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Politik

AFD Rhein-Lahn widerspricht der Allgemeinverfügung

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Mit diesem Plakat widerspricht die AFD Rhein-Lahn der Allgemeinverfügung

RHEIN-LAHN Die Mitglieder der AfD-Kreistagsfraktion im Rhein-Lahn-Kreis haben gegen die Allgemeinverfügung v. 13.04.2021 der Kreisverwaltung Widerspruch eingelegt!

Begründung: Die angeordneten Maßnahmen sind unverhältnismäßig. Sie stehen in keinem Verhältnis zur durch Covid-19 erkrankten Personenzahl. Der von der Bundesregierung maßgebende Inzidenzwert ist willkürlich festgelegt und durch die Anzahl der Tests manipulierbar.

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Je mehr getestet wird, umso mehr Fälle treten als positiv auf, obwohl bei einem Großteil der positiv Getesteten keine Krankheitssymptome auftreten. Laut Auskunft des Gesundheitsamtes des Rhein-Lahn-Kreises wird auch keine Statistik darüber geführt, wer an Covid-19 erkrankt. Dies wäre in Zusammenhang mit der Anzahl der Infektionen eine sinnvollere Erkenntnis, statt nur einen Inzidenzwert als Maßstab zu nehmen.

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Mit diesem Plakat widerspricht die AFD Rhein-Lahn der Allgemeinverfügung

Laut Aerosol-Forschern ist es äußerst unwahrscheinlich, sich in der frischen Luft, also draußen, mit Covid-19 anzustecken, zumal in vorhergehenden Verordnungen eine Abstands- und Atemschutzmasken-Pflicht besteht.

Der überwiegende Teil des Rhein-Lahn-Kreises besteht aus Dörfern bzw. kleineren Gemeinden. Es ist äußert unwahrscheinlich, sich dort zur Nachtzeit anzustecken, wenn man das Haus verlässt.

Die mit der besagten Verordnung zusätzlichen Einschränkung der Grundrechte halten wir für unangemessen und verfassungswidrig.” (Pressemitteilung AFD Rhein-Lahn-Kreis)

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Politik

Roger Lewentz legt Parteivorsitz der rheinland-pfälzischen SPD nieder

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Foto: Olaf Kosinsky | Lizenz: Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany

MAINZ Roger Lewentz legt sein Amt als Parteivorsitzender der SPD nieder. Erst im November des vergangenen Jahres wurde der Landtagsabgeordnete mit rund 84 Prozent der Delegiertenstimmen erneut zum Parteivorsitzenden gewählt. Nachfolger von Roger Lewentz im Amt soll die Landtagsfraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler werden. Der Umbruch war absehbar. Bereits bei der letzten Wahl teilte Roger Lewentz mit, dass es keine weitere Kandidatur mehr geben würde. Noch einmal wollte er der SPD in den kommenden Jahren helfen, sich so auszurichten, dass die Partei im Land Rheinland-Pfalz auch im kommenden Jahrzehnt erfolgreich bestehen kann.

Nun haben gleich zwei große Politiker im Bundesland angekündigt, sich von Posten zu verabschieden. Mit Malu Dreyer verlässt die Grand Dame der rheinland-pfälzischen Politik die große Bühne und auch der Rückzug von Roger Lewentz vom Parteivorsitz ist der Beginn des Abschieds von einer prägenden Lichtgestalt. Sicherlich sind bereits jetzt gute und bekannte Nachfolger für die Positionen gefunden und dennoch ist dort eine Lücke zu füllen und große Fußstapfen, in die man hineinwachsen muss.

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Politik

RLP Ministerpräsidentin Malu Dreyer kündigt Rücktritt an: Schweitzer als Nachfolger vorgesehen

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Foto: Olaf Kosinsky | https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/legalcode

MAINZ Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz und Mitglied der SPD, hat ihren Rücktritt angekündigt. Ihr Nachfolger soll der derzeitige Sozial- und Transformationsminister Alexander Schweitzer werden, ebenfalls von der SPD. Der Amtswechsel soll noch vor Beginn der Sommerpause vollzogen werden.

Seit 2013 führt Dreyer die Landesregierung von Rheinland-Pfalz, zunächst in einer rot-grünen Koalition und ab 2016 in einer Ampelkoalition. Sie trat die Nachfolge von Kurt Beck an. Zwischen 2017 und 2019 war Dreyer eine von fünf stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD. Sie ist seit 1995 Mitglied der Partei.

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Die letzte Landtagswahl in Rheinland-Pfalz fand im März 2021 statt. Die nächste Wahl wird voraussichtlich im Frühjahr 2026 stattfinden. Alexander Schweitzer könnte somit als amtierender Regierungschef in diese Wahl gehen. Er ist seit der Regierungsbildung nach der Landtagswahl 2021 wieder Teil des rheinland-pfälzischen Kabinetts. Schweitzer, 50 Jahre alt, war bereits 2013 und 2014 Minister und anschließend Fraktionschef der SPD im Landtag von Rheinland-Pfalz.

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Neben Schweitzer wurden auch der Innenminister von Rheinland-Pfalz, Michael Ebling, und die derzeitige Fraktionsvorsitzende im Landtag, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, beide ebenfalls SPD, als mögliche Nachfolger für Dreyer gehandelt.

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Politik

Das Zwischenmenschliche blieb auf der Strecke: Eschenauer entschuldigt sich bei den Arzbachern

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Foto: Claus Eschenauer

ARZBACH Ein Fazit des Arzbacher Bürgermeisters Claus Eschenauer. Er wurde bei der Kommunalwahl als einziger Bewerber nicht mehr im Amt des Bürgermeisters bestätigt. Ob er bei der erneuten Wahl im September wieder antreten wird, ließ er offen.  “Liebe Arzbacher, ich bedanke mich bei allen Wählern für den Gang zur Urne und die allgemein hohe Wahlbeteiligung in Arzbach. Wie Sie vielleicht wissen, haben mir am vergangenen Wochenende 36 Stimmen zur Wiederwahl gefehlt. Da ich der einzige Kandidat war, hat sich bisher kein Nachfolger gefunden. Daher fragen sich nun einige von Ihnen sicherlich, wie es weitergeht. Ich möchte Ihnen deshalb auf diesem Wege die wichtigsten Informationen erläutern. Zunächst sind Sie als Wählerinnen und Wähler erneut gefragt.

Die Kommunalaufsicht hat den Termin für die Urwahl des ehrenamtlichen Ortsbürgermeisters bzw. der ehrenamtlichen Ortsbürgermeisterin in der Ortsgemeinde Arzbach auf Sonntag, den 15. September 2024, festgesetzt. Ein eventuell notwendiger Stichwahltermin ist für Sonntag, den 29. September 2024 vorgesehen. Bis ein Nachfolger gefunden ist, bleibt der ehrenamtliche Bürgermeister im Amt. Die Amtszeit des Gemeinderates endet jedoch am 30. Juni. Ab dem 1. Juli werden die beiden Beigeordneten und ich weiterhin geschäftsführend tätig sein. Gemeinderatssitzungen werden bis zur konstituierenden Sitzung nicht einberufen. Da derzeit unklar ist, ob und wer zur Wiederholungswahl antritt und auch ich persönlich noch keine abschließende Entscheidung zu einer eventuell erneuten Kandidatur getroffen habe, müssen wir zunächst abwarten, was in den nächsten Wochen und Monaten passiert. Die Kirmes wird jedoch garantiert durchgeführt, darauf können Sie sich verlassen. Hier arbeiten die Vereine im Ortsring auf Hochtouren. Die danach in so manchen Belangen eintretende Ungewissheit tut mir für Arzbach sehr leid. In den letzten fünf Jahren habe ich mich mit Herzblut als ehrenamtlicher Bürgermeister in meiner Heimatgemeinde engagiert und dabei mit hohem persönlichen Einsatz Arzbach durch Krisen von mitunter erheblicher Tragweite und ungekanntem Ausmaß geführt.

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Die Corona-Pandemie, der Glasfaserausbau, der Ukraine-Krieg und seine wirtschaftlichen Folgen, die Kita, die Sanierung der Limeshalle sowie diverse Altlasten vergangener Jahre und Jahrzehnte sowie vormals verantwortlichen Entscheidungsträgern haben so viel Zeit in Anspruch genommen, dass ich bei diesen großen Projekten manchmal den Blick für das Wesentliche verloren habe – nämlich den Blick auf die alltäglichen Dinge wie den Friedhof, für Dinge die vielen Arzbacherinnen und Arzbachern besonders wichtig sind und vor allem die regelmäßige Kommunikation mit allen, die sich in unsere Gemeinschaft einbringen. Am Ende des Tages konnte ich vielleicht bei den schwierigen Themen inhaltlich überzeugen und Lösungen finden, doch das Zwischenmenschliche blieb dabei oftmals auf der Strecke. Hierfür möchte ich mich herzlich entschuldigen. Ich danke in allererster Linie meiner Familie, meinem Arbeitgeber und meinen Beigeordneten für die bedingungslose Unterstützung sowie den Bediensteten der Orts- und Verbandsgemeinde und dem Gemeinderat für die in großen Teilen konstruktive Zusammenarbeit. „Alle Macht geht vom Volke aus“. In der in unserer Heimatgemeinde lebendigen Repräsentativen Demokratie haben Sie, liebe Arzbacherinnen und Arzbacher, als Souverän entschieden – und Sie tun es auch weiterhin (Pressemitteilung: Claus Eschenauer, Ortsbürgermeister in Arzbach).”

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