LORELEY In einem hat Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing (FDP), der ein seit Monaten unbeantwortetes Schreiben im Juli von einer Abteilungsleiterin des Bundesministeriums an den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Loreley, Mike Weiland, beantworten ließ, Wort gehalten: Er hat inzwischen die für Sommer 2023 angekündigten Bewertungsergebnisse einer Machbarkeitsstudie für eine Alternativtrasse für den Schienengüterverkehr im Mittelrheintal vorgestellt.

„Die Ergebnisse können die Region aber im wahrsten Sinne des Wortes nicht ruhiger werden lassen – im Gegenteil: Denn während der Bundesminister im aktuellen Sommerinterview des SWR eigentlich noch eindeutig Stellung für die Alternativtrasse bezogen und die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie als Erfolg und mit Zitat ‚Daumen hoch‘ gewertet hatte, sagen die Ergebnisse bei genauerer Betrachtung noch nichts Erlösendes für die Menschen im Mittelrheintal. Das liegt am bisherigen Kosten- Nutzen-Verhältnis und der Tatsache, dass hinsichtlich der Gesamtwirtschaftlichkeitsbewertung der Alternativtrasse viele Faktoren in die Studie bislang überhaupt nicht eingeflossen sind“, zeigt sich Bürgermeister Mike Weiland enttäuscht.

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„Seinen Worten im SWR-Interview muss der Bundesminister nun auch trotz Ergebnissen der Machbarkeitsstudie Taten folgen lassen“, so die Forderung des Bürgermeisters an Dr. Wissing. Es reiche nicht, sich darüber zu freuen, dass die mit 6,8 Milliarden wirtschaftlichste aller der Studie zugrunde liegenden Varianten etwas günstiger sei, als bislang erwartet. Diese Variante müsse nun vor allem zum Wohle der Menschen zügig vorangebracht und geplant werden. Im SWR sprach der Bundesminister von einem Herkulesprojekt.

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Mittelrheintal muss weiter um Alternativtrasse für den Schienengüterverkehr kämpfen und gegenüber Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing auf Planung und Umsetzung pochen

Die Studienergebnisse wertete er als weiteren Schritt für die Menschen im Mittelrheintal. Er gab an, zu wissen, was Lärmbelastung im Mittelrheintal bedeutet. Außerdem bekundete er, ‚dranbleiben‘ zu wollen, weil die Alternativtrasse kommen müsse. Darüber hinaus betonte Dr. Wissing, man dürfe bei mehr Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene solche Nadelöhre wie das Mittelrheintal nicht einfach achselzuckend hinnehmen.

„Das waren an sich klare Worte. Daher erwarte ich nun auch entsprechende Taten“, so die Haltung von Bürgermeister Mike Weiland, denn die Studie liefert zwar gute Ansätze, wo und wie man mit Tunneln oder offen geführter Strecke sowie topografischen Lösungen die Bahnlinie herführen könnte. Sie ergibt aber mangels umfangreicher Einbeziehung zahlreicher weiterer Faktoren das nüchterne Ergebnis, dass selbst die mit 6,8 Milliarden Euro kostengünstigste Variante kein wirtschaftliches Kosten-Nutzen-Verhältnis aufweist. „Hier muss eindeutig zeitnah nachgesteuert werden, damit der Bundesminister überhaupt in der Lage ist, die Planung anzustoßen“, so die Forderung von Bürgermeister Mike Weiland.

Das müsse zudem viel schneller gehen als diese Studie nun hat auf sich warten lassen, denn schließlich werden für den Bau ebenso nochmals laut Studie Minimum 15 Jahre gerechnet. Klimaschutz durch mehr Gütertransport auf der Schiene, Lärmentlastung der Menschen im Mittelrheintal, Gesundheitssteigerung und damit einhergehend mehr
Lebensqualität für alle sowie mehr Anreiz für junge Familien, hier wohnen zu bleiben, Chancen für nachhaltige und zukunftsgerichtete Tourismusentwicklung, mehr Erfolgsaussichten für Unternehmen und Gastronomie und zugleich der Ausbau einer modernen und zukunftssicheren Infrastruktur mit Schaffung von Resilienzen im deutschen Bahnnetz – „All das sind gute Gründe, die ein höheres Kosten-Nutzen-Verhältnis herbeiführen können und damit für eine Alternativtrasse für den Güterbahnverkehr zwischen dem Rhein-Main-Gebiet und dem Raum Köln/Bonn sprechen, wenn, ja, wenn man diese Faktoren alle auch vollumfänglich in die Ergebnisberechnung der Studie miteinbezieht“, so Mike Weiland weiter.

Heute weiß man, dass es besser gewesen wäre, wenn man seitens der damaligen Bundesregierung bei der Planung der Personenverkehrsschnelltrasse durch den Westerwald eine Güterverkehrsstrecke gleich mit angegangen wäre. Die mehr als 100 Jahre alte Trasse durch das Mittelrheintal kann die heutigen Anforderungen selbst nach umfangreichen Sanierungen und Ausbaustufen alleine von der Kapazität her nicht erfüllen, geschweige denn aufnehmen. „Vor allem darf es nicht sein, dass sich die Bahn bei all ihren Planungen und Ausbaustufen im Mittelrheintal auf Bestandsschutz berufen kann“, zeigt der Bürgermeister kein Verständnis. Jeder private Häuslebauer brauche für jede Kleinigkeit, die sich am Gebäudekörper ändert, eine Baugenehmigung und es werden von den Genehmigungsbehörden oftmals auch aktuellere Rechtsvorschriften geltend gemacht, die von den Privatleuten umgesetzt und beachtet werden müssen. „Hier im Mittelrheintal ist man seitens der Bahn im Begriff, eine uralte Strecke im Bestandsschutz zu einem Hochleitungskorridor aufzurüsten, der dafür gar nicht geeignet ist“, so die Auffassung von Mike Weiland weiter.

Bauchgefühl hat sich bestätigt: Mittelrheintal muss weiterkämpfen

„Zwar zeigt die Machbarkeitsstudie geeignete Trassenführungen und damit Chancen auf, dass eine Alternativtrasse für den Schienenpersonengüterverkehr im Mittelrheintal technisch umsetzbar wäre, aber die mangelnde Gesamtwirtschaftlichkeitsbetrachtung bestätigt mein Bauchgefühl von vor wenigen Wochen nach der Antwort aus dem Bundesverkehrsministerium“, so Bürgermeister Mike Weiland, der daher bei seiner Aussage vom Juli bleibt: „Wir müssen aufpassen, dass wir uns als Mittelrheintal hier nicht verschaukeln lassen und müssen alle gemeinsam weiter auf den Bau einer Alternativtrasse für den Schienengüterverkehr pochen!“ Dazu bedürfe es jetzt rascher und weiterer Taten durch den Bundesverkehrsminister. All das hat der Bürgermeister ihm auch in einem neuen Schreiben übermittelt.