverhältnis zwischen den Mitarbeitern und dem möglichen neuen Arbeitgeber. Zwischen Kreis und Träger gibt es eine Leistungsvereinbarung.
- Sofern diese durch Drittanbieter sichergestellt werden soll: Gab es da eine Ausschreibung? Es bestehen mit verschiedenen Leistungsanbietern im Rhein-Lahn-Kreis schon Leistungsvereinbarung bezüglich der Erbringung von verschiedenen Leistungen.
Zu einer kompletten Berichterstattung gehört es auch, dass die Öffentlichkeit das Recht hat umfassend informiert zu werden. In dem Fall der Lebenshilfe bedeutet dieses auch, die Verantwortlichen zu benennen und deren Funktion. Dieses werden wir nunmehr umgehend nachholen sobald wir rechtlich grünes Licht dafür haben die uns vorliegenden Unterlagen zu veröffentlichen. Anm. Die Kreisverwaltung ist nach dem Landespressegesetz §4 (1) zur umfassenden Auskunft verpflichtet. Die erteilte Auskunft ist unseres Erachtens nicht ausreichend. Verweigerungsgründe werden wir rechtlich prüfen lassen um das schutzwürdige öffentliche Interesse durchzusetzen.
Koblenz
Stadt Koblenz erhält mehr als 5,7 Mio. Euro für Schmitzers Wiese

KOBLENZ Koblenz hat zwei Bezirkssportanlagen, wovon die eine, die Schmitzers Wiese, einer Sanierung bedarf. Neben der Sanierung der Außenanlagen muss auch das Multifunktionsgebäude durch einen Neubau ersetzt werden. Bürgermeisterin Ulrike Mohrs erhielt daher heute aus der Hand von Innenminister Michael Ebling einen Förderbescheid über 5,765 Mio. Euro. Das Land fördert damit die zuschussfähigen Kosten mit 90 %, der städtischen Eigenanteil beträgt rund 1,74 Mio. Euro. Bürgermeisterin Mohrs drückte ihre Freude aus und dankte für die Förderung. Sie stellte den baldigen Baubeginn in Aussicht, weil die Bezirkssportanlage von einer Vielzahl unterschiedlicher Gruppen, Schulen, Hochschulen, Vereinen, und sonstiger Freizeitsportler teilweise zeitgleich, genutzt wird.
Durch die Schaffung des Multifunktionsgebäudes wird den Nutzergruppen in optimaler Weise in Zukunft die Möglichkeit gegeben, die Räumlichkeiten entsprechend den vielseitigen Anforderungen an Schulsport, Wettkampfsport, Vereinssport sowie Breiten- und Freizeitsport zu nutzen. Es wird auch der Ansatz des pädagogischen Konzeptes einer ganzheitlich gesunden Ernährung im Kontext der Sportanlage zukunftsorientiert verfolgt. So besteht die Absicht, das Thema „Ernährung“ in Verbindung mit Sporteinheiten in den Schulungsräumen zu vertiefen und vor Ort in einer Küche in die Tat umzusetzen.
Fotos (Stadt Koblenz/T. Knaak) zeigen Bürgermeisterin Mohrs, die dem Innenminister die Pläne für den Bau des Multifunktionsgebäudes zeigt. Sowie die Bürgermeisterin mit dem Innenminister im Kreis von Mitgliedern des Stadtrates.
Politik
Nassau wird europäisch: Katarina Barley zieht ins Abgeordnetenbüro ein

NASSAU Politik, die nah an den Menschen ist: Das Abgeordnetenbüro in der Schlossstraße 4 in Nassau hat eine bedeutende Erweiterung erfahren. Mit der Europaabgeordneten und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley, sind nun alle politischen Ebenen – Land, Bund und Europa – unter einem Dach vereint. Bürgerinnen und Bürger der Region können ihre Anliegen hier gebündelt vorbringen und auf kurze Entscheidungswege hoffen.
Das Büro wurde ursprünglich von Manuel Liguori, dem Landtagsabgeordneten für den Wahlkreis 7, mit der Bundestagsabgeordneten Tanja Machalet genutzt. Jetzt komplettiert Katarina Barley das Team – eine Europaabgeordnete, die nicht nur durch ihr Amt, sondern auch durch ihre beeindruckende politische Laufbahn bekannt ist.
Katarina Barley: Eine politische Spitzenkraft
Katarina Barley bringt ein beeindruckendes Portfolio an politischer Erfahrung mit. 1968 in Köln geboren, studierte sie Rechtswissenschaften in Marburg und Paris und promovierte anschließend in Münster. Ihre Karriere führte sie nicht nur in die Politik, sondern auch in verschiedene juristische Berufe, darunter Richterin und wissenschaftliche Mitarbeiterin am Bundesverfassungsgericht.
2013 zog Barley erstmals in den Deutschen Bundestag ein und übernahm schnell Verantwortung: Sie war Generalsekretärin der SPD, Familienministerin, Justizministerin und kommissarische Arbeitsministerin. Seit 2019 ist sie Europaabgeordnete und wurde zur Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments gewählt.
Mit ihrem Umzug von der Mosel in den Rhein-Lahn-Kreis schafft sie nun eine neue Verbindung zu den Menschen in der Region. „Ich freue mich sehr, zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen ein gemeinsames Büro eröffnet zu haben. Es ist ein starkes Signal, dass wir hier Politik für die Menschen auf drei Ebenen machen können“, so Barley bei der Eröffnung.
Ein Büro, drei Ebenen, kurze Wege
Das Abgeordnetenbüro ist ein Ort der Zusammenarbeit. Manuel Liguori, der montags und freitags in Nassau präsent ist, erklärt: „Mein Büro ist jetzt kleiner, aber dafür umso effektiver. Mit Tanja Machalet und Katarina Barley an meiner Seite können wir Anliegen, die mehrere politische Ebenen betreffen, schneller lösen.“
Tanja Machalet, die das Büro mittwochs und donnerstags nutzt, ergänzt: „Für uns ist es ein großer Vorteil, dass die Bürgerinnen und Bürger jetzt Ansprechpartner für Land, Bund und Europa an einem Ort haben. Das ist nicht nur praktisch, sondern auch ein Gewinn für die gesamte Region.“
Dienstags gehört das Büro Katarina Barley, deren Mitarbeiterin Brigitte Seck vor Ort erreichbar ist. Barley selbst ist oft in Brüssel oder Straßburg tätig, doch sie verspricht: „Wenn es ernst wird, nehme ich mir immer Zeit für persönliche Gespräche.
Politik
Offener Brief: Loreley-Bürgermeister fordert Lösungen für Bahnchaos auf Zugstrecke Koblenz-Wiesbaden

LORELEY In einem offenen Brief, mit einem dringenden Appell zu den immerwährenden Unregelmäßigkeiten im Bahnverkehr auf der Zugstrecke Koblenz -Wiesbaden, wendete sich der Loreley-Verbandsbürgermeister Mike Weiland an den Bundesminister für Digitales und Verkehr, Herrn Volker Wissing, den Vorstandsvorsitzenden Dr. Richard Lutrz von der Deutschen Bahn, Herr Stefan Dembach für das Eisenbahn-Bundesamt, den Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer, Katrin Eder als Ministerin Klimaschutz und Umwelt, Herrn Dr. Klaus Vornhusen als Konzernbevollmächtigter der Deutschen Bahn für RLP, Herrn Thorsten Müller vom Zweckverband Schienenpersonennahverkehr und die Geschäftsführung der VIAS.
Offener Brief:
Seit Monaten gibt es im Zuge von Unregelmäßigkeiten im Betriebsablauf bei der Deutschen Bahn und/oder der VIAS GmbH aus verschiedenen Gründen Zugausfälle, Ver spätungen oder Fahrplanänderungen im ÖPNV auf der rechtsrheinischen Bahnstrecke zwischen Koblenz und Wiesbaden.
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Im gesamten Jahr 2024 mussten sich die Zugpendler:innen zu ihren Arbeitsstätten, vor allem aber auch die Schüler:innen, entlang der Rheingemeinden zu den weiterführenden Schulen innerhalb und außerhalb der Verbandsgemeinde Lorel ey und auch in Richtung Hessen bedingt durch Bauphasen zu Lärmschutzwänden und sonstigen Streckensanierungen auf Fahrplanänderungen und Zugausfälle einstellen. Teilweise wurde sehr kurzfristig auch Schienenersatzverkehr (SEV) nötig, der zu bestimmten Tagen überhaupt nicht mehr kurzfristig kommuniziert
werden konnte und der teilweise die Tagesabläufe von Familien durcheinander brachte und vor große Herausforderungen stellte. Alleine dies führte zu hoher Unzufriedenheit in der Bevölkerung.
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Dem jedoch noch nicht genug, gibt es seit Monaten Nicht- oder Unterbesetzungen von Stellwerken der DB lnfraGO AG und man entscheidet dort kurzfristig zu Ungunsten der rechtsrheinischen Bahnstrecke eher Stellwerke entlang anderer Strecken zu besetzen, als den lehrplangerechten Zugverkehr auf der rechtsrheinischen Strecke aufrechtzuerhalten.
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Mitunter ein weiteres Problem stellte der andauernde Personalmangel bei dem zuständigen Verkehrsunternehmen VIAS GmbH dar, der die Situation zusätzlich verschärfte und ausgedünnte Fahrpläne zur Aufrechterhaltung des Zugverkehrs zur Folge hatte, die sich über Wochen hinzogen.
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Wenn SEV organisiert wurde bzw. wird, funktioniert/e auch dieser oftmals leider nur mangelhaft oder teils unzuverlässig. Beispielsweise wurden Fahrgäste bei frostigen Temperaturen in den Abendstunden stehengelassen, weil ein Bus dort nicht hielt, wo eine Zugbegleiterin sie zum Umstieg vom Zug in den SEV hingeführt hatte. Der menschenunwürdige Zustand der sanitären Einrichtung im besagten Zug sei nur am Rande erwähnt.
Ich verzichte bewusst auf die Übersendung sämtlicher vorliegender Pressemeldungen der zurückliegenden Monate der VIAS GmbH sowie Fotodokumentationen zum geson derten Hinweis in Punkt 4, weil dies den Rahmen sprengen würde. In Zeiten des Klimawandels, in denen die Menschen an sich mehr den ÖPNV nutzen und schätzen lernen sollten und in denen im ÖPNV zum aktuellen Fahrplanwechsel wieder einmal teils kräftig die Fahrpreise erhöht und auch das Deutschland-Ticket teurer geworden ist, ist diese Situation auf der rechten Bahnstrecke der Rheinseite für diejenigen, die auf die Fahrten mit der Bahn angewiesen sind, so wie aktuell nicht länger tragbar.
Da bisherige Hinweise unsererseits an verschiedene verantwortliche Stellen bislang leider weder zu einer Verbesserung noch zu zufriedenstellenden Antworten für die Men schen führt, wird dieses Mal der Weg eines offenen Briefes an einen großen Verteiler gewählt, der auch presseöffentlich kommuniziert wird.
Ich möchte Sie daher höflich bitten, sich kurzfristig für eine deutliche Entschärfung der Situation im Sinne der Menschen einzusetzen und eine Rückmeldung zu übermitteln, welche Maßnahmen Sie zur Verbesserung ergriffen haben. Im Namen der Menschen, die täglich mit dem Zug fahren möchten, im Sinne der Pendler:innen, der Schüler:innen und damit auch deren Familien, aber auch der Menschen, die in unserer Tourismusregion Urlaub machen und gegenüber denen dies alles ebenfalls leider kein Aushängeschild darstellt, danke ich Ihnen vorab für Ihr Engagement.
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