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Politik

DGB Rhein-Lahn im Gespräch mit Machalet und Rudolph

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DGB mit den SPD-Bundestagskandidat:innen Dr. Thorsten Rudolph (3. von links) und Dr. Tanja Machalet (4. von links).

RHEIN-LAHN „Dekarbonisierung und Digitalisierung sowie Ressourcenschonung sind die besonderen Herausforderungen. Wie wollt ihr diese Transformationen sozial gerecht finanzieren und verbinden mit Guter Arbeit, zukunftsfähigen und mitbestimmten Arbeitsplätzen und umfassender Qualifizierung – sozial und ökologisch nachhaltig?“, so leitet der DGB-Kreisvorstand die Befragung der beiden SPD-Bundestagskandidat:innen ein.

Diese dreifache Herausforderung wird die SPD anpacken mit verbindlichen Zielen und Unterzielen, den dazu passenden Instrumenten und Maßnahmen, deren Evaluierung und ggf. erforderlicher Nachsteuerung. Die Zukunftsinvestitionen kosten Geld, daher ist eine sozialgerechte Steuerpolitik erforderlich: Steuertarif, Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer. Die „schwarze Null“ wird es in den nächsten Jahren nicht geben können. Ein Abbau des Sozialstaats ist mit uns nicht zu machen, versichern die beiden SPD-Wahlkreisbewerber.

„Was werden Sie als MdB im Einzelnen unternehmen, damit ein sozial geordneter Arbeitsmarkt mit sicheren Arbeitsplätzen entsteht, die ein selbstbestimmtes Leben und verlässliche Perspektiven ermöglichen?“, wird der zweite Themenkomplex aufgerufen.

Abgesicherte Ausbildung, weitere Qualifizierung sind zwei Ansatzpunkte, hier wird die Agentur für Arbeit stärker in die Pflicht genommen. Anhebung des Mindestlohns und Schutz durch Tarifverträge, dabei soll es einfacher werden, Tarifverträge als allgemeinverbindlich zu erklären. Befristungen und Leiharbeit sollen begrenzt werden. Es gilt den Arbeits- und Gesundheitsschutz auch fürs Homeoffice und mobile Arbeit zu sichern. Betriebe und Betriebsräte sollen leichter auf Beratungen zugreifen können.

Die DGB-Vertreter:innen fordern ein paritätisch finanziertes, solidarisches, selbstverwaltetes und gemeinwohlorientiertes Gesundheitssystem, den Umbau der gesetzlichen Krankenversicherung zu einer solidarischen Bürgerversicherung für Alle und für eine Pflege-Bürgervollversicherung und eine Altersversorgung, die Allen im Alter ein Leben in Würde ermöglicht und Ausdruck der Anerkennung von langjähriger Beitragszahlung ist incl. der Zeiten der Ausbildung, Kindererziehung und Pflege.

„In den langfristigen Zielen sind wir uns einig und wir werden uns dafür einsetzen.“, erklären die beiden SPD-Bundestags-Wahlkreisbewerber:innen. Sie machen aber auch deutlich, welche Hürden überwunden werden müssen, um bei den drei Punkten wirklich weiterzukommen. Vordringlich gilt es, die gesetzliche Rente zu stärken.

Sehr besorgt trägt die DGB-Kreisvorsitzende vor, dass Extremismus, Antisemitismus, Rassismus, Ausgrenzung von Menschengruppen in Deutschland, in Europa und auch weltweit aktiv betrieben wird. Diese Aktivitäten bedrohen und höhlen unser demokratisches Gemeinwesen aus. „Mit welchen Mitteln und Entscheidungen werdet ihr als Volksvertreter:innen einwirken, damit deutschland- und europaweit ein solidarisches, freiheitliches, weltoffenes, demokratisches Gemeinwesen gestärkt wird?“

Die ehrenamtlichen Strukturen sollen gestärkt und unterstützt werden. Die Projektförderung wird genauer betrachtet werden und dort, wo es sich um langfristige Aufgaben handelt, soll eine dauerhafte Förderung erfolgen, antworten die Kandidat:innen. Dies wird an Beispielen verdeutlicht. Demokratisches Bewusstsein und Handeln gilt es zu stärken. Deutlich müssen die Grenzen des Sag- und des Vertretbaren markiert werden. Hass und Hetze sind auch mit Hilfe des Strafrechts zu verfolgen.

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Blaulicht

1,2 Millionen für den Ausbau des Feuerwehrhauses in St. Goarshausen in Aussicht gestellt

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Foto: VG Loreley

ST. GOARSHAUSEN Staatssekretär Daniel Stich überbringt gute Botschaft für die Feuerwehr St. Goarshausen: Vorzeitiger Bau- und Maßnahmenbeginn für Neubau des Feuerwehrhauses – Förderung von gut 1,2 Mio. € in Aussicht gestellt. Staatssekretär Daniel Stich aus dem Mainzer Innenministerium war auf Einladung des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Loreley, Mike Weiland, zu Gast in St. Goarshausen.

Nach kurzer Stippvisite am bisherigen Standort in der Dolkstraße, wo es gegenüber dem Gast aus Mainz keiner langen Überzeugungsarbeit für den Neubau durch Bürgermeister und Wehrführer Dirk Jacoby bedurfte, wechselte man mit dem Landtagsabgeordneten Roger Lewentz zum neuen Standort an der Nastätter Straße. Dort wurde anhand von Plänen live und in Farbe die Planung vorgestellt.

“Ich kenne Daniel Stich aus meiner früheren beruflichen Tätigkeit im Innenministerium nun bereits seit 18 Jahren als verlässlichen Ansprechpartner und habe mich sehr darüber gefreut, dass er sich nach meiner Einladung nicht nur kurzfristig Zeit genommen hat, in die Loreleystadt zu kommen, sondern auch noch dazu eine gute Botschaft für unsere Feuerwehr im Gepäck hatte”, zog Mike Weiland nach dem Termin ein Fazit.

“Wir freuen uns, dass wir auf unseren Förderantrag für den Neubau aus März 2024 nun die Rückmeldung haben, dass nach fachtechnischer Prüfung die Notwendigkeit des Bauvorhabens grundsätzlich anerkannt ist und aufgrund der Dringlichkeit die Zustimmung des sog. vorzeitigen Bau- bzw. Maßnahmenbeginns erfolgt ist. In Aussicht gestellt wird eine Landesförderung in Höhe von 1.213.100 €. Das entspricht einer Förderquote von 50 % der als zuwendungsfähig anerkannten Kosten in Höhe von 2.426.200 €.

Derzeit kann jedoch mit dem Neubau noch nicht begonnen werden, weil einerseits die im Mai 2023 beantragte Baugenehmigung von der Kreisverwaltung noch nicht erteilt ist und damit andererseits bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion noch nicht final über eine weitere erwartete Zuwendung aus Städtebaufördermitteln für die Baureifmachung des Geländes, also Abriss der ehemaligen Gärtnerei nebst Hangsicherung und Behelfsbrücke, entschieden werden konnte.

“Mit jedem Quartal, das ins Land geht, können wir von steigenden Kosten ausgehen, ohne dass wir später mehr Förderung erhalten, denn die bezieht sich auf den Zeitpunkt der Antragstellung”, so Mike Weiland nach Monaten, in denen scheibchenweise Unterlagen nachgefordert, zusätzlich erstellt und beauftragt werden mussten, nachdem unzählige Ortstermine stattgefunden haben, auch zwischenzeitlich etwas ernüchtert, aber nicht entmutigt.

“Wir haben bislang alle uns von Aufsichts- und Genehmigungsbehörden auferlegten Aufträge und Prüfungen erledigt sowie Hürden genommen und werden auch weitere Wegmarken erreichen”, ist er weiter zuversichtlich.

Am geplanten Standort Nastätter Straße überzeugte sich Staatssekretär Daniel Stich von der gelungenen Neubauplanung für die Stützpunktwehr St. Goarshausen | Foto: VG Loreley

Durch persönliche Bitte des Bürgermeisters beim Fördermittelgeber nach der Sommerpause werden erfreulicherweise die für die Baureifmachung bis dahin ermittelten Mehrkosten mitgetragen und gefördert werden können. Nun möchte die Verbandsgemeinde im Sinne der Feuerwehr aber auch diesen Schritt abschließen können, denn die aktuell geschätzten Kosten für die Baureifmachung betragen inzwischen ca. 6 Mio. €, für die man sich zusätzlich rund 50 % Förderung erhofft.

Die geschätzten Kosten für das neue Feuerwehrgerätehaus liegen bei ca. 5 Mio. €, für die jetzt der Staatssekretär die gute Nachricht im Gepäck hatte. “Wir würden uns wünschen, wenn wir in diesem Jahr vielleicht noch mit dem Räumen des Geländes beginnen und dann Anfang des neuen Jahres mit der Baureifmachung starten könnten”, so Bürgermeister Mike Weiland und Wehrführer Dirk Jacoby abschließend.

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Montabaur

Lange Nacht der Demokratie in Montabaur bot viel Stoff zum Nachdenken

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Bild: VG Montabaur | Christina Weiß

MONTABAUR Was bedeutet Demokratie für mich? Diese Frage stand im Mittelpunkt der „Langen Nacht der Demokratie“, zu der die beiden Volkshochschulen der Verbandsgemeinde Montabaur und des Westerwaldkreises im Rahmen des landesweiten Demokratietages eingeladen hatten. Im Vorfeld hatte sich eine Schülergruppe des Mons-Tabor-Gymnasiums mit der Frage auseinandergesetzt und ein Video gedreht, in dem es um Vorurteile gegen ausländische Mitmenschen geht – und wie diese mit Fakten widerlegt werden können.

Demokratie braucht sachliche Auseinandersetzung und gegenseitigen Respekt – so das Fazit des Films. Das Projekt hatte die Sozialkundelehrerin Rebecca Gläßer gemeinsam mit JumaZu durchgeführt, dem Jugendbeteiligungsprojekt der VG Montabaur. Eine Gruppe des Lernzentrums der vhs hatte sich ebenfalls mit der Frage befasst, was Demokratie bedeutet. Die Besucher des Lernzentrums sind Menschen, die aus Nicht-EU-Ländern kommen, häufig aus Ländern, die nicht demokratisch regiert werden.

Lorena Kutscheid, die Leiterin des Lernzentrums, hatte mit ihren Teilnehmern über das Grundgesetz der Bundesrepublik gesprochen. Ihre Kernpunkte hatten die Teilnehmer, die gerade Deutsch lernen oder ihre Sprachkenntnisse verbessern, in einfacher Sprache auf Plakate geschrieben: Die Aussage „Vielfalt ist das, was wir alle gemeinsam haben“ erhielt bei der Präsentation der Plakate (Foto) den meisten Applaus. Die Ergebnisse der beiden Gruppenarbeiten sowie die Bodenzeitung, die beim Halt des Demokratiebusses in Montabaur entstanden war, wurden bei der „Langen Nacht der Demokratie“ im Historica Gewölbe öffentlich vorgestellt.

Auf dem Podium diskutierten die beiden vhs-Leiterinnen Caroline Albert-Woll (Montabaur) und Alexandra Tschesche (Westerwaldkreis) mit Landtagspräsident Hendrik Hering über das Gezeigte. Aus den Reihen der Zuschauer kamen viele Fragen an Hendrik Hering zur aktuellen politischen Situation und den Gefahren für die Demokratie. „Das Wichtigste ist der Respekt“, stellte Hering fest. Die Demokratie basiert auf freien Wahlen, Gewaltenteilung, Meinungsfreiheit und Minderheitenschutz. Als Landtagspräsident sei es seine Aufgabe, diese Werte zu schützen (pm).

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Politik

Landtag hautnah erleben: Besuch des Landtagsabgeordneten Liguori in Mainz

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Foto: BEN Kurier

MAINZ/NASSAU Waren sie schon einmal im Landtag Rheinland-Pfalz? Ein solcher Besuch ist eine Reise wert und diesmal hat der Landtagsabgeordnete Manuel Liguori zu einer ungewöhnlichen Reise eingeladen. Jeder, der wollte, konnte sich für die kostenlose Reise mit dem Reisebus nach Mainz anmelden. Los ging es am Nassauer Bahnhof, über Singhofen und Holzhausen. Am Ende war der Reisebus gut gefüllt für die Fahrt in die Landeshauptstadt.

Für die Teilnehmer war ein Rundum-Sorglos-Paket geschnürt worden. Neben dem Besuch des Landtags gab es im Anschluss noch ein gutes Essen beim Griechen nebenan und einen kleinen Stadtrundgang mit dem Landtagsabgeordneten Liguori. Eine gelebte Demokratie beginnt mit der Schwarz-Rot-Goldenen Flagge aus dem original Hambacher Schloss, der Wiege der Demokratie,  denn dort wehte sie das erste Mal auf dem Kastanienberg. Und genau eine solche Flagge aus der damaligen Zeit findet sich im Plenarsaal des rheinland-pfälzischen Landtags. So einiges an wissenswerter Geschichte vermittelte der Besucherbetreuer Fabio Lukowicz.

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Wussten Sie, dass das schwarz in d er deutschen Flagge für die Schreckenszeit steht, das Rot für das vergossene Blut und das Gold für glänzende Zeiten? Wir nicht. Wieder etwas gelernt. Oberhalb des Plenarsaals prangt das Landeswappen und auch das hat eine spannende Geschichte zu erzählen. Der Löwe zeigt die Nähe zu Bayern, denn seinerzeit glaubte keiner daran, dass das Land Rheinland-Pfalz eine dauerhafte Zukunft haben könnte. Im August 1946, wurde ein Jahr später über die Landesverfassung per Volksentscheid abgestimmt und das ging denkbar knapp aus. Mit lediglich 53 % wurde im Mai 1947 die Verfassung für RLP von den Wahlberechtigten angenommen und wurde am Ende ein echtes Erfolgsmodell.

Für den Nassauer Landtagsabgeordneten Manuel Liguori ist es eine Herzensaufgabe im Landtag die Politik mitgestalten zu können. Dabei hat er immer seine Heimat im Blick. Doch was ein Abgeordneter im Alltag so macht, war vielen nicht bekannt. Für den eigentlichen Lehrer war es ein Sprung in das kalte Wasser. Als Ersatzkandidat für den damaligen Landtagsabgeordneten und heutigen Landrat Jörg Denninghoff ein großer und ungeplanter Schritt, denn er ging seinerzeit nicht davon aus, jemals in Mainz einzuziehen.

“Mein kompletter Focus lag auf meiner Arbeit als Stadtbürgermeister von Nassau. In meiner Heimat etwas direkt für die Menschen bewegen zu können, war ja schon ein gelebter Wunschtraum und ich wollte eigentlich auch nichts anderes sein”, teilt Manuel Liguori mit. Dann kam alles anders. “Heute ist es eine richtig tolle Situation. Ich kann weiterhin meine Heimatstadt voranbringen und im Landtag für meine Region auch noch etwas dazusteuern.”

Seinen Beruf als Lehrer muss er nun ruhen lassen. Dabei ist sein Lebensweg erstaunlich. Mit einem Hauptschulabschluss ging es zur Firma Heymann. Dort lernte er den Beruf des Maler und Lackierers, bevor er an der Abendschule das Abitur nachholte. Nach seinem Studium lehrte er an einer berufsbildenden Schule in Diez. Weniger Arbeit ist es nicht geworden. Im Gegenteil. Durch die Doppelbelastung Landtag und Stadt Nassau bleibt weniger Zeit für private Aktivitäten, aber auch da hat er sich mittlerweile arrangiert. Kommt der Prophet nicht zum Berg, trifft sich die Familie halt in Mainz.

Für die Besucher war es nicht nur der Einblick in das Leben eines Landtagsabgeordneten, einen Augenblick durften sie auch einmal dort Platz nehmen, wo normalerweise die gewählten Abgeordneten Platz nehmen. Dass die Jugend nur wenig Interesse an der Politik zeigt, bestätigte sich auf der Reise nicht, denn so einige Schüler aus dem Rhein-Lahn-Kreis nutzten die Gelegenheit den Landtag ausführlich kennenzulernen.  Gelebte Geschichte: so einfach kann das sein, wenn man das möchte.

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