Politik
Keine Insolvenzwelle erwartet Herr Habeck? Betriebe im Rhein-Lahn-Kreis stehen vor großen Herausforderungen!

RHEIN-LAHN Längst hat die Bundespolitik auch den Rhein-Lahn-Kreis erreicht. Nach den schwierigen Corona-Jahren, nun die Ukraine Krise. Die Betriebe im Rhein-Lahn-Kreis haben sich nicht alle gleich von der Pandemie erholt. Viele ächzen noch immer unter den gravierenden Einnahmeverlusten und hofften auf eine mittelfristige Erholung und jetzt? Wir haben uns bei einigen Unternehmen im Rhein-Lahn-Kreis über die aktuelle Lage erkundigt und die Antworten waren erschreckend.
Ein Hotelier teilte uns mit, dass er im Winter wahrscheinlich den Betrieb schließen wird. “Die Energiekosten sind nicht mehr zu tragen“, spricht er traurig. “Für uns ist es wirtschaftlicher in der kalten Jahreszeit zu schließen. Die Räume zu heizen ist kaum möglich. Die aktuellen Gaspreise lassen keine andere Entscheidung zu. Wir müssten in der Winterzeit massiv die Übernachtungspreise erhöhen. Dieses würden die Kunden nicht mittragen.” Erst vor wenigen Jahren hatte der Unternehmer, mit hohem finanziellen Aufwand, seine Gas-Heizungsanlage erneuert. Nicht nur der finanzielle Verlust ist gravierend sondern auch für die zahlreichen Mitarbeiter könnte es erneut den Weg in die Kurzarbeit bedeuten. Vom Corona-Regen in die Ukrainekrise-Traufe.
Schon in der Vergangenheit litten besonders die Gastronomie- und Veranstaltungsbranche. Ob alle Hoteliers erneut die Krise überleben werden ist fraglich. Die Veranstaltungsbranche steht ebenfalls vor großen Herausforderungen. In vielen Gemeinden werden die Hallen mit Gas beheizt. Festzelte nutzen ebenfalls diese fossile Energiequelle. Es bleibt abzuwarten, ob alle geplanten Veranstaltungen stattfinden werden oder ob es sogar Preisaufschläge für den Heizaufwand geben wird.
Noch härter trifft es die Bäckereibranche und zahlreiche weitere Handwerksbetriebe. Nach der bekannten Thilmann Brot Insolvenz, könnten auch Betriebe im Rhein-Lahn-Kreis einknicken. Einfach nur schließen Herr Wirtschaftsminister Habeck? Das ist eine Illusion. Die Bäckereien sind oftmals an langfristige Verträge und Verpflichtungen gebunden, die es zu erfüllen gilt. Eine Pleitewelle droht. Uns sind bereits mehrere Bäckereibetriebe im Rhein-Lahn-Kreis bekannt, die vor dem wirtschaftlichen Aus stehen. Sind Sie bereit, für ein Weizenbrötchen über einen Euro zu bezahlen oder für ein Brot 8,00 EUR und mehr? Natürlich nicht doch genau das ist teilweise nötig, damit das Unternehmen weiter wirtschaftlich arbeiten könnte.
Uns ist ein mittelständisches Unternehmen mit deutlich mehr als 150 Mitarbeitern bekannt, was ebenfalls massiv unter der Energiekrise leidet. “450.000 Euro haben wir jetzt an Mehrkosten für die Beheizung mit Gas und wir können es auch nicht drosseln“, teilt uns der Geschäftsführer mit. Zusätzlich stehen Tarifverhandlungen an. Die Gewerkschaften stellen sich 8 Prozent mehr Gehalt für die Beschäftigten vor. Gleichzeitig kann der Betrieb die Kosten nicht an die Kunden weitergeben. Diese wären kaum bereit den Aufschlag zu akzeptieren, teilt das Unternehmen mit.
Ein Riesendilemma. Auf der einen Seite die Unternehmen, die nicht mehr wissen wie Sie ihre Energierechnungen bezahlen sollen und andererseits die Mitarbeiter, welche immer höheren Lebenserhaltungskosten gegenüberstehen. Eine Inflationsratenspirale die kaum noch aufzuhalten ist. In den 70er Jahren gab es eine vergleichbare Situation. Einerseits die autofreien Sonntage durch die Ölkrise und andererseits die massiven Lohnerhöhungen und die dadurch resultierenden Preissteigerungen. Im Portemonnaie hatte am Ende keiner mehr. Im Gegenteil. Die Gehaltserhöhungen brachten kaum jemanden etwas und waren lediglich eine Momentaufnahme. Ein Tropfen auf dem heißen Stein.
Während die Preise für fossile Energien seit Beginn der Ukraine Krise durch die Decke gingen schrieb der Geschäftsführer Wolfgang Kiene von Makawind in einem Kommentar: “Täglich dreht sich mir der Magen um. Nachrichten über Preise und speziell Strompreise- ich kann das nicht mehr hören. Warum? Weil die Politik nicht an die Wurzeln geht. Strom ist knapp und teuer. Das Letze stimmt so gar. Doch knapp? Unser Windpark in Fürstenau läuft nur noch wenig. Zumindest, wenn Wind weht. Nicht, weil die Maschinen defekt sind. Nicht etwa, weil das Netz knapp ist. Nein. Weil an der Börse gezockt wird. Wir als Windkraftbetreiber sind an diese Börse gezwungen worden. Vom Gesetzgeber. Jetzt heißt es, wir bekommen zu viel für unseren Strom. Für den Monat August 2022 gab es rund 46 Cent für unsere Produktion an der Börse. Dafür muss man sich schämen. Das darf man niemanden erzählen. Aber wir können nichts dafür. Wir müssen an die Börse. Wenn der Strom wenigstens knapp wäre und wir liefern auf Angebot und Nachfrage für diesen Preis. Nein. Aktuell: Heute ist Samstag, 17. September 2022. Unser Park könnte pro Stunde rund 8000 KWh produzieren. Er ist aber abgeregelt. Abgeregelt, weil an der Börse wieder spekuliert wird. Jetzt sollte uns das gar nicht stören. Wir bekommen nämlich den abgeregelten ,,Strom” voll vergütet. Zahlt ja der Kunde. Dem wird erzählt, der Strom sei knapp und er müsse sparen. In Wahrheit zahlt er den abgeschalteten und den dadurch verknappten Strom und weiß nicht, wie er das stemmen soll. Pervers. Sorry. Hunderttausende Kilowattstunden sind so schon bei uns nicht produziert worden. Weil die Politik das gar nicht auf dem Schirm hat. AKWs einschalten, weil der Strom knapp ist. Kohle wieder verbrennen, weil der Strom knapp ist und auch ordentlich noch Gas in die Kraftwerke, weil der Strom knapp ist. Und Windparks ausstellen- damit der Strom knapp bleibt. Lieber Stromkunde: Sie werden verarscht und wir auch. Ich möchte gern den nächsten Bäcker mit bezahlbarem Strom beliefern, die nächste Siedlung oder die nächste Fabrik. Ich darf es nicht. Weil die Großen das Geschäft machen, für sich und nicht für die Allgemeinheit. Und die Politik spielt mal wieder mit.“
Windenergielieferanten dürfen nicht liefern? Auch das wahrscheinlich nur ein Teil der Wahrheit oder auch nicht. Richtig ist aber, dass der Staat rumeiert und nicht alle Unternehmen gleich behandelt. Der bekannte Toilettenpapierlieferant Hakle meldete Insolvenz an. Grund wären fehlenden Zahlungen des Staates durch das Energiekostendämpfungsprogramm gewesen. Zahlreiche Unternehmen hätten ein Anspruch auf das Programm. Je nach Förderstufe, sollen angeblich 30 bis 70 Prozent der Kosten übernommen werden doch die Saldierungen laufen schleppend. So manche Firma wird die Auszahlung nicht mehr erleben und Insolvenz anmelden müssen.
Große Verunsicherung herrscht bei den Endverbrauchern. Erst hieß es Gasumlage, dann doch wieder nicht und jetzt eventuell einen Gaspreisdeckel. Nicht zu vergessen die 300 Euro Energiebonus für viele, aber nicht alle Menschen. Und dann noch Atomenergie zur Reserve, hier ein wenig Braunkohle und einen gekoppelten Gaspreis an den Ölindex an der Börse. Herrlich. Am Ende der Energiesicherheit steht im Mix immer die teuerste und unwirtschaftlichste Kraftwerkslösung. Somit das Gas. Die Zeche zahlen die Endverbraucher und die Unternehmer.
Souveränität strahlt die Bundesregierung in der Krise nicht aus. Natürlich gibt es keine Blaupause für ein solch verheerendes Weltgeschehen und dennoch schaffen es Nachbarländer durchweg besser die Herausforderungen zu meistern.
Die Menschen im Rhein-Lahn-Kreis und im gesamten Land haben Angst. Mit 300 EUR Energiezuschuss werden sie nicht durch den Winter kommen. Auch geplante Steuererleichterungen sind kein probates Mittel um kurzfristig Abhilfe zu schaffen. Bei vielen Bürgern sind die Gas- oder Ölspeicher leer. Trotz sinkender Rohölpreise geben die Mineralöllieferanten die Preise nur schleppend weiter. Noch tragen die Menschen es mit, doch wie lange noch? Alternativen? Mangelware. Obwohl z.B. der Preis für Bauholz auf dem niedrigsten Stand seit 2020 ist, steigen die Preise für Brennholz oder Pellets ins Unermessliche. Lange Zeit verwehrte sich der Verband gegen Vorwürfe, sich unangemessen zu bereichern, doch genau diesen Zurechtweisungen müssen sie sich mittlerweile stellen. Die Rechtfertigung zu den Mehrkosten anhand gestiegener Lieferkosten etc. lassen sich nicht mehr halten, da die Verkaufspreise überproportional und nicht linear gestiegen sind. Die Nachfrage und Panikkäufe regeln den Preis.
Die Winterzeit wird zeigen ob die Bundesregierung ihre Hausaufgaben erledigt hat. Sie hat Mittel in der Hand um den Markt zu regulieren. Ein europäischer Schritt wäre die einheitliche Übergewinnsteuer aber auch diese ist wieder vom Tisch. Deutschland hat mit die teuersten Energiepreise auf der Welt. Im Schnitt kostet die Energie 174% mehr als im Rest der Welt aber die Menschen in der BRD verdienen nicht 174 Prozent mehr.
Mittlerweile bereitet sich die Polizei in NRW, Berlin und anderen Bundesländern auf einen möglichen Strom-Black Out in Deutschland vor. Wie kann das sein? Atom Meiler werden als Reserve Kraftwerke genutzt, Stromausfälle und Insolvenzen drohen durch explodierte Energiepreise und der Staat findet keine Lösung? In Frankreich reduzierte eine Tankstellenkette auf eigene Kosten massiv die Preise. Lange Schlangen bildeten sich vor den Zapfsäulen. Gleichzeitig griff der Nachbarstaat in die Preisstruktur mildernd ein. Aktuell kostet dort der Liter Super E10 1,55 EUR. Für Deutsche im Grenzgebiert ein Schlaraffenland.
Frieren die Menschen oder müssen sie sich überschulden, kann es in Deutschland zu sozialen Unruhen kommen. Dieses befürchtet der Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt von der Universität Dresden in einem Interview mit der Zeitung Welt. “Es gibt in der Bevölkerung Misstrauen darüber, ob die Politik wirklich weiß, was sie tut.” Patzelt befürchtet, dass es in der deutschen Bevölkerung zu Unruhen kommen wird: “Es gibt eine innere Kündigung gegenüber der politischen Klasse.“
Ukraine ist weit weg? Schon lange nicht mehr. Deutschland befindet sich in der globalen Welt am Rande und Beginn einer drohenden Rezession im kommenden Jahr. Das politische Krisenmanagement im Winter wird entscheidend sein, wieweit die Lämmer dem Hirten noch folgen werden, oder ob sie das Gefühl vermittelt bekommen, sich auf die Schlachtbank begeben zu müssen.
*Wir haben bewusst die Unternehmen im Rhein-Lahn-Kreis in Absprache namentlich nicht genannt!
Politik
Kommunaler Finanzausgleich: Kommunen profitieren von neuer Regelung

NASSAU Verstehen Sie den kommunalen Finanzausgleich? Gar nicht so einfach. Der Verfassungsgerichtshof in Rheinland-Pfalz hat in einer mündlichen Verhandlung im November 2020 festgestellt, dass die bisherige Lösung unvereinbar mit der Landesverfassung ist. Bis zum 01. Januar 2023 musste eine Neuregelung geschaffen werden und die gibt es jetzt. Finanzschwache Kommunen werden dabei deutlich besser finanziell ausgestattet und sehr starke Städte haben dabei einen deutlich höheren geldwerten Aderlass. Das betrifft in erster Linie Mainz oder auch Idar-Oberstein.

Besonders viele Verbandsgemeinden und Kreise dürften jubeln. Sie sind die Gewinner der neuen Regelung. In Zukunft werden sie deutlich besser finanziell vom Land Rheinland-Pfalz ausgestattet. Nahezu vier Milliarden Euro werden in Zukunft an die Kommunen fließen. Eine stattliche Summe. Für die Kämmerer in den Kommunen ein wahrlicher Grund zur Freude. In Zukunft wird es dadurch sicherlich einfacher werden, Projekte zu realisieren und zu finanzieren.
Die zahlreichen Hauseigentümer in den Gemeinden wird das im ersten Moment weniger freuen, denn sie werden dabei zur Kasse gebeten. Durch die Anpassung der Nivellierungssätze bei der Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer kommt es zu deutlichen Erhöhungen bei den Bescheiden. Die Kommunen sind dazu angehalten, ihre Realsteuersätze zu erhöhen, denn auch diese sollen ihren Teil dazu beitragen, dass der Haushalt mit einem positiven Ergebnis bestritten werden kann. Sich alleine auf die Gelder des kommunalen Finanzausgleichs zu stützen, reicht demnach nicht aus.
Hierbei soll es auch um die Solidargemeinschaft gehen. Insbesondere umlagenschwache Kommunen dürften von den zweckfreien Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich profitieren. Ob das der Weisheit letzter Schluss ist, muss abgewartet werden. Jährlich sollen die tatsächlichen zugewiesenen Gelder überprüft und angepasst werden.
Haben sie jetzt alles verstanden? Bei der Veranstaltung »60 Minuten SPD« im Hotel zur Krone in Nassau erklärte der Haushalt- & finanzpolitische Sprecher der SPD im Landtag Rheinland-Pfalz den interessierten Bürgern, was es alles mit dem kommunalen Finanzausgleich auf sich hat. Trotz der Komplexität der Thematik blieben am Ende kaum Fragen offen. Nun wird man schauen müssen, ob das Planspiel in der Realität so gut funktioniert, wie erhofft.
Lahnstein
Licht aus! Grüne rufen auf zur Teilnahme an der Earth Hour 2023

LAHNSTEIN Gemeinsam für mehr Klimaschutz lautet das Motto der diesjährigen Earth Hour am 25.03.2023. Die Lahnsteiner Mitglieder von Bündnis 90/ Die Grünen möchten sich gerne aktiv beteiligen und rufen die Bürgerinnen und Bürger auf mitzumachen. Dazu Jutta Niel, Sprecherin der Stadtratsfraktion: „Die Klimakrise schreitet unaufhörlich voran. Die Auswirkungen und Folgen sind bereits jetzt massiv zu spüren und wir möchten damit ein Zeichen setzen, dass die Klimakrise uns alle betrifft und wir alle etwas dagegen tun können- auch in Lahnstein.“
Mit der Teilnahme an der Earth Hour wird die Stadt Lahnstein am 25.03.23 zwischen 20:30 und 21:30 Uhr alle Lichter zur Beleuchtung von städtischen Gebäuden und Denkmälern, soweit sie im Moment durch die Energiesparmaßnahmen nicht schon ausgeschaltet sind, löschen. Lediglich notwendige Beleuchtungen zum Schutz oder zur Sicherheit bleiben an. Der Vorsitzende der Grünen in Lahnstein Leonard Winter erläutert: „Diese vom WWF initiierte Aktion verbindet Menschen weltweit mit dem Ziel, Klimaschutz voranzubringen. Gerade jetzt, wo wir mit der Energiekrise vor Augen gehalten bekommen, wie wichtig die unabhängige Energieversorgung durch erneuerbare Energien ist, müssen wir alles daran setzen den Klimaschutz schnellstmöglich voranzubringen. Machen wir also mit und geben damit ein Statement für eine lebenswerte
Zukunft ab!“
Die Earth Hour ist eine weltweite Aktion, die 2007 vom WWF Australia ins Leben gerufen wurde, um ein Signal für den Klima- und Umweltschutz zu setzen. Seither schalten teilnehmende Privathaushalte, Städte oder Unternehmen am Tag der Earth Hour um genau 20.30 Uhr alle ihre Lichter für eine Stunde aus, um Aufmerksamkeit auf das Thema Klimaschutz zu lenken.
Lahnstein hat als eingetragene Kommune sich schon in der Vergangenheit an der Aktion beteiligt.
Politik
Grüne Kreistagsfraktion besucht Schulen in Diez

DIEZ Die Kreistagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen besuchte in den vergangenen Tagen zwei Schulen im Kreisgebiet, um sich über die Bildungslandschaft vor Ort zu informieren. Die Gesprächspartner waren die Schulleitungen der NAOS Diez sowie des Gymnasiums am Oranien Campus in Altendiez. Während des Besuchs an beiden Schulen wurden unter anderem Klimaschutzprojekte wie Photovoltaikanlagen und Elektrofahrzeuge diskutiert. Die Schulleitungen präsentierten den Besuchern ihre jeweiligen Projekte und Maßnahmen, die zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes beitragen sollen.
Besonders beeindruckt waren die Besucher von der Innovationskraft und dem Engagement der Schülerinnen und Schüler, die an vielen dieser Projekte beteiligt sind. Im Gespräch ging es auch um die Umsetzung der Inklusion. An der Naos existiert eine große Offenheit gegenüber Lernenden mit Behinderung und man versucht Hürden pragmatisch aus dem Weg zu räumen, trotz finanzieller und baulicher Schwierigkeiten.
Bedauert wurde, dass keine Förderschullehrkraft den Schüler: Innen im Berufsvorbereitungsjahr zugeordnet wird, obwohl dort auch Lernende aus der Förderschule Lernen ohne Hauptschulabschluss sind. Im Oranien Campus werden Lernende mit Sinnes und motorischer Behinderung selbstverständlich integriert, sie müssen aber die Fähigkeiten für die Herausforderungen des Gymnasiums mitbringen.
Am Gymnasium am Oranien Campus in Altendiez wurden ebenfalls Nachhaltigkeitsprojekte vorgestellt, wie beispielsweise das Projekt “Elektromobilität in Verbindung mit PV-Anlagen”, bei dem Elektrofahrzeuge angeschafft wurden, um den CO2-Ausstoß zu reduzieren und den vor Ort produzierten Sonnenstrom direkt für die Fahrzeuge der Lehrer zu verwenden. Auch hier zeigten sich die Besucher beeindruckt von der Vorreiterrolle der Schule in Sachen Umweltschutz.
Insgesamt war die Kreistagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen von den vorgestellten Klimaschutzprojekten und dem Engagement der Schulen und Schülerinnen und Schüler beeindruckt. Die Besuche sind Teil eines umfassenden Konzepts der Grünen zur Weiterentwicklung des Bildungswesens im Rhein Lahn Kreis, das auch zukünftig weitere Besuche an Schulen im Kreisgebiet vorsieht.
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