Connect with us

Politik

Kreistag Rhein-Lahn schlägt AFD Politiker für das Amt des ehrenamtlichen Richters vor

Veröffentlicht

am

Kreistag Rhein-Lahn schlägt AFD Politiker für das Amt des ehrenamtlichen Schöffenrichters vor

BAD EMS/KOMMENTAR In der 18. Kreistagssitzung des Rhein-Lahn-Kreises am 26. Juni wurden in einer geheimen Wahl über die Vorschlagsliste für 2 ehrenamtliche Richter für das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz und 8 ehrenamtliche Richter für das Verwaltungsgericht Koblenz abgestimmt. Dabei ging der Kreistag entsprechend der Fraktionsstärken vor. Zwar waren die Listenaufstellungen seit Wochen bekannt, doch genau deswegen werfen sie Fragen auf. Vorausgesetzt wurde offensichtlich, dass sich alle Fraktionen der Tragweite bewusst waren und sich im Verwaltungsrecht gut auskennen würden. Dem war offenbar nicht so.

Gewählt wurden ausschließlich Parteimitglieder. Für das Oberverwaltungsgericht sind dieses der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Manfred Friesenhahn und für die CDU der ehemalige Nassauer Verbandsbürgermeister Udo Rau. Verwunderlich? Wohl kaum. Lediglich die SPD und CDU hatten ein Vorschlagsrecht für die Wahl eines ehrenamtlichen Richters am Oberverwaltungsgericht in Rheinland-Pfalz. Der gelistete freie Bewerber hatte keine Chance.

Anzeige

Und genau darin liegt das erste Problem. Nicht nur für das Oberverwaltungsgericht wurden ausschließlich entsprechende Parteimitglieder für das Amt des ehrenamtlichen Richters vorgeschlagen, sondern auch für das Verwaltungsgericht Koblenz. Reiner Zufall? Wohl kaum. Vor den Verwaltungsgerichten geht es nicht nur um den Nachbarschaftsstreit zur Hecke des Nachbarn, sondern auch um die Überprüfung von Beschlüssen der Kreisrechtsausschüsse, wenn diese von Bürgern angegriffen werden. Ehrenamtliche Richter haben das gleiche Stimmrecht wie die Berufsrichter. Ein politisches ureigenes Interesse an der Mitgestaltung der Urteile kann kaum ausgeschlossen werden, selbst dann nicht, wenn die eigene Kreisverwaltung nicht betroffen ist.

Anzeige

Die ehrenamtlichen Richter in Deutschland sollen einen Querschnitt der Menschen in Deutschland darstellen. Was wir jetzt als Vorschlagsliste des Kreises Rhein-Lahn haben, ist ein politischer Durchschnitt nach Fraktionsstärke. Politisch aktiv zu sein, ist kaum anrüchig. Im Gegenteil. Gerade das gehört zur aktiven Mitgestaltung einer Gesellschaft hinzu und ist kein Hindernisgrund, ein ehrenamtliches  Richteramt auszuüben. Politische Ausrichtungen oder Interessen sollte es bei einem solchen verantwortungsvollen Amt jedoch niemals geben. Aus der wahren Mitte der Gesellschaft kommen die möglichst unpolitische Hausfrau, der Hausbesitzer oder Mieter, Elektriker, Architekt der Student, Rentner und so weiter. Menschen mit Alltagsproblemen und Menschenverstand, die sich unpolitisch in die Vorgänge hineinversetzen können, ohne jeglichen eigenen Interessen.

Im Fernsehen wurden die Bürger ermuntert, sich zur Wahl des ehrenamtlichen Richters aufstellen zu lassen. Viele Städte und Gemeinden haben reagiert und riefen bewusst die Menschen zur Bewerbung auf und stellten sich selber bescheiden zurück. Nicht so im Kreistag Rhein-Lahn. Vielfältige Aufrufe zur Bewerbung: Fehlanzeige. In der Vorlage 2023/0096 wird nach der gängigen Rechtsprechung erwähnt, dass es ein Jedermannsrecht auf die Bewerbung für das Ehrenamt gibt und berücksichtigt werden muss. Zwei Bewerber gab es in dem Fall und beide wurden abgelehnt. Nur so konnte sichergestellt werden, dass nach Fraktionsgröße eigene Kandidaten durchgebracht werden konnten.

Am Ende konnte sich auch der AFD Wunschkandidat Alexander Heppe auf der Vorschlagsliste durchsetzen. Die AFD hatte an diesem Tag im Kreistag 2 Stimmen in der Fraktion. Das Bündnis 90/Die Grünen und die Partei Die Linke gaben ihm keine Stimmen. Die FDP war an dem Tag nicht anwesend und konnte somit ebenfalls nicht für den AFD Kandidaten stimmen. Dennoch erhielt er neun weitere Befürwortungen. Diese mussten zwangsläufig von der SPD, CDU, FWG oder Freie Wähler gekommen sein. Wer konkret für die AFD stimmte, ist unklar, da es eine geheime Wahl war.

Während sich die alt etablierten Parteien noch am Wochenende über die Ernennung des AFD Politikers Sesselmann zum Landrat im thüringischen Sonneberg echauffierten, scheint die AFD nun auch im Rhein-Lahn-Kreis angekommen zu sein.

 

Print Friendly, PDF & Email
Teilen Sie mit anderen
Weiterlesen
1 Comment

1 Comment

  1. Leser

    30. Juni 2023 at 18:20

    Rechtsradikale als Richter, was kann schon schief gehen… Und CDU und FDP wieder als Gehilfen von Rechtsextremisten.

Leave a Reply

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Politik

Stadt Nastätten ist gut aufgestellt mit Kita-Betreuungsplätzen

Veröffentlicht

am

von

NASTÄTTEN In Nastätten soll es nicht ausreichend Plätze zur Betreuung von Kindern geben? Angeblich würden bei einer Bedarfsplanung mit 280 zu Betreuenden rund 15 Plätze fehlen, doch das sieht der Stadtbürgermeister Marco Ludwig ganz anders: Für die Stadt Nastätten sind ausreichend Betreuungsplätze für Kinder vorhanden.

video
play-sharp-fill

Wie es zu den Zahlen in den Printmedien kam, kann sich der Bürgermeister nicht erklären, denn mit ihm hatte keiner gesprochen……

Anzeige

 

Print Friendly, PDF & Email
Teilen Sie mit anderen
Weiterlesen

Politik

CDU mit klarer Ansage zum 100. Dialog in Braubach: Das neue Jagdgesetz darf es nicht geben!

Veröffentlicht

am

von

BRAUBACH Zum 100. Mal traf sich die CDU Rhein-Lahn mit den Bürgern zum Dialog. Diesmal ging es in das Schloss Philippsburg nach Braubach. Und wenn schon ein rundes Jubiläum, kamen auch über 100 interessierte Bürger zum Gespräch. Dabei war das Thema durchaus ernst: Das Landesjagdgesetz steht auf dem Prüfstand und soll geändert werden. Das brachte rund 20.000 organisierte Jäger auf den Plan denn sie sehen im neuen Revierplan ihre Möglichkeiten zum Arten- und Naturschutz stark beschnitten.

In Zukunft soll es nach dem Willen der Landesregierung alles anders werden. Am 04. Juli hat der Ministerrat RLP für die Annahme eines grundlegend novellierten Landesjagdgesetz gestimmt was für die Jäger viele Nachteile mit sich bringen soll. Untragbar sieht der Jägerverband das neue Reviersystem. Zukünftig sollen Grundstückseigentümer mit Jagdschein gleichberechtigt jagen dürfen. Da stellt sich als Wanderer die gute Frage: Wer schießt denn jetzt? Einerseits sollen die Jäger Pacht bezahlen und dürfen dann nicht alleine auf die Pirsch gehen. Warum das bisher bewährte System nicht weiter genutzt wurde, ist nicht klar erkennbar.

Anzeige
video
play-sharp-fill

Zunehmend sehen sich die Jäger als Erfüllungsgehilfen und das wollen sie so nicht hinnehmen. Deswegen hatte der Verband bereits seine Mitglieder einmal dazu aufgerufen, die Entsorgung von Fall- und Unfallwild einzustellen. Dabei war auch das bisher eine freiwillige Leistung der Jäger, die ohne Entlohnung erfolgte.

Anzeige

Demgegenüber macht die Klima- und Umweltministerin Katrin Eder geltend, eine möglichst klimaresistente Waldentwicklung zu unterstützen und das Ökosystem nachhaltig zu sichern. Nachhaltig zum Nachteil des Artenschutzes? So sehen es die Jäger, denn von ihnen soll verlangt worden sein, dass sie vermehrt Tiere schießen, die sich an jungen Bäumen zu schaffen machen. Und genau das möchten der Verband nicht: Tiere schießen, weil sie einen Baum anknabbern und damit den Artenschutz unterlaufen.

Das ist aber bei Weitem noch nicht alles. Zahlreiche neue Regeln und Verpflichtungen soll es für die Jäger geben und das könnte durchaus zu einem Bumerang werden. Der Jägerverband mit seinen 20.000 Mitgliedern ist nicht an Einfluss zu unterschätzen. Ein Land braucht unbestritten eine funktionierende Jägerschaft und wenn die ihren Aufgaben nicht nachkommt, hat ein Land ein Problem, das es aus eigener Kraft mittelfristig nicht lösen kann. Die Wichtigkeit der Jäger haben viele Bundesländer erkannt und wohlwollend die Jagdsteuer abgeschafft. In Rheinland-Pfalz wird sie noch erhoben.

Somit war es kaum verwunderlich, dass an diesem Abend auch zahlreiche Jäger bei der Podiumsdiskussion anwesend waren. Zu Beginn machte der Landtags-Vizepräsident Matthias Lammert mit dem Nastätter Verbandsbürgermeister Jens Güllering auf die Misere aufmerksam, bevor der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag Rheinland-Pfalz Gordon Schnieder tiefgründig auf das Thema einging.  Am Ende gab es von der CDU eine klare Aussage: Die vorgesehene Änderung des Jagdgesetzes in der Form darf es nicht geben.

100. Dialog. Eine spannende Geschichte und vielen Besucherstimmen. Am Ende waren sie sich alle einig: auf zum 101. Dialog.

Print Friendly, PDF & Email
Teilen Sie mit anderen
Weiterlesen

Politik

Ebling: Neue Polizei-Oberbekleidung für mehr Komfort und Sicherheit

Veröffentlicht

am

von

MAINZ Innenminister Michael Ebling hat Muster einer neuen Oberbekleidung für die rheinland-pfälzische Polizei vorgestellt. Die neuen Kleidungsstücke sollen im kommenden Jahr im Rahmen eines Pilotversuches in der Praxis getestet werden.

Wir fokussieren uns bei der neuen Oberbekleidung noch stärker als bislang auf die Wünsche und Bedürfnisse unserer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Die neue Oberbekleidung soll dabei aber vor allem mehr Komfort und Sicherheit bieten“, so Innenminister Michael Ebling. Die neuen Kleidungsstücke sollen weitere Verbesserungen beim Tragekomfort sowie der Erkennbarkeit mit sich bringen.

Anzeige

Es sei die Beschaffung von atmungsaktiven Funktionsdiensthemden vorgesehen, die unterhalb der Schutzweste einen höheren Tragekomfort bieten. Des Weiteren sollen die bisherigen Anoraks, Lederblousons und Windbreaker durch eine Funktionsjacke ersetzt werden. Statt der bekannten Strickjacke sei darüber hinaus geplant, die Polizeikräfte mit zwei Funktionsunterziehjacken auszustatten. Besonders an den Jacken sollen sogenannte ‚High-Visibility-Elemente‘ künftig für noch mehr Sichtbarkeit sorgen. Dies ist insbesondere in schlecht beleuchteten Situationen, etwa bei Regen oder bei Nacht, ein wichtiger Aspekt der Sicherheit im Einsatz.

Anzeige

Im kommenden Jahr werden im Rahmen eines Pilotversuches zunächst fünf Dienstgruppen die neuen Jackenmodelle testen. Dabei werden neben der Schutzpolizei auch die Polizeiautobahnstationen und die Wasserschutzpolizei eingebunden“, sagte Ebling.

Print Friendly, PDF & Email
Teilen Sie mit anderen
Weiterlesen

Trending

×

Hallo.

Klicke auf den Button um uns eine WhatsApp Nachricht zu senden oder sende uns eine Mail an redaktion@ben-kurier.de

× Whats App zum BEN Kurier