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Politik

PAUKENSCHLAG: CDU stellt Antrag auf Absetzung des Diezer Verbandsbürgermeisters – Aber warum?

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PAUKENSCHLAG: CDU stellt Antrag auf Absetzung des Diezer Verbandsbürgermeister – Warum eigentlich?

DIEZ Am heutigen Tage wurde bekannt, dass der CDU Fraktionsvorsitzende im Verbandsgemeinderat, Hans-Jürgen Schmidt, einen Antrag auf Absetzung des Diezer Verbandsbürgermeisters Michael Schnatz stellen will.  Bereits in der Ältestenratssitzung am 27.10.2021 kündigte das Ratsmitglied diese drastischen Schritte an. Eingehend begründet hatte er diese nicht.

Spekuliert wird, dass die CDU Fraktion im Verbandsgemeinderat sich nicht ausreichend informiert fühlt. Angeblich war den Christdemokraten unbekannt, dass die Verbandsgemeinde Diez 2019 über 7 Millionen liquide Mittel verfügte. Moment einmal… 7 Millionen? Genau. Die sieben Millionen, welche die Verbandsgemeinde Diez bei der Greensill Bank angelegt hatte.

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Rund 50 Gemeinden und Städten droht der Totalverlust ihrer Einlagen. Die CDU wirft der Verbandsgemeinde vor, dass diese sich nicht ausreichend über das Ranking der Bank informiert hatte.

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Anfang 2014 übernahm die vom australischen, mittlerweile umstrittenen, Finanzier Lex Greensill (Namensgeber der Bank) 80% der Geschäftsanteile der NordFianzbank. Später wurde der Anteil auf 100% aufgestockt. Somit wurde aus der bekannten deutschen NordFinanz Bank die Greensill Bank.

Im Oktober 2020 schrieb die Ratingagentur Scope, dass die deutsche Greensill Bank beim Betrieb der Bankgeschäfte komplett von der australischen Muttergesellschaft Greensill Capital abhängig wäre. Die deutsche Greensill Bank war somit der Geld- und Garantiegeber für die Firmengruppe.

Refinanziert wurden die Geschäfte durch Einlagen von Kunden, wie zum Beispiel Städte und Gemeinden, denen über den Marktzins hohe Zinsen versprochen wurde. Im März 2021 wurde die Schieflage der australischen Greensill Capital bekannt. Gleichzeitig verhängte die BAFIN (Bundesanstalt für Finanzdienstleistugsaufsicht) ein Moratorium über die deutsche Greensill Bank. Der weitere Geschäftsbetrieb wurde untersagt.

Alle Parteien hatten die Möglichkeit der Einsicht in die Bilanzen – CDU Diez will davon nichts gewusst haben  

Doch gehen wir einmal zurück zu den Anfängen der CDU Beschwerde. Wusste diese tatsächlich nichts darüber, dass die Verbandsgemeinde Diez über 7 Millionen liquide Mittel am 31.12.2019 verfügte? Jede im Verbandsgemeinderat vertretene Partei kann die Jahresbilanzen einsehen. Zusätzlich sind diese auch im Rechnungsprüfungsausschuss vertreten und dürften, bei Interesse, sehr wohl informiert gewesen sein. Dazu zählen auch die Ergebnis- und Finanzrechnungen in denen einzelne Perioden abgebildet sind. Von all dem will die CDU nichts gewusst haben. Andere Parteien im Verbandsgemeinderat teilten dem BEN Kurier mit, dass sie selbstverständlich die Möglichkeit der Einsichtnahme in die Bilanzen nutzten.

Somit scheint es, dass der Antrag auf Absetzung des Diezer Verbandsbürgermeisters weitaus weniger auf mangelnde Informationen hinweisen soll sondern vielmehr auf die Kapitalanlage bei der Greensill Bank.

Dabei ist die Verbandsgemeinde Diez in guter Gesellschaft. Städte wie Wiesbaden (15 Millionen), Bad Schwalbach (19 Millionen), Eschborn (35 Millionen) Hanau (2 Millionen) und viele weitere verloren ihr Geld bei der Greensill Bank. Alle Gemeinden und Städte legten die Gelder nicht aus Profitgier an, sondern weil die Greensill, als eine der wenigen Banken, überhaupt noch Guthabenzinsen zahlte. Die meisten Hausbanken verlangten Strafzinsen für Guthaben.

Der Rechnungsprüfungsausschuss der Verbandsgemeinde Diez untersucht noch immer die Greensill-Anlage. Ein Ergebnis liegt noch nicht vor. Somit überrascht der Antrag der CDU. Warum wurde das Ergebnis nicht abgewartet?

Der bei den Diezer Bürgern sehr beliebte Verbandsbürgermeister Michael Schnatz ließ sich nicht von dem Absetzungsantrag beeindrucken: „Den Absetzungsantrag habe ich zur Kenntnis genommen. Wenn die CDU glaubt, dass sie das jetzt tun muss, dann sollen sie das machen. Meine Aufgabe sind die Themen und die Lösungen!“

Die SPD Fraktion im Verbandsgemeinderat teilte mit, dass sie die Absetzungsanträge der CDU nicht unterstützen werde.

Etwa 50 geschädigte Gemeinden – Bürger stellen sich hinter Stadtoberhäupte – Nur einer warf den ersten Stein…..

Auch das Bündnis 90/Die Grünen wollen den Absetzungsantrag zum jetzigen Zeitpunkt nicht unterstützen. „Die bisherigen mündlichen Begründungen (*der CDU) haben uns nicht davon überzeugen können, dass die Abwahl von Michael Schnatz als VG-Bürgermeister eine Verbesserung der Situation bewirken könnte.“

Der FWG Fraktionsvorsitzende Dieter Hörle teilte ebenso dem BEN Kurier mit, dass die FWG ebenfalls den CDU Antrag auf Absetzung des Verbandsbürgermeister Michael Schnatz nicht unterstützen wird.

Somit wird die CDU mit ihrem Antrag sehr alleine dastehen. Letztlich stellt sich die Frage der Intention hinter dem unbegründeten Antrag auf Absetzung des Verbandsbürgermeister Michael Schnatz. Vieles wurde initiiert um dem Oberhaupt der VG Diez zu schaden. Sogar strafrechtliche Konsequenzen sollten bei Ihm im Zusammenhang der Greensill Bank geprüft werden. Doch genau das lehnte die Staatsanwaltschaft Koblenz ab. Diese sah noch nicht einmal einen Anfangsverdacht für strafrechtliche Ermittlungen.

Während nahezu sämtliche Gemeinden und Städte den Bürgermeistern den Rücken stärkten und die Bürger sich demonstrativ hinter die Stadtoberhäupte stellten, versucht die CDU ein Novum in Diez zu manifestieren. Wird dort bewusst versucht der Reputation eines VG-Bürgermeisters zu schaden um zukünftigen Parteigenossen den Weg zu ebnen?

Letztlich könnte der Antrag auf Absetzung des Diezer Verbandsbürgermeisters ein Eigentor für die CDU in Diez werden. Aussicht auf Erfolg hat dieser keinen und die Hoffnung, dass die Bürger sich demonstrativ dahinter stellen ist gering denn diese könnten das Spiel der Parteiinteressen schnell durchschauen.

Fazit: Am Ende bleiben etwa 50 geschädigte Gemeinden und Städte die unbedarft in die Greensill-Falle tappten. Vielleicht waren selbst die Großstädte wie Hanau oder Wiesbaden zu hoffnungsvoll und nicht versiert genug um es mit Ratingagenturen aufzunehmen aber letztlich bleibt nur einer, der den ersten und einzigen Stein geworfen hat. Und dieser könnte auf die CDU Diez wie ein Bumerang zurückfliegen wenn die feinsfühlige Gesellschaft ihr Urteil über den CDU Antrag der Absetzung des Diezer Verbandsbürgermeister entschieden hat.

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Lahnstein

Niemals vergessen: Grüne Lahnstein besuchen die Gedenkstätte Hadamar!

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Foto: Bündnis 90/ die Grünen Lahnstein

HADAMAR An der Gedenkfahrt am Sonntag, den 07.04, nahmen auch interessierte Bürgerinnen und Bürger teil. Zur Teilnahme an der Fahrt war öffentlich eingeladen worden.  Die Idee für den Besuch kam im Zuge der jüngsten Entwicklungen rund um das Erstarken rechten Gedankengutes in der Gesellschaft auf. Ziel war es, allen Opfern der nationalsozialistischen Verbrechen und insbesondere denen der „Euthanasie“ zu gedenken. Zudem sollte die Teilnahme an dem Besuch dazu anregen, sich mit dem nationalsozialistischen Unrecht auseinanderzusetzen.

Die Gedenkstätte Hadamar hat eine besondere Bedeutung als Ort des Gedenkens und der Erinnerung an die Opfer der nationalsozialistischen „Euthanasie“. In den Jahren 1941 bis 1945 wurden hier fast 15.000 Menschen ermordet. Zu den Opfern gehörten psychisch Erkrankte und Menschen mit Behinderung. Die Gedenkstätte hat auch den Zweck, über die damaligen Geschehnisse aufzuklären. Von Januar bis August 1941 wurden im Keller der Anstalt über 10.000 Kinder, Frauen und Männer mit Kohlenmonoxid in einer als Duschraum getarnten Gaskammer ermordet. Der Abbruch der Gasmorde 1941 bedeutete nicht das Ende der NS-„Euthanasie“-Verbrechen. Ab August 1942 wurde das Morden fortgesetzt, diesmal bspw. durch überdosierte Medikamente und Hungerkost. Während dieser Zeit kamen noch einmal 4.500 Menschen ums Leben.

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Das grausame Vorgehen dauerte bis zum Kriegsende im März 1945 an. Unter den Opfern der zweiten Mordphase befanden sich Anstaltspatienten und -patientinnen, durch den Bombenkrieg verwundete Menschen, Kinder, Tuberkulosekranke, Zwangsarbeiter sowie psychisch Kranke. Die Taten zeigen das Ausmaß der Grausamkeit, das im Namen der Ideologie des Nationalsozialismus begangen wurde. Die Exkursion beinhaltete neben der Führung auch einen Workshop mit Biografiearbeit.

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Die Anwesenden zeigen sich betroffen von dem erfahrungsreichen Tag, aber auch dankbar für die Arbeit der Gedenkstätte. Durch das Engagement haben alle die Möglichkeit, sich ein Bild von den Verbrechen, welche unter dem Vorzeichen der nationalsozialistischen Ideologie geschahen, zu machen und dadurch die Sensibilität für die Wahrung der Menschenwürde und der daraus folgenden Rechte zu stärken. Das Fazit der Gruppe ist, dass nur Erinnerung und Aufklärung sicherstellen können, dass sich solche Verbrechen nie wiederholen und eine entsprechende Ideologie nicht mehr Staatsdoktrin werden kann. „Nie wieder“, wie es in den letzten Monaten häufig heißt, bedeutet daher nicht nur, sich gegen den Anstieg rechtsextremer Ideologien und Rassismus einzusetzen, sondern auch die Aufarbeitung der Vergangenheit zu fördern und die Menschenwürde und die Menschenrechte in der Gesellschaft zu schützen. Die Gedenkstätte Hadamar ist ein Ort, an dem dieser Einsatz gelebt wird und an dem gegen das Vergessen angekämpft wird. Insbesondere wollen die Grünen der Workshopleiterin und Gedenkstättenmitarbeiterin Frau Kabs danken.

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Koblenz

Wie sieht das Fortbewegungsmittel für den Schängel der Zukunft aus?

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Foto: Stephan Herzhauser

KOBLENZ In Koblenz haben sich Mitglieder der CDU Koblenz und des CDU-Nachwuchses (Junge Union Koblenz) mit der Frage beschäftigt, wie das zukünftige Mobilitätskonzept für Koblenz aussehen könnte. Zu diesem Zweck besuchten sie das Bahnbetriebswerk der Mittelrheinbahn von Trans Regio in Koblenz-Moselweiß. Auf der Agenda stand eine Werksbesichtigung, um sich einen Eindruck von der Arbeit des Verkehrsunternehmens zu verschaffen. Mit dabei waren die Kandidaten für den Stadtrat: Philip Rünz (Chef des CDU-Nachwuchses auf Listenplatz 13), Martina von Berg (Listenplatz 17) und Peter Balmes.

Henrik Behrens, der Geschäftsführer der Mittelrheinbahn, führte die Gruppe durch die Hallen des Bahnbetriebswerks und gab ihnen einen Überblick über den öffentlichen Nahverkehr in der Region. Der Austausch mündete in eine belebte Diskussion über die Zukunft der Mobilität. „Für Koblenz als Oberzentrum ist es essenziell, einen öffentlichen Nahverkehr zu schaffen, der durch attraktive Preise und eine effiziente Infrastruktur besticht“, erklärte Philip Rünz.

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Alle Teilnehmer waren sich einig, dass die Digitalisierung der Bushaltestellen durch die Installation von digitalen Anzeigen in den nächsten Jahren weiter vorangetrieben werden muss. Zudem sollen Linien, die eine hohe Nachfrage aufweisen, bedarfsgerecht und zu angemessenen Preisen ausgebaut werden.

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Ein besonderes Augenmerk lag auf dem Thema Schienenhaltepunkte. „Wir hoffen, dass der Schienenhaltepunkt im Rauental den Durchgangsverkehr, insbesondere durch Moselweiß, endlich spürbar reduzieren wird und die Anbindung für das Verwaltungszentrum und Koblenz als Wirtschaftsstandort verbessern wird“, ist sich Rünz sicher.

In Ergänzung zu diesen Punkten betonten die Ratskandidaten Balmes, Rünz und von Berg auch die Notwendigkeit einer ganzheitlichen Mobilitätsstrategie: „Koblenz, seine Bewohner, Berufspendler und viele Familien sind auf das Auto angewiesen. Unser Ziel ist es, Auto, Fahrrad und den öffentlichen Nahverkehr auf Augenhöhe zu bringen, nicht das eine dem anderen gänzlich vorzuziehen!“

Der Besuch lieferte der Truppe einige Einblicke und Anregungen, die in die politische Arbeit der CDU einfließen werden. Das Ziel: Den Nahverkehr in Koblenz so zu gestalten, dass er den Bedürfnissen der Einwohner gerecht wird (Pressemitteilung: Junge Union Koblenz).

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Politik

FWG Nastätten stellt Liste für die Stadtratswahlen auf

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Foto: FWG Nastätten

NASTÄTTEN Bei der Mitgliederversammlung im Nastätter Bürgerhaus konnte Vorsitzender Alexander Bayer erfreulich viele Mitglieder der FWG Nastätten begrüßen. Es haben sich wieder 20 engagierte Nastätter gefunden, die bereit sind, für die nächsten 5 Jahre Ihr Engagement, ihr Wissen und ihre Begeisterung für Nastätten in die Stadtratsarbeit einzubringen. Besonders erfreulich ist, dass sich mit Johanna Mieder, Mark Longhin, Max Herrmann („Hebo“), Simon Schmitt und Fayhat Boga auch wieder jüngere Mitbürger engagieren wollen, und mit Manfred Singhof ein langjähriges FWG-Mitglied wieder für die FWG antritt. Wichtig ist aber auch, dass die „alten“ FWG-ler, die teils Jahrzehnte im Stadtrat und der Fraktion mitgearbeitet haben, sich bereiterklärt haben, auch aus der „zweiten Reihe“ die Arbeit der FWG mit ihrer Erfahrung weiterhin zu unterstützen.

Wie Fraktionssprecher Werner Sorg betonte, ist die Arbeit der FWG in Nastätten absolut unabhängig und frei von jeglichen Parteizwängen – die FWG Nastätten e.V. konzentriert sich als eingetragener Verein (nicht Partei!) seit mittlerweile über 40 Jahren einzig und allein auf die konstruktive Stadtratsarbeit in Nastätten.

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Bei der Wahl am 9.6.2024 bitten diese Nastätter um Ihre Stimme:

  1. Anke Sorg
  2. Alexander Bayer
  3. Tobias Behnke
  4. Henning Reitershan
  5. Werner Sorg
  6. Christof Heil
  7. Ulrich Gasteyer
  8. Max Herrmann
  9. Simon Schmitt
  10. Manfred Singhof
  11. Johanna Mieder
  12. Thomas Debus
  13. Peter Schumacher
  14. Claus Genius
  15. Martin Ludwig
  16. Fayhat Boga
  17. Mark Longhin
  18. Daniel Gutal
  19. Paul-Otto Singhof
  20. Erich Gugler
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