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Keine Insolvenzwelle erwartet Herr Habeck? Betriebe im Rhein-Lahn-Kreis stehen vor großen Herausforderungen!

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Keine Insolvenzwelle erwartet Herr Habeck? Betriebe im Rhein-Lahn-Kreis stehen vor großen Herausforderungen! (Foto: Tim Reckmann, Lizenz: Creative Commons 2.0)

RHEIN-LAHN Längst hat die Bundespolitik auch den Rhein-Lahn-Kreis erreicht. Nach den schwierigen Corona-Jahren, nun die Ukraine Krise. Die Betriebe im Rhein-Lahn-Kreis haben sich nicht alle gleich von der Pandemie erholt. Viele ächzen noch immer unter den gravierenden Einnahmeverlusten und hofften auf eine mittelfristige Erholung und jetzt? Wir haben uns bei einigen Unternehmen im Rhein-Lahn-Kreis über die aktuelle Lage erkundigt und die Antworten waren erschreckend.

Ein Hotelier teilte uns mit, dass er im Winter wahrscheinlich den Betrieb schließen wird. “Die Energiekosten sind nicht mehr zu tragen“, spricht er traurig. “Für uns ist es wirtschaftlicher in der kalten Jahreszeit zu schließen. Die Räume zu heizen ist kaum möglich. Die aktuellen Gaspreise lassen keine andere Entscheidung zu. Wir müssten in der Winterzeit massiv die Übernachtungspreise erhöhen. Dieses würden die Kunden nicht mittragen.” Erst vor wenigen Jahren hatte der Unternehmer, mit hohem finanziellen Aufwand, seine Gas-Heizungsanlage erneuert. Nicht nur der finanzielle Verlust ist gravierend sondern auch für die zahlreichen Mitarbeiter könnte es erneut den Weg in die Kurzarbeit bedeuten. Vom Corona-Regen in die Ukrainekrise-Traufe.

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Schon in der Vergangenheit litten besonders die Gastronomie- und Veranstaltungsbranche. Ob alle Hoteliers erneut die Krise überleben werden ist fraglich. Die Veranstaltungsbranche steht ebenfalls vor großen Herausforderungen. In vielen Gemeinden werden die Hallen mit Gas beheizt. Festzelte nutzen ebenfalls diese fossile Energiequelle. Es bleibt abzuwarten, ob alle geplanten Veranstaltungen stattfinden werden oder ob es sogar Preisaufschläge für den Heizaufwand geben wird.

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Noch härter trifft es die Bäckereibranche und zahlreiche weitere Handwerksbetriebe. Nach der bekannten Thilmann Brot Insolvenz, könnten auch Betriebe im Rhein-Lahn-Kreis einknicken. Einfach nur schließen Herr Wirtschaftsminister Habeck? Das ist eine Illusion. Die Bäckereien sind oftmals an langfristige Verträge und Verpflichtungen gebunden, die es zu erfüllen gilt. Eine Pleitewelle droht. Uns sind bereits mehrere Bäckereibetriebe im Rhein-Lahn-Kreis bekannt, die vor dem wirtschaftlichen Aus stehen. Sind Sie bereit, für ein Weizenbrötchen über einen Euro zu bezahlen oder für ein Brot 8,00 EUR und mehr? Natürlich nicht doch genau das ist teilweise nötig, damit das Unternehmen weiter wirtschaftlich arbeiten könnte.

Uns ist ein mittelständisches Unternehmen mit deutlich mehr als 150 Mitarbeitern bekannt, was ebenfalls massiv unter der Energiekrise leidet. “450.000 Euro haben wir jetzt an Mehrkosten für die Beheizung mit Gas und wir können es auch nicht drosseln“, teilt uns der Geschäftsführer mit. Zusätzlich stehen Tarifverhandlungen an. Die Gewerkschaften stellen sich 8 Prozent mehr Gehalt für die Beschäftigten vor. Gleichzeitig kann der Betrieb die Kosten nicht an die Kunden weitergeben. Diese wären kaum bereit den Aufschlag zu akzeptieren, teilt das Unternehmen mit.

Ein Riesendilemma. Auf der einen Seite die Unternehmen, die nicht mehr wissen wie Sie ihre Energierechnungen bezahlen sollen und andererseits die Mitarbeiter, welche immer höheren Lebenserhaltungskosten gegenüberstehen. Eine Inflationsratenspirale die kaum noch aufzuhalten ist. In den 70er Jahren gab es eine vergleichbare Situation. Einerseits die autofreien Sonntage durch die Ölkrise und andererseits die massiven Lohnerhöhungen und die dadurch resultierenden Preissteigerungen. Im Portemonnaie hatte am Ende keiner mehr. Im Gegenteil. Die Gehaltserhöhungen brachten kaum jemanden etwas und waren lediglich eine Momentaufnahme. Ein Tropfen auf dem heißen Stein.

Während die Preise für fossile Energien seit Beginn der Ukraine Krise durch die Decke gingen schrieb der Geschäftsführer Wolfgang Kiene von Makawind in einem Kommentar: “Täglich dreht sich mir der Magen um. Nachrichten über Preise und speziell Strompreise- ich kann das nicht mehr hören. Warum? Weil die Politik nicht an die Wurzeln geht. Strom ist knapp und teuer. Das Letze stimmt so gar. Doch knapp? Unser Windpark in Fürstenau läuft nur noch wenig. Zumindest, wenn Wind weht. Nicht, weil die Maschinen defekt sind. Nicht etwa, weil das Netz knapp ist. Nein. Weil an der Börse gezockt wird. Wir als Windkraftbetreiber sind an diese Börse gezwungen worden. Vom Gesetzgeber. Jetzt heißt es, wir bekommen zu viel für unseren Strom. Für den Monat August 2022 gab es rund 46 Cent für unsere Produktion an der Börse. Dafür muss man sich schämen. Das darf man niemanden erzählen. Aber wir können nichts dafür. Wir müssen an die Börse. Wenn der Strom wenigstens knapp wäre und wir liefern auf Angebot und Nachfrage für diesen Preis. Nein. Aktuell: Heute ist Samstag, 17. September 2022. Unser Park könnte pro Stunde rund 8000 KWh produzieren. Er ist aber abgeregelt. Abgeregelt, weil an der Börse wieder spekuliert wird. Jetzt sollte uns das gar nicht stören. Wir bekommen nämlich den abgeregelten ,,Strom” voll vergütet. Zahlt ja der Kunde. Dem wird erzählt, der Strom sei knapp und er müsse sparen. In Wahrheit zahlt er den abgeschalteten und den dadurch verknappten Strom und weiß nicht, wie er das stemmen soll. Pervers. Sorry. Hunderttausende Kilowattstunden sind so schon bei uns nicht produziert worden. Weil die Politik das gar nicht auf dem Schirm hat. AKWs einschalten, weil der Strom knapp ist. Kohle wieder verbrennen, weil der Strom knapp ist und auch ordentlich noch Gas in die Kraftwerke, weil der Strom knapp ist. Und Windparks ausstellen- damit der Strom knapp bleibt. Lieber Stromkunde: Sie werden verarscht und wir auch. Ich möchte gern den nächsten Bäcker mit bezahlbarem Strom beliefern, die nächste Siedlung oder die nächste Fabrik. Ich darf es nicht. Weil die Großen das Geschäft machen, für sich und nicht für die Allgemeinheit. Und die Politik spielt mal wieder mit.

Windenergielieferanten dürfen nicht liefern? Auch das wahrscheinlich nur ein Teil der Wahrheit oder auch nicht. Richtig ist aber, dass der Staat rumeiert und nicht alle Unternehmen gleich behandelt. Der bekannte Toilettenpapierlieferant Hakle meldete Insolvenz an. Grund wären fehlenden Zahlungen des Staates durch das Energiekostendämpfungsprogramm gewesen. Zahlreiche Unternehmen hätten ein Anspruch auf das Programm. Je nach Förderstufe, sollen angeblich 30 bis 70 Prozent der Kosten übernommen werden doch die Saldierungen laufen schleppend. So manche Firma wird die Auszahlung nicht mehr erleben und Insolvenz anmelden müssen.

Große Verunsicherung herrscht bei den Endverbrauchern. Erst hieß es Gasumlage, dann doch wieder nicht und jetzt eventuell einen Gaspreisdeckel. Nicht zu vergessen die 300 Euro Energiebonus für viele, aber nicht alle Menschen. Und dann noch Atomenergie zur Reserve, hier ein wenig Braunkohle und einen gekoppelten Gaspreis an den Ölindex an der Börse. Herrlich. Am Ende der Energiesicherheit steht im Mix immer die teuerste und unwirtschaftlichste Kraftwerkslösung. Somit das Gas. Die Zeche zahlen die Endverbraucher und die Unternehmer.

Souveränität strahlt die Bundesregierung in der Krise nicht aus. Natürlich gibt es keine Blaupause für ein solch verheerendes Weltgeschehen und dennoch schaffen es Nachbarländer durchweg besser die Herausforderungen zu meistern.

Die Menschen im Rhein-Lahn-Kreis und im gesamten Land haben Angst. Mit 300 EUR Energiezuschuss werden sie nicht durch den Winter kommen. Auch geplante Steuererleichterungen sind kein probates Mittel um kurzfristig Abhilfe zu schaffen. Bei vielen Bürgern sind die Gas- oder Ölspeicher leer. Trotz sinkender Rohölpreise geben die Mineralöllieferanten die Preise nur schleppend weiter. Noch tragen die Menschen es mit, doch wie lange noch? Alternativen? Mangelware. Obwohl z.B. der Preis für Bauholz auf dem niedrigsten Stand seit 2020 ist, steigen die Preise für Brennholz oder Pellets ins Unermessliche. Lange Zeit verwehrte sich der Verband gegen Vorwürfe, sich unangemessen zu bereichern, doch genau diesen Zurechtweisungen müssen sie sich mittlerweile stellen. Die Rechtfertigung zu den Mehrkosten anhand gestiegener Lieferkosten etc. lassen sich nicht mehr halten, da die Verkaufspreise überproportional und nicht linear gestiegen sind. Die Nachfrage und Panikkäufe regeln den Preis.

Die Winterzeit wird zeigen ob die Bundesregierung ihre Hausaufgaben erledigt hat. Sie hat Mittel in der Hand um den Markt zu regulieren. Ein europäischer Schritt wäre die einheitliche Übergewinnsteuer aber auch diese ist wieder vom Tisch. Deutschland hat mit die teuersten Energiepreise auf der Welt. Im Schnitt kostet die Energie 174% mehr als im Rest der Welt aber die Menschen in der BRD verdienen nicht 174 Prozent mehr.

Mittlerweile bereitet sich die Polizei in NRW, Berlin und anderen Bundesländern auf einen möglichen Strom-Black Out in Deutschland vor. Wie kann das sein? Atom Meiler werden als Reserve Kraftwerke genutzt, Stromausfälle und Insolvenzen drohen durch explodierte Energiepreise und der Staat findet keine Lösung? In Frankreich reduzierte eine Tankstellenkette auf eigene Kosten massiv die Preise. Lange Schlangen bildeten sich vor den Zapfsäulen. Gleichzeitig griff der Nachbarstaat in die Preisstruktur mildernd ein. Aktuell kostet dort der Liter Super E10 1,55 EUR. Für Deutsche im Grenzgebiert ein Schlaraffenland.

Frieren die Menschen oder müssen sie sich überschulden, kann es in Deutschland zu sozialen Unruhen kommen. Dieses befürchtet der Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt von der Universität Dresden in einem Interview mit der Zeitung Welt. “Es gibt in der Bevölkerung Misstrauen darüber, ob die Politik wirklich weiß, was sie tut.” Patzelt befürchtet, dass es in der deutschen Bevölkerung zu Unruhen kommen wird: “Es gibt eine innere Kündigung gegenüber der politischen Klasse.

Ukraine ist weit weg? Schon lange nicht mehr. Deutschland befindet sich in der globalen Welt am Rande und Beginn einer drohenden Rezession im kommenden Jahr. Das politische Krisenmanagement im Winter wird entscheidend sein, wieweit die Lämmer dem Hirten noch folgen werden, oder ob sie das Gefühl vermittelt bekommen, sich auf die Schlachtbank begeben zu müssen.

*Wir haben bewusst die Unternehmen im Rhein-Lahn-Kreis in Absprache namentlich nicht genannt!

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Politik

Verabschiedungen und Ehrungen im Kreistag

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Foto: Kreisverwaltung | Saskia Daubach-Metz

BAD EMS Im Rahmen der letzten Sitzung des Kreistages in der laufenden Wahlperiode verabschiedete Landrat Jörg Denninghoff die aus dem Kreistag ausgeschiedenen Mitglieder. Dabei bedankte sich der Landrat für teilweise jahrzehntelange ehrenamtliche Arbeit zum Wohle des Rhein-Lahn-Kreises und wünschte alles Gute für die Zukunft.

Aus dem Kreistag verabschiedet wurden: Herr Martin Buschfort, Herr Werner Groß, Herr Bernd Hartmann, Herr Karl Werner Jüngst, Herr Horst Klöppel, Frau Kristin Kosche, Frau Bettina Krauß, Frau Gabriele Laschet-Einig, Herr Franz Lehmler, Herr Ulrich Lenz, Herr Peter Schleenbecker, Herr Ralph Schleimer, Herr Michael Schnatz, Herr Thomas Scholl, Herr Sebastian Seifert, Herr Lennart Siefert, Frau Evelin Stotz, Herr Birk Utermark, Frau Irmtraud Wahlers, Herr Josef Winkler.

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Als Zeichen des Dankes für die gute Zusammenarbeit erhielten die drei ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten Gisela Bertram, Karl Werner Jüngst und Erika Fritsche Blumensträuße. Die Erste Kreisbeigeordnete Gisela Bertram ist seit 40 Jahren Mitglied des Kreistages und seit 2009 Erste Kreisbeigeordnete und damit allgemeine Vertreterin des Landrats. Für diese verdienstvolle und verantwortungsvolle Tätigkeit erhielt Frau Bertram vom Landrat die Dankurkunde des Landkreistages für 40-jähriges Engagement auf Kreisebene. Frau Ber-tram wird dem Kreistag auch weiterhin angehören.

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Kreisbeigeordneter Karl Werner Jüngst hat dem Kreistag fast 37 Jahre angehört. Seit 2014 übt er das Amt des Kreisbeigeordneten aus. Für seine Bereitschaft, sich in ehrenamtlicher Arbeit für den Rhein-Lahn-Kreis einzusetzen, erhielt er als sichtbares Zeichen des Dankes die Ehrenplakette des Rhein-Lahn-Kreises.

Der Kreisbeigeordnete Erika Fritsche dankte der Landrat ebenfalls und blickt der weiteren Zusammenarbeit positiv entgegen. Schließlich überreichte Landrat Jörg Denninghoff weitere Dankesurkunden des Landkreistages für langjähriges Wirken für den Rhein-Lahn-Kreis. Für verdienstvolle Tätigkeiten wurden geehrt: Herr Horst Klöppel (35 Jahre), Herr Werner Groß (30 Jahre), Herr Bernd Hartmann (30 Jahre), Herr Günter Kern (25 Jahre) und Herr Matthias Lammert (25 Jahre).

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Politik

Roger Lewentz legt Parteivorsitz der rheinland-pfälzischen SPD nieder

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Foto: Olaf Kosinsky | Lizenz: Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany

MAINZ Roger Lewentz legt sein Amt als Parteivorsitzender der SPD nieder. Erst im November des vergangenen Jahres wurde der Landtagsabgeordnete mit rund 84 Prozent der Delegiertenstimmen erneut zum Parteivorsitzenden gewählt. Nachfolger von Roger Lewentz im Amt soll die Landtagsfraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler werden. Der Umbruch war absehbar. Bereits bei der letzten Wahl teilte Roger Lewentz mit, dass es keine weitere Kandidatur mehr geben würde. Noch einmal wollte er der SPD in den kommenden Jahren helfen, sich so auszurichten, dass die Partei im Land Rheinland-Pfalz auch im kommenden Jahrzehnt erfolgreich bestehen kann.

Nun haben gleich zwei große Politiker im Bundesland angekündigt, sich von Posten zu verabschieden. Mit Malu Dreyer verlässt die Grand Dame der rheinland-pfälzischen Politik die große Bühne und auch der Rückzug von Roger Lewentz vom Parteivorsitz ist der Beginn des Abschieds von einer prägenden Lichtgestalt. Sicherlich sind bereits jetzt gute und bekannte Nachfolger für die Positionen gefunden und dennoch ist dort eine Lücke zu füllen und große Fußstapfen, in die man hineinwachsen muss.

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Politik

RLP Ministerpräsidentin Malu Dreyer kündigt Rücktritt an: Schweitzer als Nachfolger vorgesehen

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Foto: Olaf Kosinsky | https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/legalcode

MAINZ Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz und Mitglied der SPD, hat ihren Rücktritt angekündigt. Ihr Nachfolger soll der derzeitige Sozial- und Transformationsminister Alexander Schweitzer werden, ebenfalls von der SPD. Der Amtswechsel soll noch vor Beginn der Sommerpause vollzogen werden.

Seit 2013 führt Dreyer die Landesregierung von Rheinland-Pfalz, zunächst in einer rot-grünen Koalition und ab 2016 in einer Ampelkoalition. Sie trat die Nachfolge von Kurt Beck an. Zwischen 2017 und 2019 war Dreyer eine von fünf stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD. Sie ist seit 1995 Mitglied der Partei.

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Die letzte Landtagswahl in Rheinland-Pfalz fand im März 2021 statt. Die nächste Wahl wird voraussichtlich im Frühjahr 2026 stattfinden. Alexander Schweitzer könnte somit als amtierender Regierungschef in diese Wahl gehen. Er ist seit der Regierungsbildung nach der Landtagswahl 2021 wieder Teil des rheinland-pfälzischen Kabinetts. Schweitzer, 50 Jahre alt, war bereits 2013 und 2014 Minister und anschließend Fraktionschef der SPD im Landtag von Rheinland-Pfalz.

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Neben Schweitzer wurden auch der Innenminister von Rheinland-Pfalz, Michael Ebling, und die derzeitige Fraktionsvorsitzende im Landtag, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, beide ebenfalls SPD, als mögliche Nachfolger für Dreyer gehandelt.

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