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VG Bad Ems-Nassau

Bad Ems plant Umbruch: Bettensteuer, Tourismus- oder Gästebeitrag?

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Bad Ems plant Umbruch: Bettensteuer, Tourismus- oder Gästebeitrag?

BAD EMS Am vergangenen Mittwoch informierte der Bad Emser Stadtbürgermeister Oliver Krügel in zwei Veranstaltungen, wie es in Zukunft weitergehen könnte, mit der Abschaffung des Tourismusbeitrages und einer möglichen geplanten Beherbergungssteuer, auch Bettensteuer genannt. Zahlreiche Gastronomen waren gekommen und hörten gebannt den Ausführungen der Stadt und der Verwaltung zu. Einerseits war der 2017 eingeführte Tourismusbeitrag besonders in den vergangenen zwei Jahren immer wieder in die Kritik geraten. Bemängelt wurden die komplexe Berechnungsgrundlage, aber auch mögliche Fehler in der Umsetzung. Andererseits wurden damit sämtliche Gewerbebetriebe in der Stadt belastet, in der Annahme, dass sie vom Tourismus profitieren könnten. Das betraf dabei nicht nur die Beherbergungsbetriebe und gastronomischen Einrichtungen, sondern auch den Dachdecker um die Ecke oder den Hausarzt.

In der Praxis war die Vorgehensweise rechtlich bestätigt und fand dennoch nur wenig Akzeptanz. Dem wollte die Stadt Bad Ems nun begegnen. Mit der Einführung der Bettensteuer soll der Tourismusbeitrag gänzlich wegfallen und eine zur Berechnung vereinfachte Grundlage hergestellt werden. Von dem Wegfall des Tourismusbeitrages sollen laut dem Stadtbürgermeister Oliver Krügel alle Gewerbebetriebe profitieren, schließlich müsste keiner mehr diesen Beitrag bezahlen. Somit auch nicht die gastronomischen oder Beherbergungsbetriebe. Zeitweilig fielen vereinzelt fünfstellige Summen für größere Hotels jährlich an. Rund 110.000 Euro sollten dafür jährlich von der Stadt eingenommen werden, verteilt auf alle Gewerbebetriebe der Stadt.

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Tourismusbeitrag fällt: Gewerbetreibende sollen entlastet werden

Jetzt soll mit der Einführung der Bettensteuer eine neue Grundlage geschaffen werden. Anstatt sämtliche Gewerbetreibenden zu belasten, soll in Zukunft der Beherbergungsgast zur Zeche herangezogen werden. Mit angedachten 3,5 Prozent vom Bruttoumsatz, abzüglich Frühstückskosten oder Parkgebühren, sollen jährlich rund 290.000 Euro in die klammen Kassen der Stadt gespült werden. Davon sollen auch die Tourismuskosten ausgeglichen werden.

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Den Beherbergungsbetrieben entstehen somit erst einmal keine mittelbaren Kosten, aber ein zeitlicher Aufwand. Genau der wurde von den Hoteliers bemängelt. Kritisch betrachtet wurde auch die Akzeptanz einer möglichen Beherbergungssteuer, weil die nicht zweckgebunden ist und in den allgemeinen Haushalt der Stadt fließen würde. Weiter wäre nicht klar, ob die Gäste eine weitere Belastung akzeptieren würden, denn immerhin gäbe es bereits eine erhobene Kurtaxe in Höhe von 1,92 Euro je Nacht und Person. Im Gegenzug erhalten die Gäste eine Kaisercard, die mit Rabatten und Zusatzleistungen in der Kurstadt Bad Ems aufwartet. Eine Bettensteuer ist mit keiner Gegenleistung verbunden.

Darum wurde von einem Beherbergungsbetrieb der Vorschlag gemacht, statt einer Bettensteuer, einen zweckgebundenen Gästebeitrag zu erheben. Der könnte mit attraktiven Mehrwerten behaftet werden und käme direkt dem Tourismus wieder zugute. Der Stadtbürgermeister versprach das Thema erneut im Stadtrat anzusprechen, machte aber deutlich, dass er in der Kürze der Zeit eine Umsetzung für problematisch halten und die Möglichkeit erst in ein bis zwei Jahren sehen würde. Ein anderer Gastronom fragte nach, weshalb es nun so schnell gehen müsste mit der Einführung der Bettensteuer.

Vom Gast bezahlte Bettensteuer soll der Stadt etwa 290.000 EUR in die Kassen spülen

Das Stadtoberhaupt führte dazu aus, dass man bereits jetzt mit der Planung für den kommenden Haushalt beschäftigt wäre und sich somit eine Umsetzung anbietet. In der sachlichen Diskussion wies ein Hotelier daraufhin, dass er die Bettensteuer kritisch sehen würde, da zum Ende des Jahres der ermäßigte Steuersatz von 7 % wieder auf 19 % steigen würde. Außerdem würden sich auch die Lieferkosten von Lebensmitteln weiter erhöhen. All das dürfte schon jetzt dazu führen, dass er 2024 die Übernachtungspreise anheben müsste. Gerade im Hinblick der bereits bestehenden Kurtaxe sähe er erhebliche Wettbewerbsnachteile zu den Nachbargemeinden, die keine Kurtaxe erheben und auch keine Bettensteuer, die den Gast zusätzlich belasten würden. Einen Großteil seiner Kunden wären Geschäftsreisende. Ob die eine zusätzliche Bettensteuer mittragen würden, glaube er nicht, sondern vermutet, dass die preisbewusst in anderen Gemeinden oder Städten buchen könnten.

Der Argumentation wollte der Stadtbürgermeister Krügel nicht folgen. Er glaubt an die Bettensteuer und auch daran, dass ein Gast bereit ist, diesen vermeintlich kleinen Obolus zu bezahlen. Die Bettensteuer soll je Gast und Nacht erhoben werden.

 Ob es am Ende eine pauschale oder prozentuale Abrechnung der Bettensteuer geben wird, ist unklar. Beide Modelle sind im Gespräch. Der Aufwand zur Erhebung der Steuer wurde durch eine Verwaltungsmitarbeiterin erklärt. Anhand eines Bogens werden die Übernachtungszahlen und der Betrag der Übernachtung abgefragt. Möglich sollen quartalsweise oder eventuell auch halbjährliche oder jährliche Angaben sein. Vorgestellt wurden zwei verschiedene Modelle. Einerseits mit einer pauschalen Besteuerung nach dem Hamburger Modell in sieben Stufen und eine prozentuale Maske.

Zusätzlich soll es die Möglichkeit der Umsatzabfrage bei den Finanzbehörden geben. Genau die wurde von einem ehemaligen Landtagsabgeordneten kritisiert. Er sah dort mögliche Datenschutzverstöße. Am Ende wurde eines klar: Die Stadt möchte noch einmal alle Kritikpunkte und Anregungen in die Stadtratssitzung am 31. Oktober mitnehmen und dort ausführlich besprechen, bevor sie entscheidet. Sie machte aber auch deutlich, dass sie als Souverän der Stadt keine Volksabstimmungen durchführen kann, sondern eine Entscheidung herbeiführen muss. Wie immer die auch aussehen mag, deutlich wurde, dass der Tourismusbeitrag fallen wird und zunächst einmal sämtliche Betriebe entlastet werden. Wieweit am Ende die Bettensteuer von den Gästen akzeptiert oder ob es Wettbewerbsnachteile geben wird und der städtische Gästebeitrag mit Mehrwerten für die Beherbergenden der bessere Weg gewesen wäre, wird die Zeit zeigen. Zum 01. Januar 2024 könnte die Beherbergungssteuer in Kraft treten.

 

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Politik

Verabschiedungen und Ehrungen im Kreistag

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Foto: Kreisverwaltung | Saskia Daubach-Metz

BAD EMS Im Rahmen der letzten Sitzung des Kreistages in der laufenden Wahlperiode verabschiedete Landrat Jörg Denninghoff die aus dem Kreistag ausgeschiedenen Mitglieder. Dabei bedankte sich der Landrat für teilweise jahrzehntelange ehrenamtliche Arbeit zum Wohle des Rhein-Lahn-Kreises und wünschte alles Gute für die Zukunft.

Aus dem Kreistag verabschiedet wurden: Herr Martin Buschfort, Herr Werner Groß, Herr Bernd Hartmann, Herr Karl Werner Jüngst, Herr Horst Klöppel, Frau Kristin Kosche, Frau Bettina Krauß, Frau Gabriele Laschet-Einig, Herr Franz Lehmler, Herr Ulrich Lenz, Herr Peter Schleenbecker, Herr Ralph Schleimer, Herr Michael Schnatz, Herr Thomas Scholl, Herr Sebastian Seifert, Herr Lennart Siefert, Frau Evelin Stotz, Herr Birk Utermark, Frau Irmtraud Wahlers, Herr Josef Winkler.

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Als Zeichen des Dankes für die gute Zusammenarbeit erhielten die drei ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten Gisela Bertram, Karl Werner Jüngst und Erika Fritsche Blumensträuße. Die Erste Kreisbeigeordnete Gisela Bertram ist seit 40 Jahren Mitglied des Kreistages und seit 2009 Erste Kreisbeigeordnete und damit allgemeine Vertreterin des Landrats. Für diese verdienstvolle und verantwortungsvolle Tätigkeit erhielt Frau Bertram vom Landrat die Dankurkunde des Landkreistages für 40-jähriges Engagement auf Kreisebene. Frau Ber-tram wird dem Kreistag auch weiterhin angehören.

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Kreisbeigeordneter Karl Werner Jüngst hat dem Kreistag fast 37 Jahre angehört. Seit 2014 übt er das Amt des Kreisbeigeordneten aus. Für seine Bereitschaft, sich in ehrenamtlicher Arbeit für den Rhein-Lahn-Kreis einzusetzen, erhielt er als sichtbares Zeichen des Dankes die Ehrenplakette des Rhein-Lahn-Kreises.

Der Kreisbeigeordnete Erika Fritsche dankte der Landrat ebenfalls und blickt der weiteren Zusammenarbeit positiv entgegen. Schließlich überreichte Landrat Jörg Denninghoff weitere Dankesurkunden des Landkreistages für langjähriges Wirken für den Rhein-Lahn-Kreis. Für verdienstvolle Tätigkeiten wurden geehrt: Herr Horst Klöppel (35 Jahre), Herr Werner Groß (30 Jahre), Herr Bernd Hartmann (30 Jahre), Herr Günter Kern (25 Jahre) und Herr Matthias Lammert (25 Jahre).

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VG Bad Ems-Nassau

Neues Gemeindehaus in alter Kirche von Schweighausen nimmt Form an

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SCHWEIGHAUSEN 2017 wurde er geplant, 2022 starteten die Arbeiten der Innensanierung, jetzt geht der Umbau der evangelischen Kirche in Schweighausen zu einem ebenso wohnlichen wie praktischen Gemeindehaus in die Zielgerade. Am Sonntag, 30. Juni, 10.30 Uhr, sollen sich die Menschen während eines außergewöhnlichen „Baustellen-Gottesdienstes“ selbst ein Bild vom Fortschritt der Arbeiten machen.  

Ich sehe schon die aufgereihten Kuchen hier stehen, wenn es eine Feier gibt“, sagt Harald Neu, Architekt der regionalen Baubegleitung aus Darmstadt und deutet dabei auf den umfunktionierten ehemaligen Heizungsraum des Gebäudes. Während eines Vor-Ort-Termins informieren sich Gemeindepfarrerin Silke Funk, Anita Krebs und Ilse Fischer vom Kirchenvorstand über den Stand der Sanierung. „Das ist schon beachtlich, wie es hier vorangeht“, sagt Kirchenvorstandsvorsitzende Anita Krebs inmitten der weißen Wände.

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Aus dem engen Gotteshaus ist ein heller freundlicher Raum geworden, nicht nur, weil die Kirchenfenster bis zum Boden heruntergezogen wurden. Die ehemalige Inneneinrichtung hat zum größten Teil Abnehmer gefunden. Die Orgel wurde etwa nach Italien verkauft. Von den Kirchenbänken sind nur noch wenige Exemplare vorhanden. „Der alte Altar soll für Außengottesdienste zum Einsatz kommen“, berichtet Funk, etwa die in der Corona-Zeit entstandenen Wandergottesdienste. Die könnten nach der noch für dieses Jahr anvisierten Fertigstellung der Arbeiten an der westlichen Außenseite des Kirchenschiffs gefeiert werden. Dort wurde ein kleiner an ein Amphitheater erinnernder Platz geschaffen, direkt neben einer alten Eiche, deren Wurzelwerk besonders geschont wurde. Dabei wurde das Notwendige mit dem Nützlichen kombiniert. Zuvor sorgte die direkt ans Gebäude liegende Erdschicht nämlich für Feuchtigkeit im Gemäuer.

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Einzig für die aus dem 17. Jahrhundert stammende Kanzel gibt es derzeit noch keine Verwendung. Deren Abbau sorgte für eine Entdeckung, von der bislang noch niemand etwas wusste: ein rundes Glasfenster in der oberen Hälfte des Chores hinter dem Schalldeckel. Es befindet sich gerade zum Aufarbeiten in einer Spezialfirma und soll die Farben der großen Emmausgemeinde erhalten und diese bei Sonnenschein in den Raum werfen, wie es einst der Fall gewesen sein muss, bevor es zugemauert wurde.

Die Kirche von Schweighausen wurde übrigens schon Anfang des 14. Jahrhunderts in den Chroniken erwähnt; der spätromanische Westturm soll sogar ein noch höheres Alter haben. „Aber was nutzt das älteste Gemäuer, wenn es dem Verfall preisgegeben ist“, so Krebs. Angesichts der dort festgestellten Schäden wäre allenfalls der Verkauf des Gebäudes zu einem symbolischen Preis die Alternative gewesen. „Wir sind sehr froh, dass wir so viel Unterstützung fanden, auch bei unserer Bauverwaltung“, ist sie mit dem Kirchenvorstand dankbar. „Hier entsteht ein richtig kleiner Schatz für unsere Gemeinden und Ortschaften“, sagt Funk. Neben Küche, barrierefreier Toilette und Wasserversorgung ist die Kirche nun auch mit W-LAN ausgestattet, was nicht nur die jungen Menschen freuen dürfte, die sich dort etwa zum Konfiunterricht treffen. Auch anderen Gemeindegruppen und -kreisen soll das Haus Raum bieten. Angedacht sind vom Kirchenvorstand auch Kleinkunst-Veranstaltungen; eine detaillierte Nutzung wird noch beraten. Die konkreten Kosten sind derzeit noch schwierig zu beziffern, so Funk. „Aber eins steht fest: Ohne die stattliche Förderung durch das europäische Leader-Programm in Höhe von 500.000 Euro hätten wir das Projekt nicht stemmen können“, so die Theologin.

Das große Bauprojekt wird perspektivisch übrigens nicht nur als Veranstaltungsraum für die neun Ortschaften der Emmausgemeinde genutzt werden können, sondern auch von denen, die wie Schweighausen der neuen Nachbarschaft Lahn-Taunus angehören.

Bauutensilien statt Blumenschmuck

Der Baustellen-Gottesdienst soll dem sichtbaren Wandel von Kirche vor Ort gebührend gerecht werden. Dabei wird es nicht nur um die äußere Veränderung gehen, die zur Dekoration des Altars etwa Bauutensilien statt Blumenschmuck vorsieht. Für Kirchenvorstand und die Pfarrerin ist genauso wichtig, dass auch die kritischen Stimmen Gehör finden und der Schmerz thematisiert wird, den der Wandel vom vertrauten Kirchenschiff zum multifunktionalen Gemeinderaum für viele Menschen bedeutet. „Auch diesen Gedanken wollen wir Raum geben“, so  Funk. Die Predigt wird aus einem Bautagebuch bestehen. Baustellen-Snacks werden angeboten und kurzweilige Musik von Akkordeon und Geige begleiten die Feier, bei der auch ausreichend Zeit zum Gespräch bleibt.

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VG Bad Ems-Nassau

Gedenktafel gegen das Vergessen in Seelbach

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Foto: Gemeinde Seelbach

SEELBACH Seit kurzen ziert eine Gedenktafel die linke Front der Kapelle St. Anna in der Dorfmitte von Seelbach. „Zur Erinnerung an die verfolgten und ermordeten Mitbürger in der Zeit von 1933 – 1945. Zur Mahnung an uns die Folgen der damaligen Handlungen für Demokratie und Freiheit zu bedenken“, so lautet die Inschrift, die zum Nachdenken anregen soll, gerade in der heutigen Zeit, wo rechtsradikales Gedankengut wieder aufkommt.

Ideengeber für die Tafel waren Edith Dumke und Wolfgang Moskopp sowie weitere Seelbacher, weil auch in Seelbach während der Zeit der Nationalsozialisten einige Mitbürgerinnen und Mitbürger umgebracht und verschleppt wurden. Gemeinsam mit dem Gemeinderat wurde ein Text entworfen. Ermöglicht wurde die Gedenktafel dann durch die großzügige Spende der Familie Schlosser des Steinmetzbetriebes Esterau Natursteine aus Holzappel, so dass der Gemeindehaushalt nicht belastet wurde. Hierfür gilt es herzlich Dank zu sagen! Ebenso geht ein Dank an die kath. Kirchengemeinde, die die Fläche zur Verfügung gestellt hat

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Die offizielle Einweihung soll im Anschluss an die konstituierende Sitzung des neuen Gemeinderates am 17.07.24 erfolgen. Hierzu werden unter anderem auch die Kirchenvertreter und die Vertreter der jüdischen Gemeinde eingeladen werden.

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