Kreisverwaltung

Mitarbeiter*innen der Kreisverwaltung laufen für den guten Zweck!

in VG Bad Ems-Nassau
Mitarbeiter*innen der Kreisverwaltung laufen für den guten Zweck!

BAD EMS In den vergangenen vier Wochen wurden die Mitarbeiter*innen der Netzwerkpartner aus dem BGM-Netzwerk Rhein-Lahn herausgefordert, viele Schritte zu sammeln und zwar nicht nur, um sich selbst gesund und fit zu halten, sondern auch für einen guten Zweck. Der Erlös kommt in Form einer Startgebühr für jede Läuferin und jeden Läufer den Hospizdiensten Rhein-Lahn e.V. zugute.
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Kreis beantwortet Fragen zur Lebenshilfe Rhein-Lahn ausweichend oder gar nicht!

in Politik/Rhein-Lahn-Kreis/VG Bad Ems-Nassau

BAD EMS Der BEN Kurier hatte eine klare Presseanfrage an den Kreis formuliert. Viele Fragen wurden nicht, ausweichend oder unzureichend beantwortet. Dennoch ergaben sich einige neue Aspekte für die Betroffenen und auch Mitarbeiter der Lebenshilfe Rhein-Lahn. Laut der Kreisverwaltung, soll es Gespräche mit Leistungsanbietern geben. Laut Aussage von Klienten der Lebenshilfe Rhein-Lahn, soll die Kreisverwaltung auf mündliche Anfrage bestätigt haben, dass die die Betroffenen ohne Unterbrechung weiterbetreut werden sollen.

Ob die Beschäftigten von den Leistungserbringern übernommen werden wurde nicht genannt. Der BEN Kurier wurde mehrfach durch Leser gefragt, weshalb die Verantwortlichen und deren Beitrag zur Misere der Lebenshilfe Rhein-Lahn nicht benannt wurden. Dieses werden wir nunmehr kurzfristig nachholen. Dem BEN Kurier liegen seit Beginn der Recherche im November 2021 umfangreiche Unterlagen vor.  Aktuell lassen wir rechtlich prüfen, welche dieser Materialen der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden können. Sobald diese abgeschlossen ist, werden wir diese umgehend im BEN Kurier einsehbar sein. Daraus ergeben sich auch die Verantwortlichkeiten der betreffenden Personen.

Menschen möchten wissen, welche Verantwortung der Kreis bei der Lebenshilfe hatte – Ausführlicher Bericht folgt!

Bedauerlicherweise hat der Kreis bis zum heutigen Tage keine öffentliche Pressemitteilung verfasst und die Öffentlichkeit informiert. Begründet wird dieses mit einem laufenden Verfahren obwohl die Informationen die Jahre 2017 bis 2021 betreffen. 

 Erstmalig veröffentlichen wir hier unsere Presseanfrage und die Antworten seitens der Kreisverwaltung

Unsere Fragen beziehen sich auf die Lebenshilfe Rhein-Lahn. Der Kreis hat Rück-Forderungen über mehrere sechsstellige Summen an die Lebenshilfe Rhein-Lahn angemeldet.

  • Wie hoch sind diese Forderungen genau und wann wurden diese reklamiert? *Was sind die Gründe der Rückforderung?
  • Seit wann wurden nur noch Teilzahlungen an die Lebenshilfe Rhein-Lahn geleistet bzw. wurde die Zahlung gänzlich eingestellt?
  • Welche Verfahrensweise gibt es im Hinblick auf die Kitas in Singhofen?

In dem Zusammenhang ergeben sich weitere Fragen mit der Bitte um gleichzeitige Beantwortung:

  • Weshalb wurde die Öffentlichkeit, seit dem Bekanntwerden der Umstände in der Lebenshilfe Rhein-Lahn, bis heute mit keiner einzigen Pressemitteilung informiert (zu den Verfahrensweisen der KV)?
  • Wusste die Kreisverwaltung (bzw. Verantwortliche) dass es mögliche Verfehlungen bei der Lebenshilfe gab bzw. wurde sie informiert? Wenn ja seit wann und wie wurde reagiert (in der Vergangenheit)?
  • Ist der KV bekannt, ob es direkte Einflussnahmen aus der KV heraus auf Presseorgane gab die seinerzeit bereits recherchierten und diese abbrechen mussten im Zusammenhang zur Lebenshilfe Rhein-Lahn?
  • Wurden Mitarbeiter innerhalb der KV beeinflusst oder sogar mit Arbeitsplatzverlust bedroht wenn diese sich weiterhin in der Sache der Lebenshilfe engagieren?
  • Hat die KV in der Vergangenheit wissentlich die Lebenshilfe Rhein-Lahn finanziell weiter unterstützt obwohl Umstände bekannt waren die eine eingehende Prüfung gefordert hätte? Gab es diese Prüfung und wenn ja mit welchem Ergebnis?
  • Wieweit wurden Beschwerden zur Lebenshilfe Rhein-Lahn geprüft und wie weit wurde Stillschweigen gegenüber deren Arbeitgeber bewahrt um die Beschwerdeführer zu schützen?

Auf die Presseanfrage erhielten wir folgende Antworten:

Zu Ihren Fragen können wir Folgendes mitteilen:

Die Kreisverwaltung steht im Kontakt mit anderen Anbietern, um eine Versorgung der Klienten sicherzustellen. Sobald es dabei konkrete Ergebnisse gibt, werden wir dazu berichten. Während des Insolvenzverfahrens wurde die Zahlungen entsprechend der vom Insolvenzverwalters nachgewiesenen Kosten vollständig ausgezahlt. Für den Kindergarten besteht eine Betriebserlaubnis, die vom Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung Rheinland-Pfalz erteilt wird.  Das Landesamt erstattet der Kreisverwaltung teilweise die Personalkosten. Die Abrechnungen erfolgen zeitversetzt. Anfang des Jahres hat das Landesamt mitgeteilt, dass die Personalkosten für den Zeitraum von 2018 bis heute nicht erstattet werden, da Anhaltspunkte bestehen, dass keine ordnungsgemäße Verwendungsnachweise vorliegen.   Es wurden keine Zahlungen eingestellt. Die Kreisverwaltung zahlt an die Lebenshilfe Leistungsentgelte für erbrachte Leistungen. Demnach wurden alle nachgewiesenen und schlüssigen Leistungen nach der Leistungsvereinbarung ausgezahlt. Es gab bis heute noch keine Pressemitteilung, weil es sich um ein laufendes Verfahren handelt.

Der BEN Kurier prüft rechtlich, ob er brisante Unterlagen der Öffentlichkeit zugänglich machen kann

Wie Sie erkennen können, ging die Kreisverwaltung auf zahlreiche Fragen nicht ein. Fragen zur Einflussnahme auf Presseorgane, Mitarbeiter der Kreisverwaltung und ob es Zahlungen gab im Wissen, dass diese möglicherweise nicht mehr gerechtfertigt waren, wurden nicht beantwortet. Selbiges zu möglichen Beschwerdeführern und die Weitergabe von Informationen an den Arbeitgeber.

Dem BEN Kurier liegen dazu ausführliche Unterlagen und Informationen vor. Nach Abschluss der rechtlichen Prüfung, werden wir diese hier veröffentlichen. 

Zusätzlich stellten wir eine weitere Presseanfrage:

Betroffenen Klienten der Lebenshilfe Rhein-Lahn wurde mehrfach mitgeteilt, dass es für diese eine Lösung ab Montag geben sollte und es nicht zur Unterbrechung der Hilfeleistung kommen würde.

Unsere Frage:

  • Wie sieht diese Lösung aus und wer leistet die (Alltagshilfe, I-Kraft etc.) Antwort der KV: Die Kreisverwaltung steht in Kontakt mit anderen Leistungsanbietern.
  • Sofern die Leistung durch gekündigte Mitarbeiter der Lebenshilfe Rhein-Lahn erfolgen soll: Wie begründet sich die Beschäftigung und auf welche arbeitsrechtliche Grundlage? Antwort der KV: Beschäftigungsverhältnis zwischen den Mitarbeitern und dem möglichen neuen Arbeitgeber. Zwischen Kreis und Träger gibt es eine Leistungsvereinbarung.
  • Sofern diese durch Drittanbieter sichergestellt werden soll: Gab es da eine Ausschreibung? Es bestehen mit verschiedenen Leistungsanbietern im Rhein-Lahn-Kreis schon Leistungsvereinbarung bezüglich der Erbringung von verschiedenen Leistungen. 

Zu einer kompletten Berichterstattung gehört es auch, dass die Öffentlichkeit das Recht hat umfassend informiert zu werden. In dem Fall der Lebenshilfe bedeutet dieses auch, die Verantwortlichen zu benennen und deren Funktion. Dieses werden wir nunmehr umgehend nachholen sobald wir rechtlich grünes Licht dafür haben die uns vorliegenden Unterlagen zu veröffentlichen. Anm. Die Kreisverwaltung ist nach dem Landespressegesetz §4 (1) zur umfassenden Auskunft verpflichtet. Die erteilte Auskunft ist unseres Erachtens nicht ausreichend. Verweigerungsgründe werden wir rechtlich prüfen lassen um das schutzwürdige öffentliche Interesse durchzusetzen. 

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Mitarbeiter der Kreisverwaltung Rhein-Lahn helfen freiwillig vor Ort in der VG Adenau – Applaus!

in Rhein-Lahn-Kreis
Mitarbeiter der Kreisverwaltung Rhein-Lahn helfen freiwillig vor Ort in der VG Adenau - Applaus!

RHEIN-LAHN-KREIS So geht unbürokratische und freiwillige Hilfe. Die gesamte kommunale Familie des Rhein-Lahn-Kreises hat sich dazu entschlossen, die Verbandsgemeinde Adenau mit Personal zu unterstützen.

Jeweils 4 bis 5 Tage helfen Mitarbeiter der Kreisverwaltung Rhein-Lahn, bei der Bearbeitung des Adenauer Bürgerfonds in der Spendenverwaltung vor Ort aus. Viele Mitarbeiter der hiesigen Kreisverwaltung hatten sich freiwillig in der Partnergemeinde gemeldet. Manche übernachten vor Ort, andere fahren abends wieder nach Hause. Im Hinblick auf den Wiederaufbau der kommunalen Strukturen, geht die Kreisverwaltung Rhein-Lahn von einer langfristigen Unterstützungsaktion aus.

Und hier wollten diesmal alle helfen. Die gesamte kommunale Familie mit den Bürgermeistern der Verbandsgemeinden, dem Oberbürgermeister Peter Labonte der Stadt Lahnstein und natürlich der Landrat Frank Puchtler, ermöglichten die gemeinsame Umsetzung der Aktion.

Der Rhein-Lahn-Kreis darf stolz auf die Mitarbeiter in den Verwaltungen sein. In der Not vereint. Danke, dass Ihr über den Tellerrand hinausseht und für die Menschen im Katastrophengebiet da seid. Applaus!

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Kreisverwaltung errichtet Kita-Zweckverband in Aar-Einrich

in Rhein-Lahn-Kreis/Schulen/VG Aar-Einrich
Am 30. April überbrachte Landrat Frank Puchtler (Mitte) die formelle Bestätigung der Kommunalaufsicht an Bürgermeister Harald Gemmer (r.) und Jürgen Roßtäuscher (l.), den mit der Geschäftsführung des Zweckverbandes beauftragten Mitarbeiter der Verwaltung.

AAR-EINRICH Eine große Herausforderung für die Gemeinden in der neuen Verbandsgemeinde Aar- Einrich war es, eine Struktur für den gesamten Aufgabenbereich der Kindertagesstätten zu finden. Sehr hilfreich dabei war die beauftragte Erstellung einer Sozialraumanalyse für den neuen Verbandsgemeindebereich. Mit dieser Aufgabe wurde das Büro Kobra aus Landau beauftragt. Unter dieser Federführung wurde speziell für dieses Aufgabengebiet eine Arbeitsgruppe gebildet. Hierzu gehörten Ortsbürgermeister/innen, Vertreter der Verwaltung, des Jugendamtes, der freien Träger und Erzieher/innen.

In umfangreichen Diskussionen und Abwägungen wurden neue Zielsetzungen formuliert und alles zusammen in einem Aufgaben- und Zielkonzept aufgenommen. Somit entstanden mehrere Lösungsmöglichkeiten für die neue Verbandsgemeinde. In einem weiteren Auswahlprozess kam das Ergebnis, einen Zweckverband zu gründen und eine Verbandsordnung zu erstellen, die die Finanzierung, die Zuständigkeitszuweisungen und das Zusammenspiel zwischen Ortsgemeinde und Verwaltung regelt. Mit diesem Produkt ging eine erste Abstimmungsrunde durch alle Ortsgemeinderäte in der Verbandsgemeinde Aar-Einrich. Vom Grundsatz her fand diese neue Struktur große Akzeptanz und Anerkennung. Alle Gemeinderäte und der Stadtrat stimmten den Grundsatzüberlegungen zu. Weiterlesen

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Spitzenposition für KFZ-Zulassung in Bad Ems

in Rhein-Lahn-Kreis
Fast nirgendwo schneller in Rheinland-Pfalz - KFZ Zulassungen bei der Kreisverwaltung in Bad Ems

BAD EMS “Corona Stau bei KFZ-Behörden in Rheinland-Pfalz.” So titelte heute der SWR auf seiner Homepage. Doch wie sieht es aktuell im Rhein-Lahn-Kreis aus? Weiterlesen

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Anwärter starten bei der Kreisverwaltung ins Berufsleben

in Rhein-Lahn-Kreis
: Die neuen Anwärterinnen und Anwärter mit Landrat Frank Puchtler, Katharina Keller und André Michel vom Personalreferat

RHEIN-LAHN-KREIS Ein neuer Lebensabschnitt beginnt für sieben Anwärterinnen- und einen Anwärter bei der Kreisverwaltung des Rhein-Lahn-Kreises.  Ab dem 01. Juli 2020 werden Carolin Schöttler, Michelle Crecelius, Nell Breitenbach, Sara Becher und Maximilian Müller in den nächsten drei Jahren zu Diplom-Verwaltungswirten ausgebildet. Fabienne Heuzeroth, Melanie Opel und Celine Hamm starten die zweijährige Ausbildung zu Verwaltungswirtinnen. Weiterlesen

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