NASSAU Verstehen Sie den kommunalen Finanzausgleich? Gar nicht so einfach. Der Verfassungsgerichtshof in Rheinland-Pfalz hat in einer mündlichen Verhandlung im November 2020 festgestellt, dass die bisherige Lösung unvereinbar mit der Landesverfassung ist. Bis zum 01. Januar 2023 musste eine Neuregelung geschaffen werden und die gibt es jetzt. Finanzschwache Kommunen werden dabei deutlich besser finanziell ausgestattet und sehr starke Städte haben dabei einen deutlich höheren geldwerten Aderlass. Das betrifft in erster Linie Mainz oder auch Idar-Oberstein.

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Besonders viele Verbandsgemeinden und Kreise dürften jubeln. Sie sind die Gewinner der neuen Regelung. In Zukunft werden sie deutlich besser finanziell vom Land Rheinland-Pfalz ausgestattet. Nahezu vier Milliarden Euro werden in Zukunft an die Kommunen fließen. Eine stattliche Summe. Für die Kämmerer in den Kommunen ein wahrlicher Grund zur Freude. In Zukunft wird es dadurch sicherlich einfacher werden, Projekte zu realisieren und zu finanzieren.

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Die zahlreichen Hauseigentümer in den Gemeinden wird das im ersten Moment weniger freuen, denn sie werden dabei zur Kasse gebeten. Durch die Anpassung der Nivellierungssätze bei der Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer kommt es zu deutlichen Erhöhungen bei den Bescheiden. Die Kommunen sind dazu angehalten, ihre Realsteuersätze zu erhöhen, denn auch diese sollen ihren Teil dazu beitragen, dass der Haushalt mit einem positiven Ergebnis bestritten werden kann. Sich alleine auf die Gelder des kommunalen Finanzausgleichs zu stützen, reicht demnach nicht aus.

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Hierbei soll es auch um die Solidargemeinschaft gehen. Insbesondere umlagenschwache Kommunen dürften von den zweckfreien Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich profitieren. Ob das der Weisheit letzter Schluss ist, muss abgewartet werden. Jährlich sollen die tatsächlichen zugewiesenen Gelder überprüft und angepasst werden.

Haben sie jetzt alles verstanden? Bei der Veranstaltung »60 Minuten SPD« im Hotel zur Krone in Nassau erklärte der Haushalt- & finanzpolitische Sprecher der SPD im Landtag Rheinland-Pfalz den interessierten Bürgern, was es alles mit dem kommunalen Finanzausgleich auf sich hat. Trotz der Komplexität der Thematik blieben am Ende kaum Fragen offen. Nun wird man schauen müssen, ob das Planspiel in der Realität so gut funktioniert, wie erhofft.

MAINZ/RHEIN-LAHN Die Kassenärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz (KV RLP) unterstreicht mit Blick auf die aktuellen Warnstreiks in den kommunalen Krankenhäusern ihre Forderung nach einem dringend nötigen Inflationsausgleich in der ambulanten Versorgung. Gerade die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte sind besonders stark von hoher Inflation und gestiegenen Energiekosten betroffen. Die für 2023 festgelegte Steigerung der Honorare um lediglich zwei Prozent führe bei derzeit rund neun Prozent Inflation zu einer massiven und in Teilen existenzbedrohenden Situation in vielen Praxen. Ohne Ausgleich droht hier nach Ansicht der KV RLP eine weitere Verschärfung der Situation mit dauerhaften Praxisschließungen, langen Wartezeiten und zunehmenden Versorgungslücken für die Patientinnen und Patienten.

Inflationsausgleich zur Sicherung der Versorgung

„In der medizinischen Versorgung wird in vielen Bereichen unter immer schwierigeren Bedingungen hervorragende Arbeit geleistet, die angemessen entlohnt werden muss. Dass die Forderung nach einem Inflationsausgleich gerade an unterschiedlichen Stellen deutlich zum Ausdruck gebracht wird, ist nachvollziehbar“, sagt Dr. Andreas Bartels, stellvertretender Vorsitzender des Vorstands der KV RLP. „Unsere Kolleginnen und Kollegen haben nicht die Möglichkeit, für ihre berechtigten Sorgen und Anliegen auf die Straße zu gehen. Das Streikverbot für die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte darf aber in keinem Fall dazu führen, dass die angespannte und in Teilen existenzbedrohende Situation in der ambulanten Versorgung von der Politik übersehen wird.“

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Offener Brief an Landespolitik

In einem offenen Brief an die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer und vier Ministerien hatte die KV RLP zuletzt zusammen mit 33 weiteren Berufsverbänden auf die prekäre Lage in der ambulanten Versorgung aufmerksam gemacht. Daneben wurde bereits im vergangenen Herbst mit einer Protestaktion unter dem Motto „Wir sehen schwarz für die Zukunft unserer Praxen.“ auf die Konsequenzen weiterer Einsparungen hingewiesen.

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„Als es zwischen den Jahren verstärkt durch die Infektionswelle zu Warteschlangen vor einigen Praxen kam, war der Aufschrei groß. Wenn das in Zukunft kein alltägliches Bild werden soll, muss die Politik handeln“, erneuert Dr. Bartels die Forderungen und warnt vor einer weiteren Schwächung der ambulanten Strukturen: „Wir müssen das Thema ganzheitlich betrachten und dürfen die verschiedenen Bereiche nicht gegeneinander ausspielen. Damit ein nachvollziehbarer Inflationsausgleich in kommunalen Kliniken nicht zur weiteren Abwanderung von Personal aus der niedergelassenen Ärzteschaft beiträgt, brauchen wir auch hier Anpassungen.“

Für die KV RLP besteht deshalb dringender Handlungsbedarf. Dr. Bartels: „Es darf nicht sein, dass die Praxisarbeit bürokratisch erschwert und wirtschaftlich immer unattraktiver gemacht wird. Eine Stärkung der ambulanten Strukturen ist genauso unverzichtbar für die Versorgungssicherheit der Menschen wie die angemessene Ausstattung der Krankenhäuser. Wir wünschen uns, dass diese Erkenntnis auch ohne Streiks in der Politik ankommt.“

BRAUBACH Nach dem der Bericht der UNESCO- und ICOMOS-Vertreter über deren Besuch im Mai 2022 im Mittelrheintal zu Jahresbeginn 2023 öffentlich wurde, hatte sich der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Loreley, Mike Weiland, zu allen die Verbandsgemeinde betreffenden Themen, die die sogenannte Mission beurteilt hat, nach Mainz an die zuständigen Ministerien gewandt und die Haltung der Verbandsgemeinde Loreley zu den Projekten dargelegt, so auch zur dringend notwendigen Ortsumgehung Braubach im Zuge der Landesstraße 335.

„Welterbe erhalten muss auch Fortentwickeln heißen, um mit der Zeit zu gehen“, so Mike Weiland im Januar und er führte fort: „Als unsere wunderschöne Heimat und das Rheintal entstanden ist, gab es weder den Klimawandel noch so viele Fahrzeuge wie heute.“ Seine klare Forderung war, dass sich hier UNESCO und ICOMOS bewegen müssen.

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Für den Bürgermeister der Verbandsgemeinde war die klare Ablehnung zu den beiden bisherigen Trassenvarianten der Ortsumgehung Braubach vonseiten der Welterbevertreter leider zu erahnen. Damit erging seitens des Bürgermeisters jedoch auch die klare Forderung an die Landesregierung, sich Gedanken um Alternativen zu
machen. Damit stärkte Mike Weiland auch der Bürgerinitiative Braubach lebenswerter e.V. den Rücken: „Wenn nun beide Varianten von der Kommission vom Tisch gefegt
werden, obwohl die Belange der Menschen von Braubach beim persönlichen Gespräch mit der Kommission eindrucksvoll dargelegt worden sind, ist es auch an deren Stelle, welterbegerechte Alternativen aufzuzeigen und nicht nur zu sagen, dass es nicht geht!“

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Innenministerium antwortet für Verkehrsministerium zur Ortsumgehung Braubach: Überlegungen zu einer Alternativtrassenprüfung laufen

UNESCO und ICOMOS fordern in ihrem Bericht, weniger LKW zuzulassen und weitere Alternativen zu prüfen. „Das hilft der Stadt und den betroffenen Menschen nicht weiter“, so Mike Weiland. Als UNESCO müsse man auch zum Schutz und Erhalt der Braubacher Altstadt an anderer Stelle Kompromisse eingehen, wenn man wirklich vorankommen wolle.

In seinem Schreiben an das Mainzer Verkehrsministerium richtete Mike Weiland den dringenden Appell, im Sinne der Braubacher Bevölkerung schnellstmöglich Alternativvorschläge auf den Tisch zu legen und weitere mögliche Trassenführungen zu prüfen, zu visualisieren und der UNESCO und ICOMOS erneut vorzulegen. Das kann nach Ansicht von Mike Weiland eine 3. Variante sein, die bereits von der Braubacher Bürgerinitiative auf eigene Kosten erstellt wurde und für deren Visualisierung der zuständige Landesbetrieb Mobilität (LBM) an sich nur noch den Auftrag aus dem Verkehrsministerium benötigt. Das könnten aber auch weitere Alternativen sein, die sich Verkehrsplaner zeitnah ausdenken müssen.

Sowohl bei einem zwischenzeitlichen Gespräch beim LBM Diez als auch beim persönlichen Treffen mit der rheinland-pfälzischen Verkehrsministerin Daniela Schmitt in Mainz, die beide Anfang März stattfanden, hat Bürgermeister Mike Weiland dieses Thema erneut gesetzt, weil bis dahin auf sein Schreiben im Januar hin noch keine schriftliche Rückmeldung der Ministerin vorlag. Nun hat zumindest das Innenministerium geantwortet und Mike Weiland wertet dies als ersten Schritt in die nächste Runde.

In der Antwort, die durch Innenstaatssekretärin Simone Schneider erfolgte, heißt es, die Verkehrsministerin habe sie gebeten, die Beantwortung zu übernehmen. Weiter heißt es wörtlich an Mike Weiland gerichtet: „Wie Sie in Ihrem Schreiben ausführen, bewerten die Monitore die beiden Planungsvarianten für die Ortsumgehung Braubach kritisch und empfehlen, weiter alternative Trassenführungen zu prüfen und bis zur Errichtung der Ortsumgehung den Schwerlastverkehr in Braubach zu minimieren. Im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau (MWVLW) wird daher derzeit überlegt, den LBM mit einer ergänzenden bzw. optionalen Alternativenprüfung zu beauftragen. Weiterhin steht das MWVLW mit der unteren Straßenverkehrsbehörde im Kontakt, um die Möglichkeit einer Einschränkung des Schwerlastverkehrs zu prüfen.“

Diese neue Information hat Mike Weiland auch dem Vorsitzenden der Bürgerinitiative Helmut Veit übermittelt, um hier weiter gemeinsam an einem Strang ziehen zu können. „Die Alternativenprüfung ist der richtige Schritt, aber die Überlegungen sollten möglichst schnell in konkrete Taten umgesetzt werden“, so die klare Haltung von
Bürgermeister Mike Weiland. Man müsse hier endlich einmal Schritte nach vorne kommen, zumal der LBM dem Bürgermeister im Gespräch gegenüber signalisiert hat, für eine weitere Visualisierung von möglichen Routen bereit zu sein. Mike Weiland wird das dringende Anliegen aus Braubach zu seinen zahlreichen Projekten in die Wiedervorlage legen und zu einem adäquaten Zeitpunkt wieder in Mainz anklopfen, um zu fragen, wie weit die Überlegungen gediehen sind. „Steter Tropfen höhlt dein Stein und wenn es um das Wohl der Menschen geht, bleibe ich hartnäckig“, so Mike Weiland abschließend.