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Koblenz

Wie kann die Transformation der Wirtschaft gelingen?: Podiumsdiskussion der MdBs Rudolph und Machalet zeigt Wege auf

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Foto: Volker Schmidt

KOBLENZ Um die Transformation der Wirtschaft und die Zukunft von Unternehmen ging es bei einer Podiumsdiskussion, zu der die beiden Bundestagsabgeordneten Dr. Thorsten Rudolph (Wahlkreis Koblenz) und Dr. Tanja Machalet (Wahlkreis Montabaur) nach Koblenz eingeladen hatten. In der Rotunde des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau tauschten sie sich vor mehr als 60 Gästen mit dem rheinland-pfälzischen Minister für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung, Alexander Schweitzer, dem Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Koblenz, Arne Rössel, und dem Ersten Bevollmächtigten der IG Metall Koblenz, Ali Yener, aus.

Ein zentraler Punkt ist, dass wir den Menschen die Angst vor der Veränderung nehmen müssen“, erklärte Tanja Machalet und arbeitete damit in ihren Schlussworten ein wichtiges Ergebnis der Runde heraus. Dass es sich um ein kompliziertes und vielschichtiges Thema handelt, hatte Thorsten Rudolph in seiner Begrüßung klargemacht. „Transformation ist eigentlich ein zu sperriges Wort“, erklärte der Koblenzer Abgeordnete. Letztlich gehe es darum, wie sich die deutsche Wirtschaft und die Unternehmen aufstellen und verändern müssten, um angesichts der Megaherausforderungen aus Klimawandel, Digitalisierung und Fachkräftemangel bestehen zu können.

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Und natürlich ginge es auch darum, welche Rolle die Politik dabei spielen soll. Rudolph zeigte sich dabei überzeugt davon, dass die Politik jetzt die Rahmenbedingungen setzen müsse, damit beispielsweise der schnelle Ausbau der erneuerbaren Energien, der Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft oder die Verkehrswende gelingen. „Wir müssen heute handeln“, so Rudolph, „damit wir auch in Zukunft ein wohlhabendes und weltweit führendes Industrieland mit guten Arbeitsbedingungen und guten Löhnen sind.“

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Grund für etwas Zuversicht sieht auch Minister Alexander Schweitzer: „Wir sind mitten in der Krise zur drittstärksten Volkswirtschaft der Welt geworden“, erklärte er. Trotzdem kämen die Möglichkeiten der öffentlichen Haushalte an ihre Grenzen, da sowohl Unternehmen als auch deren Anforderungen höchst unterschiedlich seien. „Vonseiten der Politik müssen wir neu justieren und sehen, wie wir Rahmenbedingungen klug setzen können“, so Schweitzer. Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, sei die Einwanderung in den Arbeitsmarkt nur ein Weg. Es ginge vor allem auch um die Qualifizierung für neue Aufgaben.

Während der Veranstaltung in der Rotunde demonstrierten Landwirte aus der Region vor dem Gebäude gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung. Die anwesenden Politiker unterbrachen die Veranstaltung daher nach 45 Minuten, um das Gespräch mit den Landwirten zu suchen und sich deren Kritikpunkte anzuhören

Diesbezüglich ging Schweitzer auch auf das Bürgergeld ein, das zum Ziel hat, Menschen langfristig für den Arbeitsmarkt zu gewinnen: „Sozialstaat bedeutet nicht, dass die Menschen möglichst lange vom Sozialsystem durch geschleppt werden. Sozialstaat heißt, dass man Menschen, die es schwer am Arbeitsmarkt haben, auch eine Leiter zurück in ein gelingendes Berufsleben hinstellt“, so Schweitzer. Durch die Transformation würden „ganze Biografien“ von Menschen hinterfragt, die 30 Jahre einen Job ausgeübt haben, der nun nicht mehr benötigt werde. Für diese Menschen müsse man Möglichkeiten schaffen, um sie zu begleiten und ihnen durch Qualifikation neue Chancen aufzuzeigen.

Schweitzer wies in diesem Zusammenhang auf die rheinland-pfälzische Transformationsagentur mit den Transformationsbegleiterinnen und Transformationsbegleitern hin, die als zentrale Anlaufstelle dienen können, um Menschen im Wandel ihrer Arbeitswelt zu unterstützen. Wenn wir die Menschen mitnehmen wollen, dann müssen wir ihnen auch Sicherheit in der Transformation geben“, erklärte Ali Yener. Qualifizierung sei unverzichtbar, aber damit diese gelingt, müsse man auch wissen, wo man überhaupt hinwill.

Podiumsdiskussion zur Transformation der Wirtschaft | Foto: Volker Schmidt

Schlüsselelemente sind aus seiner Sicht starke Gewerkschaften und die Mitbestimmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Betrieben. Der IG-Metall-Bevollmächtigte berichtete aus zurückliegenden Verhandlungen mit hiesigen Unternehmen und kam zu dem Schluss: „In den Unternehmen, in denen wir Mitbestimmung haben, da gelingt die Transformation besser.“

Als Vertreter von mehr als 100.000 Gewerbetreibenden im nördlichen Rheinland-Pfalz ist die IHK Koblenz darüber informiert, welche Bedürfnisse die Unternehmen hinsichtlich der Transformation haben. Hauptgeschäftsführer Arne Rössel sieht die „Energieknappheit“ als sehr große Sorge der Unternehmen an. Von der Politik wünscht er sich daher dringend die nötigen Rahmenbedingungen, um dieser Unsicherheit entgegenzuwirken. Die Transformation sieht er aber auch mit einem gewissen Optimismus: „Wandel gab es immer.

Die Unternehmen müssen sich auf die eigenen Fähigkeiten konzentrieren. Und sie haben immer wieder bewiesen, dass sie es können, wenn wir ihnen die notwendigen Freiheiten lassen. Und wenn das gelingt, gibt es auch Grund für Zuversicht.“

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Blaulicht

Der Koblenzer Zoll stellt mehr als drei Kilogramm Kokain sicher: Albaner in Untersuchungshaft

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Foto: Hauptzollamt Koblenz

KOBLENZ Am frühen Abend des 30.05.2024 stellten Beamte des Hauptzollamts Koblenz bei einer Kontrolle an der belgischen Grenze mehr als drei Kilogramm Kokain sicher. Die Zöllner überprüften ein Fahrzeug, dass in Richtung Belgien unterwegs war. Der Fahrzeugführer, ein 23-jähriger Albaner, gab an auf dem Weg von Albanien über Italien und Deutschland nach Belgien zu sein.

Bei der Befragung sagte er, keinerlei Betäubungsmittel mitzuführen. Da ein Drogenwischtest allerdings positiv auf Kokain reagierte, schauten sich die Beamten das Fahrzeug dann etwas genauer an. Im Innenraum des Fahrzeugs wurden sie dann auch fündig, etwas mehr als drei Kilogramm Kokain.

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“Das gefundene Kokain hat einen Straßenverkaufswert von mehr als 200.000 Euro!”, so Thomas Molitor, Pressesprecher beim Hauptzollamt Koblenz. Da der Verdacht bestand, dass der Fahrer noch kürzlich Betäubungsmittel konsumiert hatte, wurde gegen ihn zusätzlich ein Verfahren wegen des Verdachtes des Fahrens unter Drogeneinfluss durch die Polizeiinspektion Prüm eingeleitet.

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Die weiteren Ermittlungen werden vom Zollfahndungsamt Frankfurt am Main geführt. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Trier wurde vom zuständigen Ermittlungsrichter Untersuchungshaft gegen den Albaner angeordnet.

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Gesundheit

15.000 Unterschriften übergeben: Statt “Koblenz First” der Erhalt aller Krankenhausstandorte im GKM gefordert!

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BOPPARD/KOBLENZ Am Samstag, den 01.06.2024, fand vor dem Krankenhaus Heilig Geist in Boppard eine Kundgebung mit mehreren hundert Teilnehmern für den Erhalt des akut bedrohten GKM (Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein) – Standortes statt, die von Niko Neuser (SPD, Ortsvorsteher Boppard) initiiert wurde. Anlässlich der Veranstaltung erfolgte die Übergabe einer Petition für den Erhalt des GKM in kommunaler Trägerschaft unter Sicherung sämtlicher Standorte an den Landrat des Rhein-Hunsrück-Kreises Volker Boch.

Oliver Gipp (Die Linke Koblenz und unabhängiger Kandidat für den Bopparder Stadtrat) ist Initiator der Petition und konnte seit Februar dieses Jahres insgesamt mehr als 15.000 Unterschriften sammeln. Gipp betont: »Sowohl die schon fast unglaubliche Anzahl der Unterschriften als auch die heutige Kundgebung zeigen die tiefe Verbundenheit der Menschen, Mitarbeiter wie Bürgern, mit ihrem Krankenhaus. Das ist für die Menschen kein »anonymes Unternehmen«, sondern fast jeder hat eine Beziehung zum ‘Heilig Geist’. Viele Teilnehmer*innen hatten heute Tränen in den Augen, das war schon sehr bewegend.«

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Und weiter: »Auch wenn es nicht gut aussieht, ist es wichtig, weiterzumachen, weiterzukämpfen und alles, was in unserer Macht steht, zu tun, um das Krankenhaus zu retten. Es ist UNSER Krankenhaus, es ist UNSERE Zukunft, und es ist UNSERE Sache, dass das Krankenhaus weiter besteht. Es muss von allen beteiligten Akteuren, über die Kreis- und Stadtgrenzen hinaus, Politik gemacht werden, die den Menschen hilft und keine Politik für die Banken oder die Gewinnmaximierung!«

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Die Linke Koblenz lehnt die Privatisierung öffentlicher Daseinsversorgung ab und fordert die vollkommene Rekommunalisierung der Gesundheitsversorgung sowie der Seniorenheime. Seit den Privatisierungsversuchen durch die Sana AG in Koblenz setzt sich die Koblenzer Linke konsequent für die Rekommunalisierung des GKM mit zahlreichen Anträgen im Stadtrat sowie Demonstrationen auf der Straße ein »und wird dies auch weiterhin tun, für die Patienten und für das Personal, für unsere Region. Statt Koblenz First setzen wir uns auch für das Bopparder Heilig Geist ein, denn Gesundheitsversorgung ist für uns ein Menschenrecht«, so Oliver Antpöhler-Zwiernik, Stadtrat in Koblenz und Spitzenkandidat der Linken für Koblenz (Pressemitteilung: Die Linke Koblenz).

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Koblenz

Rund 40 Teilnehmende bei Vortrag in Koblenz: AfD-Verbot – Ja oder nein?

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Foto: Die Linke Koblenz

KOBLENZ Am 31. Mai fand im Koblenzer Projektladen ein Vortrag über Möglichkeiten eines AfD-Verbots statt. Der Referent Sebastian N. (Die Linke) stellte Recherchen und Ergebnisse aus seiner Bachelor-Thesis „Die Alternative für Deutschland – Ein Fall für den Verfassungsschutz?“ vor und bespricht Kriterien und rechtliche Schritte eines Parteiverbotes. Hierbei stellt N. das Parteiverbot als wichtiges Mittel unseres Grundgesetzes heraus (Artikel 18 und 21 Abs. 2), das Möglichkeiten bietet, rechtsextreme und autoritäre Denkweisen einzudämmen sowie finanzielle und rechtliche Hürden für die Organisierung Rechtsextremer zu installieren.

Anlass für den Vortrag sind die zunehmend sichtbar werdenden Verbindungen Koblenzer AfD-Politiker*innen wie Joachim Paul zur rechtsextremen Szene, wie u.a. die Rhein-Zeitung am 30.05. berichtete. Auf der Koblenzer AfD-Stadtratsliste kandidiert z.B. ein Mitglied der rechtsextremen Gruppierung „Revolte Rheinland“. Zudem wurde Paul erst kürzlich nicht nur zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er ein Gewaltvideo geteilt hat, es kam heraus, dass er als Landtagsabgeordneter alte Nazikader beschäftigt. „So jemanden müssen wir mit aller Kraft Einhalt gebieten und alle Koblenzer*innen aufklären, dass auch und insbesondere die Koblenzer AfD rechtsextrem ist“, so Loriana Metzger (Co-Sprecherin Die Linke Koblenz), die den Abend moderierte.

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Nach dem Vortrag konnten die rund 40 Teilnehmenden Fragen und Positionen austauschen. Dabei waren weniger ‚konservative‘ Einwände gegen ein Parteiverbot vorherrschend, wie der, dass durch ein Verbot auch eigene politische Forderungen (z.B. die aktuellen menschenverachtende Migrationspolitik der Ampelregierung) als problematisch eingestuft werden könnten. Diskutiert wurde eher mehr, ob linke Kräfte tatsächlich ihren Fokus auf ein Verbotsverfahren setzen sollten oder nicht viel mehr auf zivilgesellschaftliches sowie staatskritisches Engagement.

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Insgesamt sprachen sich am Ende die meisten für ein AfD-Verbot aus, jedoch mit dem einstimmigen Hinweis, dass ein solches nicht das einzige Mittel bleiben darf, rechtsextremen Strömungen zu begegnen. „Es ist eine Möglichkeit, aber sie ersetzt nicht den Kampf gegen Rechts auf der Straße“, so N. resümierend.

Der Vortrag ist Teil der Reihe „Die rechte Welle brechen – Gestern wie heute: Gegen rechte Hetze!“, das in einem Bündnis von Die Linke Koblenz, Die PARTEI KV Koblenz, Die Linke. SDS Koblenz, OAT Koblenz, feministas, Seebrücke Koblenz, FAU Koblenz und der AG Migration, Diversity, Antidiskriminierung der GEW organisiert wird. Zu dieser Reihe gehört auch eine Demonstration, die am Fr, den 21. Juni ab 18 Uhr in Koblenz stattfinden wird (Pressemitteilung: Partei Die Linke Koblenz).

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