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Politik

PAUKENSCHLAG: CDU stellt Antrag auf Absetzung des Diezer Verbandsbürgermeisters – Aber warum?

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PAUKENSCHLAG: CDU stellt Antrag auf Absetzung des Diezer Verbandsbürgermeister – Warum eigentlich?

DIEZ Am heutigen Tage wurde bekannt, dass der CDU Fraktionsvorsitzende im Verbandsgemeinderat, Hans-Jürgen Schmidt, einen Antrag auf Absetzung des Diezer Verbandsbürgermeisters Michael Schnatz stellen will.  Bereits in der Ältestenratssitzung am 27.10.2021 kündigte das Ratsmitglied diese drastischen Schritte an. Eingehend begründet hatte er diese nicht.

Spekuliert wird, dass die CDU Fraktion im Verbandsgemeinderat sich nicht ausreichend informiert fühlt. Angeblich war den Christdemokraten unbekannt, dass die Verbandsgemeinde Diez 2019 über 7 Millionen liquide Mittel verfügte. Moment einmal… 7 Millionen? Genau. Die sieben Millionen, welche die Verbandsgemeinde Diez bei der Greensill Bank angelegt hatte.

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Rund 50 Gemeinden und Städten droht der Totalverlust ihrer Einlagen. Die CDU wirft der Verbandsgemeinde vor, dass diese sich nicht ausreichend über das Ranking der Bank informiert hatte.

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Anfang 2014 übernahm die vom australischen, mittlerweile umstrittenen, Finanzier Lex Greensill (Namensgeber der Bank) 80% der Geschäftsanteile der NordFianzbank. Später wurde der Anteil auf 100% aufgestockt. Somit wurde aus der bekannten deutschen NordFinanz Bank die Greensill Bank.

Im Oktober 2020 schrieb die Ratingagentur Scope, dass die deutsche Greensill Bank beim Betrieb der Bankgeschäfte komplett von der australischen Muttergesellschaft Greensill Capital abhängig wäre. Die deutsche Greensill Bank war somit der Geld- und Garantiegeber für die Firmengruppe.

Refinanziert wurden die Geschäfte durch Einlagen von Kunden, wie zum Beispiel Städte und Gemeinden, denen über den Marktzins hohe Zinsen versprochen wurde. Im März 2021 wurde die Schieflage der australischen Greensill Capital bekannt. Gleichzeitig verhängte die BAFIN (Bundesanstalt für Finanzdienstleistugsaufsicht) ein Moratorium über die deutsche Greensill Bank. Der weitere Geschäftsbetrieb wurde untersagt.

Alle Parteien hatten die Möglichkeit der Einsicht in die Bilanzen – CDU Diez will davon nichts gewusst haben  

Doch gehen wir einmal zurück zu den Anfängen der CDU Beschwerde. Wusste diese tatsächlich nichts darüber, dass die Verbandsgemeinde Diez über 7 Millionen liquide Mittel am 31.12.2019 verfügte? Jede im Verbandsgemeinderat vertretene Partei kann die Jahresbilanzen einsehen. Zusätzlich sind diese auch im Rechnungsprüfungsausschuss vertreten und dürften, bei Interesse, sehr wohl informiert gewesen sein. Dazu zählen auch die Ergebnis- und Finanzrechnungen in denen einzelne Perioden abgebildet sind. Von all dem will die CDU nichts gewusst haben. Andere Parteien im Verbandsgemeinderat teilten dem BEN Kurier mit, dass sie selbstverständlich die Möglichkeit der Einsichtnahme in die Bilanzen nutzten.

Somit scheint es, dass der Antrag auf Absetzung des Diezer Verbandsbürgermeisters weitaus weniger auf mangelnde Informationen hinweisen soll sondern vielmehr auf die Kapitalanlage bei der Greensill Bank.

Dabei ist die Verbandsgemeinde Diez in guter Gesellschaft. Städte wie Wiesbaden (15 Millionen), Bad Schwalbach (19 Millionen), Eschborn (35 Millionen) Hanau (2 Millionen) und viele weitere verloren ihr Geld bei der Greensill Bank. Alle Gemeinden und Städte legten die Gelder nicht aus Profitgier an, sondern weil die Greensill, als eine der wenigen Banken, überhaupt noch Guthabenzinsen zahlte. Die meisten Hausbanken verlangten Strafzinsen für Guthaben.

Der Rechnungsprüfungsausschuss der Verbandsgemeinde Diez untersucht noch immer die Greensill-Anlage. Ein Ergebnis liegt noch nicht vor. Somit überrascht der Antrag der CDU. Warum wurde das Ergebnis nicht abgewartet?

Der bei den Diezer Bürgern sehr beliebte Verbandsbürgermeister Michael Schnatz ließ sich nicht von dem Absetzungsantrag beeindrucken: „Den Absetzungsantrag habe ich zur Kenntnis genommen. Wenn die CDU glaubt, dass sie das jetzt tun muss, dann sollen sie das machen. Meine Aufgabe sind die Themen und die Lösungen!“

Die SPD Fraktion im Verbandsgemeinderat teilte mit, dass sie die Absetzungsanträge der CDU nicht unterstützen werde.

Etwa 50 geschädigte Gemeinden – Bürger stellen sich hinter Stadtoberhäupte – Nur einer warf den ersten Stein…..

Auch das Bündnis 90/Die Grünen wollen den Absetzungsantrag zum jetzigen Zeitpunkt nicht unterstützen. „Die bisherigen mündlichen Begründungen (*der CDU) haben uns nicht davon überzeugen können, dass die Abwahl von Michael Schnatz als VG-Bürgermeister eine Verbesserung der Situation bewirken könnte.“

Der FWG Fraktionsvorsitzende Dieter Hörle teilte ebenso dem BEN Kurier mit, dass die FWG ebenfalls den CDU Antrag auf Absetzung des Verbandsbürgermeister Michael Schnatz nicht unterstützen wird.

Somit wird die CDU mit ihrem Antrag sehr alleine dastehen. Letztlich stellt sich die Frage der Intention hinter dem unbegründeten Antrag auf Absetzung des Verbandsbürgermeister Michael Schnatz. Vieles wurde initiiert um dem Oberhaupt der VG Diez zu schaden. Sogar strafrechtliche Konsequenzen sollten bei Ihm im Zusammenhang der Greensill Bank geprüft werden. Doch genau das lehnte die Staatsanwaltschaft Koblenz ab. Diese sah noch nicht einmal einen Anfangsverdacht für strafrechtliche Ermittlungen.

Während nahezu sämtliche Gemeinden und Städte den Bürgermeistern den Rücken stärkten und die Bürger sich demonstrativ hinter die Stadtoberhäupte stellten, versucht die CDU ein Novum in Diez zu manifestieren. Wird dort bewusst versucht der Reputation eines VG-Bürgermeisters zu schaden um zukünftigen Parteigenossen den Weg zu ebnen?

Letztlich könnte der Antrag auf Absetzung des Diezer Verbandsbürgermeisters ein Eigentor für die CDU in Diez werden. Aussicht auf Erfolg hat dieser keinen und die Hoffnung, dass die Bürger sich demonstrativ dahinter stellen ist gering denn diese könnten das Spiel der Parteiinteressen schnell durchschauen.

Fazit: Am Ende bleiben etwa 50 geschädigte Gemeinden und Städte die unbedarft in die Greensill-Falle tappten. Vielleicht waren selbst die Großstädte wie Hanau oder Wiesbaden zu hoffnungsvoll und nicht versiert genug um es mit Ratingagenturen aufzunehmen aber letztlich bleibt nur einer, der den ersten und einzigen Stein geworfen hat. Und dieser könnte auf die CDU Diez wie ein Bumerang zurückfliegen wenn die feinsfühlige Gesellschaft ihr Urteil über den CDU Antrag der Absetzung des Diezer Verbandsbürgermeister entschieden hat.

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Lahnstein

Landesdelegiertenversammlung von Bündnis 90/Die Grünen in Lahnstein

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Foto: Bündnis 90/Die Grünen Lahnstein

LAHNSTEIN Am vergangenen Samstag fand in der Stadthalle in Lahnstein die Landesdelegiertenversammlung von Bündnis 90/Die Grünen Rheinland-Pfalz statt. Der Kreisverband Rhein-Lahn und die Stadt Lahnstein waren mit einer großen Gruppe von grünen Parteimitgliedern bei der Veranstaltung vertreten.

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Die Kreisvorsitzenden Yannik Maas und Jutta Niel hatten die Ehre, die Veranstaltung zu eröffnen. In ihrer Eröffnungsrede betonte Jutta Niel die Bedeutung von Fördergeldern für kommunalpolitische Aktivitäten. Sie verwies auf den Fördergeldbescheid, den Lahnstein aus dem ANK-Programm des Bundesumweltministeriums für die Renaturierung des Weihers auf der Lahnhöhe erhalten hat. Dies zeige, was durch Anträge und Fördergelder in der kommunalen Politik möglich ist und ermutige für die anstehende Kommunalwahl.

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Die Grünen Rhein-Lahn setzen zusammen mit den Grünen im Land ein Zeichen für kommunale Politik und demokratische Beteiligung

Yannik Maas nahm Bezug auf den schwierigen Wahlkampf im Osten und bat und unterstrich die Bedeutung der Unterstützung und Solidarität für die Grünen im Wahlkampf in Thüringen. Gerade dort ist der Wahlkampf durch die starke Sympathie in der Bevölkerung für die AfD extrem fordernd. Er ermunterte die Parteifreunde und Freundinnen zum Kampf gegen rechtsextreme Tendenzen.

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Dann startete die LDV mit verschiedenen Reden zu den Themen Kommunalpolitik, Rechtsextremismus und Europawahl. Jutta Paulus rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin für die Europawahl, Tobias Lindner Staatsminister, Katrin Eder Staatsministerin ,der Landesvorstand mit Nathalie Cramme-Hill und Paul Bunjes und zahlreiche Mitglieder aus dem Bund- und Landesparlament hielten Reden zu den Themen Europa, Außenpolitik, Kommunalpolitik und zum Kampf gegen die Feinde der Demokratie.

Besonders hervorzuheben ist der Beitrag von Christin Sauer aus dem KV Mainz, die in ihrer Rede auf die Problematik im Kommunalwahlkampf gegen den aufkeimenden Faschismus einging. Sie machte deutlich, dass wir uns kurz vor den Kommunalwahlen nicht nur einer aufgeheizten Stimmung gegenübersehen, sondern auch gegen die Verunglimpfung demokratischer Beteiligung. Die Erzählung von “denen da oben”, die angeblich keine Ahnung haben, verfange und diffamiere die Politik an sich. Doch gerade in der kommunalen Politik, die zum Großteil im Ehrenamt stattfinde, seien wir nicht “die da oben”, sondern diejenigen, die wertvolle Zeit neben Job und Familie investieren, um eine bessere Zukunft vor Ort zu gestalten. Sie rief dazu auf, stolz darauf zu sein, was wir als kommunale Politikerinnen und Politiker leisten und dies auch nach außen zu vertreten.

ndnis 90/Die Grünen Rhein-Lahn schließen sich den Worten von Christin Sauer an und freuen sich auf einen aktiven und engagierten Kommunalwahlkampf. Sie setzen ein Zeichen für kommunale Politik und demokratische Beteiligung und treten entschieden gegen rechte Tendenzen ein (Pressemitteilung: Bündnis 90/die Grünen Lahnstein)

Foto: Bündnis 90/Die Grünen Lahnstein
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Politik

SPD Nastätten stellt Stadtratsliste auf: Marco Ludwig als Stadtbürgermeisterkandidat gewählt

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NASTÄTTEN In der Mitgliederversammlung am 18.032024 wählten die anwesenden Mitglieder die Kandidaten für das Amt des Stadtbürgermeisters sowie des Stadtrates in der kommenden Kommunalwahl. Der Vorsitzende des Ortsvereines Wolfgang Bärz freute sich, nicht nur Mitglieder der SPD zu begrüßen.

Mit einer großen Einigkeit wurde eine Liste ins Leben gerufen, die sowohl erfahrene Kommunalpolitiker als auch neue Kräfte zur Wahl stellt. Dabei ist es eben sehr erfreulich, dass junge Menschen, auch wenn Sie nicht der Partei angehören, sich für Nastätten engagieren möchten. Das ist gelebte Demokratie.

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Frauen in der Kommunalpolitik keine Floskel

Mit rund 40% Frauenanteil auf den ersten zehn Plätzen ist diese Liste aber auch Sinnbild dessen, was in der Gesellschaft auch Platz findet. Frauen sind auf wichtigen Positionen auf dem Vormarsch. Frauen in der Kommunalpolitik sind immer noch unterrepräsentiert – im Arbeitsleben hat sich die Rolle schon stark gewandelt, auch wenn Luft nach oben ist. Hierbei setzt die SPD Blaues Ländchen ein Zeichen und setzt auf einen hohen Anteil kompetenter Frauen.

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Deshalb gehen wir mit einer hoch motivierten und der Gesellschaft gerecht werdenden Liste ins Rennen um die Plätze im Nastätter Stadtrat. „Ich bin froh, dass die Liste sich so leicht gefüllt hat und wir keine langwierigen Überredungskünste brauchten, um Menschen vor Ort zu motivieren“, so der Fraktionsvorsitzende Gerd Grabitzke.  Neben bekannten Gesichtern stellen sich zahlreiche neue Kandidaten dem Votum der Wählerinnen und Wählern.

Hierbei kann die SPD sehr gut platzierte und bekannte Bewerberinnen zählen. Hinter Marco Ludwig tritt Tina Behnert erstmals zur Wahl an. Mit Gerd Grabitzke folgt der jetzige Fraktionssprecher bevor die stellvertretende Vorsitzende des Kindergartenzweckverbandes Sabrina Lenz Platz 4 einnimmt. Wolfgang Bärz und Steffi Michel, beide sind bereits im jetzigen Stadtrat, kandidieren auf den Plätzen 5 und 6.

Auch aus den Neubaugebieten findet sich u.a. Benedikt Friesenhahn wieder und belegt mit Ursula Näther die nächsten Plätze. Dànos Ulbrich, Günter (Sammy) Soukup, Stephan Kratz, Jochen Zöller, Dr. Niko Näther und Silke Bärz verfügen bereits über mehrjährige Erfahrungen aus den Ausschüssen und dem Stadtrat. Sie wollen dies auch zukünftig tun.

Marco Ludwig als Stadtbürgermeisterkandidat gewählt

Sophia Seitz, bekannt als Freie Rednerin, stellt sich erstmals den Wählerinnen und Wählern. Es folgen Stefan Janzen, Beigeordneter der Stadt, Stephan Schmelz und Lukas Leitz. Die Liste komplettieren Detlev Schurwanz und Holger (Beppo) Weinmann, die sich beide ebenfalls in den verschiedensten Bereichen schon viele Jahre für die Stadt engagiert haben.

Mit der Stadtratsliste stand auch die Wahl zum Stadtbürgermeisterkandidat an. „Unser Bürgermeister ist nicht nur Verwaltungsfachmann, sondern hat trotz der enorm krisengeschüttelten Zeit unheimlich viel bewegt. Egal ob Verwaltung, KiTa, Gesundheitswesen, Wohnraum oder als Krisenmanager – er hat sich als Macher für die Stadt etabliert und daher gibt es keinen Zweifel, dass er weiter für uns aktiv sein soll“, hebt der Ortsvereinsvorsitzende Wolfgang Bärz den Kandidaten in seiner Rede hervor.

Seit der letzten Wahl 2019 ist Marco Ludwig Stadtbürgermeister im Mittelpunkt des Blauen Ländchens. Seit 1979, dem Amtsantritt von Karl Peter Bruch, ist er der dritte sozialdemokratische Bürgermeister in Nastätten. Dabei spricht die Entwicklung des Mittelzentrums für sich.

Dementsprechend eindeutig war auch das Wahlergebnis. „Ich bedanke mich für das große Vertrauen und bin wirklich sehr motiviert, unsere Stadt weiter zu entwickeln. Viel ist getan, aber es gibt noch viel zu tun. Das möchte ich gerne weiter anpacken“, bedankt sich Marco Ludwig beim Ortsverein.

Der SPD OV Nastätten hofft auf eine rege Wahlbeteiligung bei der „Mutter aller Wahlen“, die zusammen mit der Europawahl stattfindet.

Eines ist mir wichtig: Bitte nehmen Sie ihr Stimmrecht wahr und gehen Sie wählen. Es ist das demokratische Grundrecht und wir sehen, was in Ländern, in denen dies nicht so ist, passiert. Kommunalwahl und Europawahl. Ein Pflichttermin für Demokratinnen und Demokraten“, so Stefan Janzen, Stadtrat und Beigeordneter, mit einem Appell an die Wählerschaft (Pressemitteilung: SPD Nastätten).

Foto: SPD Nastätten
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Lahnstein

SPD Lahnstein hofft auf schnelle Umsetzung des Windkraftprojekts

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Foto: SPD Lahnstein - Colourbox

LAHNSTEIN Die SPD begrüßt die Unterzeichnung der Gestattungsverträge für das Gemeinschaftsprojekt Windpark Lahnhöhe zwischen der Stadt Lahnstein, den Gemeinden Becheln, Frücht und Schweighausen der VG Bad Ems-Nassau und der Energieversorgung Mittelrhein. “Wir hoffen, dass das Ziel, bereits 2028 die insgesamt 16 Windkraftanlagen ans Netz zu bringen, auch wirklich erreicht wird”, wünschen sich die SPD OV-Vorsitzende, Judith Ulrich und Jochen Sachsenhauser. Die Windräder sollen eine Nabenhöhe von rund 180 Meter haben und insgesamt ca. 270 Meter hoch sein. “Um den ambitionierten Zeitplan des Projekts so schnell wie möglich umzusetzen, müssen alle Akteure konstruktiv an der Umsetzung mitarbeiten”, betont SPD Umweltexperte Matthias Boller. Wichtig ist der SPD Lahnstein die Möglichkeit einer direkten Bürgerbeteiligung, damit neben der Stadt Lahnstein, die bis zu 2 Millionen Euro Pacht pro Jahr erhält, alle von dem Projekt profitieren. Um einen guten Klima- und Naturschutzeffekt zu erreichen, muss das Projekt schnellstmöglich umgesetzt werden können, weil dann auch durch die klimaschonende Stromerzeugung für umgerechnet ca. 200.000 Menschen ein wirklicher Beitrag zur Reduktion der Klimaerwärmung geleistet werden kann.

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Die SPD möchte einen nachhaltigen Beitrag zu geschlossenen Stoffströmen leisten, damit wir eine ökologisch stabile Basis und den sozialen Frieden erhalten”, betonen die stellvertretenden SPD OV-Vorsitzenden Perry Golly und Markus Graf. Aufgrund der zunehmend instabilen weltpolitischen Lage wird es immer wichtiger, autarke regionale, nachhaltige und stabile Energie-, Rohstoff- und Wirtschaftskreisläufe zu schaffen, um globale Abhängigkeiten zu reduzieren. Dadurch werden auch sichere Arbeitsplätze geschaffen und die Klimaerwärmung verlangsamt.

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