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Koblenz

Offener Brief: Organisationen fordern Handlung von der Kanzlerin zur Flüchtlingssituation in Polen

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Gemeinnützige Organisationen fordern Handlung von der Kanzlerin zur Flüchtlingssituation in Polen (Foto: gpk.gov.by)

KOBLENZ Am Mittwoch, den 01.12.21, forderten zahlreiche Organisationen Angela Merkel auf, sich in ihren letzten Tagen als Bundeskanzlerin um sichere Fluchtwege für die schutzsuchenden Menschen an der polnisch-belarussischen Grenze zu bemühen.

In einem offenen Brief wird Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu aufgefordert, in ihren letzten Tagen im geschäftsführenden Amt Humanität zu zeigen und sich mit allen Mitteln für die schutzsuchenden Menschen im belarussisch-polnischen Grenzgebiet einzusetzen. 28nationale und regionale Vereine, NGOs, und Bündnisse erinnern Merkel an ihren Ausspruch „Wir schaffen das!“, sowie an die Verantwortung, die die Bundesrepublik als EU-Staat im politischen Konflikt an den europäischen Außengrenzen trägt.

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Die Unterzeichnenden des Briefs sprechen sich für ein solidarisches und menschenwürdiges Europa aus und fordern die Schaffung sicherer Fluchtwege und die Gewährleistung rechtmäßigen Asyls. Dazu Loriana Metzger von der Seebrücke: “Wir sind fassungslos angesichts der Ignoranz der Regierungsverantwortlichen. Bisher haben 13 Menschen ihr Leben verloren – darunter ein einjähriges Kind. Es braucht sofort einen humanitären Korridor nach Deutschland.

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Wir fordern Frau Merkel dazu auf, ihre letzten Amtstage zu nutzen, um den schutzsuchenden Menschen in Deutschland aufzunehmen“. „Frau Merkel hat der polnischen Regierung volle Solidarität zugesprochen. Wo Menschenrechte mit Füßen getreten werden, braucht es Solidarität mit den Schutzsuchenden.

Deswegen erinnern wir mit einer Vielzahl an Organisationen die scheidende Kanzlerin an ihre Verantwortung. Frau Merkel, schaffen Sie sichere Fluchtwege!“, fordert Elena Kloppmann von Resqship nachdrücklich. Die Seebrücke ist eine breite zivilgesellschaftliche und antirassistische Bewegung, die sich für die zivile Seenotrettung, für sichere Fluchtwege und für die dauerhafte Aufnahme von geflüchteten Menschen in Deutschland einsetzt.

Offener Brief:

Liebe Bundeskanzlerin, “Wir haben so vieles geschafft -wir schaffen das!” – Mit diesem Satz haben Sie 2015 Haltung gezeigt. Erneut müssen wir erleben, wie sich innerhalb Europas eine humanitäre Katastrophe abspielt, die sofort beendet werden könnte! Über 13Menschen, darunter Minderjährige, haben bereits ihr Leben verloren -und das sind nur die offiziellen Zahlen!

Der Winter bricht an, mit zahlreichen weiteren Toten muss gerechnet werden. Hierzulande fordern einige Politiker*innen Verständnis für das Handeln der polnischen Regierung, dabei agiert ebendiese mit allen Mitteln gegen die Schutzsuchenden: schiebt sie zurück, lässt sie verhungern und erfrieren, verwehrt ihnen jede humanitäre und medizinische Hilfe. Die Schutzsuchenden in den Wäldern an der belarussisch-polnischen Grenze ringen um ihr nacktes Überleben. Ihre Not und ihr Kampf für ein friedvolles und sicheres Leben wird durch die Akteure der gegenwärtigen politischen Konflikte missbraucht.

Die Bundesregierung ist Teil dieses Konflikts. Sie, Frau Bundeskanzlerin, wir als Bürger*innen der Bundesrepublik sowie als Europäer*innen, tragen Verantwortung für diese humanitäre Katastrophe! Das alles ist nicht neu, so werden z.B. auf den griechischen Inseln seit Jahren Menschen unter den widrigsten Bedingungen an einem freien Leben gehindert, weil die EU in ihrer Migrationspolitik immer weiter auf Abgrenzung und Abschottung statt auf Solidarität setzt. Das alles wissen Sie, Frau Merkel.

Welchen Wert haben Menschenrechte und die Genfer Flüchtlingskonvention, wenn sie derart mit Füßen getreten werden -ungestraft, unwidersprochen und akzeptiert durch das kollektive Wegschauen? Wir appellieren an Sie: Nutzen Sie Ihre verbleibende Zeit im geschäftsführenden Amt, setzen Sie sich mit allen Mitteln für die sofortige Aufnahme der Geflüchteten im Grenzgebiet Polen-Belarus nach Deutschland ein. Zeigen Sie, dass Ihre Haltung 2015 echt gewesen ist! Wir wollen ein Europa, das nicht auf Menschenrechten rumtrampelt, sondern auf ihnen fußt. Ein solidarisches, menschenwürdiges Europa. SCHAFFEN SIE SICHERE FLUCHTWEGE! GEWÄHRLEISTEN SIE RECHTMÄßIGES ASYL!

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Blaulicht

Der Koblenzer Zoll stellt mehr als drei Kilogramm Kokain sicher: Albaner in Untersuchungshaft

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Foto: Hauptzollamt Koblenz

KOBLENZ Am frühen Abend des 30.05.2024 stellten Beamte des Hauptzollamts Koblenz bei einer Kontrolle an der belgischen Grenze mehr als drei Kilogramm Kokain sicher. Die Zöllner überprüften ein Fahrzeug, dass in Richtung Belgien unterwegs war. Der Fahrzeugführer, ein 23-jähriger Albaner, gab an auf dem Weg von Albanien über Italien und Deutschland nach Belgien zu sein.

Bei der Befragung sagte er, keinerlei Betäubungsmittel mitzuführen. Da ein Drogenwischtest allerdings positiv auf Kokain reagierte, schauten sich die Beamten das Fahrzeug dann etwas genauer an. Im Innenraum des Fahrzeugs wurden sie dann auch fündig, etwas mehr als drei Kilogramm Kokain.

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“Das gefundene Kokain hat einen Straßenverkaufswert von mehr als 200.000 Euro!”, so Thomas Molitor, Pressesprecher beim Hauptzollamt Koblenz. Da der Verdacht bestand, dass der Fahrer noch kürzlich Betäubungsmittel konsumiert hatte, wurde gegen ihn zusätzlich ein Verfahren wegen des Verdachtes des Fahrens unter Drogeneinfluss durch die Polizeiinspektion Prüm eingeleitet.

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Die weiteren Ermittlungen werden vom Zollfahndungsamt Frankfurt am Main geführt. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Trier wurde vom zuständigen Ermittlungsrichter Untersuchungshaft gegen den Albaner angeordnet.

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Gesundheit

15.000 Unterschriften übergeben: Statt “Koblenz First” der Erhalt aller Krankenhausstandorte im GKM gefordert!

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BOPPARD/KOBLENZ Am Samstag, den 01.06.2024, fand vor dem Krankenhaus Heilig Geist in Boppard eine Kundgebung mit mehreren hundert Teilnehmern für den Erhalt des akut bedrohten GKM (Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein) – Standortes statt, die von Niko Neuser (SPD, Ortsvorsteher Boppard) initiiert wurde. Anlässlich der Veranstaltung erfolgte die Übergabe einer Petition für den Erhalt des GKM in kommunaler Trägerschaft unter Sicherung sämtlicher Standorte an den Landrat des Rhein-Hunsrück-Kreises Volker Boch.

Oliver Gipp (Die Linke Koblenz und unabhängiger Kandidat für den Bopparder Stadtrat) ist Initiator der Petition und konnte seit Februar dieses Jahres insgesamt mehr als 15.000 Unterschriften sammeln. Gipp betont: »Sowohl die schon fast unglaubliche Anzahl der Unterschriften als auch die heutige Kundgebung zeigen die tiefe Verbundenheit der Menschen, Mitarbeiter wie Bürgern, mit ihrem Krankenhaus. Das ist für die Menschen kein »anonymes Unternehmen«, sondern fast jeder hat eine Beziehung zum ‘Heilig Geist’. Viele Teilnehmer*innen hatten heute Tränen in den Augen, das war schon sehr bewegend.«

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Und weiter: »Auch wenn es nicht gut aussieht, ist es wichtig, weiterzumachen, weiterzukämpfen und alles, was in unserer Macht steht, zu tun, um das Krankenhaus zu retten. Es ist UNSER Krankenhaus, es ist UNSERE Zukunft, und es ist UNSERE Sache, dass das Krankenhaus weiter besteht. Es muss von allen beteiligten Akteuren, über die Kreis- und Stadtgrenzen hinaus, Politik gemacht werden, die den Menschen hilft und keine Politik für die Banken oder die Gewinnmaximierung!«

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Die Linke Koblenz lehnt die Privatisierung öffentlicher Daseinsversorgung ab und fordert die vollkommene Rekommunalisierung der Gesundheitsversorgung sowie der Seniorenheime. Seit den Privatisierungsversuchen durch die Sana AG in Koblenz setzt sich die Koblenzer Linke konsequent für die Rekommunalisierung des GKM mit zahlreichen Anträgen im Stadtrat sowie Demonstrationen auf der Straße ein »und wird dies auch weiterhin tun, für die Patienten und für das Personal, für unsere Region. Statt Koblenz First setzen wir uns auch für das Bopparder Heilig Geist ein, denn Gesundheitsversorgung ist für uns ein Menschenrecht«, so Oliver Antpöhler-Zwiernik, Stadtrat in Koblenz und Spitzenkandidat der Linken für Koblenz (Pressemitteilung: Die Linke Koblenz).

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Koblenz

Rund 40 Teilnehmende bei Vortrag in Koblenz: AfD-Verbot – Ja oder nein?

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Foto: Die Linke Koblenz

KOBLENZ Am 31. Mai fand im Koblenzer Projektladen ein Vortrag über Möglichkeiten eines AfD-Verbots statt. Der Referent Sebastian N. (Die Linke) stellte Recherchen und Ergebnisse aus seiner Bachelor-Thesis „Die Alternative für Deutschland – Ein Fall für den Verfassungsschutz?“ vor und bespricht Kriterien und rechtliche Schritte eines Parteiverbotes. Hierbei stellt N. das Parteiverbot als wichtiges Mittel unseres Grundgesetzes heraus (Artikel 18 und 21 Abs. 2), das Möglichkeiten bietet, rechtsextreme und autoritäre Denkweisen einzudämmen sowie finanzielle und rechtliche Hürden für die Organisierung Rechtsextremer zu installieren.

Anlass für den Vortrag sind die zunehmend sichtbar werdenden Verbindungen Koblenzer AfD-Politiker*innen wie Joachim Paul zur rechtsextremen Szene, wie u.a. die Rhein-Zeitung am 30.05. berichtete. Auf der Koblenzer AfD-Stadtratsliste kandidiert z.B. ein Mitglied der rechtsextremen Gruppierung „Revolte Rheinland“. Zudem wurde Paul erst kürzlich nicht nur zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er ein Gewaltvideo geteilt hat, es kam heraus, dass er als Landtagsabgeordneter alte Nazikader beschäftigt. „So jemanden müssen wir mit aller Kraft Einhalt gebieten und alle Koblenzer*innen aufklären, dass auch und insbesondere die Koblenzer AfD rechtsextrem ist“, so Loriana Metzger (Co-Sprecherin Die Linke Koblenz), die den Abend moderierte.

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Nach dem Vortrag konnten die rund 40 Teilnehmenden Fragen und Positionen austauschen. Dabei waren weniger ‚konservative‘ Einwände gegen ein Parteiverbot vorherrschend, wie der, dass durch ein Verbot auch eigene politische Forderungen (z.B. die aktuellen menschenverachtende Migrationspolitik der Ampelregierung) als problematisch eingestuft werden könnten. Diskutiert wurde eher mehr, ob linke Kräfte tatsächlich ihren Fokus auf ein Verbotsverfahren setzen sollten oder nicht viel mehr auf zivilgesellschaftliches sowie staatskritisches Engagement.

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Insgesamt sprachen sich am Ende die meisten für ein AfD-Verbot aus, jedoch mit dem einstimmigen Hinweis, dass ein solches nicht das einzige Mittel bleiben darf, rechtsextremen Strömungen zu begegnen. „Es ist eine Möglichkeit, aber sie ersetzt nicht den Kampf gegen Rechts auf der Straße“, so N. resümierend.

Der Vortrag ist Teil der Reihe „Die rechte Welle brechen – Gestern wie heute: Gegen rechte Hetze!“, das in einem Bündnis von Die Linke Koblenz, Die PARTEI KV Koblenz, Die Linke. SDS Koblenz, OAT Koblenz, feministas, Seebrücke Koblenz, FAU Koblenz und der AG Migration, Diversity, Antidiskriminierung der GEW organisiert wird. Zu dieser Reihe gehört auch eine Demonstration, die am Fr, den 21. Juni ab 18 Uhr in Koblenz stattfinden wird (Pressemitteilung: Partei Die Linke Koblenz).

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