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Koblenz

Offener Brief: Organisationen fordern Handlung von der Kanzlerin zur Flüchtlingssituation in Polen

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Gemeinnützige Organisationen fordern Handlung von der Kanzlerin zur Flüchtlingssituation in Polen (Foto: gpk.gov.by)

KOBLENZ Am Mittwoch, den 01.12.21, forderten zahlreiche Organisationen Angela Merkel auf, sich in ihren letzten Tagen als Bundeskanzlerin um sichere Fluchtwege für die schutzsuchenden Menschen an der polnisch-belarussischen Grenze zu bemühen.

In einem offenen Brief wird Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu aufgefordert, in ihren letzten Tagen im geschäftsführenden Amt Humanität zu zeigen und sich mit allen Mitteln für die schutzsuchenden Menschen im belarussisch-polnischen Grenzgebiet einzusetzen. 28nationale und regionale Vereine, NGOs, und Bündnisse erinnern Merkel an ihren Ausspruch „Wir schaffen das!“, sowie an die Verantwortung, die die Bundesrepublik als EU-Staat im politischen Konflikt an den europäischen Außengrenzen trägt.

Die Unterzeichnenden des Briefs sprechen sich für ein solidarisches und menschenwürdiges Europa aus und fordern die Schaffung sicherer Fluchtwege und die Gewährleistung rechtmäßigen Asyls. Dazu Loriana Metzger von der Seebrücke: “Wir sind fassungslos angesichts der Ignoranz der Regierungsverantwortlichen. Bisher haben 13 Menschen ihr Leben verloren – darunter ein einjähriges Kind. Es braucht sofort einen humanitären Korridor nach Deutschland.

Wir fordern Frau Merkel dazu auf, ihre letzten Amtstage zu nutzen, um den schutzsuchenden Menschen in Deutschland aufzunehmen“. „Frau Merkel hat der polnischen Regierung volle Solidarität zugesprochen. Wo Menschenrechte mit Füßen getreten werden, braucht es Solidarität mit den Schutzsuchenden.

Deswegen erinnern wir mit einer Vielzahl an Organisationen die scheidende Kanzlerin an ihre Verantwortung. Frau Merkel, schaffen Sie sichere Fluchtwege!“, fordert Elena Kloppmann von Resqship nachdrücklich. Die Seebrücke ist eine breite zivilgesellschaftliche und antirassistische Bewegung, die sich für die zivile Seenotrettung, für sichere Fluchtwege und für die dauerhafte Aufnahme von geflüchteten Menschen in Deutschland einsetzt.

Offener Brief:

Liebe Bundeskanzlerin, „Wir haben so vieles geschafft -wir schaffen das!“ – Mit diesem Satz haben Sie 2015 Haltung gezeigt. Erneut müssen wir erleben, wie sich innerhalb Europas eine humanitäre Katastrophe abspielt, die sofort beendet werden könnte! Über 13Menschen, darunter Minderjährige, haben bereits ihr Leben verloren -und das sind nur die offiziellen Zahlen!

Der Winter bricht an, mit zahlreichen weiteren Toten muss gerechnet werden. Hierzulande fordern einige Politiker*innen Verständnis für das Handeln der polnischen Regierung, dabei agiert ebendiese mit allen Mitteln gegen die Schutzsuchenden: schiebt sie zurück, lässt sie verhungern und erfrieren, verwehrt ihnen jede humanitäre und medizinische Hilfe. Die Schutzsuchenden in den Wäldern an der belarussisch-polnischen Grenze ringen um ihr nacktes Überleben. Ihre Not und ihr Kampf für ein friedvolles und sicheres Leben wird durch die Akteure der gegenwärtigen politischen Konflikte missbraucht.

Die Bundesregierung ist Teil dieses Konflikts. Sie, Frau Bundeskanzlerin, wir als Bürger*innen der Bundesrepublik sowie als Europäer*innen, tragen Verantwortung für diese humanitäre Katastrophe! Das alles ist nicht neu, so werden z.B. auf den griechischen Inseln seit Jahren Menschen unter den widrigsten Bedingungen an einem freien Leben gehindert, weil die EU in ihrer Migrationspolitik immer weiter auf Abgrenzung und Abschottung statt auf Solidarität setzt. Das alles wissen Sie, Frau Merkel.

Welchen Wert haben Menschenrechte und die Genfer Flüchtlingskonvention, wenn sie derart mit Füßen getreten werden -ungestraft, unwidersprochen und akzeptiert durch das kollektive Wegschauen? Wir appellieren an Sie: Nutzen Sie Ihre verbleibende Zeit im geschäftsführenden Amt, setzen Sie sich mit allen Mitteln für die sofortige Aufnahme der Geflüchteten im Grenzgebiet Polen-Belarus nach Deutschland ein. Zeigen Sie, dass Ihre Haltung 2015 echt gewesen ist! Wir wollen ein Europa, das nicht auf Menschenrechten rumtrampelt, sondern auf ihnen fußt. Ein solidarisches, menschenwürdiges Europa. SCHAFFEN SIE SICHERE FLUCHTWEGE! GEWÄHRLEISTEN SIE RECHTMÄßIGES ASYL!

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Allgemein

„Demokratie sind Wir“: Ministerpräsident Schweitzer diskutiert mit Bürgern in Koblenz

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Foto: BEN Kurier

KOBLENZ Die Debeka Versicherung hat ihre Türen für eine besondere Diskussionsrunde geöffnet: Mitarbeitende des Unternehmens hatten die Gelegenheit, sich mit dem neuen Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, über das Thema Demokratie auszutauschen. Gastgeberin der Veranstaltung war die Landtagsabgeordnete Dr. Anna Köbberling, die mit dem Motto „Demokratie sind Wir“ den Rahmen des Abends setzte. Neben Schweitzer waren hochrangige Gäste aus Politik und Gesellschaft vertreten, darunter der Bundestagsabgeordnete Dr. Thorsten Rudolph und Koblenz‘ Oberbürgermeister David Langner, der mit einem Grußwort die Veranstaltung eröffnete.

Einblicke und Dialog auf Augenhöhe

Alexander Schweitzer, der seit Juni 2024 Ministerpräsident ist, steht für einen bürgernahen Führungsstil. Seine Antworten waren frei von vorgefertigten Manuskripten und richteten sich direkt an die Anliegen des Publikums. Im Zentrum standen Themen wie die Rolle von alternativen Medien, die Sicherheit im Land und die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger. Schweitzer betonte die Bedeutung demokratischer Teilhabe und forderte Interessierte auf, sich aktiv in politischen Parteien zu engagieren.

Ein vielseitiger Ministerpräsident

Schweitzer, Jahrgang 1973, hat sich seit seinem Amtsantritt für Themen wie Bildungsgerechtigkeit, Klimaschutz und soziale Teilhabe stark gemacht. Mit einer politischen Karriere, die ihn von Landau über den Landtag bis in die Staatskanzlei führte, verkörpert er Kontinuität und Innovation. Der gebürtige Südpfälzer ist bekannt für seine offene Art und sein Engagement für praktische Alltagsthemen wie Infrastruktur und Digitalisierung​.

Demokratie braucht Verteidiger

Die Diskussion war geprägt von den Herausforderungen unserer Zeit. Die Teilnehmenden, vor allem Mitarbeitende der Debeka, zeigten großes Interesse an Fragen zur Stärkung der Demokratie in einer polarisierten Gesellschaft. Der Ministerpräsident hob hervor, dass Demokratie kein Selbstläufer sei und aktiv verteidigt werden müsse. Dr. Anna Köbberling ergänzte, dass Veranstaltungen wie diese eine wichtige Plattform für den Austausch bieten.

Ein gelungener Abend

Die Debeka sorgte nicht nur für den inhaltlichen Rahmen, sondern auch für ein gastfreundliches Ambiente. Ehrenamtliche Vereine konnten sich präsentieren, und für das leibliche Wohl war mit kleinen Häppchen und Getränken gesorgt. Die Veranstaltung zeigte eindrucksvoll, wie wichtig und wertvoll der direkte Austausch zwischen Politik und Bürgerschaft ist – ein Signal für eine gelebte Demokratie in Rheinland-Pfalz.

Diese Initiative unterstreicht die Bedeutung von Dialog und Engagement in einer Zeit, in der gesellschaftlicher Zusammenhalt und politische Beteiligung immer mehr in den Fokus rücken.

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Koblenz

Erster Spatenstich zum Erweiterungsbau der Grundschule Asterstein

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Foto: Stadt Koblenz | Kim Köhler

KOBLENZ  Mit einem feierlichen Akt begann am 25. November 2024 ein neues Kapitel in der Geschichte der Grundschule Asterstein: Der symbolische erste Spatenstich markierte den offiziellen Start der Bauarbeiten für einen Erweiterungsbau, dessen Umsetzung vom Zentralen Gebäudemanagement der Stadt Koblenz koordiniert wird.

Oberbürgermeister David Langner betonte in seiner Ansprache die langfristige Bedeutung des Projekts für Stadt und Schulgemeinschaft: „Mit der Erweiterung der Grundschule Asterstein investieren wir in die Zukunft unserer Kinder. Hier werden moderne, flexible und funktionale Lernräume geschaffen, die den hohen Anforderungen der Bildung gerecht werden und gleichzeitig eine starke Grundlage für die Entwicklung der nächsten Generation bieten. Zusätzlich schaffen wir mit dem Erweiterungsbau dringend benötigten Platz, damit unsere Schülerinnen und Schüler in einer Umgebung lernen können, die Raum für individuelle Förderung bietet. Dies ist ein wichtiger Beitrag zur kontinuierlichen Verbesserung der Bildungslandschaft in Koblenz.“

Architekt Jens J.Ternes betonte die zukunftsweisende Bauweise des Projekts: „Unser Ziel war es, ein funktionales Gebäude zu entwerfen, das die Vorteile der modernen Holzhybridbauweise nutzt. Dieses Konzept kombiniert Holz mit anderen Materialien, um eine Balance aus Stabilität, Energieeffizienz und Umweltfreundlichkeit zu gewährleisten. Durch die Integration eines Aufzugs haben wir zudem die barrierefreie Nutzung des zweigeschossigen Gebäudes sichergestellt. Der Neubau erfüllt die Anforderungen einer wachsenden Schulgemeinschaft, integriert sich harmonisch in das Umfeld und schafft eine Lernumgebung, die das pädagogische Konzept der Schule unterstützt.“

Schulleiter Martin Lohmer blickte während seiner Ansprache in die Zukunft: „Die Erweiterung ist ein Meilenstein für unsere Schule. Wir freuen uns sehr darauf, unseren Schülerinnen und Schülern in den neuen, modernen Räumen noch bessere Lernbedingungen bieten zu können. Der Neubau wird nicht nur die Ausstattung der Schule verbessern, sondern auch die Zusammenarbeit im Lehrerkollegium und den pädagogischen Austausch weiter fördern.“

Die Schülerinnen und Schüler der Grundschule umrahmten den Spatenstich mit einer Gesangsaufführung der Koblenzer Hymne vom ‚Kowelenzer Schängelche‘. Das Gesamtbudget für den Erweiterungsbau der Grundschule Asterstein liegt bei rund 8 Millionen Euro mit einer Gesamtzuwendung des Landes in Höhe von 1,88 Millionen Euro. Die Fertigstellung des Neubaus ist für das Jahr 2026 geplant.

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Blaulicht

Koblenzer Zoll kontrolliert Speditions-, Transport- und damit verbundene Logistikgewerbe

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Foto: Symbolbild | Hauptzollamt Koblenz

KOBLENZ (ots) Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Hauptzollamts Koblenz hat am 12. November 2024 an den Standorten in Koblenz, Mainz und Trier die Speditions-, Transport- und Logistikbranche ins Visier genommen. Es wurden mehr als 270 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verschiedener Unternehmen kontrolliert und detailliert über ihre Beschäftigungsverhältnisse befragt.

Insgesamt wurden 58 Sachverhalte festgestellt, die eine weitere Überprüfung durch die FKS erfordern. Bei ca. der Hälfte der festgestellten Verdachtsfälle handelt es sich um Verstöße gegen Mindestlohnvorschriften. Des Weiteren handelt es sich um den Verdacht der Beitragsvorenthaltung, des Verstoßes gegen ausländerrechtliche Vorschriften und des Leistungsmissbrauchs. Bereits vor Ort wurden neun Strafverfahren wegen des Verstoßes gegen das Aufenthaltsrecht eingeleitet.

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