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Koblenz

Erneute Busfahrerstreiks vom 28. – 29. April – Rhein-Lahn-Kreis und Koblenz sind betroffen

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Busfahrer streiken vom 28. und 29.04 - Rhein-Lahn-Kreis und Koblenz sind davon betroffen (Symbolbild - koveb hat Notfallfahrplan)

RHEIN-LAHN/KOBLENZ Die Gewerkschaft ver.di hat nach unserer Kenntnis für Donnerstag, den 28.04., sowie Freitag, den 29.04.2022, ganztägig und landesweit zum Streik aufgerufen. Hintergrund sind die aktuellen Manteltarifverhandlungen zwischen ver.di und dem privaten Verkehrsgewerbe (VAV) sowie ausstehende Zahlungen der Landesregierung. Dabei endeten die letzten Streiks im Linienverkehr erst vor wenigen Monaten. Wie die Betriebe im Rhein-Lahn-Kreis reagieren und ob es einen Norfahrplan gibt, ist noch unklar. Die Koblenzer koveb hat bereits reagiert.

Zahlreiche Linien von Martin Becker im Rhein-Lahn-Kreis vom Streik betroffen – Siehe hier

Obwohl die koveb bereits übertarifliche und landesweit vorbildliche Sozialstandards geschaffen hat und die Umsetzung des geforderten VAV-Manteltarifs zu einer Verschlechterung der Sozialstandards bei der koveb führen würde, gehen sie davon aus, dass sich dennoch einige Beschäftigte dem Streik anschließen werden.

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Um den Buslinienverkehr in Koblenz im Rahmen einer Grundversorgung aufrechtzuerhalten, hat die koveb einen Notfahrplan erarbeitet, der am Donnerstag, den 28.04.2022, mit Dienstbeginn in Kraft tritt und bis einschließlich Freitag, den 29.04.2022 (Betriebsende) gilt. Bei einigen koveb-Linien hat dies eine Reduzierung der Fahrtenhäufigkeit zur Folge, bei anderen muss der Betrieb temporär komplett eingestellt werden. Die am stärksten genutzten Linien bleiben weitgehend erhalten.

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Der Notfahrplan ist so gestaltet, dass rund zwei Drittel des Normalfahrplans mit hoher Verlässlichkeit abgedeckt sind und eine größtmögliche Planungssicherheit für die Fahrgäste gewährleistet ist. Einzelne Fahrtausfälle können dennoch nicht ganz ausgeschlossen werden.

Das Wichtigste auf einen Blick für Koblenz:

*             Folgende Linien werden gefahren: 2, 3/13, 5, 6, 7, 8, 9, 10, E-Wagen Schülerverkehr

*             Folgende Linien werden temporär eingestellt: 12, 4/14, 15, 16, 19, 26, 27, 29

*             Die Sonderwagen für den Schülerverkehr können eingesetzt werden

*             Die Nachtbusfahrten nach Mitternacht werden nicht angeboten (Nachtbuslinien N2, N3, N5, N6, N7, N9 und Linie 8)

Die Änderungen im Notfahrplan im Einzelnen:

Linie 2/12

*             Regulärer Betrieb der Linie 2

*             Einstellung der Teillinie 12

*             Damit reduziert sich das Fahrplanangebot in der Hauptverkehrszeit von einem Viertelstundentakt auf einen Halbstundentakt

*             Die Haltestellen der Linie 12 „Friedhof Süd“, „Friedhofskapelle“, „Am Vogelschutzpark“, „Kuckucksweg“, „Schweriner Straße“, „Am Flugfeld“ und „Cottbuser Straße“, „Herberichstraße“, „Fritz-Michel-Straße“ und „Max-Bär-Straße“ werden nicht bedient, ebenso wie die Haltestellen nach Kesselheim: “Fritz-Ludwig-Straße”, “Aluminiumwerk”, “Hintermark”, “Schule”, “Kirche”, “Zur Bergpflege”, “Mittelrhein-Verlag”, “Carl-Spaeter-Straße”.

Linie 3/13

*             Regulärer Betrieb

*             Keine Veränderung: die Busse der Linie 3/13 verkehren nach Normalfahrplan

Linie 4/14

*             Einstellung der Gesamtlinie 4/14

*             Die Universität in Koblenz Metternich kann über die koveb-Linien 3/13 und 5 erreicht werden

*             Der Stadtteil Moselweiß wird mit der Linie 6 erreicht

Linie 5/15

*             Regulärer Betrieb der Linie 5

*             Einstellung der Teillinie 15

*             Die Bushaltestellen „Bienenstück“, „Schmetterlingsweg“, „Pfaffengasse“, „St. Johannes Kirche“ und „Trifter Weg“ und „Lullo-Reinhard-Platz“ werden nicht bedient

               Ausnahme: Bei der ersten Fahrt am Morgen jeweils um 05:13 Uhr werden die Haltestellen „Bienenstück“, „Schmetterlingsweg“, „Pfaffengasse“, „St. Johannes Kirche“ angedient.

*             Die übrigen Haltestellen werden ab „Closterbrauerei“ durch die koveb-Linie 5 bedient

Linie 6/16

*             Regulärer Betrieb der Linie 6

*             Einstellung der Teillinie 16

*             Damit reduziert sich das Fahrplanangebot in der Hauptverkehrszeit im Abschnitt Moselweiß über Rauental bis Zentralplatz von einem Viertelstundentakt auf einen Halbstundentakt

Linie 8

*             Regulärer Betrieb

*             Keine Veränderung: die Busse der Linie 8 verkehren nach Normalfahrplan

*             Keine Nachtfahrten nach Mitternacht

Linie 9/19

*             Regulärer Betrieb der Linie 9

*             Einstellung der Teillinie 19

Linien 26, 27, 29

*             Einstellung der Linie 26

*             Einstellung der Linie 27

*             Einstellung der Linie 29

Über die aktuelle Lage bei anderen Verkehrsunternehmen (Regionallinien), die ebenfalls bestreikt werden, informieren Sie sich bitte unter www.vrminfo.de oder direkt bei den jeweiligen Kreisen bzw. Verkehrsunternehmen. Selbiges gilt für den Rhein-Lahn-Kreis. Eine Info zum Notfallfahrplan gibt es noch nicht.  Modigell und Scherer gaben auf Ihren Webseiten noch nichts bekannt. Martin Becker teilt mit, dass zahlreiche Linien betroffen sind (https://www.mb-bus.de/de/strecken/rhein-lahn-kreis/linie/530?fbclid=IwAR3W1tuniRzXZfXUE79lgLg9xRMZg8ri9aN9z3YQaGsgLQ2Uq4lYYtNHEEE#verkehrsmeldungen).

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Blaulicht

Der Koblenzer Zoll stellt mehr als drei Kilogramm Kokain sicher: Albaner in Untersuchungshaft

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Foto: Hauptzollamt Koblenz

KOBLENZ Am frühen Abend des 30.05.2024 stellten Beamte des Hauptzollamts Koblenz bei einer Kontrolle an der belgischen Grenze mehr als drei Kilogramm Kokain sicher. Die Zöllner überprüften ein Fahrzeug, dass in Richtung Belgien unterwegs war. Der Fahrzeugführer, ein 23-jähriger Albaner, gab an auf dem Weg von Albanien über Italien und Deutschland nach Belgien zu sein.

Bei der Befragung sagte er, keinerlei Betäubungsmittel mitzuführen. Da ein Drogenwischtest allerdings positiv auf Kokain reagierte, schauten sich die Beamten das Fahrzeug dann etwas genauer an. Im Innenraum des Fahrzeugs wurden sie dann auch fündig, etwas mehr als drei Kilogramm Kokain.

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“Das gefundene Kokain hat einen Straßenverkaufswert von mehr als 200.000 Euro!”, so Thomas Molitor, Pressesprecher beim Hauptzollamt Koblenz. Da der Verdacht bestand, dass der Fahrer noch kürzlich Betäubungsmittel konsumiert hatte, wurde gegen ihn zusätzlich ein Verfahren wegen des Verdachtes des Fahrens unter Drogeneinfluss durch die Polizeiinspektion Prüm eingeleitet.

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Die weiteren Ermittlungen werden vom Zollfahndungsamt Frankfurt am Main geführt. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Trier wurde vom zuständigen Ermittlungsrichter Untersuchungshaft gegen den Albaner angeordnet.

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Gesundheit

15.000 Unterschriften übergeben: Statt “Koblenz First” der Erhalt aller Krankenhausstandorte im GKM gefordert!

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BOPPARD/KOBLENZ Am Samstag, den 01.06.2024, fand vor dem Krankenhaus Heilig Geist in Boppard eine Kundgebung mit mehreren hundert Teilnehmern für den Erhalt des akut bedrohten GKM (Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein) – Standortes statt, die von Niko Neuser (SPD, Ortsvorsteher Boppard) initiiert wurde. Anlässlich der Veranstaltung erfolgte die Übergabe einer Petition für den Erhalt des GKM in kommunaler Trägerschaft unter Sicherung sämtlicher Standorte an den Landrat des Rhein-Hunsrück-Kreises Volker Boch.

Oliver Gipp (Die Linke Koblenz und unabhängiger Kandidat für den Bopparder Stadtrat) ist Initiator der Petition und konnte seit Februar dieses Jahres insgesamt mehr als 15.000 Unterschriften sammeln. Gipp betont: »Sowohl die schon fast unglaubliche Anzahl der Unterschriften als auch die heutige Kundgebung zeigen die tiefe Verbundenheit der Menschen, Mitarbeiter wie Bürgern, mit ihrem Krankenhaus. Das ist für die Menschen kein »anonymes Unternehmen«, sondern fast jeder hat eine Beziehung zum ‘Heilig Geist’. Viele Teilnehmer*innen hatten heute Tränen in den Augen, das war schon sehr bewegend.«

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Und weiter: »Auch wenn es nicht gut aussieht, ist es wichtig, weiterzumachen, weiterzukämpfen und alles, was in unserer Macht steht, zu tun, um das Krankenhaus zu retten. Es ist UNSER Krankenhaus, es ist UNSERE Zukunft, und es ist UNSERE Sache, dass das Krankenhaus weiter besteht. Es muss von allen beteiligten Akteuren, über die Kreis- und Stadtgrenzen hinaus, Politik gemacht werden, die den Menschen hilft und keine Politik für die Banken oder die Gewinnmaximierung!«

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Die Linke Koblenz lehnt die Privatisierung öffentlicher Daseinsversorgung ab und fordert die vollkommene Rekommunalisierung der Gesundheitsversorgung sowie der Seniorenheime. Seit den Privatisierungsversuchen durch die Sana AG in Koblenz setzt sich die Koblenzer Linke konsequent für die Rekommunalisierung des GKM mit zahlreichen Anträgen im Stadtrat sowie Demonstrationen auf der Straße ein »und wird dies auch weiterhin tun, für die Patienten und für das Personal, für unsere Region. Statt Koblenz First setzen wir uns auch für das Bopparder Heilig Geist ein, denn Gesundheitsversorgung ist für uns ein Menschenrecht«, so Oliver Antpöhler-Zwiernik, Stadtrat in Koblenz und Spitzenkandidat der Linken für Koblenz (Pressemitteilung: Die Linke Koblenz).

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Koblenz

Rund 40 Teilnehmende bei Vortrag in Koblenz: AfD-Verbot – Ja oder nein?

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Foto: Die Linke Koblenz

KOBLENZ Am 31. Mai fand im Koblenzer Projektladen ein Vortrag über Möglichkeiten eines AfD-Verbots statt. Der Referent Sebastian N. (Die Linke) stellte Recherchen und Ergebnisse aus seiner Bachelor-Thesis „Die Alternative für Deutschland – Ein Fall für den Verfassungsschutz?“ vor und bespricht Kriterien und rechtliche Schritte eines Parteiverbotes. Hierbei stellt N. das Parteiverbot als wichtiges Mittel unseres Grundgesetzes heraus (Artikel 18 und 21 Abs. 2), das Möglichkeiten bietet, rechtsextreme und autoritäre Denkweisen einzudämmen sowie finanzielle und rechtliche Hürden für die Organisierung Rechtsextremer zu installieren.

Anlass für den Vortrag sind die zunehmend sichtbar werdenden Verbindungen Koblenzer AfD-Politiker*innen wie Joachim Paul zur rechtsextremen Szene, wie u.a. die Rhein-Zeitung am 30.05. berichtete. Auf der Koblenzer AfD-Stadtratsliste kandidiert z.B. ein Mitglied der rechtsextremen Gruppierung „Revolte Rheinland“. Zudem wurde Paul erst kürzlich nicht nur zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er ein Gewaltvideo geteilt hat, es kam heraus, dass er als Landtagsabgeordneter alte Nazikader beschäftigt. „So jemanden müssen wir mit aller Kraft Einhalt gebieten und alle Koblenzer*innen aufklären, dass auch und insbesondere die Koblenzer AfD rechtsextrem ist“, so Loriana Metzger (Co-Sprecherin Die Linke Koblenz), die den Abend moderierte.

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Nach dem Vortrag konnten die rund 40 Teilnehmenden Fragen und Positionen austauschen. Dabei waren weniger ‚konservative‘ Einwände gegen ein Parteiverbot vorherrschend, wie der, dass durch ein Verbot auch eigene politische Forderungen (z.B. die aktuellen menschenverachtende Migrationspolitik der Ampelregierung) als problematisch eingestuft werden könnten. Diskutiert wurde eher mehr, ob linke Kräfte tatsächlich ihren Fokus auf ein Verbotsverfahren setzen sollten oder nicht viel mehr auf zivilgesellschaftliches sowie staatskritisches Engagement.

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Insgesamt sprachen sich am Ende die meisten für ein AfD-Verbot aus, jedoch mit dem einstimmigen Hinweis, dass ein solches nicht das einzige Mittel bleiben darf, rechtsextremen Strömungen zu begegnen. „Es ist eine Möglichkeit, aber sie ersetzt nicht den Kampf gegen Rechts auf der Straße“, so N. resümierend.

Der Vortrag ist Teil der Reihe „Die rechte Welle brechen – Gestern wie heute: Gegen rechte Hetze!“, das in einem Bündnis von Die Linke Koblenz, Die PARTEI KV Koblenz, Die Linke. SDS Koblenz, OAT Koblenz, feministas, Seebrücke Koblenz, FAU Koblenz und der AG Migration, Diversity, Antidiskriminierung der GEW organisiert wird. Zu dieser Reihe gehört auch eine Demonstration, die am Fr, den 21. Juni ab 18 Uhr in Koblenz stattfinden wird (Pressemitteilung: Partei Die Linke Koblenz).

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