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Politik

Chorgemeinschaft Katzenelnbogen besuchte Landtagsabgeordneten Jörg Denninghoff im Mainzer Landtag

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Chorgemeinschaft Katzenelnbogen besuchte Landtagsabgeordneten Jörg Denninghoff im Mainzer Landtag

KATZENELNBOGEN/MAINZ Am Samstag, den 23. Oktober 2021, begrüßte der heimische Landtagsabgeordnete Jörg Denninghoff die Chorgemeinschaft Katzenelnbogen/Allendorf im Landtag. Denninghoff, selbst aktiver Sänger, freute sich besonders darüber, dass er an diesem Vormittag seinen Sangesbrüdern und ihren Partnerinnen seinen Arbeitsplatz in Mainz vorstellen konnte.

Die beiden Männergesangvereine aus Katzenelnbogen und Allendorf, der CGV Katzenelnbogen und der MGV „Sängerlust“ Allendorf, haben sich schon vor einigen Jahren zu einer Chorgemeinschaft zusammengeschlossen. Der gemeinsame Ausflug nach Mainz führte zunächst in das Deutschhaus am Platz der Mainzer Republik, dem neurenovierten Landtag. Bei einer Führung konnten die TeilnehmerInnen den gelungenen Umbau des historischen Gebäudes mit modernster Technik begutachten bevor im Herzstück der rheinland-pfälzischen Demokratie, dem Plenarsaal, auf den Abgeordnetenstühlen Platz genommen wurde. Hier nutzte Denninghoff die Gelegenheit seine Arbeit als Abgeordneter seinen Mitsängern und ihren Partnerinnen darzustellen.

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Chorgemeinschaft Katzenelnbogen/Allendorf besuchte Landtagsabgeordneten Jörg Denninghoff im Mainzer Landtag

Nach einem gemeinsamen Mittagessen nutzten die Besucherinnen und Besucher die Gelegenheit die Mainzer Innenstadt zu besuchen bevor man nachmittags zu einem geselligen Abschluss im Weingut Russler in Rauenthal aufbrach.

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Endlich ist es wieder möglich Besuchergruppen in den Landtag einzuladen“ freut sich Denninghoff „Es ist mir wichtig, dass unsere Bürgerinnen und Bürger nicht „von denen da oben reden“, sondern selbst erleben, wie die Arbeit im Parlament funktioniert.“

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Politik

MdL Lammert fordert: Straßenausbaubeiträge müssen weg

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Foto: Valentyn Semenov

POLITIK Durch die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen ist Rheinland-Pfalz das letzte Bundesland, das seine Kommunen zwingt, ihre Bürgerinnen und Bürger für kommunale Straßen zusätzlich zur Kasse zu bitten“, lautet das nüchterne Fazit des heimischen Landtagsabgeordneten und CDU Kreisvorsitzenden Matthias Lammert. Die CDU-Landtagsfraktion hatte bereits 2019 einen umfassenden Gesetzentwurf zur vollständigen Abschaffung der Bürgerbeiträge in den rheinland-pfälzischen Landtag eingebracht.

Lammert: „Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und unsozial, auch im Rhein-Lahn-Kreis. Sie sind nichts anderes als eine kommunale Straßensteuer und müssen komplett gestrichen werden. Die CDU-Fraktion hat dazu den bisher einzigen seriösen, rechtlich tragfähigen und durchfinanzierten Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht.“

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Mit ihrem erneuten „Nein“ hat die Mainzer Ampel deutlich gemacht, wo sie steht.  Unsere Position gilt bis zum heutigen Tag unverändert weiter, so Matthias Lammert, mit der CDU-Landtagsfraktion gäbe es schon heute keine Straßenausbaubeiträge mehr in Rheinland-Pfalz. Die Bürgerinnen und Bürger können sich darauf verlassen, dass mit uns der Bürgeranteil durch den Landeshaushalt getragen würde. Auch für den aktuellen Doppelhaushalt haben wir die nötigen Finanzmittel beantragt“.

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Die Umstellung auf wiederkehrende Beiträge hat nichts an der Grundproblematik geändert. Mittlerweile muss jeder zahlen, egal, ob er vom Ausbau seiner Straße profitiert oder nicht – dies ist ungerecht und belastet die Bürgerinnen und Bürger auch im Rhein-Lahn-Kreis zusätzlich. Der einzig richtige Weg ist die endgültige Abschaffung der Ausbaubeiträgen in Rheinland-Pfalz“, so Matthias Lammert abschließend.

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Lahnstein

Was mich bewegt: Lahnsteiner Grüne bei Theaterwortkshop im JUKZ zum Thema Ausgrenzung und Rassismus

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Foto: Jutta Niel

LAHNSTEIN Am zweiten März besuchte der Lahnsteiner Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen mit zwei Vertreterinnen den Theaterworkshop für Jugendliche im JUKZ. Man zeigte sich beeindruckt von der Darbietung fünf junger Frauen, die in kleinen Episoden die Themen Rassismus, Mobbing und Ausgrenzung schauspielerisch unter der Leitung von Arina Horre und Victor Lee umsetzten.

Das Projekt unter dem Motto „Was mich bewegt“ war inklusiv und so befanden sich Menschen mit Behinderung im Ensemble und im Publikum. Ein sehr interessanter Abend der zeigte, wie Kultur verbindet und wie wichtig die Arbeit des JUKZ am Standort Wilhelmstraße ist. Nach wie vor setzen sich die Grünen für das JUKZ und seinen Standort ein. Dazu gehört, dass das Gebäude dringend eine barrierefreie Toilette benötigt, welche hoffentlich bald umgesetzt werden kann.

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Bündnis 90/Die Grünen OV Lahnstein (mit Einverständnis der dargestellten Personen) | Foto: Jutta Niel
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Politik

Freie Wähler Rheinland-Pfalz fordern die Einführung eines Tierschutzbeauftragten

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Foto: Lisa Marie Jeckel

POLITIK Die Freien Wähler in Rheinland-Pfalz setzen sich entschieden für den Schutz der Tiere ein und haben daher einen Antrag zur Einführung eines Tierschutzbeauftragten im Landtag gestellt. Diese Maßnahme soll sicherstellen, dass die Interessen der Tiere angemessen vertreten werden und Tierschutzbelange in politischen Entscheidungen entsprechend berücksichtigt werden. „Wir haben in der jüngerern Vergangenheit gesehen, wohin uns die Landespolitik unter Frau Eder geführt hat bei Tierwohl und Tierschutz. Mir und gerade vielen Landwirten in unserer Region fehlte eine neutrale und parteipolitisch unabhängige Ansprechstelle bei diesen Belangen“, erklärt die Kreisvorsitzende der Freien Wähler im Rhein-Lahn Kreis Lisa-Marie Jeckel.

“Es ist bedauerlich, dass unser Antrag von den Grünen abgelehnt wurde, obwohl sie Tierschutz in ihrem Wahlprogramm nicht nur hervorheben, sondern sogar explizit einen Tierschutzbeauftragten fordern”, befindet die junge Landtagsabgeordnete Lisa-Marie Jeckel und betont auch, dass

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Tierschutz ihr persönliches Herzensanliegen ist. Ein Beispiel aus der Region verdeutlicht die Dringlichkeit des Anliegens der FREIEN WÄHLER: Der Erlass zur hofnahen Schlachtung, bei dessen Erstellung das Ministerium nicht auf den Tierschutzbeirat hörte und gegen geltendes Recht verstieß. Erst durch ein Verwaltungsgerichtliches Urteil wurde ein Einsehen erzwungen. Tierhalter aus dem Rhein-Lahn Kreis zogen damals erfolgreich vor Gericht.

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„Solche Vorfälle zeigen, dass es an der Zeit ist, den Tierschutz auf eine neue Ebene zu heben und ihm eine angemessene institutionelle Vertretung zu geben“ erklärt Jeckel. Die Freien Wähler appellieren an alle Parteien im Landtag, über parteipolitische Grenzen hinweg zusammenzuarbeiten, um den Schutz von Tieren zu gewährleisten und sicherzustellen, dass ihre Bedürfnisse in politischen Entscheidungen angemessen berücksichtigt werden.

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