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Koblenz

Wie kann die Transformation der Wirtschaft gelingen?: Podiumsdiskussion der MdBs Rudolph und Machalet zeigt Wege auf

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Foto: Volker Schmidt

KOBLENZ Um die Transformation der Wirtschaft und die Zukunft von Unternehmen ging es bei einer Podiumsdiskussion, zu der die beiden Bundestagsabgeordneten Dr. Thorsten Rudolph (Wahlkreis Koblenz) und Dr. Tanja Machalet (Wahlkreis Montabaur) nach Koblenz eingeladen hatten. In der Rotunde des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau tauschten sie sich vor mehr als 60 Gästen mit dem rheinland-pfälzischen Minister für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung, Alexander Schweitzer, dem Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Koblenz, Arne Rössel, und dem Ersten Bevollmächtigten der IG Metall Koblenz, Ali Yener, aus.

Ein zentraler Punkt ist, dass wir den Menschen die Angst vor der Veränderung nehmen müssen“, erklärte Tanja Machalet und arbeitete damit in ihren Schlussworten ein wichtiges Ergebnis der Runde heraus. Dass es sich um ein kompliziertes und vielschichtiges Thema handelt, hatte Thorsten Rudolph in seiner Begrüßung klargemacht. „Transformation ist eigentlich ein zu sperriges Wort“, erklärte der Koblenzer Abgeordnete. Letztlich gehe es darum, wie sich die deutsche Wirtschaft und die Unternehmen aufstellen und verändern müssten, um angesichts der Megaherausforderungen aus Klimawandel, Digitalisierung und Fachkräftemangel bestehen zu können.

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Und natürlich ginge es auch darum, welche Rolle die Politik dabei spielen soll. Rudolph zeigte sich dabei überzeugt davon, dass die Politik jetzt die Rahmenbedingungen setzen müsse, damit beispielsweise der schnelle Ausbau der erneuerbaren Energien, der Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft oder die Verkehrswende gelingen. „Wir müssen heute handeln“, so Rudolph, „damit wir auch in Zukunft ein wohlhabendes und weltweit führendes Industrieland mit guten Arbeitsbedingungen und guten Löhnen sind.“

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Grund für etwas Zuversicht sieht auch Minister Alexander Schweitzer: „Wir sind mitten in der Krise zur drittstärksten Volkswirtschaft der Welt geworden“, erklärte er. Trotzdem kämen die Möglichkeiten der öffentlichen Haushalte an ihre Grenzen, da sowohl Unternehmen als auch deren Anforderungen höchst unterschiedlich seien. „Vonseiten der Politik müssen wir neu justieren und sehen, wie wir Rahmenbedingungen klug setzen können“, so Schweitzer. Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, sei die Einwanderung in den Arbeitsmarkt nur ein Weg. Es ginge vor allem auch um die Qualifizierung für neue Aufgaben.

Während der Veranstaltung in der Rotunde demonstrierten Landwirte aus der Region vor dem Gebäude gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung. Die anwesenden Politiker unterbrachen die Veranstaltung daher nach 45 Minuten, um das Gespräch mit den Landwirten zu suchen und sich deren Kritikpunkte anzuhören

Diesbezüglich ging Schweitzer auch auf das Bürgergeld ein, das zum Ziel hat, Menschen langfristig für den Arbeitsmarkt zu gewinnen: „Sozialstaat bedeutet nicht, dass die Menschen möglichst lange vom Sozialsystem durch geschleppt werden. Sozialstaat heißt, dass man Menschen, die es schwer am Arbeitsmarkt haben, auch eine Leiter zurück in ein gelingendes Berufsleben hinstellt“, so Schweitzer. Durch die Transformation würden „ganze Biografien“ von Menschen hinterfragt, die 30 Jahre einen Job ausgeübt haben, der nun nicht mehr benötigt werde. Für diese Menschen müsse man Möglichkeiten schaffen, um sie zu begleiten und ihnen durch Qualifikation neue Chancen aufzuzeigen.

Schweitzer wies in diesem Zusammenhang auf die rheinland-pfälzische Transformationsagentur mit den Transformationsbegleiterinnen und Transformationsbegleitern hin, die als zentrale Anlaufstelle dienen können, um Menschen im Wandel ihrer Arbeitswelt zu unterstützen. Wenn wir die Menschen mitnehmen wollen, dann müssen wir ihnen auch Sicherheit in der Transformation geben“, erklärte Ali Yener. Qualifizierung sei unverzichtbar, aber damit diese gelingt, müsse man auch wissen, wo man überhaupt hinwill.

Podiumsdiskussion zur Transformation der Wirtschaft | Foto: Volker Schmidt

Schlüsselelemente sind aus seiner Sicht starke Gewerkschaften und die Mitbestimmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Betrieben. Der IG-Metall-Bevollmächtigte berichtete aus zurückliegenden Verhandlungen mit hiesigen Unternehmen und kam zu dem Schluss: „In den Unternehmen, in denen wir Mitbestimmung haben, da gelingt die Transformation besser.“

Als Vertreter von mehr als 100.000 Gewerbetreibenden im nördlichen Rheinland-Pfalz ist die IHK Koblenz darüber informiert, welche Bedürfnisse die Unternehmen hinsichtlich der Transformation haben. Hauptgeschäftsführer Arne Rössel sieht die „Energieknappheit“ als sehr große Sorge der Unternehmen an. Von der Politik wünscht er sich daher dringend die nötigen Rahmenbedingungen, um dieser Unsicherheit entgegenzuwirken. Die Transformation sieht er aber auch mit einem gewissen Optimismus: „Wandel gab es immer.

Die Unternehmen müssen sich auf die eigenen Fähigkeiten konzentrieren. Und sie haben immer wieder bewiesen, dass sie es können, wenn wir ihnen die notwendigen Freiheiten lassen. Und wenn das gelingt, gibt es auch Grund für Zuversicht.“

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Koblenz

Walnussbaum-Allee soll nachhaltig an Koblenzer Tollitäten erinnern

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Foto: Stadt Koblenz | Andreas Egenolf

KOBLENZ Wer in Zukunft unweit des Ferienhausparks im Koblenzer Stadtteil Güls oberhalb des Moselufers spazieren geht, der kann das ab sofort auf der neuen „Tollitäten-Allee“ tun. Oberbürgermeister David Langner konnte mit dem Tollitätenpaar von 2024, Dirk Schmidt und Jenni Sauerborn, sowie dem Prinzen von 2023, Sven Alsbach, diesen neuen Weg offiziell eröffnen.

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Der Karneval spielt in Koblenz bekanntermaßen eine große Rolle und seine Gallionsfiguren sind Jahr für Jahr die Koblenzer Tollitäten, Prinz und Confluentia. „Bislang wurden diese im Nachgang ihrer Regentenzeit auf verschiedene Arten gewürdigt. Um zukünftig eine Erinnerung an die jeweiligen Protagonisten ab dem Jahr 2023 nachhaltig und klimafreundlich aufrecht zu halten, haben wir uns für die neue Tollitäten-Allee entschieden“, erklärt David Langner die Hintergründe.

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Die Idee dafür entstand bereits vor zwei Jahren und wurde mittlerweile nach dem Klären der Standortfrage in die Tat umgesetzt. Der Eigenbetrieb Grünflächen- und Bestattungswesen der Koblenzer Stadtverwaltung hat hierfür im vergangenen Herbst 17 Walnussbäume gepflanzt, die jeweils weit über 100 Jahre alt werden können. An den ersten beiden Baumstandorten wurden zudem Steine mit einer Plakette eingelassen, auf denen die Namen der Tollitäten-Paare 2023 und 2024 verewigt sind. 

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Oberbürgermeister David Langner konnte die Bäume nunmehr an die Tollitäten übergeben. Er hofft, dass hiermit eine schöne Tradition begründet wird, denn bis mindestens 2039 ist für bereits jetzt ein jährlicher Platz für die Koblenzer Tollitäten unter den gepflanzten Walnuss-Bäumen gesichert.

Die Tollitäten-Allee am Gülser Moselbogen bietet auch noch in den kommenden Jahren ausreichend Platz für die Würdigung des jeweiligen Prinzen und seiner Confluentia. Foto: Stadt Koblenz | Andreas Egenolf
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Koblenz

Koblenzer Wasserspielplatz in Betrieb

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Foto: (Archivbild - Stadt Koblenz / Alexander Fink): Wasserspielplatz am Deutschen Eck

KOBLENZ Der Wasserspielplatz am Deutschen Eck hat seinen Betrieb aufgenommen. Ab sofort können kleine Wasserfreunde dort also wieder nach Herzenslust Spaß mit dem kühlen Nass haben. Der Wasserspielplatz ist täglich von 11 bis 19 Uhr geöffnet.

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Koblenz

Gericht hat entschieden: Gnadenhof in der Eifel muss Hunde abgeben

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KOBLENZ Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat heute in seiner Entscheidung bekannt gegeben, dass es grundsätzlich dem erstinstanzlichen Urteil vor dem Verwaltungsgericht Koblenz beipflichtet und das Urteil bestätigt. Das Verwaltungsgericht teilte seinerzeit mit, dass es auf dem Gnadenhof in Harscheid Mängel gegeben habe. Bei einem Besuch des Veterinäramtes mit der Polizei im Oktober 2023 sollen Hunde verfilztes fell gehabt haben, und angetrocknet Kot und Urin in einem Einzelbereich festgestellt worden sein. Das Verwaltungsgericht Koblenz war davon überzeugt, dass es sich um eine andauernde Vernachlässigung der Tiere im Pflegebereich handeln würde. Dazu sollen auch die Krallen der Tiere nicht hinlänglich gekürzt worden sein.

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In einem Eilrechtsschutzverfahren bestätigte nun das Oberverwaltungsgericht Koblenz die Einschätzung des Verwaltungsgerichtes Koblenz. Im Beschluss wird ausgeführt, dass das Verwaltungsgericht Koblenz zutreffend feststellte, dass es bei Vorortkontrolle mit amtstierärztlichen Feststellungen erhebliche tierschutzrechtliche Verstöße gegeben hätten (siehe oben). Außerdem wären die nicht aneinander gewöhnten Hunde entgegen der tierschutzrechtlichen Vorgaben gemeinsam untergebracht worden. Auch beißender Geruch von Urin und Kot wäre seinerzeit festgestellt worden.

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Grund genug für das Oberverwaltungsgericht Koblenz, das erstinstanzliche Urteil zu bestätigen und der Hundebesitzerin aufzuerlegen, sich bis auf fünf Hunde von allen 61 Tieren zu trennen. Das Aus für den Gnadenhof in der Eifel. Auch wir haben uns vom BEN Kurier den Gnadenhof in Harscheid angesehen und durften sämtliche Räume betreten. Unsaubere Zustände oder ungepflegte Tiere konnten wir nicht feststellen. Das Oberverwaltungsgericht Koblenz bestätigte die erstinstanzliche Einschätzung des Verwaltungsgerichtes Koblenz, ohne sich selber vor Ort zu erkundigen oder erneut einen neutralen Tiersachverständigen mit der Begutachtung zu beauftragen.

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So reichte eine amtstierärztliche Vorortkontrolle für eine Beweiswürdigung dem Gericht aus, um das Urteil zu bestätigen. Dabei hatte gerade dieser Fall viel Aufsehen erregt. In den sozialen Medien hatten sich vereinzelte sogenannte Hater-Gruppen gegen die Betreiberin des Gnadenhofes gebildet. Dabei soll es laut der Hausinhaberin Anrufe unter ihrem Namen bei Ärzten, Anwälten oder Veranstaltern gegeben haben, um ihr zu schaden. Unter anderem war sie nominiert für einen Preis bei der Bitburger Brauerei. Die soll einen Brief unter dem Namen der Betreiberin des Gnadenhofes erhalten haben, worin mitgeteilt wurde, dass sie auf den Preis verzichten würde.

Besonders in der jüngsten Vergangenheit hat der Gnadenhof der 61 Tiere viel Zuspruch erfahren. Doch beim Oberverwaltungsgericht in Koblenz war nun Schluss: Ein Ende des Betriebes für die Tiere ist kaum noch aufzuhalten.

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