Politik
Keine Insolvenzwelle erwartet Herr Habeck? Betriebe im Rhein-Lahn-Kreis stehen vor großen Herausforderungen!

RHEIN-LAHN Längst hat die Bundespolitik auch den Rhein-Lahn-Kreis erreicht. Nach den schwierigen Corona-Jahren, nun die Ukraine Krise. Die Betriebe im Rhein-Lahn-Kreis haben sich nicht alle gleich von der Pandemie erholt. Viele ächzen noch immer unter den gravierenden Einnahmeverlusten und hofften auf eine mittelfristige Erholung und jetzt? Wir haben uns bei einigen Unternehmen im Rhein-Lahn-Kreis über die aktuelle Lage erkundigt und die Antworten waren erschreckend.
Ein Hotelier teilte uns mit, dass er im Winter wahrscheinlich den Betrieb schließen wird. “Die Energiekosten sind nicht mehr zu tragen“, spricht er traurig. “Für uns ist es wirtschaftlicher in der kalten Jahreszeit zu schließen. Die Räume zu heizen ist kaum möglich. Die aktuellen Gaspreise lassen keine andere Entscheidung zu. Wir müssten in der Winterzeit massiv die Übernachtungspreise erhöhen. Dieses würden die Kunden nicht mittragen.” Erst vor wenigen Jahren hatte der Unternehmer, mit hohem finanziellen Aufwand, seine Gas-Heizungsanlage erneuert. Nicht nur der finanzielle Verlust ist gravierend sondern auch für die zahlreichen Mitarbeiter könnte es erneut den Weg in die Kurzarbeit bedeuten. Vom Corona-Regen in die Ukrainekrise-Traufe.
Schon in der Vergangenheit litten besonders die Gastronomie- und Veranstaltungsbranche. Ob alle Hoteliers erneut die Krise überleben werden ist fraglich. Die Veranstaltungsbranche steht ebenfalls vor großen Herausforderungen. In vielen Gemeinden werden die Hallen mit Gas beheizt. Festzelte nutzen ebenfalls diese fossile Energiequelle. Es bleibt abzuwarten, ob alle geplanten Veranstaltungen stattfinden werden oder ob es sogar Preisaufschläge für den Heizaufwand geben wird.
Noch härter trifft es die Bäckereibranche und zahlreiche weitere Handwerksbetriebe. Nach der bekannten Thilmann Brot Insolvenz, könnten auch Betriebe im Rhein-Lahn-Kreis einknicken. Einfach nur schließen Herr Wirtschaftsminister Habeck? Das ist eine Illusion. Die Bäckereien sind oftmals an langfristige Verträge und Verpflichtungen gebunden, die es zu erfüllen gilt. Eine Pleitewelle droht. Uns sind bereits mehrere Bäckereibetriebe im Rhein-Lahn-Kreis bekannt, die vor dem wirtschaftlichen Aus stehen. Sind Sie bereit, für ein Weizenbrötchen über einen Euro zu bezahlen oder für ein Brot 8,00 EUR und mehr? Natürlich nicht doch genau das ist teilweise nötig, damit das Unternehmen weiter wirtschaftlich arbeiten könnte.
Uns ist ein mittelständisches Unternehmen mit deutlich mehr als 150 Mitarbeitern bekannt, was ebenfalls massiv unter der Energiekrise leidet. “450.000 Euro haben wir jetzt an Mehrkosten für die Beheizung mit Gas und wir können es auch nicht drosseln“, teilt uns der Geschäftsführer mit. Zusätzlich stehen Tarifverhandlungen an. Die Gewerkschaften stellen sich 8 Prozent mehr Gehalt für die Beschäftigten vor. Gleichzeitig kann der Betrieb die Kosten nicht an die Kunden weitergeben. Diese wären kaum bereit den Aufschlag zu akzeptieren, teilt das Unternehmen mit.
Ein Riesendilemma. Auf der einen Seite die Unternehmen, die nicht mehr wissen wie Sie ihre Energierechnungen bezahlen sollen und andererseits die Mitarbeiter, welche immer höheren Lebenserhaltungskosten gegenüberstehen. Eine Inflationsratenspirale die kaum noch aufzuhalten ist. In den 70er Jahren gab es eine vergleichbare Situation. Einerseits die autofreien Sonntage durch die Ölkrise und andererseits die massiven Lohnerhöhungen und die dadurch resultierenden Preissteigerungen. Im Portemonnaie hatte am Ende keiner mehr. Im Gegenteil. Die Gehaltserhöhungen brachten kaum jemanden etwas und waren lediglich eine Momentaufnahme. Ein Tropfen auf dem heißen Stein.
Während die Preise für fossile Energien seit Beginn der Ukraine Krise durch die Decke gingen schrieb der Geschäftsführer Wolfgang Kiene von Makawind in einem Kommentar: “Täglich dreht sich mir der Magen um. Nachrichten über Preise und speziell Strompreise- ich kann das nicht mehr hören. Warum? Weil die Politik nicht an die Wurzeln geht. Strom ist knapp und teuer. Das Letze stimmt so gar. Doch knapp? Unser Windpark in Fürstenau läuft nur noch wenig. Zumindest, wenn Wind weht. Nicht, weil die Maschinen defekt sind. Nicht etwa, weil das Netz knapp ist. Nein. Weil an der Börse gezockt wird. Wir als Windkraftbetreiber sind an diese Börse gezwungen worden. Vom Gesetzgeber. Jetzt heißt es, wir bekommen zu viel für unseren Strom. Für den Monat August 2022 gab es rund 46 Cent für unsere Produktion an der Börse. Dafür muss man sich schämen. Das darf man niemanden erzählen. Aber wir können nichts dafür. Wir müssen an die Börse. Wenn der Strom wenigstens knapp wäre und wir liefern auf Angebot und Nachfrage für diesen Preis. Nein. Aktuell: Heute ist Samstag, 17. September 2022. Unser Park könnte pro Stunde rund 8000 KWh produzieren. Er ist aber abgeregelt. Abgeregelt, weil an der Börse wieder spekuliert wird. Jetzt sollte uns das gar nicht stören. Wir bekommen nämlich den abgeregelten ,,Strom” voll vergütet. Zahlt ja der Kunde. Dem wird erzählt, der Strom sei knapp und er müsse sparen. In Wahrheit zahlt er den abgeschalteten und den dadurch verknappten Strom und weiß nicht, wie er das stemmen soll. Pervers. Sorry. Hunderttausende Kilowattstunden sind so schon bei uns nicht produziert worden. Weil die Politik das gar nicht auf dem Schirm hat. AKWs einschalten, weil der Strom knapp ist. Kohle wieder verbrennen, weil der Strom knapp ist und auch ordentlich noch Gas in die Kraftwerke, weil der Strom knapp ist. Und Windparks ausstellen- damit der Strom knapp bleibt. Lieber Stromkunde: Sie werden verarscht und wir auch. Ich möchte gern den nächsten Bäcker mit bezahlbarem Strom beliefern, die nächste Siedlung oder die nächste Fabrik. Ich darf es nicht. Weil die Großen das Geschäft machen, für sich und nicht für die Allgemeinheit. Und die Politik spielt mal wieder mit.“
Windenergielieferanten dürfen nicht liefern? Auch das wahrscheinlich nur ein Teil der Wahrheit oder auch nicht. Richtig ist aber, dass der Staat rumeiert und nicht alle Unternehmen gleich behandelt. Der bekannte Toilettenpapierlieferant Hakle meldete Insolvenz an. Grund wären fehlenden Zahlungen des Staates durch das Energiekostendämpfungsprogramm gewesen. Zahlreiche Unternehmen hätten ein Anspruch auf das Programm. Je nach Förderstufe, sollen angeblich 30 bis 70 Prozent der Kosten übernommen werden doch die Saldierungen laufen schleppend. So manche Firma wird die Auszahlung nicht mehr erleben und Insolvenz anmelden müssen.
Große Verunsicherung herrscht bei den Endverbrauchern. Erst hieß es Gasumlage, dann doch wieder nicht und jetzt eventuell einen Gaspreisdeckel. Nicht zu vergessen die 300 Euro Energiebonus für viele, aber nicht alle Menschen. Und dann noch Atomenergie zur Reserve, hier ein wenig Braunkohle und einen gekoppelten Gaspreis an den Ölindex an der Börse. Herrlich. Am Ende der Energiesicherheit steht im Mix immer die teuerste und unwirtschaftlichste Kraftwerkslösung. Somit das Gas. Die Zeche zahlen die Endverbraucher und die Unternehmer.
Souveränität strahlt die Bundesregierung in der Krise nicht aus. Natürlich gibt es keine Blaupause für ein solch verheerendes Weltgeschehen und dennoch schaffen es Nachbarländer durchweg besser die Herausforderungen zu meistern.
Die Menschen im Rhein-Lahn-Kreis und im gesamten Land haben Angst. Mit 300 EUR Energiezuschuss werden sie nicht durch den Winter kommen. Auch geplante Steuererleichterungen sind kein probates Mittel um kurzfristig Abhilfe zu schaffen. Bei vielen Bürgern sind die Gas- oder Ölspeicher leer. Trotz sinkender Rohölpreise geben die Mineralöllieferanten die Preise nur schleppend weiter. Noch tragen die Menschen es mit, doch wie lange noch? Alternativen? Mangelware. Obwohl z.B. der Preis für Bauholz auf dem niedrigsten Stand seit 2020 ist, steigen die Preise für Brennholz oder Pellets ins Unermessliche. Lange Zeit verwehrte sich der Verband gegen Vorwürfe, sich unangemessen zu bereichern, doch genau diesen Zurechtweisungen müssen sie sich mittlerweile stellen. Die Rechtfertigung zu den Mehrkosten anhand gestiegener Lieferkosten etc. lassen sich nicht mehr halten, da die Verkaufspreise überproportional und nicht linear gestiegen sind. Die Nachfrage und Panikkäufe regeln den Preis.
Die Winterzeit wird zeigen ob die Bundesregierung ihre Hausaufgaben erledigt hat. Sie hat Mittel in der Hand um den Markt zu regulieren. Ein europäischer Schritt wäre die einheitliche Übergewinnsteuer aber auch diese ist wieder vom Tisch. Deutschland hat mit die teuersten Energiepreise auf der Welt. Im Schnitt kostet die Energie 174% mehr als im Rest der Welt aber die Menschen in der BRD verdienen nicht 174 Prozent mehr.
Mittlerweile bereitet sich die Polizei in NRW, Berlin und anderen Bundesländern auf einen möglichen Strom-Black Out in Deutschland vor. Wie kann das sein? Atom Meiler werden als Reserve Kraftwerke genutzt, Stromausfälle und Insolvenzen drohen durch explodierte Energiepreise und der Staat findet keine Lösung? In Frankreich reduzierte eine Tankstellenkette auf eigene Kosten massiv die Preise. Lange Schlangen bildeten sich vor den Zapfsäulen. Gleichzeitig griff der Nachbarstaat in die Preisstruktur mildernd ein. Aktuell kostet dort der Liter Super E10 1,55 EUR. Für Deutsche im Grenzgebiert ein Schlaraffenland.
Frieren die Menschen oder müssen sie sich überschulden, kann es in Deutschland zu sozialen Unruhen kommen. Dieses befürchtet der Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt von der Universität Dresden in einem Interview mit der Zeitung Welt. “Es gibt in der Bevölkerung Misstrauen darüber, ob die Politik wirklich weiß, was sie tut.” Patzelt befürchtet, dass es in der deutschen Bevölkerung zu Unruhen kommen wird: “Es gibt eine innere Kündigung gegenüber der politischen Klasse.“
Ukraine ist weit weg? Schon lange nicht mehr. Deutschland befindet sich in der globalen Welt am Rande und Beginn einer drohenden Rezession im kommenden Jahr. Das politische Krisenmanagement im Winter wird entscheidend sein, wieweit die Lämmer dem Hirten noch folgen werden, oder ob sie das Gefühl vermittelt bekommen, sich auf die Schlachtbank begeben zu müssen.
*Wir haben bewusst die Unternehmen im Rhein-Lahn-Kreis in Absprache namentlich nicht genannt!
Politik
Silvester ohne Feuerwerk? Die Grünen wollen Böllerverbot in der Stadt Bad Ems durchsetzen

BAD EMS Im Januar 2023 stellte die Fraktion der Grünen im Stadtrat Bad Ems den Antrag auf Erlass eines Böllerverbotes im Stadtgebiet. Für die Partei geht es um die machbare Umsetzung, denn immerhin wäre Bad Ems jetzt eine Welterbestadt mit enormer Bedeutung. Primär plädieren Die Grünen dafür, dass es auch keine Ausnahmen an Örtlichkeiten in der Stadt geben soll, um die Böller abzubrennen. Sie möchten, dass das ganze Stadtgebiet von dem Verbot erfasst wird.
Begründet wird es mit dem Klima-, Tier und Brandschutz. Außerdem gäbe es inzwischen eine negative Grundhaltung zu Feuerwerken und Böllern. Zur Untermauerung wurden Überlegungen der Veranstalter von Rhein in Flammen und der Kirmes in Nastätten genannt. Dabei haben sowohl die Stadt Koblenz als auch Nastätten in diesem Jahr bei ihren Veranstaltungen große Feuerwerke veranstaltet. Der Stadtbürgermeister Marco Ludwig bestätigte, dass die Aussage schlichtweg falsch sei. Auch in Zukunft wird es in Nastätten ein Feuerwerk zur Kirmes geben und es gab auch keine Überlegungen das wegfallen zu lassen.
Dabei ist sicherlich richtig, dass es durchaus ablehnende Haltungen bei Böllern oder Feuerwerken gibt. Für Tiere ist das immer eine gewaltige Stresssituation und auch der Klimaschutz ist durchaus ein Thema. Andererseits gibt es wahrscheinlich genauso viele Befürworter für das jährliche Spektakel. Dazu gehört die Tradition und die Freude an dem Himmelsschauspiel beim Feuerwerk als auch beim Böllern. Da wird wahrscheinlich jeder eine eigene Meinung zu haben.
Bisher war das Böllern und das Zünden von Feuerwerkskörpern zum Jahreswechsel zeitlich befristet für Erwachsene ab 18 Jahren erlaubt. Ob sich das in der Stadt Bad Ems ändern wird, ist unklar. Dazu äußerte sich das Ordnungsamt für die Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau. »Voraussetzung für den Erlass einer Verordnung ist das Vorliegen einer abstrakten Gefahr. Nicht alle Feuerwerkskörper begründen eine Gesundheitsgefahr, sondern lediglich eine Belästigung. Belästigungen stellen aber grundsätzlich keine abstrakte Gefahr dar, die den Erlass einer allgemeinen Anordnung über das Abbrennverbot von Silvesterböllern im gesamten Stadtgebiet von Bad Ems rechtfertigen würden.«
Eingeschränkt wurde es auf die unmittelbare Nähe zu Kirchen, Krankenhäusern, Kinder- und Altenheime sowie besonders brandempfindliche Gebäude. Auch die Erforderlichkeit für die Aussprache eines solchen Verbotes müsste geprüft werden. Dabei befragte die Verbandsgemeinde explizit die Feuerwehreinheit in Bad Ems. Wieweit kann eine von der Partei die Grünen geschilderte Brandgefahr angenommen werden? Laut der Feuerwehreinheit Bad Ems gab es bis auf vereinzelte kleine Mülleimerbrände im öffentlichen Raum in den vergangenen Jahren zu Silvester keine Anhaltspunkte explizit ein Verbot des Abbrennens in der Nähe von Kirchen, Krankenhäusern, Kinder- und Altenheimen usw. auszusprechen.
Dazu müsste weiter bedacht werden, dass ein per Allgemeinverordnung ausgesprochenes Feuerwerksverbot überwacht werden müsste und das wäre aus personellen Gründen nicht leistbar. Besonders zu Silvester, wo genau um 0:00 Uhr in verschiedenen Standorten der Stadt gleichzeitig Feuerwerkskörper gezündet werden, ist eine flächendeckende Überwachung unmöglich. Und es gäbe da auch eine weitere Unwägbarkeit, denn schließlich wären von so einem Verbot auch touristische Veranstaltungen zunächst betroffen. Eine Spießer-Martini-Kirmes müsste möglicherweise ohne die touristische Attraktion auskommen, sofern keine Ausnahmegenehmigung erteilt wird.
Damit wurde seitens der Verbandsgemeinde ein Beschlussvorschlag erarbeitet. Dieser sieht vor, nichts zu ändern. Die bestehenden Regelungen werden als ausreichend betrachtet. Eine weitere Anordnung von Abbrennverboten in einzelnen Stadtbereichen wird nicht in Erwägung gezogen. Mit diesem Vorschlag wird sich nun der Bad Emser Stadtrat beschäftigen müssen um zu einer endgültigen Entscheidung zu kommen.
Gesundheit
Sag mal „Aaaaaah“: Kinderarztpraxen in der Krise

KOBLENZ Ins Gummibärchenglas durfte er nicht greifen, der CDU-Bundestagsabgeordnete Josef Oster. Aber er musste auch nicht sonderlich tapfer sein beim Besuch der Kinderärzte in der Bahnhofstraße in Koblenz. Tapferkeit ist eine Tugend, mit der vielmehr das Personal und damit auch die Eltern ausgestattet sein sollten. Denn die Praxen in den Städten und auf dem Land sind am Limit. Einen Kinderarzt zu finden, der die Betreuung eines neuen kleinen Patienten übernimmt, ist heute eine echte Herausforderung.
Das berichten Mütter und Väter, die nach Koblenz oder ins Umland ziehen oder solche, deren Kinderarzt gerade in Rente gegangen oder aus anderen Gründen die Praxis geschlossen hat. Eltern nehmen teils lange Anfahrten von bis zu 50 Kilometern in Kauf. Das weiß auch Dr. Martin Schwenger, der mit seinen Kolleginnen und Kollegen täglich den ganz normalen Wahnsinn wuppt: „Heute hatten wir 127 Kinder“, erzählt er. „Ein normaler Montag.“ Der Wochenanfang ist immer besonders arbeitsreich.
Keine Termine für neue Patienten – CDU-Bundestagsabgeordneter Josef Oster spricht mit Fachleuten in Koblenz
Von Lappalien, die eigentlich keinen Arztbesuch erfordern, über Routineuntersuchungen bis hin zu schweren Krankheitsfällen reicht die Palette. „Im Schnitt behandeln wir locker 500 Patienten pro Woche – ohne Notdienst.“ Letzteren muss jede Praxis im Verbund von Koblenz und der Region mindestens einmal im Monat übernehmen. „Wir können nicht alle auffangen, die einen Kinderarzt suchen.“ Nicht alle Eltern nehmen eine Absage hin. Da wird geschimpft oder gar gedroht.
Das Problem sehen Schwenger und sein Team im System. „Es gibt zu wenig Fachpersonal.“ Das betreffe nicht nur die Mediziner selbst, sondern auch Helferinnen und Co. Auch in Kliniken würden Kinderbetten abgebaut, weil Personal fehle. „Der Beruf für Medizinische Fachangestellte muss dringend attraktiver gemacht werden“, ist Schwenger überzeugt – nicht nur finanziell. Klare Sache, dass sich die Belastungen fürs Personal verschärfen, wenn weniger Fachleute in den Praxen und Krankenhäusern zur Verfügung stehen.
„Ich werde mich im Rahmen meiner Arbeit in Berlin weiterhin dafür einsetzen, dass Eltern nicht vor geschlossenen Praxistüren stehen“, versprach Josef Oster.
Lahnstein
Was hat das gekostet? Grüne erfragen Kosten für das neue Logo der Stadt Lahnstein!

LAHNSTEIN Das neue Logo, der Imagefilm und das Begleitemblem der Stadt Lahnstein soll identitätsstiftend und werbewirksam sein. Es soll auf Jobmessen junge Auszubildende für eine Ausbildung in der Stadtverwaltung werben und Touristen anziehen. Vor allem der Film gibt mit seinen schönen Naturaufnahmen von oben einen besonderen Blick auf Lahnstein frei.
In Zeiten von knappen kommunalen Kassen und Anbetracht der Tatsache, dass erst 2019 anlässlich der 50 Jahrfeier der Stadt Lahnstein ein neues Logo eingeführt wurde, möchte die Fraktion B90/ die Grünen trotzdem wissen, was die Entwicklung des Werbeauftritts die Stadtverwaltung gekostet hat.
Lahnsteiner Grüne erfragen Kosten für das neue Corporate Design der Stadt Lahnstein bei der Verwaltung
Die Ratsmitglieder waren beim Entwurf nicht einbezogen und die grüne Mandatsträgerin Jutta Niel und ihre Kollegen bedauern es sehr. „Wir hätten aus Kostengründen nicht alles erneuert, nur ein Banner und ein Pult für Messeauftritte.
Wir hätten beim Begleitemblem in Form der Stadtsilhouette eine Ähnlichkeit mit dem einer politischen Vereinigung der Stadt vermieden, wir hätten bei den Bannern, die lustigen Berufsbezeichnungen ( zB Aktenakrobat) in m-w-d Form aufgenommen und wir hätten im Werbefilm die Photovoltaik auf Dächern (zB Goethe Schule) bei der Darstellung der Energiegewinnung integriert, zumal die PV bald auf kommunalen Dächern Pflicht wird und der Film die nächsten 5 Jahre sicher für Lahnstein werben soll,“ fasst Jutta Niel die Kritik zusammen.
Dass ein guter Werbeauftritt der Stadt für Nachwuchsgewinnung in den verschiedenen Berufsfeldern der Stadtverwaltung wichtig ist, bestreitet in der Partei niemand, eine sparsamere Variante wäre vielleicht möglich gewesen. Um aber überhaupt zu wissen, um welchen Betrag es sich handelt, stellt die Fraktion folgende Anfrage:
Die Fraktion Bündnis 90/ die Grünen Lahnstein bittet den Oberbürgermeister in der kommenden Haupt- und Finanzausschusssitzung Informationen zu den entstandenen Kosten bei der Beschaffung des neuen Logos, der Aufsteller, des Pultes und des Imagefilmes zu geben. Des Weiteren wünschen sie Kenntnis über alle anfallenden Folgekosten durch die Einführung des neuen Logos.
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