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Politik

Stellvertretende FREIE WÄHLER-Fraktionsvorsitzende Lisa-Marie Jeckel fordert Umdenken des Umweltministeriums

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Stellvertretende FREIE WÄHLER-Fraktionsvorsitzende Lisa-Marie Jeckel fordert Umdenken des Umweltministeriums

NIEDERNEISEN Laut den Antworten des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität auf die beiden Anfragen der stellvertretenden Vorsitzenden der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Lisa-Marie Jeckel, zur ehrenamtlichen Bekämpfung des Indischen Springkrauts und zum Riesen-Bärenklau zeigt sich, dass es an einem koordinierten Vorgehen mangelt.

Das Indische Springkraut bildet durch dessen hohe Samenproduktion schnell große und flächendeckende Bestände. Aufgrund der Wuchshöhe von bis zu zwei Metern können darunter keine anderen Pflazenarten mehr gedeihen. Der nur faustgroße Wurzelballen ist nicht in der Lage das Erdreich zu halten und zu festigen, weshalb insbesondere an Gewässerufern die große Gefahr besteht, dass es zur Instabilität der Böschung und auch zu Erosionen kommt. Durch das flächendeckende Auftreten verdrängt das Indische Springkraut die standortgerechte Vegetation, die eine natürliche Ufersicherung darstellt. Die gleiche Erosionsgefahr an Uferböschungen trifft auf den Riesen-Bärenklau zu, der sich unter anderem im Gelbachtal (Westerwald) vermehrt und dort bei Starkregenereignissen bisher ungeahnte Probleme verursachen kann.

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Jeckel: Planlos im Umgang mit dem Indischen Springkraut und dem Riesen-Bärenklau

Es zeigt sich immer mehr, dass man sich im Umweltministeriums bisher nicht ernsthaft mit den Problemen rund um das Indische Springkraut und den Riesen-Bärenklau beschäftigt hat“, so Lisa-Marie Jeckel. „Diese invasiven Arten führen zu Erosionen an den Ufern unserer Flüsse, verdrängen einheimische Arten und schaden der Biodiversität enorm. Wenn Ministerin Eder ernsthaft das Engagement der ehrenamtlichen Vereine und Aktivisten unterstützen möchte, dann würde sie mit konkreten Ideen im Kampf gegen die Pflanzen aufwarten“, verdeutlicht die stellvertretende Vorsitzende der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion.

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Da die Samen des Indischen Springkrautes bis zu sechs Jahre im Boden überdauern können, müssen die Bekämpfungsmaßnehmen konsequent über diesen Zeitraum fortgesetzt werden. Eine weitere Beobachtung der Standorte und die Überprüfung der Maßnahmen muss daher ebenfalls fortgeführt werden. Der Riesen-Bärenklau wurde 2017 durch die EU in die Liste „invasiver gebietsfremder Arten von unionsweiter Bedeutung“ aufgenommen, sodass jede Vermehrung, Freisetzung oder Beförderung in der EU verboten ist und jeder Mitgliedsstaat Maßnahmen zur Erkennung, Überwachung und Bekämpfung zu ergreifen hat.

Eine konkrete Strategie muss her, die durch das Umweltministerium geleitet und mit den Kommunen und Aktivisten vor Ort koordiniert wird. Nur so können wir ernsthaft diesen Invasoren entgegentreten“, fordert Jeckel. „Frau Eder ist leider wieder eine Umweltministerin, die die Hoffnungen der vielen ehrenamtlich Tätigen in dieser Sache nicht erfüllt. Vorschläge bei der Bekämpfung wie etwa eine Beweidung oder Bepflanzung der betroffenen Standorte erscheinen den Ehrenamtlichen fast wie Hohn.“

Lisa-Marie Jeckel fordert von der Umweltministerin, „dass sie sich entscheiden und auch klarstellen soll, wie sie und das Ministerium weiter verfahren wollen. Weiterhin die Sache auf sich beruhen zu lassen ist weder innovativ noch zukunftsorientiert“. Das Umweltministerium müsse verdeutlichen, inwiefern das Indische Springkraut eine Gefahr darstelle oder nicht und koordiniert gegen den Riesen-Bärenklau vorgehen, fordert Jeckel.

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Politik

UL BEN wendet sich im offenen Brief an den Präsidenten des Statistischen Landesamtes zum möglichen Umzug aus Bad Ems

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Statistisches Landesamt https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/ | Autor Bild: Warburg

BAD EMS In einem offenen Brief fordert die Unabhängige Liste eine Stellungnahme des Präsidenten des Statistischen Landesamtes Hürter zu den Umbaumaßnahmen und möglichen Umzug. “Sehr geehrter Herr Hürter, mit großer Besorgnis haben wir aus dem heutigen Artikel im BEN Kurier erfahren, dass das Statistische Landesamt möglicherweise aus Bad Ems verlegt werden soll. Dieser Umzug würde nicht nur die über 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betreffen, sondern hätte auch weitreichende Auswirkungen auf die Stadt Bad Ems und deren wirtschaftliches Umfeld.

Wir, die UL BEN e.V. und die UL BEN Stadtratsfraktion, appellieren eindringlich an Sie, den Standort Bad Ems zu erhalten und die geplanten Maßnahmen transparent zu kommunizieren. Viele Ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben ihren Lebensmittelpunkt in und um Bad Ems. Sie leben hier mit ihren Familien, ihre Kinder gehen hier zur Schule, und sie sind fest in die Gemeinschaft eingebunden. Ein Umzug würde erhebliche persönliche Belastungen und Unsicherheiten für sie und ihre Familien mit sich bringen.

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Darüber hinaus ist das Statistische Landesamt ein bedeutender Faktor für den Wirtschaftsstandort Bad Ems. Ihre Institution trägt wesentlich zur lokalen Wirtschaft bei, unterstützt die Gastronomie und stärkt das soziale Gefüge unserer Kurstadt. Ein Wegzug würde nicht nur Arbeitsplätze gefährden, sondern auch negative Auswirkungen auf zahlreiche lokale Unternehmen haben, die auf die Kaufkraft und die Präsenz Ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angewiesen sind.

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Wir fordern Sie daher auf, zu den Plänen Stellung zu nehmen und offen mit den betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu kommunizieren. Es ist entscheidend, dass die Belegschaft frühzeitig und umfassend informiert wird, um Unsicherheiten und Ängste zu vermeiden. Transparenz und Dialog sind in dieser Situation unerlässlich. Wir bitten Sie zudem, alle möglichen Optionen zu prüfen, um den Standort Bad Ems zu erhalten und eine Lösung zu finden, die sowohl den Bedürfnissen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als auch den Anforderungen an das Gebäude gerecht wird.

Ein Erhalt des Standorts wäre nicht nur im Interesse der Belegschaft, sondern auch im Interesse der gesamten Stadt Bad Ems und ihrer wirtschaftlichen Zukunft.”

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Politik

Sonntag ist die Wahl: Wahlergebnisse auf einen Klick

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RHEIN-LAHN Morgen stehen die Europa-, Kommunal- und Kreistagswahlen an. Die Auszählungsergebnisse können im Internet auf der Homepage www.rhein-lahn-kreis.de aktuell eingesehen werden.

Kreistag:

https://www.rlp-wahlen.de/K7141/Kreistag2024/

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Europawahl:

https://www.rlp-wahlen.de/K7141/Europa2024/

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Ebenso empfehlenswert ist die Seite www.wahlen.rlp.de. Ab 18 Uhr haben Bürgerinnen und Bürger auch die Möglichkeit, die Wahlergebnisse im Kreishaus (großer Saal) mit zu verfolgen.

Landrat Jörg Denninghoff: „Liebe Bürgerinnen und Bürger. Am Sonntag haben wir alle die Möglichkeit, die Weichen für unsere Zukunft zu stellen, in Europa, Deutschland und in unserem Rhein-Lahn-Kreis. Geben Sie Ihre Stimme ab, um Extremismus, Demokratiefeindlichkeit und Antisemitismus die Stirn zu bieten. Stärken Sie durch Ihre Wahl ein demokratisches Europa, das mit Freiheit, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit für Frieden und Wohlstand sorgt. Gehen Sie wählen!“

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Lahnstein

Tempo-30 in Lahnsteiner Sebastianusstraße geplant: SPD fordert Einbeziehung des Oberheckerweg

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LAHNSTEIN Die SPD-Fraktion in Lahnstein hat die Stadtverwaltung gebeten, die Einrichtung einer dauerhaften Geschwindigkeitsbegrenzung von Tempo 30 auf dem Oberheckerweg zu prüfen, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen und den Lärmschutz für die Anwohner zu verbessern. Die Verwaltung hat in ihrer Antwort darauf hingewiesen, dass eine Novelle zur Straßenverkehrsordnung (StVO), die im November 2023 im Bundesrat behandelt wurde, keine Zustimmung gefunden hat und bis heute nicht im Vermittlungsausschuss aufgerufen worden ist. Dies hat zur Folge, dass den Kommunen noch nicht generell die Möglichkeit gegeben wurde, entsprechende Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit durch die Ausweisung einer Höchstgeschwindigkeit von Tempo 30 umzusetzen. Der motorisierte Verkehr ist daher durch die Gesetzgebung weiterhin gegenüber anderen schützenswerten Belangen priorisiert.

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Die Stadt Lahnstein plant jedoch, zumindest eine weitere Umsetzung von Tempo 30 im Bereich der Sebastianusstraße, vom Beginn am Oberheckerweg bis zur Einmündung der Schulstraße.

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Stadt plant Ausweitung der Tempo-30-Regelung auf die Sebastianusstraße in Lahnstein- SPD fordert Einbeziehung des gesamten Oberheckerweg´s

Diese Maßnahme wird von der SPD Lahnstein sehr begrüßt. Jedoch wird die strenge Auslegung der Bundesgesetzgebung, wonach eine Ausweitung von Tempo 30 nur aus Gründen der Verkehrssicherheit in der Nähe von Schulen oder Kindertagesstätten möglich ist, nicht geteilt. Beispielsweise war die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h in der Vergangenheit auch in der Johannesstraße oder der Adolphstraße möglich.

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Die SPD hält die geplanten Maßnahmen daher für nicht ausreichend und fordert, dass der Oberheckerweg in seiner gesamten Länge in den kurzen, bereits vorhandenen ‘Tempo-30-Bereich’, der ab der Einmündung zum Helmestal beginnt, integriert wird. Eine Ausweitung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf den gesamten Oberheckerweg wäre ein wichtiger Beitrag zum Schutz der Anwohner sowie der nicht motorisierten Verkehrsteilnehmer so Herbert Fuss, SPD-Verkehrsexperte.

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Weiterhin hat die SPD Lahnstein eine Anfrage zur Sicherheit der in Lahnstein befindlichen Fußgängerüberwege gestellt. Die Stadtverwaltung antwortete, dass einige Fußgängerüberwege noch nicht mit der vorgeschriebenen Beschilderung mit reflektierender Oberfläche ausgestattet sind und hier eine schrittweise Nachbesserung geplant ist.

Die SPD-Fraktion appelliert an die Stadtverwaltung, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um diese wichtigen Maßnahmen so schnell wie möglich umzusetzen.

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