POLITIK Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die seit 2025 geltende Grundsteuerreform bestätigt. Drei Eigentümer aus Köln, Berlin und Sachsen hatten gegen das neue Bewertungsverfahren geklagt – ohne Erfolg. Schon die Vorinstanzen hatten ihre Klagen zurückgewiesen. Ob die Kläger nun das Bundesverfassungsgericht anrufen, ist offen.

Die Grundsteuer betrifft Eigentümer wie Mieter, da Vermieter die Abgabe in der Regel weitergeben. Kritiker hatten bemängelt, dass Finanzämter bei der Bewertung auf pauschale Durchschnittswerte zurückgreifen dürfen. Der BFH sah darin jedoch keinen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz. Gegenstand der Entscheidungen war das sogenannte Bundesmodell, das in den meisten Ländern gilt. Einige Länder haben eigene Modelle entwickelt, die ebenfalls rechtlich umstritten sind.

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Auslöser der Reform war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2018. Die alten Berechnungsgrundlagen stammten teils aus den 1960er oder sogar 1930er Jahren und führten zu erheblichen Ungleichbehandlungen.

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NASSAU Am 19. Dezember 2016 fuhr ein islamistischer Attentäter mit einem gestohlenen Lkw in den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz. Zwölf Menschen starben, Dutzende wurden verletzt, viele sind bis heute traumatisiert. Das war keine abstrakte Gefahr, kein »könnte irgendwann passieren«, sondern eine Realität, mitten in der Adventszeit, neben Christbaumkugeln und Lichterketten.

Seitdem gelten in ganz Deutschland strengere Sicherheitsvorgaben für Großveranstaltungen, besonders für Weihnachtsmärkte. Poller, Betonklötze, Sperren – egal, ob aus Stahl, Stein oder eben aus mit Sand gefüllten Säcken – gehören inzwischen zu einem Standard, den Städte nicht »freiwillig« erfinden, sondern umsetzen müssen.

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Und Berlin war kein Einzelfall. 2020 raste in Trier ein deutscher Fahrer mit seinem SUV durch die Fußgängerzone, tötete unter anderem ein Baby und seine Eltern und verletzte viele weitere Menschen schwer. Dort spielte weder Islamismus noch Migration eine Rolle, sondern eine Mischung aus persönlicher Verzweiflung, Alkohol und psychischer Erkrankung.

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2024 dann der schwere Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Magdeburg, bei dem ein Fahrer mit einem Mietwagen in die Menge fuhr und erneut Menschen tötete und hunderte verletzte. Auch hier: ein einzelner Täter, ein komplexer Hintergrund – und wieder ein Fahrzeug als Waffe.

Diese Beispiele zeigen: Die Gefahr geht nicht »von einer Religion« oder »von allen Flüchtlingen« aus. Sie kommt von einzelnen Menschen, die ein Auto als Waffe benutzen – aus unterschiedlichsten Motiven und Hintergründen. Wer daraus einen Generalverdacht gegen ganze Gruppen ableitet, macht es sich bequem und ungerecht zugleich.

Der Staat reagiert darauf mit dem, was er tun kann: Räume schützen, Zufahrten sperren, Auflagen erlassen. Das ist nicht schön. Das ist nicht romantisch. Das ist keine Weihnachtsidylle. Aber es ist Verantwortung.

Ein besonders absurder Teil der Debatte entzündete sich an der Farbe der Säcke. Blau, so war in sozialen Netzwerken zu lesen, sei ja »nicht zufällig gewählt«. Blau stehe für die AfD, Nassau sende damit »Signale«, die Stadt mache »Wahlwerbung im Stadtbild«. Diese Säcke sind blau, weil sie blau hergestellt werden. Punkt. Sie stammen aus dem Katastrophen- und Veranstaltungsschutz, werden bundesweit eingekauft und eingesetzt – in Neuwied, Koblenz, Bonn, Köln, Frankfurt und in zahllosen kleinen Städten ebenso. Niemand sitzt in einem Rathaus und debattiert über Farbsymbolik, während es um die Frage geht, wie man Menschenleben schützt.

Dass ausgerechnet aus der Farbe eines Sicherheitsbehälters politische Gesinnung herausgelesen wird, sagt weniger über die Stadt aus – als über den Zustand unseres gesellschaftlichen Diskurses. Denn führen wir dieses Denken konsequent weiter, wird es grotesk: Wären die Säcke rot, würde man der SPD die Schuld geben. Wären sie grün, wären es »Öko-Zwangsmaßnahmen«. Wären sie schwarz, hieße es »CDU-Betonpolitik«. Und wären sie weiß – man würde vermutlich fragen, warum sie »so steril« aussehen. Selbst ein mit Sand gefüllter Schutzsack wird zur Projektionsfläche für Wut, Misstrauen und politische Feindbilder. Die Wirklichkeit spielt dabei kaum noch eine Rolle. So weit sind wir inzwischen.

Weihnachten hinter Mauern – oder in unseren Köpfen?

Viele Menschen sagen: »Früher brauchte man sowas nicht.« Das stimmt. Früher brauchte man auch keine Fahrradhelme, keine Kindersitze, keine Rauchmelder. Die Welt verändert sich, wir lernen – manchmal auf die härteste Weise – und passen Regeln an.

Die Frage ist: Lassen wir zu, dass diese Regeln uns die Freude nehmen? Oder nehmen wir sie als Hintergrundrauschen hin – so unschön wie Straßenschilder und Ampeln – und konzentrieren uns auf das Wesentliche?

Wer den Nassauer Weihnachtsmarkt besucht hat, schildert etwas sehr Einfaches: Sobald man zwischen den Ständen steht, spürt man von den Säcken nichts mehr. Man sieht die Lichter, hört die Musik, begegnet Nachbarn, Kollegen, Freunden. Kinder stehen mit roten Nasen vor der Krippe, jemand erzählt dieselbe Weihnachtsgeschichte wie jedes Jahr, Rentner wärmen sich die Hände an Punschbechern. All das ist da. Es existiert gleichzeitig mit den Sicherheitsmaßnahmen.

Doch in den Kommentarspalten scheint es oft nur noch zwei Gruppen zu geben: Die einen, die alles reflexhaft verteidigen und jede Kritik als Nestbeschmutzung empfinden. Die anderen, die grundsätzlich alles schlechtreden – und jede Maßnahme zum Beweis dafür machen, dass »Deutschland untergeht«, »alles nichts mehr mit Weihnachten zu tun hat« und »man da gar nicht mehr hingehen kann«.

Zwischen diesen Lagern wird die Wirklichkeit zerrieben. Und mit ihr die Menschen, die einfach versucht haben, einen kleinen Weihnachtsmarkt auf die Beine zu stellen.

Kaputtreden statt Brückenbauen

Weihnachten ist – zumindest in der Theorie – die Zeit, in der wir zur Ruhe kommen, uns auf Familie und Freunde besinnen, auf das, was wirklich trägt. Es ist die Geschichte eines verletzlichen Kindes in einem Stall, ohne Mauern, ohne Waffen, ohne Macht. Eine Erzählung von Vertrauen, Hoffnung, von einem Gott, der sich klein macht.

Wie weit haben wir uns davon entfernt, wenn wir heute an Advents-Samstagen in Kommentarspalten sitzen und uns gegenseitig beschimpfen? Wenn aus Nachbarn plötzlich Feinde werden, weil sie Schutzmaßnahmen gutheißen oder ablehnen? Wenn ein Bürgermeister, der eine gesetzliche Pflicht umsetzt, zur Zielscheibe für persönliche und politische Angriffe wird?

Das Kaputtreden ist längst selbst zur Gefahr geworden. Es vergiftet die Atmosphäre, noch bevor der erste Glühwein eingeschenkt ist. Es treibt Gräben durch Familien, Freundeskreise, Vereine. Es macht Menschen mutlos, die sich ehrenamtlich engagieren, die Buden aufbauen, Stände organisieren, Pläne schreiben, Versicherungen abschließen – und am Ende das Gefühl haben, dass egal, was sie tun, es falsch ist.

So zerstören wir nicht nur »Weihnachtsstimmung«. Wir zerstören das, was eine Gesellschaft zusammenhält: den Willen, gemeinsam etwas auf die Beine zu stellen. Die Bereitschaft, Fehler zu verzeihen. Die Fähigkeit, in einem Kompromiss nicht nur Verlust, sondern auch Gewinn zu sehen.

Was wäre, wenn wir einmal anders hinschauen?

Stellen wir uns einen Moment vor, wir würden die Perspektive wechseln: Wir sehen nicht zuerst die blaue Wand, sondern die Menschen, die dahinter stehen. Eine Familie, für die dieser Weihnachtsmarkt mehr bedeutet, als man auf den ersten Blick sieht. Das Kind, das sich monatelang auf die Karussellfahrt freut. Den Standbetreiber, der sich fragt, ob er mit den gestiegenen Kosten überhaupt noch Plus macht. Wir sehen den Bürgermeister nicht als Gegner, sondern als jemanden, der – egal, was er tut – in der Schusslinie steht. Lässt er den Markt ohne Sicherheitskonzept stattfinden und es passiert etwas, werden wir dieselben Stimmen hören: »Warum hat er nichts getan?« Wir sehen die blauen Säcke nicht als politische Plakatwand, sondern als stille Versicherung: Hier hat jemand wenigstens versucht, das Risiko zu verkleinern.

Vielleicht würden wir dann merken, wie viel wir uns selbst nehmen, wenn wir jeden Anlass benutzen, um alte Rechnungen zu begleichen, Parteien zu bekämpfen, Sündenböcke zu suchen. Weihnachten wird nicht dadurch schöner, dass wir jede Sicherheitsmaßnahme ignorieren. Es wird aber ganz bestimmt hässlicher, wenn wir jeden Anlass nutzen, um Angst, Misstrauen und Wut zu schüren.

Ein leiser Wunsch für Nassau – und weit darüber hinaus

Niemand muss blaue Säcke mögen. Niemand muss finden, dass das schön aussieht. Kritik an Sicherheitskonzepten, an Kosten, an Bürokratie – alles legitim. Aber vielleicht wäre es ein Anfang, diese Kritik so zu äußern, dass dabei nicht wieder ganze Gruppen verächtlich gemacht werden. »Nicht die Ausländer«, nicht „die Muslime“, nicht »die da oben«, nicht der Bürgermeister als Person.

Vielleicht könnten wir in dieser Adventszeit eine kleine Übung machen: Einen Abend lang nicht kommentieren, nicht teilen, nicht empören. Sondern einfach hingehen, schauen, riechen, hören. Mit jemandem reden, den wir lange nicht gesehen haben. Jemandem einen Glühwein ausgeben, der es sich vielleicht nicht leisten kann. Einem Kind eine extra Runde auf dem Karussell spendieren.

Die blauen Säcke werden trotzdem da stehen. Aber vielleicht merken wir dann, dass sie nicht das letzte Wort haben.

Das letzte Wort haben wir – mit dem, was wir sagen, wie wir miteinander umgehen, welche Geschichten wir über unser Zusammenleben erzählen. Vielleicht könnten wir in Nassau – und überall sonst – damit anfangen, wieder andere Geschichten zu erzählen. Geschichten von Menschen, die trotz allem Lichter anzünden. Die trotz Terrorangst, Kosten und Vorschriften Weihnachtsmärkte organisieren. Die trotz aller Unterschiede nebeneinander am Stand stehen und dieselbe Bratwurst essen.

Blaue Säcke sind am Ende nur Kunststoff und Sand. Was wir daraus machen, liegt an uns. Und vielleicht liegt der wahre Schutz dieser Weihnachtsmärkte nicht nur in Barrieren aus Plastik – sondern in einem einfachen, altmodischen Satz, den man in diesen Tagen viel öfter hören sollte:

»Frohe Weihnachten. Schön, dass du da bist.«

BAD EMS Die finanzielle Lage des Rhein-Lahn-Kreises bleibt angespannt. Für das Haushaltsjahr 2026 zeichnet sich eine erhebliche Schieflage ab: Eine Schuldenlast von mehr als 22 Millionen Euro reißt ein tiefes Loch in den Kreishaushalt. Hinzu kommen weitere Belastungen, unter anderem durch das Paulinenstift in Nastätten, das den Kreis seit längerem finanziell unter Druck setzt.

Keine Mehrheit für höhere Kreisumlage

Vor diesem Hintergrund hatte die Kreisverwaltung zunächst erwogen, die Kreisumlage von derzeit 45,75 Prozent auf über 46 Prozent anzuheben. Trotz bereits umgesetzter Einsparungen, unter anderem im Bereich der Schulen sowie bei Leistungen für Asylbewerber in einer Größenordnung von mehr als 600.000 Euro, hielt der Kreis zunächst an diesem Vorhaben fest. Die geplante Umlagenerhöhung hätte Mehreinnahmen von über 700.000 Euro gebracht. Doch sowohl SPD als auch CDU erteilten einer weiteren Belastung der Kommunen eine klare Absage.

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Dabei war die Kreisumlage erst im vergangenen Jahr nach mehreren gescheiterten Anläufen zur Aufstellung eines genehmigungsfähigen Haushalts um 0,75 Prozentpunkte angehoben worden. Ausschlaggebend waren vor allem die zusätzlichen finanziellen Belastungen durch das Paulinenstift sowie die anhaltenden Auseinandersetzungen mit dem Betreiber GKM, der selbst in einer schwierigen finanziellen Lage steckte.

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Inzwischen geraten jedoch auch die Städte und Gemeinden im Kreis zunehmend unter Druck. Die Umlagenlast wird vielerorts als kaum noch tragbar empfunden. Hinzu kommt, dass Entscheidungen übergeordneter Ebenen unmittelbare Auswirkungen auf die kommunale Ebene haben. Entlastung von oben bleibt die Ausnahme.

Hohe Schulden, kaum Spielraum im Haushalt 2026

Der kommunale Finanzausgleich vermag diese Entwicklung nur begrenzt aufzufangen. Die tatsächlichen Kosten übersteigen in vielen Bereichen deutlich die zur Verfügung stehenden Mittel. Gleichzeitig stellt sich die Frage, wo noch nennenswertes Einsparpotenzial vorhanden sein soll? Vor diesem Hintergrund erscheinen die Überlegungen des Kreises zu einer erneuten Umlagenerhöhung grundsätzlich nachvollziehbar, um die eigene Haushaltslage zu stabilisieren. Gleichzeitig würde eine solche Maßnahme die ohnehin stark belasteten Kommunen weiter treffen.

Bemerkenswert ist daher die seltene Einigkeit von SPD und CDU, die sich in diesem Punkt geschlossen gegen eine weitere Mehrbelastung der Kommunen stellten. Offensichtlich wurde hier eine Grenze gezogen. Nicht zuletzt dürfte auch der Blick auf die bevorstehende Landtagswahl eine Rolle spielen: Unpopuläre Entscheidungen lassen sich politisch schwer vermitteln, unabhängig davon, ob sie sachlich geboten wären. Auffällig ist dabei, dass es in diesem Fall keinen parteipolitischen Gegensatz gab, die Ablehnung erfolgte fraktionsübergreifend.

Ob der Haushaltsentwurf für 2026 in dieser Form genehmigungsfähig sein wird, ist dennoch offen. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) verlangt von den Kreisen erkennbare Bemühungen um einen ausgeglichenen Haushalt. Angesichts der hohen Schulden stellt sich die Frage, wie diese Anforderungen erfüllt werden sollen. Wo weiteres Einsparpotenzial liegen könnte, ist derzeit kaum absehbar. Unklar bleibt zudem, ob und in welchem Umfang zusätzliche Landes- oder Bundesmittel über das bislang Planbare hinaus zur Verfügung gestellt werden könnten.

Im regionalen Vergleich liegt der Rhein-Lahn-Kreis mit seiner Kreisumlage von 45,75 Prozent bereits auf hohem Niveau. Unter den direkten Nachbarkreisen erhebt lediglich der Rhein-Hunsrück-Kreis mit 47,25 Prozent eine höhere Umlage. Es folgen Mayen-Koblenz (44,71 Prozent), Bernkastel-Wittlich (44,20 Prozent), Ahrweiler (43,65 Prozent), Neuwied (43,00 Prozent) sowie der Westerwaldkreis (43,00 Prozent).

Landesweit belegt der Rhein-Lahn-Kreis damit Rang 9 von 24 Landkreisen und liegt somit in der oberen Hälfte, allerdings nicht an der Spitze. Zu den Kreisen mit den höchsten Umlagesätzen zählen Bad Kreuznach und die Südwestpfalz (jeweils 48,0 Prozent), gefolgt vom Rhein-Hunsrück-Kreis (47,25 Prozent), dem Vulkaneifelkreis (46,70 Prozent), Germersheim und der Südlichen Weinstraße (jeweils 46,5 Prozent), Kusel (46,25 Prozent) und Cochem-Zell (45,8 Prozent).

Wie sich der Rhein-Lahn-Kreis in diesem Spannungsfeld zwischen Haushaltsdisziplin, kommunaler Belastbarkeit und politischer Realität weiter positioniert, dürfte eine der zentralen Fragen der kommenden Haushaltsberatungen sein.