BAD EMS Am 29.07. veröffentlichte der BEN Kurier einen Artikel (hier zum Nachlesen) zum Datenleck auf der Webseite vgbadems-rat.de, welche von der Verbandsgemeinde Bad Ems – Nassau betrieben wird. Auf der Seite konnte jedermann, zahlreiche Protokolle, Beschlussfassungen etc. aus nicht-öffentliche Sitzungen der ehemaligen Verbandsgemeinde Bad Ems einsehen. Der Verbandsbürgermeiste Uwe Bruchhäuser erklärte seinerzeit in einer telefonischen Anfrage, dass ihm dieses Leck unbekannt wäre und er umgehend reagieren würde. Nachdem der Artikel im BEN Kurier erschienen ist, versuchte die Verbandsgemeinde zunächst einzelne Artikel zu löschen. Wenige Stunden später war die Seite gesperrt.
Zwischenzeitlich liegen dem BEN Kurier Unterlagen vor, aus denen hervorgeht, dass die Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau bereits im Frühjahr 2021 über das Datenleck schriftlich in Kenntnis gesetzt wurde. Dennoch erfolgte eine Reaktion erst Monate später, nachdem der BEN Kurier den Artikel veröffentlichte.
Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau wurde bereits im Frühjahr 2021 über das Datenleck in Kenntnis gesetzt – Reagiert wurde nicht
Nunmehr hat der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit des Landes Rheinland-Pfalz, offiziell den seinerzeitigen Datenschutzverstoß der Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau bestätigt. Dieser prüfte in rechtlicher Hinsicht die Bereitstellung von nicht-öffentlichen Ratsprotokollen auf der Webseite vgbadems-rat.de und kam zu dem Ergebnis, dass dieses in keinem Einklang zu den Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung stand.
Meldete die Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau die Verletzung des Datenschutzes der Aufsichtsbehörde über Monate verspätet?
Bereits die Veröffentlichung stellte einen Verstoß gegen den Grundsatz der Integrität und Vertraulichkeit gemäß Artikel 5 der DSGVO dar. Laut dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit des Landes Rheinland-Pfalz, wäre dieser kurzfristig behoben und ordnungsgemäß, durch die Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau, gemeldet worden. Und genau dieses darf und muss bezweifelt werden.
Landesbeauftragter für den Datenschutz weist Verbandsgemeinde auf Datenschutzverstoß hin
Nach Artikel 33 der DSGVO, hätte die Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau, die Verletzung des Schutzes der personenbezogenen Daten binnen 72 Stunden der zuständigen Aufsichtsbehörde melden müssen. Somit hätte dieses bereits im Frühjahr 2021 erfolgen müssen. Dem war nicht so. Unklar ist, ob sämtliche betroffenen Personen, seitens der Verbandsgemeinde Bad-Ems-Nassau, über die Verletzung des Schutzes der personenbezogenen Daten, informiert wurden.
Letztlich hat der Landesbeauftragte für den Datenschutz, die Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau, aufsichtsrechtlich auf den Datenschutzverstoß hingewiesen.
