PAUKENSCHLAG: CDU stellt Antrag auf Absetzung des Diezer Verbandsbürgermeister – Warum eigentlich?

PAUKENSCHLAG: CDU stellt Antrag auf Absetzung des Diezer Verbandsbürgermeisters – Aber warum?

in Politik/VG Diez

DIEZ Am heutigen Tage wurde bekannt, dass der CDU Fraktionsvorsitzende im Verbandsgemeinderat, Hans-Jürgen Schmidt, einen Antrag auf Absetzung des Diezer Verbandsbürgermeisters Michael Schnatz stellen will.  Bereits in der Ältestenratssitzung am 27.10.2021 kündigte das Ratsmitglied diese drastischen Schritte an. Eingehend begründet hatte er diese nicht.

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Spekuliert wird, dass die CDU Fraktion im Verbandsgemeinderat sich nicht ausreichend informiert fühlt. Angeblich war den Christdemokraten unbekannt, dass die Verbandsgemeinde Diez 2019 über 7 Millionen liquide Mittel verfügte. Moment einmal… 7 Millionen? Genau. Die sieben Millionen, welche die Verbandsgemeinde Diez bei der Greensill Bank angelegt hatte.

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Rund 50 Gemeinden und Städten droht der Totalverlust ihrer Einlagen. Die CDU wirft der Verbandsgemeinde vor, dass diese sich nicht ausreichend über das Ranking der Bank informiert hatte.

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Anfang 2014 übernahm die vom australischen, mittlerweile umstrittenen, Finanzier Lex Greensill (Namensgeber der Bank) 80% der Geschäftsanteile der NordFianzbank. Später wurde der Anteil auf 100% aufgestockt. Somit wurde aus der bekannten deutschen NordFinanz Bank die Greensill Bank.

Im Oktober 2020 schrieb die Ratingagentur Scope, dass die deutsche Greensill Bank beim Betrieb der Bankgeschäfte komplett von der australischen Muttergesellschaft Greensill Capital abhängig wäre. Die deutsche Greensill Bank war somit der Geld- und Garantiegeber für die Firmengruppe.

Refinanziert wurden die Geschäfte durch Einlagen von Kunden, wie zum Beispiel Städte und Gemeinden, denen über den Marktzins hohe Zinsen versprochen wurde. Im März 2021 wurde die Schieflage der australischen Greensill Capital bekannt. Gleichzeitig verhängte die BAFIN (Bundesanstalt für Finanzdienstleistugsaufsicht) ein Moratorium über die deutsche Greensill Bank. Der weitere Geschäftsbetrieb wurde untersagt.

Alle Parteien hatten die Möglichkeit der Einsicht in die Bilanzen – CDU Diez will davon nichts gewusst haben  

Doch gehen wir einmal zurück zu den Anfängen der CDU Beschwerde. Wusste diese tatsächlich nichts darüber, dass die Verbandsgemeinde Diez über 7 Millionen liquide Mittel am 31.12.2019 verfügte? Jede im Verbandsgemeinderat vertretene Partei kann die Jahresbilanzen einsehen. Zusätzlich sind diese auch im Rechnungsprüfungsausschuss vertreten und dürften, bei Interesse, sehr wohl informiert gewesen sein. Dazu zählen auch die Ergebnis- und Finanzrechnungen in denen einzelne Perioden abgebildet sind. Von all dem will die CDU nichts gewusst haben. Andere Parteien im Verbandsgemeinderat teilten dem BEN Kurier mit, dass sie selbstverständlich die Möglichkeit der Einsichtnahme in die Bilanzen nutzten.

Somit scheint es, dass der Antrag auf Absetzung des Diezer Verbandsbürgermeisters weitaus weniger auf mangelnde Informationen hinweisen soll sondern vielmehr auf die Kapitalanlage bei der Greensill Bank.

Dabei ist die Verbandsgemeinde Diez in guter Gesellschaft. Städte wie Wiesbaden (15 Millionen), Bad Schwalbach (19 Millionen), Eschborn (35 Millionen) Hanau (2 Millionen) und viele weitere verloren ihr Geld bei der Greensill Bank. Alle Gemeinden und Städte legten die Gelder nicht aus Profitgier an, sondern weil die Greensill, als eine der wenigen Banken, überhaupt noch Guthabenzinsen zahlte. Die meisten Hausbanken verlangten Strafzinsen für Guthaben.

Der Rechnungsprüfungsausschuss der Verbandsgemeinde Diez untersucht noch immer die Greensill-Anlage. Ein Ergebnis liegt noch nicht vor. Somit überrascht der Antrag der CDU. Warum wurde das Ergebnis nicht abgewartet?

Der bei den Diezer Bürgern sehr beliebte Verbandsbürgermeister Michael Schnatz ließ sich nicht von dem Absetzungsantrag beeindrucken: „Den Absetzungsantrag habe ich zur Kenntnis genommen. Wenn die CDU glaubt, dass sie das jetzt tun muss, dann sollen sie das machen. Meine Aufgabe sind die Themen und die Lösungen!“

Die SPD Fraktion im Verbandsgemeinderat teilte mit, dass sie die Absetzungsanträge der CDU nicht unterstützen werde.

Etwa 50 geschädigte Gemeinden – Bürger stellen sich hinter Stadtoberhäupte – Nur einer warf den ersten Stein…..

Auch das Bündnis 90/Die Grünen wollen den Absetzungsantrag zum jetzigen Zeitpunkt nicht unterstützen. „Die bisherigen mündlichen Begründungen (*der CDU) haben uns nicht davon überzeugen können, dass die Abwahl von Michael Schnatz als VG-Bürgermeister eine Verbesserung der Situation bewirken könnte.“

Der FWG Fraktionsvorsitzende Dieter Hörle teilte ebenso dem BEN Kurier mit, dass die FWG ebenfalls den CDU Antrag auf Absetzung des Verbandsbürgermeister Michael Schnatz nicht unterstützen wird.

Somit wird die CDU mit ihrem Antrag sehr alleine dastehen. Letztlich stellt sich die Frage der Intention hinter dem unbegründeten Antrag auf Absetzung des Verbandsbürgermeister Michael Schnatz. Vieles wurde initiiert um dem Oberhaupt der VG Diez zu schaden. Sogar strafrechtliche Konsequenzen sollten bei Ihm im Zusammenhang der Greensill Bank geprüft werden. Doch genau das lehnte die Staatsanwaltschaft Koblenz ab. Diese sah noch nicht einmal einen Anfangsverdacht für strafrechtliche Ermittlungen.

Während nahezu sämtliche Gemeinden und Städte den Bürgermeistern den Rücken stärkten und die Bürger sich demonstrativ hinter die Stadtoberhäupte stellten, versucht die CDU ein Novum in Diez zu manifestieren. Wird dort bewusst versucht der Reputation eines VG-Bürgermeisters zu schaden um zukünftigen Parteigenossen den Weg zu ebnen?

Letztlich könnte der Antrag auf Absetzung des Diezer Verbandsbürgermeisters ein Eigentor für die CDU in Diez werden. Aussicht auf Erfolg hat dieser keinen und die Hoffnung, dass die Bürger sich demonstrativ dahinter stellen ist gering denn diese könnten das Spiel der Parteiinteressen schnell durchschauen.

Fazit: Am Ende bleiben etwa 50 geschädigte Gemeinden und Städte die unbedarft in die Greensill-Falle tappten. Vielleicht waren selbst die Großstädte wie Hanau oder Wiesbaden zu hoffnungsvoll und nicht versiert genug um es mit Ratingagenturen aufzunehmen aber letztlich bleibt nur einer, der den ersten und einzigen Stein geworfen hat. Und dieser könnte auf die CDU Diez wie ein Bumerang zurückfliegen wenn die feinsfühlige Gesellschaft ihr Urteil über den CDU Antrag der Absetzung des Diezer Verbandsbürgermeister entschieden hat.

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