Politik
Maren Busch in Diez ist Deutschlands jüngste hauptamtliche Bürgermeisterin

DIEZ In der öffentlichen Sitzung des Verbandsgemeinderates am Donnerstag, dem 25. Mai, wurde Maren Busch als neue Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Diez mit Wirkung zum 1. Juni 2023 ernannt und vereidigt. Zugleich wurde der bisherige Amtsinhaber Michael Schnatz verabschiedet, er konnte krankheitsbedingt jedoch nicht persönlich anwesend sein. Stellvertretend für ihn übernahm die Erste Beigeordnete Claudia Schäfer den Sitzungsvorsitz.
Neben den Mitgliedern des Verbandsgemeinderates waren mehr als 200 Gäste, ehrenamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Ortsgemeinden und der Stadt Diez, Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter sowie Vertreter der Presse in die Altendiezer Lahnblickhalle gekommen, um der Amtseinführung beizuwohnen. Stellvertretend für die zahlreichen Ehrengäste begrüßte Claudia Schäfer den Bürgermeister a.D. Franz Klöckner mit seiner Ehefrau Christel.
Schäfer blickte auf die Bürgermeisterwahl im November 2022 zurück, gratulierte Maren Busch zu ihrem großen Wahlerfolg und zeigte auf, dass der Wechsel im Amt des Bürgermeisters für jede Verbandsgemeinde, genauso wie für jede Stadt oder Gemeinde -immer einen Einschnitt darstelle: „Herausforderungen, Neues, Ungewohntes kommen dabei nicht nur auf den neuen Bürgermeister bzw. die neue Bürgermeisterin zu, sondern auch auf die Bürgerinnen und Bürger, die Verwaltungsmitarbeiter- und mitarbeiterinnen, die Gremienmitglieder, und in unserer Verbandsgemeinde auch auf die Stadtbürgermeisterin sowie die Ortsbürgermeister und Ortsbürgermeisterinnen.“
Nach einer tollen Tanzvorführung durch die „Lahnhüpfer“ vom TuS Geilnau vollzog die Erste Beigeordnete die Ernennung und Vereidigung von Maren Busch. Der neuen Bürgermeisterin wünschte Schäfer insbesondere loyale Mitarbeiter, immer viel Freude und persönliche Erfüllung in der Ausübung ihrer neuen Tätigkeit sowie „bei der Bewältigung der neuen herausfordernden und verantwortungsvollen Aufgaben vielKraft und Erfolg und eine glückliche Hand bei all Ihren Entscheidungen.“
Zum Amtsantritt hielt Maren Busch sodann ihre erste Rede, in welcher sie „erfüllt von Stolz und Demut“ ihre große Freude darüber zum Ausdruck brachte, nun eine besonders verantwortungsvolle Aufgabe übernehmen zu dürfen und künftig die Geschicke der Verbandsgemeinde Diez zu lenken. Dabei machte sie deutlich, was ihre Ziele und Vorstellungen sind: „Ich möchte den Bürger in den Fokus stellen. Und damit meine ich alle Bürgerinnen und Bürger.
Auch Senioren, Kinder, Menschen mit Behinderung und Menschen mit Migrationshintergrund. Ich möchte die Stadt und die Dörfer bestmöglich unterstützen; sowohl in der Verwaltung als auch was das Leben vor Ort angeht. Feuerwehren, Organisationen, Gewerbe und Vereine unterstützen.
Ich möchte die Nachhaltigkeit in alle künftigen Entscheidungen mit einbinden. Ich möchte, dass wir immer die großen Entwicklungen im Auge behalten, die ich vorhin ansprach und hierfür Konzepte entwickeln und uns nicht im klein-klein verlieren. Und ich möchte die Chancen der Digitalisierung nutzen, um uns als Verwaltung die Arbeit langfristig zu erleichtern, die Fehleranfälligkeit zu verringern und für die Bürgerinnen und Bürger den bestmöglichen Service anzubieten.“ Ihr Dank gelte den Bürgerinnen und Bürgern der Verbandsgemeinde Diez, die sie mit absoluter Mehrheit zur neuen Bürgermeisterin gewählt hatten.
Dies zeige, dass Veränderungen und eine Zukunft mit einer neuen politischen Kultur gewünscht werde. Daher fühle sie sich geehrt und könne zugleich „nicht motivierter sein, für die kommenden acht Jahre für die Verbandsgemeinde Diez verantwortlich zu sein.“
Nach einem musikalischen Vortrag durch den Frauenchor Fachingen folgten Glückwünsche und Grußworte: für den Verbandsgemeinderat sprach Günter Künzler (SPD), für die ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister ergriff die Stadtbürgermeisterin Annette Wick das Wort und Jens Güllering, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Nastätten, sprach in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Kreisgruppe Rhein-Lahn des Gemeinde- und Städtebundes. Als Vertreter der Kirchen waren Pfarrerin und Pfarrer Kerstin und Ingo Lüderitz erschienen und überreichten eine liebevoll selbst gestaltete „Bürgermeisterkette“; vom Personalrat der Verbandsgemeindeverwaltung erhielt Maren Busch gleichfalls Glückwünsche und außerdem einen Blumengruß.
Der Frauenchor Fachingen brachte einen weiteren musikalischen Beitrag, diesmal unter gesanglicher Mitwirkung der neuen Bürgermeisterin, bevor ein Abschiedsgruß des scheidenden und krankheitsbedingt nicht persönlich anwesenden Bürgermeisters Michael Schnatz als Audiodatei eingespielt wurde, in welchem er auf seine insgesamt 22 Jahre an der Spitze der Verbandsgemeinde Diez – von 2001 bis 2015 als hauptamtlicher Erster Beigeordneter, von 2015 bis zum 31. Mai 2023 als Bürgermeister – zurückblickte und seinen großen Dank an Rat, Verwaltung und die Bürgerinnen und Bürgern, Vereine, Kirchengemeinden, Organisationen und Unternehmen für alles gemeinsam Erreichte übermittelte.
Ein besonderer Dank ging an seine Ehefrau Tanja, seine Eltern und seine Kinder Marie und Paul, die ihn in all den Jahren unterstützt hatten. „Engagement in der Kommunalpolitik lohnt sich! Sie können in den kommenden Jahren enorm viel gestalten, und Sie werden unmittelbar erkennen, dass Sie etwas bewegen können. Wohin die Reise geht, hängt nicht von der Windrichtung ab, sondern davon, wie Sie die Segel setzen!“, richtete Schnatz seine Worte unmittelbar an seine Amtsnachfolgerin.
„Gemeinsam können wir etwas bewegen“ sei das Resümee, mit dem er sich, verbunden mit den besten Wünschen für alle Bürgerinnen und Bürger der Verbandsgemeinde Diez, mit einem herzlichen Gruß als Bürgermeister schließlich verabschiedete. An den offiziellen Teil der Sitzung schloss sich ein Empfang mit Getränken und Snacks an und Maren Busch verweilte mit ihren Gästen noch lange in der Lahnblickhalle bei guten Gesprächen und in feierlicher Stimmung Text: VG Diez
Politik
Stadt Nastätten ist gut aufgestellt mit Kita-Betreuungsplätzen

NASTÄTTEN In Nastätten soll es nicht ausreichend Plätze zur Betreuung von Kindern geben? Angeblich würden bei einer Bedarfsplanung mit 280 zu Betreuenden rund 15 Plätze fehlen, doch das sieht der Stadtbürgermeister Marco Ludwig ganz anders: Für die Stadt Nastätten sind ausreichend Betreuungsplätze für Kinder vorhanden.

Wie es zu den Zahlen in den Printmedien kam, kann sich der Bürgermeister nicht erklären, denn mit ihm hatte keiner gesprochen……
Politik
CDU mit klarer Ansage zum 100. Dialog in Braubach: Das neue Jagdgesetz darf es nicht geben!

BRAUBACH Zum 100. Mal traf sich die CDU Rhein-Lahn mit den Bürgern zum Dialog. Diesmal ging es in das Schloss Philippsburg nach Braubach. Und wenn schon ein rundes Jubiläum, kamen auch über 100 interessierte Bürger zum Gespräch. Dabei war das Thema durchaus ernst: Das Landesjagdgesetz steht auf dem Prüfstand und soll geändert werden. Das brachte rund 20.000 organisierte Jäger auf den Plan denn sie sehen im neuen Revierplan ihre Möglichkeiten zum Arten- und Naturschutz stark beschnitten.
In Zukunft soll es nach dem Willen der Landesregierung alles anders werden. Am 04. Juli hat der Ministerrat RLP für die Annahme eines grundlegend novellierten Landesjagdgesetz gestimmt was für die Jäger viele Nachteile mit sich bringen soll. Untragbar sieht der Jägerverband das neue Reviersystem. Zukünftig sollen Grundstückseigentümer mit Jagdschein gleichberechtigt jagen dürfen. Da stellt sich als Wanderer die gute Frage: Wer schießt denn jetzt? Einerseits sollen die Jäger Pacht bezahlen und dürfen dann nicht alleine auf die Pirsch gehen. Warum das bisher bewährte System nicht weiter genutzt wurde, ist nicht klar erkennbar.

Zunehmend sehen sich die Jäger als Erfüllungsgehilfen und das wollen sie so nicht hinnehmen. Deswegen hatte der Verband bereits seine Mitglieder einmal dazu aufgerufen, die Entsorgung von Fall- und Unfallwild einzustellen. Dabei war auch das bisher eine freiwillige Leistung der Jäger, die ohne Entlohnung erfolgte.
Demgegenüber macht die Klima- und Umweltministerin Katrin Eder geltend, eine möglichst klimaresistente Waldentwicklung zu unterstützen und das Ökosystem nachhaltig zu sichern. Nachhaltig zum Nachteil des Artenschutzes? So sehen es die Jäger, denn von ihnen soll verlangt worden sein, dass sie vermehrt Tiere schießen, die sich an jungen Bäumen zu schaffen machen. Und genau das möchten der Verband nicht: Tiere schießen, weil sie einen Baum anknabbern und damit den Artenschutz unterlaufen.
Das ist aber bei Weitem noch nicht alles. Zahlreiche neue Regeln und Verpflichtungen soll es für die Jäger geben und das könnte durchaus zu einem Bumerang werden. Der Jägerverband mit seinen 20.000 Mitgliedern ist nicht an Einfluss zu unterschätzen. Ein Land braucht unbestritten eine funktionierende Jägerschaft und wenn die ihren Aufgaben nicht nachkommt, hat ein Land ein Problem, das es aus eigener Kraft mittelfristig nicht lösen kann. Die Wichtigkeit der Jäger haben viele Bundesländer erkannt und wohlwollend die Jagdsteuer abgeschafft. In Rheinland-Pfalz wird sie noch erhoben.
Somit war es kaum verwunderlich, dass an diesem Abend auch zahlreiche Jäger bei der Podiumsdiskussion anwesend waren. Zu Beginn machte der Landtags-Vizepräsident Matthias Lammert mit dem Nastätter Verbandsbürgermeister Jens Güllering auf die Misere aufmerksam, bevor der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag Rheinland-Pfalz Gordon Schnieder tiefgründig auf das Thema einging. Am Ende gab es von der CDU eine klare Aussage: Die vorgesehene Änderung des Jagdgesetzes in der Form darf es nicht geben.
100. Dialog. Eine spannende Geschichte und vielen Besucherstimmen. Am Ende waren sie sich alle einig: auf zum 101. Dialog.
Politik
Ebling: Neue Polizei-Oberbekleidung für mehr Komfort und Sicherheit

MAINZ Innenminister Michael Ebling hat Muster einer neuen Oberbekleidung für die rheinland-pfälzische Polizei vorgestellt. Die neuen Kleidungsstücke sollen im kommenden Jahr im Rahmen eines Pilotversuches in der Praxis getestet werden.
„Wir fokussieren uns bei der neuen Oberbekleidung noch stärker als bislang auf die Wünsche und Bedürfnisse unserer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Die neue Oberbekleidung soll dabei aber vor allem mehr Komfort und Sicherheit bieten“, so Innenminister Michael Ebling. Die neuen Kleidungsstücke sollen weitere Verbesserungen beim Tragekomfort sowie der Erkennbarkeit mit sich bringen.
Es sei die Beschaffung von atmungsaktiven Funktionsdiensthemden vorgesehen, die unterhalb der Schutzweste einen höheren Tragekomfort bieten. Des Weiteren sollen die bisherigen Anoraks, Lederblousons und Windbreaker durch eine Funktionsjacke ersetzt werden. Statt der bekannten Strickjacke sei darüber hinaus geplant, die Polizeikräfte mit zwei Funktionsunterziehjacken auszustatten. Besonders an den Jacken sollen sogenannte ‚High-Visibility-Elemente‘ künftig für noch mehr Sichtbarkeit sorgen. Dies ist insbesondere in schlecht beleuchteten Situationen, etwa bei Regen oder bei Nacht, ein wichtiger Aspekt der Sicherheit im Einsatz.
„Im kommenden Jahr werden im Rahmen eines Pilotversuches zunächst fünf Dienstgruppen die neuen Jackenmodelle testen. Dabei werden neben der Schutzpolizei auch die Polizeiautobahnstationen und die Wasserschutzpolizei eingebunden“, sagte Ebling.
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