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VG Bad Ems-Nassau

Nur ein kleines Datenleck in der Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau? Wohl kaum!

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Meldete die Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau den Datenschutzverstoß über Monate verspätet der Aufsichtsbehörde?

BAD EMS Am 29.07. veröffentlichte der BEN Kurier einen Artikel (hier zum Nachlesen) zum Datenleck auf der Webseite vgbadems-rat.de, welche von der Verbandsgemeinde Bad Ems – Nassau betrieben wird. Auf der Seite konnte jedermann, zahlreiche Protokolle, Beschlussfassungen etc. aus nicht-öffentliche Sitzungen der ehemaligen Verbandsgemeinde Bad Ems einsehen. Der Verbandsbürgermeiste Uwe Bruchhäuser erklärte seinerzeit in einer telefonischen Anfrage, dass ihm dieses Leck unbekannt wäre und er umgehend reagieren würde. Nachdem der Artikel im BEN Kurier erschienen ist, versuchte die Verbandsgemeinde zunächst einzelne Artikel zu löschen. Wenige Stunden später war die Seite gesperrt.

Zwischenzeitlich liegen dem BEN Kurier Unterlagen vor, aus denen hervorgeht, dass die Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau bereits im Frühjahr 2021 über das Datenleck schriftlich in Kenntnis gesetzt wurde. Dennoch erfolgte eine Reaktion erst Monate später, nachdem der BEN Kurier den Artikel veröffentlichte.

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Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau wurde bereits im Frühjahr 2021 über das Datenleck in Kenntnis gesetzt – Reagiert wurde nicht

Nunmehr hat der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit des Landes Rheinland-Pfalz, offiziell den seinerzeitigen Datenschutzverstoß der Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau bestätigt. Dieser prüfte in rechtlicher Hinsicht die Bereitstellung von nicht-öffentlichen Ratsprotokollen auf der Webseite vgbadems-rat.de und kam zu dem Ergebnis, dass dieses in keinem Einklang zu den Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung stand.

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Meldete die Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau die Verletzung des Datenschutzes der Aufsichtsbehörde über Monate verspätet?

Bereits die Veröffentlichung stellte einen Verstoß gegen den Grundsatz der Integrität und Vertraulichkeit gemäß Artikel 5 der DSGVO dar. Laut dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit des Landes Rheinland-Pfalz, wäre dieser kurzfristig behoben und ordnungsgemäß, durch die Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau, gemeldet worden. Und genau dieses darf und muss bezweifelt werden.

Landesbeauftragter für den Datenschutz weist Verbandsgemeinde auf  Datenschutzverstoß hin

Nach Artikel 33 der DSGVO, hätte die Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau, die Verletzung des Schutzes der personenbezogenen Daten binnen 72 Stunden der zuständigen Aufsichtsbehörde melden müssen. Somit hätte dieses bereits im Frühjahr 2021 erfolgen müssen. Dem war nicht so. Unklar ist, ob sämtliche betroffenen Personen, seitens der Verbandsgemeinde Bad-Ems-Nassau, über die Verletzung des Schutzes der personenbezogenen Daten, informiert wurden.

Letztlich hat der Landesbeauftragte für den Datenschutz, die Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau, aufsichtsrechtlich auf den Datenschutzverstoß hingewiesen.

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1 Comment

1 Comments

  1. Jens

    12. Oktober 2021 at 10:34

    ich hab noch kein Jahr hier gelebt und direkt durchschaut welche Seilschaften sich hier die Gelder gegenseitig stecken, was hier alles vertuscht wird (es soll 8 Gebäude ohne Baugenehmigung in Bad Ems geben) Die Person die darauf aufmerksam gemacht hat wurde in den Vorruhestand geschickt. Immer wieder tauchen die selben Namen auf, immer wieder. Alkoholiker werden in Top Positionen gehoben etc. Bin mal gespannt was noch so kommt. Kann man die Daten einsehen. Achso und nochwas, Behörden decken Behörden, jedem Betroffenen steht Schadenersatz nach DGSVO zu. Jeder sollte bei der ADD Schadenersatz einreichen.

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VG Bad Ems-Nassau

ALDI macht den Weg frei: Rossmann in Nassau in den Startlöchern

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Foto: BEN Kurier

NASSAU Große Vorfreude beim Nassauer Stadtbürgermeister Manuel Liguori: Der Rossmann Drogeriemarkt steht in den Startlöchern und wird in Zukunft auf dem ALDI Markt Gelände entstehen. Gerade für den Standort ein wichtiger Schritt und Signal für die Menschen in Nassau, denn bisher mussten sie für Drogerieartikel entweder in den Verbrauchermarkt REWE gehen oder für ein Vollsortiment in dem Bereich nach Bad Ems oder Nastätten fahren. Damit soll demnächst Schluss sein.

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Für den ALDI Projektmanager Manuel Schlapp ist die Kooperation mit Rossmann eine logische Erweiterung und ein klares Signal für die Zukunftsorientierung in der Stadt. Seit langem gibt es Kooperationen mit dem Drogeriediscounter. Jetzt soll eine neue Filiale mit rund 680 Quadratmeter Verkaufsfläche auf dem ALDI Gelände in der Bahnhofstraße entstehen. Wann der Spatenstich sein wird, ist noch nicht klar. Sicher ist jedoch, dass das Projekt zügig umgesetzt werden soll. Vor Ort trafen sich die Verantwortlichen von ALDI mit dem Stadtbürgermeister Manuel Liguori und dem LBM, der die Zufahrtswege für das neue Konzept prüfen muss.

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Und so wird eine Sache wieder rund. Dort der Lebensmitteldiscounter ALDI, daneben eine Drogeriekette und in unmittelbarer Nähe eine Bäckerei im Bahnhofsgebäude. Ökologisch eine sinnvolle Entscheidung für den Einkauf mit kurzen Wegen.

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Gesundheit

Glückwunsch: Plastische Chirurgie in Bad Emser Paracelsus-Klinik eröffnet

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BAD EMS Für Dr. Donya Heinrich ein großer Schritt. Von der plastischen Chirurgie in Lahnstein wagte sie nun den Schritt in die Selbständigkeit und eröffnete ihre eigene Praxis im Gebäude der Paracelsus-Klinik in Bad Ems und das könnte ein erstes kleines Signal für die Wiederbelebung des Standortes in der Kurstadt sein. Neben dem Zahnarzt Dr. Blum und der Praxis für Gastroenterologie und Kardiologie füllen sich jetzt die Räumlichkeiten mit der ästhetischen Chirurgie.

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Wer an plastische Behandlungen denkt, vermutet dahinter zunächst Verschönerungen für Menschen mit großen Geldbeutel, doch das ist falsch. Auch Kassenpatienten sind häufige Patienten oder Gäste in den neu gestalten Räumen in der Paracelsus-Klinik. Mal geht es um die Behandlung eines Muttermals, abstehenden Ohren, Handschmerzen oder auch um die Entfernung von Hautkrebs. Alles Leistungen, die von Dr. Donya Heinrich erbracht werden. Dabei endet auch die plastische Chirurgie nicht beim Fettabsaugen oder der Brustvergrößerung.

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Dazu zählen auch chirurgische Behandlungen nach Unfällen vom Gesicht, über die Hände bis hin zu den Füßen. Und wer dann doch den Körper schönheitschirurgisch behandeln lassen möchte, der darf sich natürlich auch an die klassischen Falten heranwagen. Nicht immer muss es direkt ein Facelift sein. Hyaloron- oder Botoxspritzen gehören zum Alltag der klassischen ästhetischen Verfahren. Kleinere chirurgische Eingriffe werden ambulant in zwei modernen Operationssälen in den Räumlichkeiten der Praxis durchgeführt. Größere Operationen führt Dr. Donya Heinrich im Paulinenstift in Nastätten durch.

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Dabei wurde eines am Ende recht deutlich: Bad Ems ist nicht Düsseldorf und die Preise der Schönheitschirurgie sind durchaus preiswert und heute nicht mehr nur ein Luxusvergnügen. Ein reines Frauenvergnügen, mit dem sich die Männer dann schmücken dürfen? Schon lange nicht mehr. Auch die Herren der Schöpfung haben längst erkannt, dass sie ihren potenziellen Marktwert durch kleine Eingriffe steigern können und das Altern nicht nur die Damen betrifft.

Der Bad Emser Stadtbürgermeister Oliver Krügel gratulierte Dr. Donya Heinrich zur Eröffnung der plastischen Chirurgie

Und wenn es einmal soweit ist, sollte man sich in die Hände von erfahrenen Ärzten begeben. Dr. Donya Heinrich studierte von 2002 Medizin an der Universität in Heidelberg und erlangte dort ihren Doktorgrad. 2010 bildete sie sich weiter in der Allgemein- und Viszeralchirurgie bevor es zur Unfallchirurgie und Notfallmedizin ging. 2013 wechselte die Ärztin in die Koblenzer Klinik für Plastische- und Handchirurgie.  Dort erlangte sie auch den Facharzttitel der Platischen- und Handchirurgie bevor sie von 2017 an die Sektion Plastische- und Handchirurgie am St. Elisabeth-Krankenhaus in Lahnstein leitete und Koblenz aesthetics gründete.

Nebenbei erhielt sie nach Prüfung in Brüssel die europäische Zusatzqualifikation zur europäischen Fachärztin für plastische Chirurgie. Nebenbei arbeitete sie bei Auslandseinsätzen in verschiedenen Kliniken und engagiert sich noch heute im humanitären Bereich bei Humanity First in Benin in Westafrika. Ein beeindruckender Lebenslauf der verheirateten Mutter von zwei Töchtern. Dank der Lahnsteinerin wird der Gesundheitsstandort Bad Ems wieder gestärkt. Termin kann man direkt über die Webseite https://www.plastische-aesthetische-chirurgie-bad-ems.de vereinbaren oder telefonisch unter 02603-9683900.

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Politik

Aufruf zur Nutzung von Flusswärme in Rheinland-Pfalz: Bad Ems als Vorreiterstadt?

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Foto: Dirk Schmidt (Celsius auf Wikivoyage) | Foto Lizenz: https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.en

BAD EMS Im Zuge der aktuellen Diskussion um nachhaltige Energieversorgung und Klimaschutz hat  die Unabhängige Liste Bad Ems-Nassau einen Appell in einem offenen Brief an die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer gerichtet . Basierend auf vielversprechenden Ergebnissen der Studie “Wärmepumpen an Fließgewässern” aus Bayern (https://www.vbew.de/presse/presseinformationen/detailansicht/default-08b856020a), sieht der Verein ein großes Potenzial zur Nutzung von Flusswärme auch in Rheinland-Pfalz.

Die Unabhängige Liste Bad Ems-Nassau schlägt in dem offenen Brief vor, dass die Studienergebnisse aus Bayern evaluiert und eigene Studien in Auftrag gegeben werden, um das Potenzial der Flusswärme in Rheinland-Pfalz zu untersuchen. Insbesondere möchte die UL BEN Bad Ems als Pilotstadt vorschlagen, um die Ressourcen des Flusses “Lahn” zu nutzen und daraus Energie zu gewinnen.

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Laut dem Schreiben verfügt Bad Ems bereits über ein bestehendes Wasserkraftwerk, das sich optimal dazu eignen soll, den benötigten Strom für den Wärmetauscher bereitzustellen. »Als Vorreiterstadt für innovative Energiekonzepte (das Rathaus nutzt die Wärme aus den ehemaligen Bergwerkstollen) könnte Bad Ems eine bedeutende Rolle bei der Umsetzung nachhaltiger Lösungen für die Wärmeversorgung spielen«, teilen die Initiatoren mit.

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»Wir sind überzeugt, dass die Nutzung von Flusswärme nicht nur ökologisch sinnvoll ist, sondern auch wirtschaftliche und soziale Vorteile für unsere Gemeinden mit sich bringt. Daher möchten wir Sie ermutigen, sich aktiv für die Evaluierung und Umsetzung dieses vielversprechenden Konzepts einzusetzen.«

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