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Politik

Loreley Bürgermeister Weiland zur Alternativtrasse: Bundesminister Wissing muss Taten folgen lassen!

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Bürgermeister Mike Weiland sieht die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie mit gemischten Gefühlen und seinen Eindruck bestätigt: Das Mittelrheintal muss weiter um den Bau einer Alternativtrasse für den Schienengüterverkehr kämpfen und Bundesminister Dr. Volker Wissing auffordern, weitere Taten folgen zu lassen Foto: VG Loreley

LORELEY In einem hat Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing (FDP), der ein seit Monaten unbeantwortetes Schreiben im Juli von einer Abteilungsleiterin des Bundesministeriums an den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Loreley, Mike Weiland, beantworten ließ, Wort gehalten: Er hat inzwischen die für Sommer 2023 angekündigten Bewertungsergebnisse einer Machbarkeitsstudie für eine Alternativtrasse für den Schienengüterverkehr im Mittelrheintal vorgestellt.

„Die Ergebnisse können die Region aber im wahrsten Sinne des Wortes nicht ruhiger werden lassen – im Gegenteil: Denn während der Bundesminister im aktuellen Sommerinterview des SWR eigentlich noch eindeutig Stellung für die Alternativtrasse bezogen und die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie als Erfolg und mit Zitat ‚Daumen hoch‘ gewertet hatte, sagen die Ergebnisse bei genauerer Betrachtung noch nichts Erlösendes für die Menschen im Mittelrheintal. Das liegt am bisherigen Kosten- Nutzen-Verhältnis und der Tatsache, dass hinsichtlich der Gesamtwirtschaftlichkeitsbewertung der Alternativtrasse viele Faktoren in die Studie bislang überhaupt nicht eingeflossen sind“, zeigt sich Bürgermeister Mike Weiland enttäuscht.

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„Seinen Worten im SWR-Interview muss der Bundesminister nun auch trotz Ergebnissen der Machbarkeitsstudie Taten folgen lassen“, so die Forderung des Bürgermeisters an Dr. Wissing. Es reiche nicht, sich darüber zu freuen, dass die mit 6,8 Milliarden wirtschaftlichste aller der Studie zugrunde liegenden Varianten etwas günstiger sei, als bislang erwartet. Diese Variante müsse nun vor allem zum Wohle der Menschen zügig vorangebracht und geplant werden. Im SWR sprach der Bundesminister von einem Herkulesprojekt.

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Mittelrheintal muss weiter um Alternativtrasse für den Schienengüterverkehr kämpfen und gegenüber Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing auf Planung und Umsetzung pochen

Die Studienergebnisse wertete er als weiteren Schritt für die Menschen im Mittelrheintal. Er gab an, zu wissen, was Lärmbelastung im Mittelrheintal bedeutet. Außerdem bekundete er, ‚dranbleiben‘ zu wollen, weil die Alternativtrasse kommen müsse. Darüber hinaus betonte Dr. Wissing, man dürfe bei mehr Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene solche Nadelöhre wie das Mittelrheintal nicht einfach achselzuckend hinnehmen.

„Das waren an sich klare Worte. Daher erwarte ich nun auch entsprechende Taten“, so die Haltung von Bürgermeister Mike Weiland, denn die Studie liefert zwar gute Ansätze, wo und wie man mit Tunneln oder offen geführter Strecke sowie topografischen Lösungen die Bahnlinie herführen könnte. Sie ergibt aber mangels umfangreicher Einbeziehung zahlreicher weiterer Faktoren das nüchterne Ergebnis, dass selbst die mit 6,8 Milliarden Euro kostengünstigste Variante kein wirtschaftliches Kosten-Nutzen-Verhältnis aufweist. „Hier muss eindeutig zeitnah nachgesteuert werden, damit der Bundesminister überhaupt in der Lage ist, die Planung anzustoßen“, so die Forderung von Bürgermeister Mike Weiland.

Das müsse zudem viel schneller gehen als diese Studie nun hat auf sich warten lassen, denn schließlich werden für den Bau ebenso nochmals laut Studie Minimum 15 Jahre gerechnet. Klimaschutz durch mehr Gütertransport auf der Schiene, Lärmentlastung der Menschen im Mittelrheintal, Gesundheitssteigerung und damit einhergehend mehr
Lebensqualität für alle sowie mehr Anreiz für junge Familien, hier wohnen zu bleiben, Chancen für nachhaltige und zukunftsgerichtete Tourismusentwicklung, mehr Erfolgsaussichten für Unternehmen und Gastronomie und zugleich der Ausbau einer modernen und zukunftssicheren Infrastruktur mit Schaffung von Resilienzen im deutschen Bahnnetz – „All das sind gute Gründe, die ein höheres Kosten-Nutzen-Verhältnis herbeiführen können und damit für eine Alternativtrasse für den Güterbahnverkehr zwischen dem Rhein-Main-Gebiet und dem Raum Köln/Bonn sprechen, wenn, ja, wenn man diese Faktoren alle auch vollumfänglich in die Ergebnisberechnung der Studie miteinbezieht“, so Mike Weiland weiter.

Heute weiß man, dass es besser gewesen wäre, wenn man seitens der damaligen Bundesregierung bei der Planung der Personenverkehrsschnelltrasse durch den Westerwald eine Güterverkehrsstrecke gleich mit angegangen wäre. Die mehr als 100 Jahre alte Trasse durch das Mittelrheintal kann die heutigen Anforderungen selbst nach umfangreichen Sanierungen und Ausbaustufen alleine von der Kapazität her nicht erfüllen, geschweige denn aufnehmen. „Vor allem darf es nicht sein, dass sich die Bahn bei all ihren Planungen und Ausbaustufen im Mittelrheintal auf Bestandsschutz berufen kann“, zeigt der Bürgermeister kein Verständnis. Jeder private Häuslebauer brauche für jede Kleinigkeit, die sich am Gebäudekörper ändert, eine Baugenehmigung und es werden von den Genehmigungsbehörden oftmals auch aktuellere Rechtsvorschriften geltend gemacht, die von den Privatleuten umgesetzt und beachtet werden müssen. „Hier im Mittelrheintal ist man seitens der Bahn im Begriff, eine uralte Strecke im Bestandsschutz zu einem Hochleitungskorridor aufzurüsten, der dafür gar nicht geeignet ist“, so die Auffassung von Mike Weiland weiter.

Bauchgefühl hat sich bestätigt: Mittelrheintal muss weiterkämpfen

„Zwar zeigt die Machbarkeitsstudie geeignete Trassenführungen und damit Chancen auf, dass eine Alternativtrasse für den Schienenpersonengüterverkehr im Mittelrheintal technisch umsetzbar wäre, aber die mangelnde Gesamtwirtschaftlichkeitsbetrachtung bestätigt mein Bauchgefühl von vor wenigen Wochen nach der Antwort aus dem Bundesverkehrsministerium“, so Bürgermeister Mike Weiland, der daher bei seiner Aussage vom Juli bleibt: „Wir müssen aufpassen, dass wir uns als Mittelrheintal hier nicht verschaukeln lassen und müssen alle gemeinsam weiter auf den Bau einer Alternativtrasse für den Schienengüterverkehr pochen!“ Dazu bedürfe es jetzt rascher und weiterer Taten durch den Bundesverkehrsminister. All das hat der Bürgermeister ihm auch in einem neuen Schreiben übermittelt.

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Lahnstein

Natürlicher Klimaschutz vor Ort: Lahnstein erhält Bundesfördermittel in Höhe von 603.000 Euro

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Foto: Jutta Niel

LAHNSTEIN Zur heute in der Haushaltsausschusssitzung des Deutschen Bundestags beschlossenen Förderung der Stadt Lahnstein im Rahmen der Förderrichtlinie für Natürlichen Klimaschutz in kommunalen Gebieten im ländlichen Raum erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

„Es freut mich sehr, dass die Stadt Lahnstein Bundesfördermittel in Höhe von 603.000 Euro für die dringend notwendige Umgestaltung des Weihers im Ernst-Wagner-Park erhalten wird. Der Förderantrag wurde auf Initiative der Lahnsteiner Grünen von der Stadt eingereicht.

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Noch vergangenes Jahr drohte die Teichlandschaft auszutrocknen und zuletzt nahm die Wasserqualität rapide ab. Nun soll ein naturnahes Gewässer, eine ausgedehnte Flachwasserzone und Blühwiese den Park als Naherholungsgebiet für die Bürger:innen deutlich aufwerten und zugleich als Rückzugsort für eine Vielzahl von Tieren dienen. Die geplanten Maßnahmen tragen so unmittelbar zum Natur- und Artenschutz bei. Die zugesagte Förderung ist Teil des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz (ANK) des grünen Bundesumweltministeriums. Als größtes Naturschutzpaket in der Geschichte der Bundesrepublik will das Ministerium so die Bedeutung der Kommunen als zentrale Verbündete für den natürlichen Klimaschutz betonen. Das Programm fördert Projekte, die einen positiven Beitrag für den Klimaschutz und den Erhalt sowie die Stärkung der biologischen Vielfalt leisten und dabei die Lebensqualität in den Kommunen erhöht. Dazu zählen zum Beispiel Maßnahmen zur naturnahen und Artenvielfalt fördernden Begrünung von Dörfern und Städten im ländlichen Raum oder die Entsiegelung von Böden zur Wiederherstellung der natürlichen Bodenfunktionen.

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Lahnstein hat sich dazu entschlossen, genau diesen Weg zu gehen. Ich hoffe, diesem Beispiel folgen noch viele weitere rheinland-pfälzische Kommen. Und es ist deshalb richtig und wichtig, dass der Bund sie bei ihren Bemühungen um Natur- und Klimaschutz vor Ort unterstützt. Den Lahnsteiner Grünen möchte ich für ihr Engagement danken – der vehemente Einsatz für ihre Stadt hat sich gelohnt.“

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Lahnstein

Lahnsteiner Grüne begrüßen Windparkprojekt der Stadt Lahnstein

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Foto: Grüne Lahnstein

LAHNSTEIN Die Lahnsteiner Grünen begrüßen die Entscheidung zur Errichtung eines Windparks im Lahnsteiner Waldgebiet zwischen Becheln und Schweighausen. Heute wurde ein Gestattungsvertrag dazu in der Stadthalle unterzeichnet, an dem der Lahnsteiner Oberbürgermeister, die EVM und die Bürgermeister der angrenzenden Gemeinden Becheln, Schweighausen, Frücht nebst VG Bürgermeister Uwe Bruchhäuser und der weitere Waldbesitzer neben der Gemeinde Lahnstein, Graf von Kanitz, beteiligt waren. Die SGD Nord, vertreten durch Prasident Wolfgang Treis, begleitet das Genehmigungsverfahren positiv.

Insgesamt sollen 16 Anlagen entstehen. Dies bietet den Kommunen die Möglichkeit, Einnahmen zu generieren und den finanziellen Herausforderungen der Gemeindeverwaltung entgegenzutreten. Die Pachtzahlungen der EVM werden eine wichtige Einnahmequelle darstellen.

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Darüber hinaus leistet der Windpark einen großen Beitrag zum Klimaschutz, da weniger fossile Energien verbrannt werden müssen, um Energie und damit Strom zu schöpfen. Die insgesamt 16 Windräder, davon 9 auf Lahnsteiner Gemarkung und 7 auf den Flächen der Gemeinden Becheln, Schweighausen und Frücht werden mehr als 200.000 Haushalte versorgen können.

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ndnis 90/Die Grünen haben bereits im Jahr 2021 Anträge und Vorschläge zur Errichtung eines Windparks im regionalen Wald gestellt und sind nun hocherfreut, dass ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung gegangen ist. Die Umsetzung des Projekts soll bis 2028 abgeschlossen sein.

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Gesundheit

Tolle Arbeit der First Responder in Miehlen: SPD informiert sich vor Ort!

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Foto: SPD Miehlen

MIEHLEN Auf Einladung des SPD-Ortsvereins Miehlen trafen sich die SPD-Kandidaten aus der VG Nastätten mit Vertretern der First Responder am Standort Miehlen. Gruppenleiter Andreas Retzel und sein Stellvertreter Eric Sniehotta berichteten von der Gründung der Gruppe im Jahr 2020. Aus einer Idee von zwei Freunden hat sich eine voll funktionsfähige Einheit mit mittlerweile 16 Personen entwickelt. Die Trägerschaft der Gruppe hat das Rote Kreuz übernommen. Die Finanzierung erfolgt über die Gemeinde Miehlen und über Spenden.

Hierzu konnte die Kassiererin vom Förderverein Michelle Schwank detailliert berichten.

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Im Vorfeld wird von den First Respondern eine medizinische Grundausbildung verlangt. Hinzu kommen 16 Fortbildungsstunden, die von den einzelnen Mitgliedern im Jahr zu erbringen sind. „Dies ist auch wichtig“, so Eric Sniehotta, „damit in Notfällen jeder Handgriff sitzt.“ Unter anderem sind auch Rettungssanitäter und Krankenschwestern in der Gruppe vertreten, welche natürlich schon von Berufswegen die notwendigen Kompetenzen vermitteln können.

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Hinsichtlich des Einsatzortes sind die First Responder auf die Gemarkung Miehlen festgelegt. Die Alarmierung erfolgt parallel zum Rettungsdienst über die Leitstelle in Montabaur. Die First Responder können dadurch, dass sie vor Ort stationiert sind, die Zeit überbrücken bis der Rettungswagen eintrifft. Gerade durch die vergangenen Klinikschließungen kann es passieren, dass die Rettungswagen weit entfernte notfallaufnehmende Krankenhäuser anfahren müssen und somit zeitlich ausgelastet sind.

Mit der Notaufnahme im Krankenhaus in Nastätten ist für den Stadtbürgermeister Marco Ludwig eine wichtige Anlaufstelle in kürzester Zeit erreichbar. Zusammen mit den First Respondern stellt dies einen großen Vorteil im Bereich der medizinischen Versorgung dar und gibt den Bürgern Sicherheit. Nicht zu vergessen, der DRK OV Nastätten, der diese wertvolle Arbeit ebenso gewinnbringend für die Region ausübt.

Nach der Besichtigung des professionellen Lagers kamen im weiteren Gespräch spontan Ideen zur Unterstützung der Gruppe auf, so dass auch in Zukunft die Gesprächsteilnehmer den Kontakt halten wollen.

Für die SPDler ist es wichtig das Engagement der Gruppe sichtbarer zu machen und noch mehr Menschen für diese ehrenamtliche Tätigkeit zu begeistern. „Die Freiwilligen bei den First Respondern leisten einen unverzichtbaren Beitrag für die Einwohner von Miehlen,“ meint Jörg Winter zum Abschluss des Treffens. 

Tolle Arbeit der First Responder in Miehlen: SPD informiert sich vor Ort! | Foto: SPD Miehlen
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