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Politik

Darum verschiebt die Stadt Bad Ems die Einführung der Beherbergungssteuer auf 2025

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Darum verschiebt die Stadt Bad Ems die Einführung der Beherbergungssteuer auf 2025 (Fotograf: Doreen Bindseil, Stadt Bad Ems Bildunterzeile: DEHOGA-Treffen in Bad Ems - (v.l.) Lothar Weinand, Stadtbürgermeister Oliver Krügel, Präsident Gereon Haumann, Verbandsbürgermeister Uwe Bruchhäuser und Kreisvorsitzender Andreas Löffler)

BAD EMS In seiner letzten Sitzung für das Jahr 2023, hatte der Bad Emser Stadtrat einige Punkte auf der Agenda. Unter anderem war das Thema der Beherbergungssteuer (auch Bettensteuer genannt) erneut auf der Tagesordnung. Zur Überraschung vieler anwesender Ratsmitglieder schlug der Stadtbürgermeister Oliver Krügel vor, die Einführung der Beherbergungssteuer und die Abschaffung des Tourismusbeitrags um ein Jahr zu verschieben.

Damit solle den geänderten Umständen Rechnung getragen werden, argumentierte Oliver Krügel. Die Betriebe haben wider Erwarten die bittere Pille der Mehrwertsteueranhebung auf Speisen und Getränke von 7 auf 19% zu verdauen. Hinzu kommt die schleppende Konjunktur und weiter steigende Einstandspreise für Lebensmittel“, argumentiert der Stadtbürgermeister. Die Branche habe fest damit gerechnet, so berichtete auch der DEHOGA Präsident Gereon Haumann, dass die Bundesregierung mit sich reden lasse, denn die Verhandlungen zu einer erneuten Verlängerung der reduzierten Mehrwertsteuer auf Speisen waren fortgeschritten.

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Geänderte Rahmenbedingungen gaben den Ausschlag

Dann kam die Nachricht vom verfassungswidrigen Bundeshaushalt und die geplatzte Aussicht auf ein Beibehalten der 7%. Das wäre an dieser Stelle das falsche Signal“, gab Krügel dem Stadtrat zu bedenken. Ursprünglich war der Tagesordnungspunkt noch einmal angesetzt worden, um Rechtssicherheit aufgrund eines Einspruchs eines Ratsmitgliedes zu schaffen. Zudem wurde gleichzeitig an der Satzung ein Punkt zu den Überprüfungsmöglichkeiten der Verwaltung entschärft, zu Gunsten der Betriebe.

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Der Stadtbürgermeister nutze die Zeit zwischen der letzten Sitzung im Oktober, um mit einigen Interessensverbänden und Protagonisten vor Ort sich auszutauschen. Unsere Interessensvertretung, der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz, hat uns eindeutig empfohlen auf die Beherbergungssteuer umzustellen“, berichtete Krügel.

Zudem kam es zu einem Treffen im Stadtbüro mit dem Landesverband der Interessensvertreter Deutsche Hotel- und Gaststättenverband e. V. (kurz DEHOGA). Dessen rheinland-pfälzische Präsident Gereon Haumann war mit den DEHOGA Kreisvertretern Andreas Löffler und Lothar Weinand bei Stadtbürgermeister Oliver Krügel eingeladen. An diesem Gespräch nahm ebenfalls Verbandsbürgermeister Uwe Bruchhäuser teil. „Es war erkennbar, dass der Deutsche Hotel grundsätzlich kein Freund der Beherbergungssteuer sei“, erläuterte Krügel. Allerdings habe man grundsätzlich auch Verständnis für die kommunale Seite, wenngleich man den existierenden Tourismusbeitrag besser finde, da er auch Betriebe aus anderen veranlagt vom Tourismus partizipieren, insbesondere der Einzelhandel.

Krügel betonte, man wolle nicht eine Branche belasten, sondern die Gäste um einen direkten Beitrag bitten. Verbandsbürgermeister Uwe Bruchhäuser berichtete von den Abläufen in der Verwaltung im Hinblick auf den noch geltenden Tourismusbeitrag. „Der Arbeitsaufwand ist enorm, zudem müssen die Ansätze genau betrachtet und rechtliche Grundsätze eingehalten werden. Der zwischenzeitliche Beschluss des Oberverwaltungsgerichts zur Rechtmäßigkeit des Tourismusbeitrags in der Stadt Bad Ems ist Bestätigung für eine gute Arbeit in der Finanzverwaltung.“ Krügel ergänzte hierzu, dass der derzeit geltende Tourismusbeitrag weiterhin streitbehaftet bei den beitragspflichtigen Betrieben sei.

Zudem will die Stadt Bad Ems den Modus ändern, denn der Tourismusbeitrag ist bei weitem nicht auskömmlich in Relation zu den Aufwendungen der Stadt Bad Ems. Diese ist beispielsweise mit 175.000 € jährlich an der Touristik Bad Ems-Nassau e.V. beteiligt, wohingegen der Tourismusbeitrag rund 110.000 € an Erträgen liefert. Zurück zur Stadtratssitzung, in der Krügel auch von dem Gespräch mit Tanja Steeg von der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Rhein Lahn und Achim Deusner von der Staatsbad Bad Ems GmbH berichtet. Eine kreisweite Gästekarte ist derzeit nicht ohne Weiteres zu realisieren und eine zweite örtliche Gästekarte – neben der Kaisercard – sei dem Gast nicht zu vermitteln, waren sich alle Beteiligten einig. Es seien „dicke Bretter“ zu bohren, um die Kurtaxe auf Grundlage eines Landesgesetzes abzuschaffen.

Damit finanziere die Staatsbad Bad Ems GmbH (SBBE) unter anderem die Aufwendungen für die Kurgärtnerei. Einigkeit besteht zudem, dass ein alleiniger Gästebeitrag ohne Kurtaxe oder Beherbergungssteuer sicherlich die charmanteste Lösung wäre. „Das ist kein Sprint, sondern eher ein Marathon“ hob Krügel hervor. Ein Wechsel von der Beherbergungssteuer zu einem alleinigen Gästebeitrag in Zukunft bezeichnete er als eine „sinnvolle Überlegung und erstrebenswert“. Allerdings müsse dafür die Kurtaxe weichen, das Land Rheinland-Pfalz als größter Gesellschafter der SBBE dies unterstützen und die Finanzierung der Aufwendungen von Stadt und Staatsbad sichergestellt sein.

Schlussendlich hat der Stadtrat in der finalen Abstimmung die Änderungen zur Einführung der Beherbergungssteuer einstimmig – bei nur einer Enthaltung – beschlossen. Damit kommt die Beherbergungssteuer erst ab dem 01.01.2025, bis dahin gilt weiterhin der Tourismusbeitrag.

Sinnvolle Ergänzung und ein Mehr an Service

Zudem wird die Verwaltung die längere Zeit zur Einführung nutzen, um das Softwareprogramm AVS einzuführen. Mit dieser Software arbeiten bereits einige Betriebe hinsichtlich der Kurtaxe. Diese Vereinfachung in der Abwicklung wird den Betrieben hilfreich sein und bürokratischen Aufwand reduzieren. Für kleinere Betriebe wird auch die manuelle Meldung mit einem Formular möglich sein. Der finale Satzungsbeschluss wird zeitnah veröffentlicht (Pressemitteilung: Stadt Bad Ems).

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Gesundheit

Rechtsextreme Parolen sind mit Pflegeberuf unvereinbar: Caritasverband und katholische Altenhilfe setzen ein Zeichen

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Foto: Caritasverband Westerwald-Rhein-Lahn e.V. | Holger Pöritzsch

RHEIN-LAHN |WESTERWALD Die Mitglieder des Verbandes katholischer Altenhilfe in Deutschland machen klar: Pflege ist vielfältig und international. Menschenfeindlichkeit und die Verbreitung rechtsextremer Parolen sind mit dem Pflegeberuf unvereinbar.  Die Mitgliederversammlung des Verbandes katholischer Altenhilfe in Deutschland (VKAD) hat kürzlich eine Resolution verabschiedet, die sich klar zu Demokratie und Mitmenschlichkeit in den Einrichtungen und Diensten der Altenhilfe bekennt. Der Caritasverband Westerwald-Rhein-Lahn e.V. unterstützt diese Haltung aus voller Überzeugung.

Pflege bedeutet Fürsorge und Zusammenhalt, nicht Spaltung

Caritasdirektorin Stefanie Krones sagt: „Die Europawahl und die Kommunalwahlen haben gezeigt, dass wir unermüdlich für demokratische Werte und für Mitmenschlichkeit einstehen müssen. Als Träger sozialer Dienstleistungen für Menschen mit Unterstützungs- und Pflegebedarf sind wir eine Säule der Daseinsvorsorge in unserem Land. Wir stehen für Fürsorge und Zusammenhalt, nicht Spaltung.“

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Gemeinsam stehen die katholischen Einrichtung und Dienste für die Würde jedes einzelnen Menschen ein. Das gilt auch für die Mitarbeitenden und Auszubildenden, die aus vielen verschiedenen Nationen kommen und unsere Gemeinschaft bereichern. Stefanie Krones betont: „Unseren internationalen Azubis bieten wir in der Region nicht nur einen Ausbildungsplatz, sondern auch eine wirkliche Heimat.“

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Die Verbreitung rechtsextremer Parolen ist mit einem Dienst in den katholischen Einrichtungen und Diensten unvereinbar

„Unsere Mitglieder machen deutlich, dass die Verbreitung rechtsextremer Parolen – dazu gehören insbesondere Rassismus und Antisemitismus – mit einem haupt- oder ehrenamtlichen Dienst in den katholischen Einrichtungen und Diensten unvereinbar ist.“ Caritasdirektorin Stefanie Krones ist aktiv im Vorstand des VKAD und hat die Resolution mit verfasst.

Der Verband katholischer Altenhilfe in Deutschland e.V. (VKAD) vereint rund 500 Träger der katholischen Langzeitpflege in Deutschland. Der bundesweit tätige Fachverband innerhalb des Deutschen Caritasverbandes vertritt die Interessen seiner Mitglieder durch politische Lobbyarbeit, Öffentlichkeitsarbeit und fachliche Expertise.
Der Caritasverband Westerwald-Rhein-Lahn e.V. ist ein modernes und zukunftsorientiertes Sozialunternehmen mit vielfältigen Arbeitsbereichen und mit mehr als 1.000 Mitarbeitenden einer der größten Anbieter sozialer Dienstleistungen in der Region.

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Lahnstein

Workshop in Lahnsteiner Stadthalle: Klimaschutz wird zum Wirtschaftsfaktor

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LAHNSTEIN Am 8. Juli fand in der Stadthalle Lahnstein ein Workshop mit Bürgerbeteiligung zum Klimaschutzkonzept der Stadt Lahnstein statt. Die SPD Lahnstein sieht in den vorgestellten Maßnahmen eine Chance, für Lahnstein eine wirtschaftlich nachhaltige, stabile und relativ unabhängige Basis zu schaffen. Aus den für das Konzept erhobenen Zahlen geht hervor, dass die öffentliche Verwaltung mit den städtischen Liegenschaften wie Schwimmbädern, Kläranlage und Verwaltungsgebäuden nur ungefähr 2% des gesamten Energieverbrauchs für Strom und Wärme/Kühlung verursacht. Daher bedarf es auch einer guten Beratung der privaten Haushalte und von Industrie und Gewerbe, um weitere Energiesparmaßnahmen zu initiieren, die zu weiteren Investitionen führen. Hiervon werden die lokalen Handwerker und Technologieunternehmen profitieren, so SPD-Umweltexperte Matthias Boller.

Prof. Türk (FH Bingen) erläuterte im Workshop die wirtschaftlichen Auswirkungen von Investitionen in geschlossene Stoffströme, Energiesparmaßnahmen und alternative Verkehrskonzepte. Auch in den weiteren Vorträgen zum Einsatz energiesparender Technologien in der privaten Gebäudenutzung wurde deutlich, dass oft ein Informationsdefizit besteht, weshalb diese wichtigen Investitionen häufig unterbleiben.

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Tanja Maraszek von der Transferstelle Bingen (TSB) berichtete in ihrem Workshopbeitrag, dass zwei Drittel unseres Energieverbrauchs im Bereich der Wärmeversorgung entstehen. Der Verbrauch durch Kühlung wird perspektivisch noch zunehmen. „Deswegen müssen wir jetzt so schnell wie möglich handeln, unseren eigenen Wald intensiver bewirtschaften und mehr Holz nutzen“, sagt Matthias Boller. Ein ausgewachsener gesunder Baum ersetzt 10 Klimaanlagen, das Holz wiederum kompensiert fossiles Öl und Gas. Bereits heute werden 90% der erneuerbaren Wärme aus Biomasse gewonnen, weshalb neben der geplanten Windkraftnutzung die Nutzung von Biomasse an Bedeutung gewinnen wird. Erste Nutzungen dieser Energiequelle, wie sie bereits in der städtischen Kläranlage praktiziert werden, zeigen, dass in diesem Bereich auch für Kommunen viele Möglichkeiten liegen.

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Gerd Engel vom Allgemeinen Deutschen Fahrradclub (ADFC) zeigte an konkreten Stellen die Schwachpunkte im Fahrradverkehr in Lahnstein auf. „Wir müssen schnellstmöglich für durchgängige und risikoarme Fahrradverbindungen in und durch Lahnstein sorgen, um die Akzeptanz des Fahrrads als Verkehrsmittel zu verbessern und Lahnstein für Radfahrende touristisch attraktiver zu machen“, stellt SPD-Stadtrat Herbert Fuß fest.

Die SPD Lahnstein möchte nach der Vorstellung der Ergebnisse des Klimaschutzkonzepts im Stadtrat die Handlungsmöglichkeiten in den städtischen Gremien diskutieren und Handlungsvorschläge machen. Ziel sollte es sein, Lahnstein zu einem innovativen und sozial ausgewogenen Standort zu machen, um sich unabhängiger von weltpolitischen Entwicklungen zu machen, erläutern die Ortsvorsitzenden Judith Ullrich und Jochen Sachsenhauser die Notwendigkeit des Handelns. Die Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel, die auch den Schutz vor Extremwetterlagen und ein Hitzeschutzkonzept beinhalten, müssen jetzt schnellstmöglich umgesetzt werden, weil sonst die Auswirkungen immer dramatischer und teurer werden.

Foto: SPD Lahnstein
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Politik

Emotionaler Abschied von Arno Diefenbach: Uwe Holstein ist neuer Bürgermeister in Bogel

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BOGEL 15 Jahre lang lenkte Arno Diefenbach die Geschicke der Ortsgemeinde Bogel. Immer an seiner Seite der 1. Beigeordnete Uwe Holstein. Nun hat Arno Diefenbach, sichtlich berührt, sein Amt niedergelegt und an den neuen Bürgermeister Uwe Holstein übergeben. Arno Diefenbach muss in Bogel sehr vieles richtig gemacht haben, denn der Saal war bis auf den Platz gefüllt und zum Abschied gab es neben einigen Geschenken stehende Ovationen und minutenlanger Applaus.

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In Bogel gab es im Juni keine Bürgermeisterwahl. Damit musste der neu gewählte Gemeinderat sich auf einen neuen Ortsvorsteher einigen. Mit Abstand die meisten Stimmen bei der Gemeinderatswahl hatte Uwe Holstein erhalten und er sah es folgerichtig als Bürgerwillen, dass er die Kandidatur für das Amt antritt. In einer geheimen Wahl stimmten alle neuen Gemeinderatsmitglieder für den Bewerber. Volltreffer und das wurde auch von den zahlreichen Zuschauern mit kräftigem Applaus honoriert.

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Nicht in allen Gemeinden des Rhein-Lahn-Kreises findet der Bürgerwille eine Berücksichtigung. Natürlich bestimmt der Gemeinderat die Beigeordneten oder auch einen Bürgermeister, wenn es keinen Kandidaten gab, aber durch ein Wahlergebnis wird ein klares Votum der Bürger für bestimmte Kandidaten gesetzt. Und somit ist es Usus, dass die Beigeordneten nach dem erzielten Wahlergebnis vom Gemeinderat gewählt werden. Für den neuen Bürgermeister Uwe Holstein eine klare Sache: »Es gibt einen klaren Wählerauftrag und wie üblich, sollten auch die Gemeinderatsmitglieder mit den meisten Stimmen, die Beigeordneten stellen«. Genauso kam es. Peter Maus und Roger Menz wurden einstimmig gewählt.

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»Da sind echt gute Dinge in der Gemeinde unter Arno Tiefenbach in seiner Amtszeit als Bürgermeister passiert«, führt der Landwirtschaftsmeister Uwe Holstein aus. »Daran möchten wir anknüpfen«. Die hinterlassenen Fußstapfen des ehemaligen Bürgermeisters Arno Tiefenbach sind groß, aber keiner hegt Zweifel, dass Uwe Holstein das nicht genauso gut weiterführen wird. Eine richtig gute Bürgermeisterwahl und ein denkwürdiger Abschied eines beliebten Ortsbürgermeisters.

 

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