Kreis beantwortet Fragen zur Lebenshilfe Rhein-Lahn ausweichend oder gar nicht!

in Politik/Rhein-Lahn-Kreis/VG Bad Ems-Nassau

BAD EMS Der BEN Kurier hatte eine klare Presseanfrage an den Kreis formuliert. Viele Fragen wurden nicht, ausweichend oder unzureichend beantwortet. Dennoch ergaben sich einige neue Aspekte für die Betroffenen und auch Mitarbeiter der Lebenshilfe Rhein-Lahn. Laut der Kreisverwaltung, soll es Gespräche mit Leistungsanbietern geben. Laut Aussage von Klienten der Lebenshilfe Rhein-Lahn, soll die Kreisverwaltung auf mündliche Anfrage bestätigt haben, dass die die Betroffenen ohne Unterbrechung weiterbetreut werden sollen.

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Ob die Beschäftigten von den Leistungserbringern übernommen werden wurde nicht genannt. Der BEN Kurier wurde mehrfach durch Leser gefragt, weshalb die Verantwortlichen und deren Beitrag zur Misere der Lebenshilfe Rhein-Lahn nicht benannt wurden. Dieses werden wir nunmehr kurzfristig nachholen. Dem BEN Kurier liegen seit Beginn der Recherche im November 2021 umfangreiche Unterlagen vor.  Aktuell lassen wir rechtlich prüfen, welche dieser Materialen der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden können. Sobald diese abgeschlossen ist, werden wir diese umgehend im BEN Kurier einsehbar sein. Daraus ergeben sich auch die Verantwortlichkeiten der betreffenden Personen.

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Menschen möchten wissen, welche Verantwortung der Kreis bei der Lebenshilfe hatte – Ausführlicher Bericht folgt!

Bedauerlicherweise hat der Kreis bis zum heutigen Tage keine öffentliche Pressemitteilung verfasst und die Öffentlichkeit informiert. Begründet wird dieses mit einem laufenden Verfahren obwohl die Informationen die Jahre 2017 bis 2021 betreffen. 

 Erstmalig veröffentlichen wir hier unsere Presseanfrage und die Antworten seitens der Kreisverwaltung

Unsere Fragen beziehen sich auf die Lebenshilfe Rhein-Lahn. Der Kreis hat Rück-Forderungen über mehrere sechsstellige Summen an die Lebenshilfe Rhein-Lahn angemeldet.

  • Wie hoch sind diese Forderungen genau und wann wurden diese reklamiert? *Was sind die Gründe der Rückforderung?
  • Seit wann wurden nur noch Teilzahlungen an die Lebenshilfe Rhein-Lahn geleistet bzw. wurde die Zahlung gänzlich eingestellt?
  • Welche Verfahrensweise gibt es im Hinblick auf die Kitas in Singhofen?

In dem Zusammenhang ergeben sich weitere Fragen mit der Bitte um gleichzeitige Beantwortung:

  • Weshalb wurde die Öffentlichkeit, seit dem Bekanntwerden der Umstände in der Lebenshilfe Rhein-Lahn, bis heute mit keiner einzigen Pressemitteilung informiert (zu den Verfahrensweisen der KV)?
  • Wusste die Kreisverwaltung (bzw. Verantwortliche) dass es mögliche Verfehlungen bei der Lebenshilfe gab bzw. wurde sie informiert? Wenn ja seit wann und wie wurde reagiert (in der Vergangenheit)?
  • Ist der KV bekannt, ob es direkte Einflussnahmen aus der KV heraus auf Presseorgane gab die seinerzeit bereits recherchierten und diese abbrechen mussten im Zusammenhang zur Lebenshilfe Rhein-Lahn?
  • Wurden Mitarbeiter innerhalb der KV beeinflusst oder sogar mit Arbeitsplatzverlust bedroht wenn diese sich weiterhin in der Sache der Lebenshilfe engagieren?
  • Hat die KV in der Vergangenheit wissentlich die Lebenshilfe Rhein-Lahn finanziell weiter unterstützt obwohl Umstände bekannt waren die eine eingehende Prüfung gefordert hätte? Gab es diese Prüfung und wenn ja mit welchem Ergebnis?
  • Wieweit wurden Beschwerden zur Lebenshilfe Rhein-Lahn geprüft und wie weit wurde Stillschweigen gegenüber deren Arbeitgeber bewahrt um die Beschwerdeführer zu schützen?

Auf die Presseanfrage erhielten wir folgende Antworten:

Zu Ihren Fragen können wir Folgendes mitteilen:

Die Kreisverwaltung steht im Kontakt mit anderen Anbietern, um eine Versorgung der Klienten sicherzustellen. Sobald es dabei konkrete Ergebnisse gibt, werden wir dazu berichten. Während des Insolvenzverfahrens wurde die Zahlungen entsprechend der vom Insolvenzverwalters nachgewiesenen Kosten vollständig ausgezahlt. Für den Kindergarten besteht eine Betriebserlaubnis, die vom Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung Rheinland-Pfalz erteilt wird.  Das Landesamt erstattet der Kreisverwaltung teilweise die Personalkosten. Die Abrechnungen erfolgen zeitversetzt. Anfang des Jahres hat das Landesamt mitgeteilt, dass die Personalkosten für den Zeitraum von 2018 bis heute nicht erstattet werden, da Anhaltspunkte bestehen, dass keine ordnungsgemäße Verwendungsnachweise vorliegen.   Es wurden keine Zahlungen eingestellt. Die Kreisverwaltung zahlt an die Lebenshilfe Leistungsentgelte für erbrachte Leistungen. Demnach wurden alle nachgewiesenen und schlüssigen Leistungen nach der Leistungsvereinbarung ausgezahlt. Es gab bis heute noch keine Pressemitteilung, weil es sich um ein laufendes Verfahren handelt.

Der BEN Kurier prüft rechtlich, ob er brisante Unterlagen der Öffentlichkeit zugänglich machen kann

Wie Sie erkennen können, ging die Kreisverwaltung auf zahlreiche Fragen nicht ein. Fragen zur Einflussnahme auf Presseorgane, Mitarbeiter der Kreisverwaltung und ob es Zahlungen gab im Wissen, dass diese möglicherweise nicht mehr gerechtfertigt waren, wurden nicht beantwortet. Selbiges zu möglichen Beschwerdeführern und die Weitergabe von Informationen an den Arbeitgeber.

Dem BEN Kurier liegen dazu ausführliche Unterlagen und Informationen vor. Nach Abschluss der rechtlichen Prüfung, werden wir diese hier veröffentlichen. 

Zusätzlich stellten wir eine weitere Presseanfrage:

Betroffenen Klienten der Lebenshilfe Rhein-Lahn wurde mehrfach mitgeteilt, dass es für diese eine Lösung ab Montag geben sollte und es nicht zur Unterbrechung der Hilfeleistung kommen würde.

Unsere Frage:

  • Wie sieht diese Lösung aus und wer leistet die (Alltagshilfe, I-Kraft etc.) Antwort der KV: Die Kreisverwaltung steht in Kontakt mit anderen Leistungsanbietern.
  • Sofern die Leistung durch gekündigte Mitarbeiter der Lebenshilfe Rhein-Lahn erfolgen soll: Wie begründet sich die Beschäftigung und auf welche arbeitsrechtliche Grundlage? Antwort der KV: Beschäftigungsverhältnis zwischen den Mitarbeitern und dem möglichen neuen Arbeitgeber. Zwischen Kreis und Träger gibt es eine Leistungsvereinbarung.
  • Sofern diese durch Drittanbieter sichergestellt werden soll: Gab es da eine Ausschreibung? Es bestehen mit verschiedenen Leistungsanbietern im Rhein-Lahn-Kreis schon Leistungsvereinbarung bezüglich der Erbringung von verschiedenen Leistungen. 

Zu einer kompletten Berichterstattung gehört es auch, dass die Öffentlichkeit das Recht hat umfassend informiert zu werden. In dem Fall der Lebenshilfe bedeutet dieses auch, die Verantwortlichen zu benennen und deren Funktion. Dieses werden wir nunmehr umgehend nachholen sobald wir rechtlich grünes Licht dafür haben die uns vorliegenden Unterlagen zu veröffentlichen. Anm. Die Kreisverwaltung ist nach dem Landespressegesetz §4 (1) zur umfassenden Auskunft verpflichtet. Die erteilte Auskunft ist unseres Erachtens nicht ausreichend. Verweigerungsgründe werden wir rechtlich prüfen lassen um das schutzwürdige öffentliche Interesse durchzusetzen. 

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